Bürgergeld News

Sozialverband VdK kritisiert weitere Einschnitte beim Elterngeld. Präsidentin Ulrike Mascher warnt vor Verschärfung der sozialen Schieflage. (16.07.2010) Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die heute publik gewordenen neuen Einsparpläne der Bundesregierung beim ...

Gesundheitsausschuss behandelt Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Antrag der Fraktion der Linken zur sog. "Deckungslücke" bei privat Versicherten im Hartz IV Bezug. (19.07.2010) Am 7 Juli fand im ...

Mehrere Bundesminister boykottieren angeblich das vereinbarte Sparpaket (20.07.2010) Die schwarz-gelbe Koalition zeigt sich weiterhin uneins und zerstritten: Mehrere Bundesminister boykottieren angeblich das bereits vereinbarte Sparpaket, dass auf der Klausurtagung beschlossen wurde. ...

Volkssolidarität: Ansprüche von Hartz IV Beziehern nicht entwerten" (21.07.2010) „Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Sparmaßnahmen gegen Langzeitarbeitslose ersatzlos fallen zu lassen.“ Das erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, ...

Hartz IV-Hilfe-Verein: "Soziales Bündnis Jüchen e.V." im Rathaus nicht geduldet (22.07.2010) Wer das Rathaus in Jüchen betritt, findet u.a. Hinweise auf den Sozialverband VDK, auch die Existenshilfe e.V. ist mit Aushängen ...

Hartz IV: Bundesagentur für Arbeit erlässt erneut rechtswidrige Weisungen – hier in der GA zu § 45 SGB X (23.07.2010) Die Bundesagentur für Arbeit erteilt erneut rechtswidrige Hartz IV Vorschriften an ...

Hartz IV Betroffene besetzen Maritim Hotel in Darmstadt und protestierten damit gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung. (29.07.2010) In Darmstadt haben gestern rund 30 Hartz IV Betroffene und Gewerkschaftler das Konferenz-Hotel ...

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) wollte noch weitreichendere Wohngeld-Kürzungen, diese sind nun vom Tisch. Dennoch wird wie geplant der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld gestrichen. (29.07.2010) Der Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hatte Anfang des ...

Noch ein Strafantrag gegen Dr. Guido Westerwelle aufgrund von Diskriminierungen und Beleidigungen von Hartz IV Betroffenen Am gestrigen Dienstag wurde von Bruno Schillinger Strafanzeige gegen Herr Dr. Guido Westerwelle wegen ...

Der zukünftige Baden-Württembergische Regierungschef Stefan Mappus (CDU) will Hartz IV Leistungen kürzen Der zukünftige Baden-Württembergische Regierungschef Stefan Mappus (CDU) will Hartz IV Leistungen kürzen. Als Grund benannte der Mappus die hohe ...

Merkel pfeift Koch zurück Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte am Wochenende eine sog. "Arbeitspflicht" für Hartz IV Empfänger. Viele Erwerbslose erinnert die "Arbeitspflicht" Forderung von Koch an das "Dritte ...

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen als bundesweite Interessenvertretung von Armut und Ausgrenzung bedrohter und betroffener Menschen lehnt die Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Koch für eine Umgestaltung des Arbeitsmarktes ab. In zwei ...

Paritätische Wohlfahrtsverband erhebt schwere Vorwürfe gegen die BILD-Zeitung Die Berechnungen, die die Zeitung unter der Überschrift "Macht Hartz IV faul?" veröffentlicht habe, seien allesamt falsch und in der "deutlichen Absicht manipuliert, ...

Wem nützt das angestrebte Hartz IV Schonvermögen? Es ist wohl eine Scheindebatte, die Anhebung des Schonvermögens bei Hartz IV Beziehern, denn die soll laut „Thüringer Allgemeine“ nur 0,2 Prozent der Antragssteller ...

Hartz IV: Rückforderung wegen KiGe-Erhöhung meistens unzulässigBeispielwidersprüche online verfügbar Am ersten Januar 2010 wurde das Kindergeld erhöht. Davon haben Kinder, die im ALG II- oder Sozialgeldbezug sind, allerdings nichts, da das ...

