Hartz IV-Plattform empört über Distanz von Politik

Hartz IV-Plattform empört über Distanz von Politikern gegenüber den Bürgern

(07.06.2010) "Bei der gestrigen Anne Will-Sendung, haben die anwesenden Politiker wieder einmal ein Parade- Beispiel dafür abgeliefert, wie wenig sie die Lebenswirklichkeit der Menschen kennen, über deren Lebens-Schicksal sie sich Urteile und Entscheidungen anmaßen,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin, Brigitte Vallenthin, empört fest. „Nicht genug dass FDP Generalsekretär Lindner die Sparklausur der Regierung mit der Idee einer Streichung des Elterngeldes für Hartz IV Betroffene befeuert hatte. Im Sonntag-Abend-Talk der ARD blamierte sich Manuela Schwesig (SPD) durch abgrundtiefes
Nichtwissen auf die Frage der Moderatorin zu dem Thema Hartz IV-Elterngeld-Streichung. Und Oskar Lafontaine (Die Linke) blieb dazu gänzlich stumm.“

Anne Will hatte Schwesig gefragt, ob es nicht sinnvoll sei, das Hartz IV-Elterngeld von monatlich 300,- € zu streichen, weil „Hartz IV-Empfänger doch sowieso zu Hause“ wären und das Geld überhaupt nicht brauchten, um zu Hause bleiben zu können. Die gefragte SPD-Politikerin wich wortreich auf die Finanzkrise aus. Und Oskar Lafontaine, der nach Auffassung der Hartz4-Plattform eigentlich kompetent hätte eingreifen müssen, hörte zu, ohne zu protestieren. Wie groß die Distanz
zwischen Regierenden und Regierten ist beweist das beredte Schweigen dazu, dass Hartz IVBetroffene in Wahrheit von den ARGEn der Bundesagentur für Arbeit und den Sozialbehörden der Optionskommunen überwiegend rund um die Uhr beschäftigt werden. Sie müssen für 1 €- Stundenlohn zwangsarbeiten, unter Sanktions-Androhung sinnlose 8-Stunden-Bewerbungs- Coachings aufsuchen, Arbeitgebern körbeweise Bewerbungen für gar nicht vorhandene
Arbeitsplätze schicken oder sich ständig zu willkürlichen Meldeterminen im Amt einfinden. Und obendrein dürfen sie unter Strafandrohung nicht einmal die Grenzen der Stadt verlassen, in der sie wohnen, um beispielsweise den Kinderarzt , der im Nachbarort wohnt.

Die Tatsachen:
– Menschen unter dem unverschuldeten Hartz IV-Joch sind mitnichten sowieso zu Hause. Sie werden vielmehr mit sinn- und ziellosen sog. „Maßnahmen“, „Verwaltungsakten“ und Sozialgerichtsprozessen rund um die Uhr beschäftigt. Ihnen deshalb mal eine Auszeit und staatliche Unterstützung abzusprechen für ein gesundes erstes Lebensjahr ihrer Kinder, ist
verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber allen anderen Familien.

– Hartz IV-Betroffene erhalten großenteils sehr wohl „Lohn“. Nur ist dieser beispielsweise bei 1 €-Jobbern, 400 €-Jobs oder Aufstockung auf Niedriglöhne so gering, dass er zum Leben nicht reicht. Es besteht folgerichtig kein Grund, Ihnen „Lohnersatzleistungen“ abzusprechen.

– Familien mit Hartz IV wird bereits das Kindergeld vorenthalten, das sogar jedem Bestverdiener zugebilligt wird, der gar nicht braucht. Dabei brauchen gerade diese Kinder am allernötigsten Hilfe, damit ihnen wieder ein gesundes Familienleben ermöglicht wird.

„Sollte dieser Streichungs-Skandal bei der Regierung durchgehen, so wäre dringend zu prüfen, ob hier nicht ein erneuter Verfassungsbruch vorliegt,“ meint Brigitte Vallenthin. „Und ehemals Familienministerin, heute Sozialministerin von der Leyen sollte endlich Farbe bekennen, ob sie mit diesen neuerlichen Strangulierungs-Plänen die große Zahl der Hartz IV-Kinder gänzlich ihren Familien entziehen will oder ob sie diesen Familien eine reale Chance und die dafür nötige,
individuelle Unterstützung geben will. (Hartz4-Plattform)

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