Bürgergeld News

Verdi: Umzug nach Mannheim als Rettung? ALG-II-Bezieher fliehen aus Gemeinden der Umlandkreise. CDU Landräte setzten "Arbeitsteilung" zwischen der Agentur für Arbeit und der Kommunen durch. Dadurch entstehen u.a. solche Fälle, ...

"Experte" Raffelhüschen: Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ist eine "Rentenkürzung". Eine Notiz von Hermann Zoller: Das muss man ihm lassen, ehrlich ist der Mann. Er steht dazu: Die Erhöhung des ...

In den Arbeitsagenturen und Jobcentern hat eine Softwareaktualisierung das zentrale IT-Netz der BA zum Erliegen gebracht 20.04.2015 Nichts geht mehr! Das zentrale IT-Netz der Jobcenter und Arbeitsagenturen wurde am heutigen Montag offenbar ...

Das Ende der unabhängigen Beratung für Hartz 4 Empfänger in NRW? Einstellung der Förderung von Arbeitslosenzentren und BeratungsstellenEnde September 2008 soll in Nordrhein- Westpfalen (NRW) die Landesförderung für die rund ...

Erwerbslosen Initiativen planen für den 14 März einen Aktionstag gegen Kinderarmut & Hartz IV Bei den Hartz-IV-Leistungen für Kinder ab dem Schulalter ist deutlich geworden, dass sich viele Forderungen durchsetzen lassen: – ...

Skandal: Hartz IV-Betroffener soll Konzept vorlegen, um Deutschland zu verlassen: ansonst kein Geld. Seit mehr als 30 Jahren in Deutschland lebender Österreicher nicht mehr erwünscht? Stuttgart. Ein 60jähriger Österreicher, der in ...

Prima Idee. Endlich soll es eine bessere Kinderbetreuung geben. Die Zahl der Krippenplätze soll auf 750.000 verdreifacht werden. Das wäre ein wichtiger Schritt. Aber wird er auch gegangen? Familienministerin Ursula ...

Zu Tode gekommenes Ehepaar wurde Opfer ihrer Armut24.03.2015 Ein Ehepaar, das in der vergangenen Woche tot in seiner Wohnung in Oberpframmern gefunden wurde, ist sehr wahrscheinlich Opfer seiner Armut geworden. Einen ...

BSG verweigert Behindertem Hartz IV wegen Bildungsmaßnahme 19.02.2015 Wer an einer von der Bundesagentur für Arbeit (BA) geförderten Maßnahme zur Berufsvorbereitung teilnimmt, hat keinen Anspruch auf Hartz IV. Das bestätigte das Bundessozialgericht ...

Hartz IV Jubelkarte zum Weihnachtsfest der Bundesagentur für Arbeit an Bundestagsabgeordente sorgen für heftige Kritik 23.12.2014 Edel sind sie, die Karten der Bundesagentur für Arbeit. Silber auf edlem rotem Hintergrund. Frohe Weihnachten ...

Im Juli 2007 soll es eine leichte Rentenanpassung geben: 0,6 Prozent mehr Rente Nach Angaben des Handelsblatt unter Berufung auf Schätzungen der Rentenversicherungen, wird die Rente für jetztige Pensionäre ab dem ...

Juristinnen warnen vor Kürzungen zu Lasten von Alleinerziehenden bei anstehender Reform des SGB II 24.11.2014 Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert, im „Hartz IV“-System der Grundsicherung (SGB II) keine faktische Kürzung zu ...

Anspruch auf Übernahme von Heizkostennachforderungen auch bei geschätzten ZählerständenHartz IV-Bezieher haben Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Heizkosten. Das beinhaltet auch Nachforderungen des Energielieferanten, die auf geschätzten Zählerständen beruhen. Das stellte ...

Hartz IV: Kein Anspruch auf Skiausrüstung für die Klassenfahrt 30.01.2015 Ein 14jähriger Hartz IV-Empfänger, der mit seiner Schulklasse eine Skireise nach Südtirol unternimmt, hat keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Kostenübernahme für ...