Barmer Chefin weist Kritik an Krankenkassen zurück: Die neuen Zusatzbeiträge wären "politisch gewollt" Die drittgrößte Gesetzliche Krankenkasse DAK verlangt bereits im Februar diesen Jahres zusätzliche VersichertenbeiträgeWeitere große Krankenkassen haben bereits angekündigt, ...

Hessens Ministerpräsident Roland Koch lässt von seiner Forderung nach einer "Arbeitspflicht für Hartz IV Empfänger" nicht ab und erntete erneut heftige Kritik von der Opposition Der hessische Ministerpräsident Roland Koch lässt ...

Aktueller ALG II-Ratgeber Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen hat ihren ALG II-Ratgeber aktualisiert. Er ist parteilich, verständlich und lebensnah geschrieben. Er enthält Tipps, die bares Geld wert sein können. Mustertexte für Anträge ...

Ab 2010 gelten höhere Wohnraumgrößen für Sozialleistungsbezieher: Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. fordert die Wuppertaler Sozialverwaltung auf, die Vorgaben der Landesgesetzgebung unverzüglich umzusetzenWuppertal. Zum 1. Januar 2010 sind die neuen Wohnraumnutzungsbestimmungen ...

Hartz IV Betroffene müssen höchst wahrscheinlich die erhobenen Zusatzbeiträge der Krankenkassen nicht entrichten. Bundesarbeitsministerium will schnelle Lösung erarbeiten Müssen Hartz IV Betroffene zukünftig die Kosten für die Zusatzbeiträge der Krankenkassen aufkommen? ...

Die zukünftige Parteivorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, ruft zum "politischen Streik" gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV auf Die zukünftige Parteivorsitzende der Linken, Gesine Lötzch, ruft zu einem "politischen Streik" gegen die ...

Der Paritätische Wohlfahrtsverband erwartet höhere Hartz IV-Regelsätze Am 9. Februar findet vor dem Bundesverfassungsgericht die Urteilsverkündigung zu den Bemessungsgrundlagen der Hartz-IV Eckregelsätze statt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband erwartet zumindestens für die Hartz-IV- ...

Hartz IV Urteil: Viel Wind um wenig? Jubel und Erleichterung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV Regelsätzen. Endlich wurde nach fünf Jahren Hartz IV-Reform fest gestellt, dass die ...

Kampagne Hartz IV- Regelsatz-Überprüfungsanträge für eventuelle Rückforderungen leider nicht erfolgreich In zahlreichen Emails wurden wir gebeten zu den Hartz IV-Überprüfungsanträgen Stellung zu nehmen. Dem wollen wir gern nachkommen. Das Bundesverfassungsgericht hat ...

Hartz IV wird gekürzt!? Gestern hat das Bundesverfassungsgericht bewiesen und erklärt, dass die Bundesregierung bei der Berechnung des Hartz IV-Regelsatzes massiv betrogen hat. Die bei der Berechnung des Regelsatzes zugrunde gelegten ...

Gefährliche Angriffe auf den Sozialstaat"Nicht der Sozialstaat gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wie Guido Westerwelle und andere meinen, sondern die verbalen und realen Angriffe auf den Sozialstaat und seine Leistungen“, warnte ...

Jeder dritte Hartz-IV Widerspruch Erfolgreich Laut einer Jahresstatistik der Bundesagentur für Arbeit musste die Hartz IV Behörden rund 300.000 ALG II Bescheide neu berechnen, da diese fehlerhaft waren. Wurde den Widersprüchen ...

FDP erwägt die Hartz-IV Eckregelsätze zu kürzen Nach und nach offenbart die FDP ihr unsoziales Gesicht. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwägt die FDP Hartz IV Kürzungen vorzunehmen. So sagt der ...

Muss die Zumutbarkeitsgrenze geändert werden? Es darf die Frage gestellt werden, ob, auf Grund des Urteils des BVerfG, vom 9 Februar 2010, auch die sog. "Zumutbarkeit" neu definiert werden muss. Dazu ...

Immer mehr Menschen droht AltersarmutSozialverband VdK fordert armutsvermeidende Rentenpolitik Anlässlich des morgigen nationalen Auftakts des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung hat Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, einen ...

