Strafantrag wegen Berliner Hartz IV Wohnregelungen
28.06.2015

Strafantrag wegen Berliner Hartz IV Wohnregelungen

Gegen die ehemaligen Berliner Senatsmitglieder Thilo Sarrazin (SPD) und Heidi Knake-Werner (Die Linke) hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Grund: die vom Bundessozialgericht gerügte Berliner Linie zu den Hartz-IV ...
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25.06.2015

Anhörung zum Hartz IV Regelsatz im Bundestag

Bundestag: Anhörung zur Hartz-IV-Regelsätzen. (17.05.2010) Aufgrund eines Antrages der Fraktionen "Die Grünen" sowie der "SPD" findet heute eine Expertenanhörung zu den Hartz-IV Regelsätzen im Deutschen Bundestag statt. Die Anhörung wird ...
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28.06.2015

Hartz IV-Wohnpauschale treibt Ghettobildung voran

Hartz IV-Wohnpauschale treibt Ghettobildung voran. Diakonie RWL lehnt pauschale Wohnkostenübernahme für Arbeitsuchende ab. (17.05.2010) Die Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) sollen pauschal ausgezahlt ...
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Hartz IV Regelsatz kürzen wegen Überraschungseier?
28.06.2015

Hartz IV Regelsatz kürzen wegen Überraschungseier?

Der Behördliche Verfolgungswahn nimmt immer wieder kuriose Formen an: Einem 23jährigen Arbeitslosengeld-II Bezieher wollen Behörden den Hartz IV-Regelsatz kürzen, weil dieser Figuren aus Überraschungseiern sammelt.(17.05.2010) Viele Menschen gehen einer Sammlerleidenschaft ...
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Hartz IV: Was tun bei ALG II-Regelsatz-Kürzungen
28.06.2015

Hartz IV: Was tun bei ALG II-Regelsatz-Kürzungen

Was tun, wenn der ALG II Regelsatz per Absenkungsbescheid nach § 31 SGB II gekürzt wird? (14.05.2010) Immer mehr Hartz IV-Bezieher sind davon betroffen. Aufgrund angeblicher Pflichtverletzungen wird der Arbeitslosengeld II-Regelsatz ...
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28.06.2015

DGB: Jeder achte wurde 2009 arbeitslos

Jeder achte in Bochum wurde 2009 arbeitslos. Viele rutschten in die Hartz-IV Falle. (14.05.2010) Laut Angaben des DGB Bochum wurden im Jahr 2009 etwa 15.200 Menschen arbeitslos. Damit verlor jeder achte ...
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28.06.2015

Hartz IV: Anwendung des Heizspiegel unter 100 qm

Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts AZ: B 14 AS 36/08 ER – ist davon auszugehen, dass alle Hartz-4 Leistungsträger sich bei der Fragestellung der angemessenen Heizkosten auf den bundesweiten Heizspiegel ...
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28.06.2015

Hartz IV: Keine Kosten- Übernahme für Nachhilfe

Die Kosten für den Nachhilfeunterricht (Schülerhilfe) werden nicht bei Hartz IV übernommen. (11.05.2010) Die Kosten für den Nachhilfeunterricht (Schülerhilfe) werden bei Hartz IV nicht übernommen, urteilte das Sozialgericht Bremen in einem ...
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Hartz IV: Aktueller Heizkostenspiegel für 2009
28.06.2015

Hartz IV: Aktueller Heizkostenspiegel für 2009

Der Deutschen Mieterbund (DMB) hat den aktuellen Heizkostenspiegel 2009 veröffentlicht. (11.05.2010) Die Erstattung der Heizkosten bei Hartz IV richten sich nach dem aktuellen Heizkostenspiegel, der jedes Jahr durch die gemeinnützige co2online ...
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28.06.2015

PC Kosten werden bei Hartz IV nicht erstattet

Urteil: Die Kosten für die Anschaffung eines Computer (PC) müssen ALG-II Bezieher selbst bezahlen. Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) haben keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Personal Computer ...
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Bundestag stimmte gegen Abschaffung von Hartz IV
28.06.2015

Bundestag stimmte gegen Abschaffung von Hartz IV

Der deutsche Bundestag lehnt einen entsprechenden Antrag der Fraktion "Die Linke" ab: Hartz IV soll nicht abgeschafft werden. In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der Linken abgelehnt, ...
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28.06.2015

Antieg der Hartz-Verfahren in Bremen

Massiver Anstieg der Hartz-IV Verfahren in Bremen. (09.05.2010) Neben zahlreichen anderen Bundesländern beklagt auch das kleinste Bundesland Bremen einen weiteren Anstieg der Hartz IV-Verfahren am Bremer Sozialgericht. So ist die Anzahl ...
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Hartz IV Kürzungen sind möglich?
28.06.2015

Hartz IV Kürzungen sind möglich?

Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichtes: Senkung der Hartz-IV-Sätze möglich! (08.05.2010) Sind Hartz-IV Senkungen möglich? Wie die Presse berichtet, hält der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, auch eine Senkung der Hartz-IV-Sätze ...
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Bundesrat: Hartz IV-Härtefallregelung beschlossen
28.06.2015

Bundesrat: Hartz IV-Härtefallregelung beschlossen

Die Hartz-IV- Härtefallregelung passiert den Bundesrat. Nur wenige Betroffene werden einen Anspruch darauf haben. (08.05.2010) Wie erwartet passierte am Freitag die neue Hartz IV Härtefallregelung des Bundesrat. Zukünftig haben Arebeitslosengeld II ...
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Keine Umzugskosten für Spedition bei Hartz IV
28.06.2015

Keine Umzugskosten für Spedition bei Hartz IV

Arbeitslosengeld II Beziehern werden die Kosten für eine Spedition bei einem Umzug nur in wenigen Ausnahmen bezahlt. Das Bundessozialgericht urteilte, Umzugskosten werden in einem angemessenen Rahmen vom Jobcenter bezahlt. (06.05.2010) Hartz ...
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28.06.2015

Hartz IV: Kein Mehrbedarf für behinderte Kinder

Bundessozialgericht Kassel: Kein Hartz-IV Mehrbedarf für behinderte Kinder (06.05.2010) Eltern dessen Kinder eine Behinderung haben, können nicht auf einen Hartz-IV-Mehrbedarf hoffen. Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte aktuell, dass Kinder deren Eltern ...
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25.06.2015

Arbeitsrecht: 6 Euro Stundenlohn sind sittenwidrig

Urteil: Eine Verkäuferin klagte erfolgreich: Sechs Euro brutto in der Stunde sind sittenwidrig. (04.05.2010) Das Arbeitsgericht Leipzig gab einer gelernten Fachverkäuferin Recht: Sechs Euro brutto in der Stunde sind sittenwidrig, ...
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Über eine Million müssen mit Hartz IV aufstocken
28.06.2015

Über eine Million müssen mit Hartz IV aufstocken

Über eine Million Menschen müssen ihren Verdienst mit zusätzlichen Hartz IV-Leistungen aufstocken. (04.05.2010) Obwohl viele Menschen einer regulären Beschäftigung nachgehen, müssen sie mit Hartz IV aufstocken, um ihr Existenzminimum zu sichern. ...
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Wann greift die Hartz IV Härtefallregelung
28.06.2015

Wann greift die Hartz IV Härtefallregelung

Die Hartz IV-Härtefallregelung greift nur in sehr wenigen Fällen. (04.05.2010) Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar fest gestellt, dass die Höhe der Hartz IV Regelleistungen tatsächlich verfassungsgemäß ist, nicht jedoch die Bemessungsgrundlage. ...
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Hartz IV: Rechtszersplitterung bei PKV-Übernahme
28.06.2015

Hartz IV: Rechtszersplitterung bei PKV-Übernahme

Rechtsanwalt Markus Klinder: Hartz IV- Rechtszersplitterung in Deutschland bei Übernahme von privaten KV-Beiträgen – Weiter keine eindeutige Regelung im SGB II. (03.05.2010) Die Rechtszersplitterung hinsichtlich der Übernahme der privaten Krankenversicherungsbeiträge von ...
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Hartz IV: Neuer Altersvorsorgefreibetrag 2010
28.06.2015

Hartz IV: Neuer Altersvorsorgefreibetrag 2010

Hartz IV: Neuer Altersvorsorgefreibetrag seit April 2010 (02.05.2010) Neuer Altersvorsorgefreibetrag bei Hartz IV seit April 2010. Im April wurde das "Sozialversicherungs- Stabilisierungsgesetz" im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am 17 April 2010 ...
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25.06.2015

AWO setzt Leiharbeiter in der Pflege ein

Die AWO setzt Leiharbeiter in der Pflege ein. Sozialminister Laumann will das abschaffen. (01.05.2010) Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) setzt im Bereich der Pflege (Altenhilfe) Leiharbeiter ein. Im Zuge des NRW- Wahlkampfes kritisiert ...
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Erstes Hartz IV Urteil zu "atypischer Bedarf"
28.06.2015

Erstes Hartz IV Urteil zu “atypischer Bedarf”

Erste Sozialgerichte setzen das Hartz IV Urteil des Bundesverfasssungsgerichtes um. Eine Schülermonatsfahrkarte bei einem Schulweg von über 5 Kilometern ist ein "atypischer Bedarf" und muss von der Arge finanziert werden. (01.05.2010) ...
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Arbeitslosenzahlen im April gesunken und Hartz IV?
28.06.2015

Arbeitslosenzahlen im April gesunken und Hartz IV?

Bundesagentur für Arbeit: Die Zahl der Arbeitslosen ist im April 2010 durch die Frühjahrsbelebung gesunken, aber sieben Millionen Menschen erhalten weiterhin Hartz IV Leistungen. (29.04.2010) Die Arbeitslosenzahlen sind nach Angaben der ...
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