Sozialgericht Dresden hebt Zwangsverrentung auf – Jobcenter darf nicht mehr vorzeitig in den Ruhestand schicken 16.04.2015 Das Sozialgericht Dresden hat festgestellt, dass es rechtswidrig ist SGB-II-Leistungsbezieher zur vorzeitigen Beantragung der Altersrente aufzufordern, ...

Fehlerhafte Angabe im Hartz IV-Antrag führte zur Strafanzeige wegen BetrugEine junge Frau hatte in ihrem Hartz IV-Antrag nicht angegeben, dass sie mit ihrem Ehemann zusammenlebt. Aus Versehen, wie sie später ...

Armut macht krank – Krankheit macht arm: Betroffene und Wissenschaft klagen an! 02.12.2014 Unter dem Titel: Armut macht krank – Krankheit macht arm • Betroffene und Wissenschaft klagen an laden die Arbeitskammer ...

Schlechte Vermittlungschancen von Hartz IV-Beziehern in sozialversicherungspflichtige JobsAn den schlechten Jobaussichten von Hartz IV-Beziehern hat sich auch im vergangenen Jahr nichts geändert. Das bestätigt eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit ...

Die Erwerbslosen Initiative "Erwerbslosen Forum Deutschland" fordert in einem offenen Brief dazu auf, dass sich der Showmaster Thomas Gottschalk entschuldigen soll. Hintergrund ist die Verhöhnung von Hartz IV Empfängern in ...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schränkt die Weitergabe von freien Stellen bei privaten Jobbörsen- Anbietern ein Seit Beginn des Jahres schränkt die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Weitergabe von offenen Stellen ...

Frau aus New Jersey schläft vor Erschöpfung im Auto ein und stirbt 03.11.2014 Eine 32-jährige Frau aus News Jersey wurde Ende September tot in ihrem Auto aufgefunden. Einem Bericht der Online-Ausgabe ...

Lafontaine gegen Harald Wolf. WASG BERLIN startet Kampagne Der Linkspartei- und WASG Fraktionschef im Bundestag, Oskar Lafontaine, setzt die in Berlin mitregierende Linkspartei offensiv unter Druck. Wenn der Senat die Landesbank ...

BA-Statistik: Immer mehr ältere Erwerbslose rutschen in Hartz IV 02.04.2015 Die Zahl der erwerbslosen Hartz IV-Bezieher über 55 Jahre ist innerhalb der vergangenen fünf Jahre stark angestiegen. Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ ...

Jobcenter enthält Bremer Hartz IV-Beziehern 4,4 Millionen Euro vor 20.01.2015 Das Jobcenter Bremen hat 2014 erneut viel Geld, das für die Eingliederung von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt bestimmt war, zurückgehalten. Insgesamt 4,4 ...

26.03.2015 Zur Förderung der Familien, bei denen sich der Kinderfreibetrag nicht auswirkt, hebt die Bundesregierung das Kindergeld in gleichem Verhältnis für 2015 und 2016 an. Außerdem steigt der Kinderzuschlag ab dem ...

Gesetz der Angst. Bestrafung und Abschreckung sind die Grundprinzipien der Hartz-IV-Gesetze. Proteste und Widerstand müssen sich gegen Leistungsprinzip und Lohnabhängigkeit richten.07.05.2015 “Das „deutsche Jobwunder“ beherrscht momentan die Presse – quasi als ...

Knapp die Hälfte der Hartz IV-Bezieher ist dauerhaft auf die Leistung angewiesen09.06.2015 So sehr sie sich auch bemühen, sie finden keinen Job. Viele haben eine Ausbildung oder verfügen nur über eine ...

Teufelskreis Hartz IV: Stigmatisierung durch Hartz IV verringert Chancen auf einen Job 15.01.2015 Am 1. Januar 2005 trat das „vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ in Kraft, für das eine ...

Studiengebühren wieder vor Gericht Am 13.03. (2008) hat das Bundesverwaltungsgericht beschlossen die Klage des AStA (der) Uni Paderborn mit Unterstützung des Landes-ASten-Treffens NRW und (des) Aktionsbündnis gegen Studiengebühren zuzulassen. Damit wird ...