Studie widerlegt Westerwelles Hartz IV Aussagen Die Hartz IV Berechnung von FDP Chef Guido Westerwelles, dass Arbeitnehmer häufig weniger Geld zur Verfügung hätten als Empfänger von ALG II, hat in den ...

Landessozialgericht Hessen: Leistungen nach dem SGB II werden nicht für die Zeit vor der ALG II Beantragung gewährt, das gilt auch nach Ablauf eines Bewilligungszeitraumes Das Landessozialgericht Hessen urteilte: Hartz IV ...

Wie die SPD ihr soziales Image nach kurzer Zeit wieder demontiert: Hartz IV Bezieher sollen in Alten- und Pflegeheimen arbeiten. In der aktuellen Hartz IV Debatte konnte die SPD ihr soziales ...

Ferienjobs werden noch immer auf den laufenden Hartz IV-Bezug angerechnet. Keine Änderungen an der Regelung bis zu den Sommerferien geplant. Obwohl die Bundesregierung schnelle Abhilfe versprach: Auch in diesem Jahr werden ...

Hartz-IV-Betroffene sollen laut Fachpersonal nicht in die Altenpflege. Die Idee aus den Reihen der Politik, dass Empfänger von ALG II in Altenheimen arbeiten könnten, stößt bei Mitarbeitern dieser Einrichtungen auf herbe ...

Unrechts-staatliche Hartz IV-§31-Sanktionen durch „aufschiebende Wirkung“ ausgesetzt: Sozialgericht des Saarlandes schließt sich Bewertung des Bundessozialgerichts an.„Wie von uns erwartet zieht das Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 9. Februar in Verbindung mit dem Bundessozialgerichtsurteil ...

Politiker- und Medienberichterstattung wirken: Drei Viertel der Bundesbürger sprechen sich für eine Arbeitspflicht bei Hartz IV aus. Laut einer in Auftrag gegebenen Umfrage des Magazins "Stern" sprechen sich rund drei Viertel ...

Greifswalder Grüne fordern Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Greifswalder Grüne fordern Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Der Kreisverband Greifswald-Uecker-Peene und die Greifswalder Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen protestieren gegen derzeitige Sanktionierungen von ALG ...

Essen: 5.000 protestieren gegen Sozialabbau: Polizist trägt gefährliche Quarzsand-Handschuhe. Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen durch Polizist verletzt. Am Samstag haben mehr als 5.000 Demonstranten in Essen lautstark und entschlossen gegen die Sozialpolitik ...

Hartz IV §31-Sanktionen ausbremsen: Rote Karte für (J)Mobb-Center. Hartz4-Plattform empfiehlt:3-Stufen-Plan zum Grundrecht auf „menschenwürdiges Existenzminimum“ "Das Bundesverfassungsgericht erklärt ihr Aus. Das Bundessozialgericht schließt sich dem an. Nach und nach folgen die ...

DIE LINKE fordert erneut Lernmittelfreiheit: Fraktion im Regionalverband kritisiert steigende Kosten und bürokratischen Aufwand bei Schulbuchausleihe. DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken fordert erneut kostenfreies Lernmaterial und Bücher an allen weiterführenden Schulen. ...

FDP zeigt "Spätrömische Dekadenz-Aktion" von der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt als "Freiheitsberaubung" an. Die FDP Darmstadt hat ihre Ankündigung, Mitglieder der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) strafrechtlich verfolgen zu lassen, in die Tat ...

Hartz IV, die CDU und fragende Bürger. Schaut in den „Boulevard“: Der hat für alles eine Antwort. „Irgendwie haben wir’s immer geahnt,“ stellt Brigitte Vallenthin, Sprecherin der Hartz4-Plattform fest, „dochwenn ...

Die Offenburger beenden ihren Hartz IV Hungerstreik: Arge erfüllte alle Forderungen! Wie bereits berichtet, befanden sich zwei Offenburger Hartz IV Bezieher im Hungerstreik. Der Hungerstreik wurde nach 4 Tagen am ersten ...

Menschenverachtene Ideen bei den Grünen: Hartz IV Bezieher sollen als Hundehaufen-Kontrolleure eingesetzt werden. Hartz IV Bezieher als Hundehaufen-Kontrolleure? Laut einer aktuellen Nachricht von "Welt Online" hat die Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling den ...

