Bürgergeld News

In Hamburg sollen Pfandregale das Flaschensammeln erleichtern 23.05.2014 Viele Menschen sind auf das Sammeln von Pfandflaschen angewiesen. Häufig sind es ältere Menschen, die die Mülleimer durchsuchen, denn ihre Rente, Sozialhilfe oder ...

Jobcenter Waldeck-Frankenberg gibt ab sofort fälschungssichere Lebensmittelgutscheine aus 11.02.2014 Damit auch nicht zu viel gegessen wird, wenn Hartz IV Sanktionen erteilt wurden. So oder so ähnlich könnte man die neue Idee des ...

Sozialgericht: Wohnung eines Hartz IV-Beziehers ist doch angemessen 14.07.2014 Das Jobcenter Olpe ist bei der Ermittlung der angemessenen Mietobergrenzen von zu niedrigen Werten ausgegangen. Das entschied das Sozialgericht Dortmund zugunsten eines ...

Nicht die Anwälte sondern falsche Bescheide vom Jobcenter sind das Problem 28.06.2014 Nachdem der Journalist Joachim Wagner sein Buch „Vorsicht Anwalt“ veröffentlicht hatte, hagelte es viel Kritik an Rechtsanwälten, die ihre Mandanten ...

Arroganz der Macht und demokratisch-sozialistischer Zynismus beherrschen Berlin Zum Verkauf von 880 Wohnungen aus dem Bestand der Berliner Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land erklärt das WASG-Landesvorstandsmitglied Michael Prütz: Die rasante Entlarvung der Arroganz ...

Kurt Beck sieht Grenze der Zumutbarkeit erreicht. Will er etwa das Handtuch werfen?Eine Leserkommentar von Claude Michael Jung Will er etwa das Handtuch werfen? Quasi als nachweihnachtlichen Rülpser und vor allem ...

Nürnberg – Der Jahreswechsel ist für viele Eigentümer von Kapitalvermögen der Stichtag, an dem ihnen Kapitalerträge gutgeschrieben werden. Aus diesem Anlass weist die Bundesagentur für Arbeit (BA) darauf hin, dass ...

Ein Redaktionsteam aus dem Umfeld des Polit- Magazins "Monitor" strahlt an verschiedenen Wochentagen eine Reportage mit dem Thema: "Abgehängt- Leben in der Unterschicht" aus. Drei Familien aus Wattenscheid leben ein ...

Immer wieder kommt es vor, dass Gutscheine anstatt Bargeld an Hartz IV Betroffene ausgegeben werdenDer Lebensmittelgutschein ist zwar aus Papier, wird aber letztlich dennoch in Form von Geld bei der ...

Kurt Beck sollte am 2. Januar in Mainz beim Happening dabei sein! Bündnis 3. Juni ruft ebenfalls zur Teilnahme und Protest gegen die Politik des Sozialabbaus auf Bonn/Mainz. Nach dem ...

Alle 22 Minuten wird in Berlin eine neue Klage wegen Hartz IV eingereicht 06.08.2014 Am größten Sozialgericht Deutschlands in der Invalidenstraße in Berlin-Mitte dominiert auch weiterhin das Streitthema Hartz IV. Etwa 60 ...

Nach der Verurteilung von Ex VW Manager Peter Hartz soll die Arbeitsmarktreform Hartz IV wohlmöglich umbenannt werden. SPD-Fraktionschef Struck will den Hartz Namen nicht mehr im Zusammenhang mit Peter Hartz sehen. ...

In Löbau laufen die Uhren anders. Statt Zwangsumzug für Hartz 4 Betroffene werden nun einzelne Zimmer gesperrt. In der säschischen Kleinstadt Löbau müssen Hartz IV Empfänger viel unsinniges ertragen. Wenn die ...

Skandal: Sanktion gegen schwangere Frau verhängt 24.09.2014 Eine junge Frau aus Lankwitz erhält seit März keine Hartz IV Leistungen mehr vom Jobcenter. Laut dem Amt habe sie sich nicht ausreichend um eine ...

Geringere Rentenerhöhung im Jahr 2015 als erwartetIm kommenden Jahr wird die Rentenerhöhung voraussichtlich geringer ausfallen als erwartet. Eine Korrektur der Beschäftigtenstatistik, in der auch die hohe Zahl der Geringverdiener enthalten ...