Hartz IV Schulbeihilfe nur in vereinzelten Orten Zum Beginn des letzten Schuljahres protestierten Erwerbsloseninitiativen gegen die Benachteiligung von Schulkindern, die mit ihren Eltern von Sozialleistungen leben müssen. Der DGB und Erwerbsloseninitiativen ...

Im Krankenhaus noch ärmer. Die neue ALG II VerordnungSie drehen es immer so, wie es ihnen gerade passt: Das Arbeitslosengeld II (ALG II) ist eine Pauschale. Besonderheiten des Einzelfalls werden ...

Aktuelle Änderungen kurz gemeldet Initiative 50plus wird erweitertSeit dem 1. Januar 2008 beginnt die zweite Phase des Bundesprogramms „Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen“: Weitere SGB-II-Leistungsträger werden in ...

Kommentar zu Unseriöse Hartz IV Beratung in Potsdam Ich finde man sollte nicht auf die unangemessene und unseriöse Berichterstattung der ZDF-Reporter hereinfallen. Schade, dass dies offensichtlich selbst bei Abgeordneten der Linken ...

Experiments in Terror Zwangs-Leistungs-TrägerVon Michael SchumacherExperimentierkasten HARTZ IVMit der Einführung von HARTZ IV und der Neuregelung des SGB II und der daraus folgenden einheitlichen Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) für alle erwerbsfähigen ...

Meinung: Ali Gegenwind: SG Gotha – falsche Hoffnungen? Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig01.06.2015 Beim Sozialgericht Gotha hat sich ein Richter getraut, Sanktionen bei Hartz IV als verfassungswidrig einzustufen. Natürlich ist das ein positives Zeichen ...

Chancen für Alg II Bezieher auf dem Kölner Wohnungsmarkt In Köln sind die Mieten sehr hoch!", ist eine Aussage, die niemanden wirklich überrascht. Betrachtet man den aktuellen Kölner Mietspiegel werden Kaltmieten ...

Null-Sanktionen bei Hartz IV nicht zulässig Aus verschiedenen Orten wird von einer härteren Gangart berichtet. Es scheint vermehrt zu Sanktionen zu kommen, wohl 40 Prozent seien rechtsfehlerhaft. Der Rest darf auch ...

Jobcenter gewinnt Rechtsstreit wegen Lohndumping 13.11.2014 Immer wieder werden Jobcenter-Mitarbeiter mit Dumpinglöhnen konfrontiert, die mit Hartz IV aufgestockt werden sollen, wenn es nach dem Willen der Arbeitgeber geht. Denn die lassen ihre ...

Mit der neuen ALG II-V, die seit 01.01.2008 in Kraft ist, hat sich bei der Einkommensberechnung einiges geändert, von dem hauptsächlich Selbstständige und Beziehern von Lohn, also von Einkommen in ...

Mehrbedarf wegen Alleinerziehung bei Ausübung des Umgangsrechts Der Mehrbedarf wird den Personen eingeräumt, die mit minderjährigen Kindern zusammenleben und "allein für deren Erziehung und Pflege sorgen". So heißt es im zweiten ...

Was die Energiepreise mit Hartz IV Empfängern zu tun haben. Die Bild gibt die "kompetenten" AntwortenEines der heutigen Topthemen der größten deutschen Boulevardzeitung "Bild" sind die gestiegenen Energie- und Gaspreise. ...

Sich weiter verstecken: Kein Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters Köln 17.06.2015 Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass kein Anspruch auf Zugang ...

Der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz will Hartz IV Empfänger mit Migrationshintergrund zu Deutschkursen verpflichten Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" fordert der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) Sprachkurse für ALG II Empfänger mit Migrationshintergrund. ...

Die CDU will das Kindergeld ab dem 1. Januar 2009 erhöhen. Die Bundeskanzlerin spricht von "unbedingter Notwendigkeit" Streit in der Koalition. Trotz der Kritik des Koalitionspartners SPD hält die CDU an ...

Wallraff: Überlange Wartezeiten bei Hartz IV-Anträgen19.05.2015 Nach Recherchen des Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff sind Vielerorts 3 Monate Wartezeit bei Widersprüchen nach Hartz IV-Anträgen keine Seltenheit. So berichtet Wallraff, dass er eine BA-Informantin ...