DGB Chef Sommer kritisiert die FDP scharf: Entwickelt sich die FDP zu einer zweiten FPÖ? Im Zusammenhang mit der kontroversen Diskussion um den Vizekanzler und FDP Vorsitzenden Guido Westerwelle hat der ...

Verbraucherschützer und Menschenrechtler verklagen die Discount-Supermarktkette Lidl aufgrund der Arbeitsbedingungen der Zulieferanten in Bangladesh. Menschenrechtsaktivisten und Verbraucherschützer verklagen die Supermarktkette Lidl. Der Vorwurf: Zulieferer von Lidl würden in Bangladesh zu geringe ...

Wird demnächst eine PKW-Maut auf deutschen Autobahnen eingerichtet? Das ARD Magazin "Kontraste" behauptet, es sei nur noch eine Frage, bis die PKW-Maut auf den Deutschen Autobahnen eingeführt wird. Mittlerweile gebe es ...

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und viele Worthülsen: Die Ministerin will ein neues Hartz-IV Konzept zur Förderung von Alleinerziehenden vorlegen. Etwa 40 Prozent aller Alleinerziehenden Mütter und Väter sind auf Hartz ...

Rechtliche Gegenwehr: Neue Hürden abwehren! Soll die Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichte Hartz IV Beziehern erschweren, für Ihr Recht zu klagen? Alles deutet daraufhin. Der DGB hat eine sehr unterstützenswerte Unterschriftensammlung ...

Hartz IV: Auswirkungen und Ursache von Sanktionen nach § 31 SGB II Welche Ursachen und Auswirkungen haben die Hartz IV Sanktionen? Für die von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung (Düsseldorf 2009, edition ...

Immer mehr Menschen wählen den letzten Schritt des Protestes: Den Hungerstreik. Immer häufiger ist davon zu lesen und zu hören, Hartz IV Betroffene finden keinen Ausweg mehr und wählen den letzten ...

Guido Westerwelle: Bundesregierung will Hartz IV ändern. Junge Hartz IV Bezieher unter 25 Jahre sollen zukünftig innerhalb von sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Wird das Angebot nicht ...

FDP legt bei aktuellen Umfrage leicht zu. Noch immer Pattsituation zwischen Schwarz-Geld und Rot-Grün. Am 9 Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Der Wahlkampf läuft deshalb schon seit Wochen auf Hochtouren. Denn ...

Bundessozialgericht weist Revision der ARGE Bochum zurück. Kosten einer Möblierung gehören zu den Unterkunftskosten Wie in einem jetzt veröffentlichten Urteil (BSG, Az. B 14 AS 14/08 R) des Bundessozialgerichts zu entnehmen ...

Hat die Behörde das Einkommen unzureichend im Hartz IV Bescheid angerechnet, so sind die Betroffenen bei Überzahlung nicht verpflichtet den Betrag zurück zu erstatten Das Sozialgericht Dortmund (Aktenzeichen: S 28 AS ...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA): Unternehmen erschleichen sich staatliche Zuschüsse In der öffentlichen Meinung ist die Position weit verbreitet, viele Hartz IV Bezieher würden sich staatliche Leistungen durch falsche Angaben erschleichen. ...

Klare Antworten auf soziale Fragen eingefordert "Mit Sorge beobachten wir, dass schon jetzt überlegt wird, wie die Folgen der Krise nach der Bundestagswahl auf die Bürger abgewälzt werden sollen", erklärte am ...

WEITERE SPALTUNG DER GESELLSCHAFT VERHINDERN „Die neue Bundesregierung muss der weiteren Spaltung der Gesellschaft in arm und reich entgegenwirken“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Gunnar Winkler am ...

Eigeninitiative wird bestraftEin LeserartikelIch bin 25 Jahre und in der letzten Zeit Hartz IV Empfängerin. Nun habe ich mir in Pforzheim einen Ausbildungsplatz -Schmuckdesign/Goldschmiedin gesucht, wurde unter vielen Bewerbern ausgewählt ...

Sozialrichter Michael Kanert: 52 Prozent der Hartz IV Bescheide sind durch die Ämter falsch ausgestelltAllein 70.000 Klagen aufgrund fehlerhafter ALG II Bescheide im ersten Halbjahr 2009 Etwa 70.000 Klagen sind im ...