Hartz IV: Auch Alleinstehende haben Anspruch auf eine Waschmaschine 19.10.2014 Auch Alleinstehende haben einen Anspruch nach dem SGB II ("Hartz IV") auf eine Erstausstattung ihrer Wohnung mit einer Waschmaschine. Das hat das ...

Geplante „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ könnten für Alleinerziehende drastische Leistungskürzungen zur Folge haben 20.08.2014 Werden die geplanten „Rechtsvereinfachung im Zweiten Sozialgesetzbuch“ tatsächlich nach der Sommerpause vom Bundeskabinett zum Gesetzentwurf gemacht, könnte das ...

Immer weniger Ausbildungsplätze. Die Bundesagentur stellt eine neue Statistik vor, aus der hervor geht, dass 19.100 weniger Ausbildungsplätze angeboten worden sindDer Ausbildungsskandal nimmt nach Einschätzung des DGB immer größere Ausmaße ...

Der Referentenentwurf zur Unternehmensteuerreform von Finanzminister Peer Steinbrück löst scharfe Kritik aus Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf den Anfang dieser Woche vorgelegten Referentenentwurf zurUnternehmensteuerreform reagiert. Damit ...

Caritas will Kinderzuschlag zur einkommensabhängigen Kindergrundsicherung ausbauen 29.01.2015 Viele Familien sind auf Hartz IV angewiesen, wenn ein Gehalt durch die Pflege und Erziehung von Kindern wegfällt. Noch häufiger sind Alleinerziehende auf ...

Hartz IV Empfänger dürfen überhöhte ALG II Zahlungen nicht behalten auch wenn die Bundesagentur für Arbeit für den Berechnungsfehler schuld ist. So entschied schon vor längerer Zeit das Hessische Landessozialgericht in ...

Meinungen Hartz IV ist ein "Witz"Ein Leserbeitrag von Udo WelterEs ist immer wieder dasselbe: Leute mit Spitzeneinkommen fordern Kürzungen bei Sozialleistungen. Den Erwerbslosen wird unterstellt sie seien arbeitsunwillig und außerdem hätten ...

Volkssolidarität kritisiert Gesundheitsreform: Kosmetische Retuschen statt notwendigem Neubeginn "Die große Koalition hat sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Dabei standen aber nicht die Interessen der 72 Millionen gesetzlich Krankenversicherten im ...

Neugeborenes (4 Monate) sucht Arbeit, damit seine Eltern und es nicht auf die Straße gesetzt werdenHallo, ich bin zwar erst 4 Monate alt, aber ich brauche dringend Arbeit, da die ...

Osterhase informierte zum Sozialpass. Erfolgreiche Aktion von WASG und Linkspartei in Malstatt und Burbach Am letzten Samstag fand die kreisweite Osteraktion zur Kampagne Sozialpass – jetzt statt, in dessen Rahmen auch ...

Verlierer des neuen Rentenpakets müssen sogar noch drauf zahlen 12.08.2014 Mit Inkrafttreten des Rentenpakets zum 1. Juli 2014 gehören die Versicherten, die nichts oder nur wenig von der neuen Leistung haben, zu ...

SOS Neugeborenes in Not , Dank Behördenirrsinn in LudwigshafenEin Leserbrief von Petra Karl aus Ludwigshafen Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, Medien und wer auch immer dieses Schreiben, heute nochmals ...

Betrügerische Ermittler des "Arbeitsamtes" unterwegs. Erwerbslosen Forum Deutschland rät deshalb grundsätzlich keine Sozialermittler in die Wohnung zu lassen! Zum wiederholten Mal sind Betrüger unterwegs, die sich als Ermittler der Hartz IV-Behörden ...

Am kommenden Sonntag den 17. September 2006 finden in Berlin die Senats- und Oberbürgermeisterwahlen statt. Gegenüber dem bundesweiten Trend tritt aus Protest an dem Rot-Roten (SPD/ PDS) Senat die Wahlalternative ...

Kindergeld für sich selbst darf nicht als Einkommen auf Hartz IV angerechnet werden 30.07.2014 Wenn eine Mutter das Kindergeld, das sie für ihre mittlere Tochter erhält, an diese weitergibt, darf das Jobcenter ...