Inge Hannemann: Was passiert wenn eine Einverständniserklärung nicht gegeben wird? Geht das überhaupt?Dass ein Jobcenter, eine Agentur für Arbeit oder ein Rententräger bemüht ist, die arbeitstechnische Leistungsfähigkeit eines „Kunden“ festzustellen, ...

Grüne setzen sich bei der pauschalierten Regelleistung des Arbeitslosengeldes II für die Berücksichtigung von individuellen Besonderheiten ein. Berlin. Die Fraktion im Bundestag von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, ...

Aus der BA Wissensdatenbank: Ein Erwerbsloser erhält während des laufenden Alg II – Bezuges von seinen Eltern einen PKW im Wert von 5.000.- € geschenkt. Handelt es sich um Einkommen ...

Übernahme der Heizkostennachforderung, auch wenn diese geschätzt wurdenWenn die Energielieferanten oder Stadtwerke nicht die Möglichkeit haben, die Zählerstände abzulesen, werden diese in den meisten Fällen geschätzt. Das kann sich auch ...

Linksfraktion fordert ARGE-Beschwerdestelle Die Linksfraktion schreibt: »Eine junge Mutter mit zwei kleinen Kindern ist von der kompletten Kürzung ihres ALG II bedroht. Die Kürzung hatte ein Sachbearbeiter der ARGE angekündigt, falls ...

Der Bundesrat hat einer Verlängerung des Arbeitslosengeld I (Alg I) Bezugs für ältere Erwerbslose zugestimmt. Sie tritt am 1. März in Kraft und gilt rückwirkend seit dem 1. Januar 2008. Für ...

Arbeit verboten, wenn man in die Hartz IV Falle gerutscht ist? Ein Bericht einer Betroffenen Trotz Schwerbehinderung und Ausbildung war mein Mann bereit zumindest für einige Zeit einen Minijob anzunehmen als ...

Namensschilder der Integrationskräfte in den JobcenternDa Hartz IV Leistungsberechtigte schon nicht auf Augenhöhe mit Jobcenter-Sachbearbeitern sprechen können, sondern immer auf den Call-Center verwiesen wird, sollten sie wenigstens in der Einrichtung ...

Linke fordert „Fünf-Punkte Programm“ zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit13.11.2014 Die Fraktion Die Linke fordert im Rahmen eines Antrags (18/3146) die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeiterwerbslosigkeit vorzulegen. ...

Hartz IV Heizkostenentscheidung begrüsst. Aktuell 609 Klagen anhängig aus Bochum. Den Bock zum Gärtner machen? Wir begrüssen die Entscheidung, die Heizkostenrichtlinie überarbeiten zu lassen und bis dahin von Kürzungen abzusehen. Damit ...

Schwere Vorwürfe erhebt das Erwerbslosen Forum (Elo) gegen die Hartz IV Behörde in Mönchengladbach. Einem 27jährigen ALG II Empfänger wurden die kompletten Sozialleistungen aufgrund von Sanktionen gestrichen So mancher populistischer Politiker ...

Niemand treibt mehr Menschen aus ihren vier Wänden als Hartz IV Laut einem Bericht der "welt.de" vom 4. März waren im Jahr 2007 bei 8000 ALG II Empfängern in Berlin die ...

Prekäre Beschäftigung: Bei kurzzeitiger Beschäftigung besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld I 01.06.2015 Normalerweise hat jeder, der seinen Job verliert und zuvor in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I). ...

Die gegen-hartz.de Redaktion unterstützt folgende Petition: Mit der Petition soll erreicht werden, dass § 11 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) dahingehend geändert wird, dass Kindergeld und Unterhaltszahlungen von ...

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will eine Ausweitung des Kinderzuschlags für Geringverdiener Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will eine Ausweitung des Kinderzuschlags für Geringverdiener erreichen. Nach Informationen ...

Überschuldete Menschen sind häufiger krank – Wissenschaftler fordern Präventionsprogramme. Mainzer Studie zeigt erstmals für Deutschland den Zusammenhang zwischen Ausgabenarmut und mangelhaftem Gesundheitszustand Mainzer Studie zeigt erstmals für Deutschland den Zusammenhang zwischen ...