Kostenlose Verhütungsmittel für Frauen im Arbeitslosengeld II Bezug Freiburg am Breisgau. Gerade einmal 14,36 Euro stehen für Hartz IV Betroffene für die Gesundheitspflege im Monat zur Verfügung. Die sog. "Anti-Baby-Pille" wird ...

Koalition schwächt den Sozialstaat! „Der strukturelle Umbau bei Gesundheit und Pflege schwächt den Sozialstaat und fördert eine Entsolidarisierung in der Gesellschaft“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. ...

Sozialdatenschützer werden aktiv Wegen der öffentlichen „Zur-Schau-Stellung“ von Sozialdaten von 35 Hartz IV-Betroffenen in den Bochumer Tageszeitungen vom 9. und 10. Sept. 2009 ist zwischenzeitlich auch die Landesdatenschutzbeauftragte aktiv geworden. Die ...

Leistungsberechtigung § 7 SGB II und Besonderheiten. Thema ist der „zentrale“ § 7 SGB II, der die Leistungsberechtigung regelt. Zunächst einmal sind leistungsberechtigt erwerbsfähige hilfebedürftige Personen (ehP) im Alter zwischen 15 ...

Hartz IV: Die Arge kann Umzüge in günstigere Wohnung anordnen Die Arge kann Umzüge in günstigere Wohnung anordnen. Dies bestätigte jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel mit seinem Urteil, in dem ...

Mehrere Brandanschläge in Berlin In Berlin reißt die Brandanschlagsserie nicht ab. So wurden in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch mehrere Brandanschläge auf öffentliche Gebäude und Fahrzeuge verübt. Ein Brandanschlag ...

Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hartz IV-Netzwerke zeigen Wirkung – Regierung und Arbeitsagentur zeigen Nerven. Weise und von der Leyen „empfehlen“ ihren Verwaltungen Rechte-Verweigerung und provozieren damit erneute Prozessflut in ...

Ostvorpommerschen Sozialagentur berichtet von Arbeitsüberlastung durch Überprüfungsanträge der Hartz IV-Bescheide Die Sozialagentur in Ostvorpommern stönt über die Flut der eingereichten Überprüfungsanträge von ausgestellten Hartz IV Bescheiden. Insgesamt wurden 533 Überprüfungsanträge gestellt, ...

Erwerbslose besuchten Sozialfahnder und machten einen "Hausbesuch" Oldenburg. Aus Protest gegen Hausbesuche bei Arbeitslosengeld II (ALG II) Beziehern, besuchten aktive Erwerbslose nun ihrerseits einen ehemaligen "Außendienstmitarbeiter" der Arge. Dazu hatten sich ...

Hartz IV: Illegale Hausbesuche – Staatsanwaltschaft Osnabrück lehnt Strafverfolgung gegen Mitarbeiter des SGB-II Amts "Maßnahme kAöR" ab.Hintergrund – Eine Anzeige wegen illegaler Hausbesuche war bei der "Staatsanwaltschaft Osnabrück" unauffindbar verschwunden ...

Der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator und neue Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin wirft Hartz IV Betroffenen "verschwenderisches Verhalten" vor und würde gerne die Rente auf ein "Grundsicherungs- Niveau" senken Immer wieder gerät Thilo Sarrazin ...

Aufruf: Keine Beschränkungen des Rechtswegs für arme und gering verdienende Bürgerinnen und Bürger!Hamburg. Kaum eine gesetzliche sozialpolitische Regelung ist in den letzten Jahren so stark und kontrovers diskutiert worden wie ...

Der Präsident des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz: Klagen bei Hartz IV lohnen sich für die Kläger Hartz IV Betroffene, die vor den Sozialgerichten klagen, haben nach Ansicht des Präsidenten des Landessozialgerichts, Jürgen Brand, ...

Neuer Höchstwert bei Eingaben an den Bürgerbeauftragten wegen fehlerhafter Hartz IV Bescheide Kiel. Einen neuen Höchstwert erreichten die Eingaben an die Bürgerbeauftragte im Jahr 2008: 3.667 Bürgerinnen und Bürger suchten Rat ...