Bei Gewährung von Prozesskostenhilfe dürfen nur die Hartz IV-Leistungen des Antragsstellers, nicht die gesamten Sozialleistungen der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt werden 12.01.2015 Wenn Hartz IV-Bezieher einen Rechtsstreit führen, können sie staatliche Prozesskostenhilfe beantragen. Ob ...

Jobcenter drangsaliert junges Paar, weil es heiraten willDie Allmachtsphantasien der Jobcenter scheint unbändig zu sein. Manche Behörden beachten dabei weder Recht noch Gesetz. Diese bittere Erfahrung musste nun auch ein ...

Volkssolidarität für bedarfsgerechte Hartz IV Kinder-Regelsätze "Die Bundesregierung muss nun endlich aktiv werden und den Regelsatz für Kinder entsprechend des realen Bedarfs erhöhen", forderte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität ...

Leserbrief zum Artikel Hartz IV Wortwiderstand von Christine Danzer Ihre Redaktion kommentiert den damit, dass ein Vergleich zum dritten Reich nicht korrekt ist, da dies als eine Relativierung des Holocaust ...

Stromkosten sollten in tatsächlicher Höhe vom Jobcenter übernommen werden 17.02.2015 Der Paritätische Gesamtverband fordert eine deutliche Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes aufgrund der stetig steigenden Strompreise. Hintergrund ist eine Analyse des Vergleichsportals ...

Die Frage nach den Studiengebühren wurde erfolgreich verschoben. Bis 2010 vorerst keine Studiengebühren Gute Neuigkeiten im Bildungssektor. Die Studiengebühren sind vorerst bis 2010 in dem Bundesland Schleswig- Holstein vom Tisch. Dort ...

Peter Hartz muss nicht ins Gefängnis. 2 Jahre auf Bewährung lautet das Urteil Eine wahre milde Entscheidung des Landgerichtes Braunschweig. Wegen Untreue in Tateinheit mit Begünstigung eines Betriebsrates wurde Ex- Personalchef ...

Keiner soll frieren? – Aber viele frieren doch schon! Die Wuppertaler Praxis der Gewährung von Heizkosten bei Bezieher/-innen von Arbeitslosengeld II (Alg II), unterscheidet sich eklatant von den öffentlichen Erklärungen aus ...

Weil viele Menschen auf einmal unterzeichnen wollten gab es einen Serverzusammenbruch bei der Bundestagsseite für Online-Petitionen. Auch uns erreichten in den letzten Tagen und Wochen zahlreiche Emails, die dazu aufriefen, bei ...

Linke will Rechtsanspruch auf Weiterbildungsangebote für Hartz IV-Bezieher durchsetzen 02.10.2014 Die Job-Chancen für Erwerbslose waren im September schlechter als für diese Jahreszeit üblich. „Im September ist die Zahl der arbeitslosen Menschen mit ...

In der völlig vertrackten Situation des hungerstreikenden Rüdiger S. und dem Jobcenter Landkreis Osterode ist Bewegung gekommen Berlin/Bonn/Göttingen. Aufgrund des Vermittlungsversuches des Erwerbslosen Forum Deutschland und Aktionsbündnisses Sozialproteste hat der Berliner ...

Die Geringfühige Beschäftigung (Minijobs) im Gewerbe nimmt weiter ab. Minijobber in Privathaushalten nehmen hingegen zu. Die Anzahl der geringfügig Beschäftigten in der Wirtschaft nimmt stetig ab. Im Jahre 2006 waren nach ...

Verdi-Chef kritisiert Ausnahmeregelungen beim neuen Mindestlohn scharf 01.07.2014 Verdi-Chef Frank Bsirske übt scharfe Kritik an den Ausnahmeregelungen beim neuen Mindestlohn. Drei Millionen Menschen seien davon ausgenommen und würden weiterhin zu Hungerlöhnen beschäftigt. ...

Anrechnung von Hartz IV bei 400 Euro Jobs und der angebliche „Freibetrag“ In der letzten Sendung von Anne Will zum Thema „Tatort Arbeitsplatz – lieber ausgenutzt als arbeitslos?“ hat Herr Laurenz ...