Jobcenter-Mitarbeiterin veruntreut Hartz IV-Gelder 21.02.2015 Eine 26-jährige Mitarbeiterin des Jobcenters in Berlin Reinickendorf soll rund 68.000 Euro aus der Sozialkasse gestohlen haben. Demnach habe die Frau regelmäßig Hartz IV-Gelder auf ihr Privatkonto ...

Häufig gestellte Fragen & Antworten zum Arbeitslosengeld II (ALG II) Wo bekomme ich: ein aktuelles SGB 2, SGB 3, Durchführungshinweise zu diesen Gesetzen, Gerichtsurteile/Grundsatzentscheidungen?Hier: www.tacheles-sozialhilfe.de Was ist ALG II und wie ...

Pauschalierung von Hartz IV Wohnkosten unzulässig! Regionalverband der Partei "Die Linke" dokumentiert formale Inkompetenz Als wenig hilfreich und sachlich falsch hat DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken die immer wieder aufflammenden Diskussionen zur ...

Wohngeld: In Einzelfällen eine Erhöhung um 197 ProzentDie schwarz-rote Bundesregierung plant laut interner Kreise eine deutliche Erhöhung des Wohngelds. Das wird auch Auswirkungen für „Hartz IV Aufstocker“ haben. Die Regierung plant ...

02.06.2015 Nachdem gestern bekannt wurde, dass die Kripo zur Linksfraktion kam, um einer angeblich „anonymen Anzeige“ aufgrund veröffentlichter Jobcenter-Telefonlisten nachzugehen, lässt die Partei in Sachen Hartz IV nicht locker. Heute ...

Neue Mietertipps in Sachen Nebenkosten Immer häufiger beklagen Mieter die hohen Nebenkosten, die auch zweite Miete genannt wird und über die es zwischen Mieter und Vermieter immer häufiger zum Streit ...

Hartz IV: Höhere Miete bei Ortswechsel erlaubt Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat jüngst in einem Einstweiligen Anordnungsverfahren beschlossen, dass der Leistungsträger die Übernahme der Wohnkosten nicht "deckeln" darf, wenn man von einem ...

Hartz IV hat in Deutschland mehr Armut produziert12.06.2015 Die österreichische Industriellenvereinigung (IV) fordert eine ähnliche Arbeitsmarktreform wie in Deutschland. Dabei soll sich das Modell an Hartz IV orientieren. Doch weite Teile ...

Am 14. März wurden auch an der Universität Münster Studiengebühren in Höhe von 275 € eingeführt. Diese sollen nach den Vorstellungen des Rektorats ab dem Wintersemester 2007/2008 von allen Studierenden ...

Hartz IV & Kontoauszüge? ARGE darf nur die aktuellen verlangen! Viele Fragen löst seit einigen Wochen ein Formular der Celler Agentur für Arbeit, mit dem in "Ergänzung zum Folgeantrag" Daten erghoben ...

Nachgelagerte Studiengebühren sind auch Gebühren. Vorschlag der Hamburger CDU alles andere als sozial Nun ist es offiziell. CDU und Grüne in Hamburg beginnen in Kürze die ersten Koalitionsgespräche. Vieles deutet also ...

75 Prozent mehr Gerichtsverfahren vor den Berliner Sozialgerichten Berlin. Einen drastischen Anstieg von Gerichtsverfahren aufgrund von Hartz IV Unstimmigkeiten hat das Berliner Sozialgericht zu verzeichnen. Größtenteils handelt es sich um Unstimmigkeiten ...

Fünf Jahre Agenda 2010 & Hartz IV. Deutliche Kritik der Partei "Die Linke"Hatten sich die Arbeitsagenturen zeitweise mit Sanktionen noch zurückgehalten, sind diese in 2007 um 58 Prozent auf 138.700 ...

Wieder einmal fordert die Union den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen. Zunächst stellt sich mir dabei die Frage, ob eine Behörde eigentlich dazu da ist, Druck auf die Bevölkerung auszuüben Schlechter ...