Hungerstreik wegen Hartz IV ausgesetzt, sozialversicherungspflichtige Tätigkeit erstritten, Heizkostenerstattung offen. Berlin, Osterode, Göttingen. Rüdiger Steinbeck aus Wieda/Harz hat seinen seit Dezember andauernden Hungerstreik ausgesetzt. In Verhandlungen mit der Arbeitsagentur, dem Landkreis ...

Keine Arbeitsunfähigkeit, wenn aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr möglich sind 01.08.2014 Ist eine Krankenschwester, die laut Arbeitsvertrag in unterschiedlichen Schichten arbeiten muss, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, Nachtschichten ...

Sozialgericht Berlin: Sonderbedarf ist als nicht rückzahlbares Darlehen zu gewähren(pr-sozial): Berlin/Mit der Entscheidung, dass Strom ein Sonderbedarf ist und dies ein nicht rueckzahlbares Darlehen ist, hat das Berliner Sozialgericht (B.v. ...

Österreich: Studentin erhängte sich symbolisch! Um ihrem Protest gegen die Aufrechterhaltung der Studiengebühren Ausdruck zu verleihen, greifen Studenten zu immer drastischeren Mitteln, berichtete die Zeitung “Krone”. In Wien haben jetzt Studenten ...

Der Zahltag vor dem Jobcenter in Oberbarmen findet wie geplant statt 29.08.2014 Die Polizei hebt die Verfügung gegen den Erwerbslosenverein Tacheles auf, mit der sie den Erwerbslosenprotest vor dem Jobcenter auf den ...

Wurde der Linkspartei- Abgeordnete Wolfgang Neskovic vom Bundesnachrichtendienst BND abgehört?Die Polizei und der Sicherheitsdienst des Deutschen Bundestags prüfen, ob der Linkspartei- Abgeordnete Wolfgang Neskovic in seinem Bundestagsbüro abgehört wurde. "Es ...

Die Menschen sollen nicht mehr arbeiten, sie sollen weniger Rente bekommen. Die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahren wurde nun im Detail von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vorgestellt. Das "Abschlagfreie Rentenalter ...

Die Notwendigkeit der Wohnungsrenovierung besteht bei mietvertraglicher Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen und bei dem Bezug einer Wohnung, um die Bewohnbarkeit der Wohnung herzustellen. Die Kosten, die dem ...

Die Überflüssigen suchten Bert Rürup an seiner Wirkungsstätte TU-Darmstadt auf und würdigten sein Wirken im vergangen Jahr mit einer Torte – im Gesicht des "Wirtschaftsweisen". Am 5.2. besuchten die Überflüssigen an ...

Kommentar: Hartz IV zeigt nun sein wahres Gesicht Zum Tod durch Hartz IV in Speyer im April 2007 Die durch die Mehrheit der Abgeordneten im deutschen Bundestag beschlossenen und seit August ...

Eine krtische Betrachtungsweise von Anton Kmostak über Sinn und Unsinn der Ein-Euro Jobber bei den Verkehrsbetrieben VAG (Verkehrs-Aktiengesellschaft) in Nürnberg Die Aufgaben eines Fahrgastbetreuers. Teil 1(Nürnberg) Eine analytische Beobachtung und Beurteilung ...

73 Prozent aller Bürger sind gegen die Einführung der Rente mit 67 Jahren. DGB legt Alternativkonzept vor Arbeiten bis zum bitteren Ende- das könnte die Zukunft für viele kommende Generationen sein. ...

Warum eine Charta der Selbstverständlichkeiten?Ein respektvoller und freundlicher Umgangston, Empfangs- und Eingangsbestätigungen und Soforthilfe in akuten Notfällen – dies sind Dinge, die im Jobcenter bzw. im Zentrum für Arbeit eigentlich ...

Ausgrenzung von Arbeitslosen bei Jobsuche Mir ist desöfteren aufgefallen das es mittlerweile überhand nimmt, dass Arbeitslose bzw. Alg II Bezieher von einer Jobannahme ausgegrenzt werden. In vielen Stellenausschreibungen findet man immer ...

Deutliche Absage an die Fusion mit der Linksparteivon Lucy Redler, WASG Berlin Der Landesparteitag der Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG Berlin) erteilte am Wochenende der bundesweiten Fusion eine klare Absage ...

Ratgeber Stromkosten: Wie man sich gegen zu hohe Strom- und Gaskosten erfolgreich wehrt Aufgrund neuer Urteile vieler Landgerichte, Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofes kann man sich heute mit etwas Arbeitsaufwand dauerhaft gegen ...

Kann Dosenfutter eine Alternative für den Speiseplan werden? Angesichts der steigenden Kosten für den Lebensunterhalt, stellt sich die Frage, wie kann man billiger und trotzdem vitaminreich essen? Oft und heftig diskutiert ...

DGB legt erste Studie zu Praktika nach Uni-Abschluss vorPraktika nach dem Studium sind zum Normalfall geworden. Das geht aus einer Studie im Auftrag der DGB-Jugend und der Hans-Böckler Stiftung hervor, ...

Die Leipziger Verkehrsbetriebe erweitern den Arbeitsdienst für Hartz IV Empfänger als Begleitpersonen im Öffentlichen Nahverkehr Leipzig. Insgesamt arbeiten nun rund 300 ALG II Bezieher bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB). Zusätzlich sind ...

Rechtswidrig: Im Zuge der Softwareumstellung soll es künftig im Jobcenter des Landkreises Göppingen nicht mehr möglich sein, einen Vorschuss zu erhalten 09.08.2014 Laut „Kundeninformation für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger des SGB II“ (Hartz ...

Von der Deutschen Behördenhörigkeit – oder warum Aus- und Zusagen von Ämtern immer nur schriftlich etwas Wert sindÜberall werden Belege verlangt, im Grunde benötigt jeder Vertrag die Schriftform, aber bei ...

Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm attackiert in der Fernsehsendung "Im Dialog" die Bild- Zeitung. Blüm: Was die "Bild"-Zeitung mache, sei "nun wirklich Volksverdummung" Die Angst ist groß, im Alter in ...

—Artikel gelöscht—- Beratungsstellen suchen Sie am besten hier ALG II: Recht gegen Cash

Max Straubinger (CSU, MdB): Initiativen fördern Leistungsmissbrauch Bonn. Im Zusammenhang mit dem seit Wochen in der Bild-Zeitung beschriebenen Verhalten des arbeitslosen Henrico Frank und des medialen Ereignisses vor der Mainzer ...

Vom Jobcenter als angemessen definierte Mietwohnung sind in Konstanz kaum noch vorhanden 10.07.2014 Sozialverbände schlagen Alarm: Immer mehr Menschen sind in Konstanz vom Verlust ihrer Wohnung bedroht. Entscheidungen des Jobcenters verschlimmern die ...

Urteil: Hartz IV-Bezieher haben nach Trennung vom Partner Anspruch auf Waschmaschine 17.07.2014 Wenn sich Hartz IV-Bezieher von ihrem Partner trennen und einen eigenen Haushalt gründen, muss das Jobcenter die Kosten für eine ...

Hartz IV: ARGE verschickte 2008 mehr als 1.500 fehlerhafte Bescheide Bochum. In mehr als 1.500 Fällen hat die Bochumer ARGE im vergangenen Jahr Bescheide verschickt, die offensichtlich falsch waren. In einer ...

Rhein- Neckar: Städte und Kreise können nicht ohne weiteres Hartz IV Empfänger zum Umzug in die Nachbargemeinden auffordern. Eine Frau erstreitet die kompletten Wohnkosten Das Sozialgericht Mannheim stoppte vorerst die Vertreibungsmasche ...

abgeordnetenwatch.de: Abgeordnete kassieren mehrere Millionen Euro aus bekannten Quellen 30.07.2014 Wie das Internetportal „Abgeordnetenwatch“ berichtet, haben deutsche Abgeordnete seit der Bundestagswahl im vergangenen September insgesamt mindestens rund 2,1 Millionen Euro von anonymen ...

FDP will Sozialticket für Hartz IV Bezieher abschaffen26.08.2014 Noch immer wundert sich der FDP-Vorstand, warum die Partei von fast niemanden mehr gewählt wird. Dabei liegt es doch auf der Hand; selbst ...

Zahl der Hartz IV-Bezieher ist fast überall in NRW gestiegen 23.08.2014 Bei der Zahl der Hartz IV-Betroffenen zeigt sich ein deutliches Gefälle zwischen Stadt und Land: Während fast jeder vierte Einwohner Gelsenkirchens ...