Studiengebühren: Uni Münster nicht mehr frei
26. Juni 2015

Studiengebühren: Uni Münster nicht mehr frei

Muenster nicht mehr "Eintritt frei". Universitaet Muenster fuehrt trotz massiver Proteste 275 Studiengebuehren ein. (Muenster/Berlin) Obwohl sie einen Mentalitaetswechsel hin zur Oekonomisierung der Hochschulbildung und den Rueckzug des Landes aus seiner ...
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Diakonie: Immer mehr Armut. Anhebung von ALG II!
26. Juni 2015

Diakonie: Immer mehr Armut. Anhebung von ALG II!

Düsseldorf: 66.000 Menschen leben in Düsseldorf mit dem Existenzminimum (did). Mehr als 66.000 Menschen in Düsseldorf, mehr als jeder neunte, müssen mit dem Existenzminimum auskommen. Sichtbar wird diese Armut jeden Donnerstag ...
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Umzugsaufforderung wegen 1,78 Euro zu hoher Miete
26. Juni 2015

Umzugsaufforderung wegen 1,78 Euro zu hoher Miete

Jobcenter fordert Alleinerziehende von zwei Kindern zur Senkung der Unterkunftskosten auf 11.04.2014 Das Jobcenter Segeberg schickte einer alleinerziehenden Mutter von zwei Kindern eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten. Die Familie sollte wegen ...
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Verfassungsbeschwerde: Lohnsteuer und Hartz IV
26. Juni 2015

Verfassungsbeschwerde: Lohnsteuer und Hartz IV

Verfassungsbeschwerde: Lohnsteuer und Hartz IV aktualisiert, 08.08.2014 Schon seit 15 Jahren werden Steuererstattungen (und auch sonstige Erstattungen) von den Sozialbehörden (später Jobcentern) mit der Regelleistung verrechnet. Anfang 2010 traf es auch mich ...
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Hartz IV: Stromabschlagszahlungen über 20,74 Euro
26. Juni 2015

Hartz IV: Stromabschlagszahlungen über 20,74 Euro

Stromabschlagszahlungen über 20,74 Euro sind KdU! Nachdem der Gesetzgeber im Fortentwicklungsgesetz zum 1. August 2006 die Kosten für Strom als Bestandteil des Eckregelsatzes reglementiert hat, hat nun das SG Frankfurt am ...
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Solidarische Massenbegleitung im Jobcenter Köln
26. Juni 2015

Solidarische Massenbegleitung im Jobcenter Köln

Gastbeitrag Keas: "Und Brüllen hilft doch! – Wieder solidarische Massenbegleitung im Jobcenter Köln" 18.06.2014 Das Jobcenter Mitte (U25) in Köln verweigert einem mittellosen Antragsteller seit drei Monaten die nötige Hilfe. Obwohl der ...
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Roter Alarmknopf für Hartz IV Behörden
26. Juni 2015

Roter Alarmknopf für Hartz IV Behörden

In den Jobcentern sollen Alarmknöpfe für Jobcenter-Mitarbeiter installiert werdenIn den Jobcentern sollen zukünftig Alarmknöpfe zum Schutz der Mitarbeiter installiert werden. Das berichtet die Online-Ausgabe der „Bild“-Zeitung am Mittwoch. Demnach geht ...
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Die Arbeitslosenstatistik: Märchen aus Nürnberg
26. Juni 2015

Die Arbeitslosenstatistik: Märchen aus Nürnberg

Die Arbeitslosenstatistik: Ein Märchen aus NürnbergAuszug des Aufstatzes von Stephan Idel Es gab einmal einen Bundesrechnungshof, der brachte die gesamte Bundesanstalt für Arbeit in Verruf. In den Weihnachtsferien 2002 ereilte ...
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Hartz IV: Ein 320 Euro Job
26. Juni 2015

Hartz IV: Ein 320 Euro Job

Von sechshundert Euro im Monat leben, das fällt wohl jedem schwer, abzüglich Strom, Telefon und Fernsehgebühren. Um mein Hartz IV Geld ein wenig aufzubessern, suchte ich mir eine Nebentätigkeit. Dabei ...
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Bedingungsloses Grundeinkommen bezahlbar
26. Juni 2015

Bedingungsloses Grundeinkommen bezahlbar

Die CDU scheint sich neue Freunde machen zu wollen. Grundeinkommen finanzierbarIm Auftrag der CDU hat die "Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS)" die Finanzierbarkeit des "Bedingungslosen Grundeinkommen für Alle" untersucht und kam zu dem ...
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Der DGB klagt nicht gegen Rente 67 Gesetz
26. Juni 2015

Der DGB klagt nicht gegen Rente 67 Gesetz

Viel heiße Luft um nichts: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geht nicht juristisch gegen die Rente 67 vor. Entgegen anders lautenen Nachrichten erwägt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) keinen juristischen Klageweg gegen das ...
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Hartz IV: Jobcenter-Telefonlisten veröffentlicht
26. Juni 2015

Hartz IV: Jobcenter-Telefonlisten veröffentlicht

Piraten führen Telefonlisten-Projekt von Harald Thomé fort 23.01.2014 Die Piratenpartei Deutschland setzt das Projekt von Harad Thomé fort und veröffentlicht die Telefonlisten mit den Durchwahlnummern der Sachbearbeiter von derzeit 134 Jobcentern auf ...
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Hartz IV: Kühlschrank-Gutschein anrechnungsfrei
26. Juni 2015

Hartz IV: Kühlschrank-Gutschein anrechnungsfrei

Abwrackprämie für alten Kühlschrank darf nicht auf Hartz IV-Regelleistung angerechnet werdenHartz IV-Bezieher aus Forst staunten nicht schlecht, als sie feststellen mussten, dass die Abwrackprämie für ihren alten Kühlschrank auf ihre ...
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Hartz IV: Hunderten droht Zwangsumzug
26. Juni 2015

Hartz IV: Hunderten droht Zwangsumzug

Im Sauerland werden Hunderte Hartz IV-Betroffenen vom Jobcenter zum Umzug gezwungen 27.01.2014 Vielen Hartz IV-Beziehern droht im Hochsauerlandkreis der Zwangsumzug. Hintergrund ist eine Absenkung der Hartz IV-Mietobergrenzen. Das berichtet die „WAZ“ auf ...
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Kaum bezahlbare Wohnungen
26. Juni 2015

Kaum bezahlbare Wohnungen

Hartz IV-Bezieher profitieren kaum vom „Bündnis für bezahlbare Mieten“ 06.08.2014 Nachdem der Berliner Senat ein „Bündnis für bezahlbare Mieten“ mit den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften geschlossen hat, wird seit etwa einem Jahr der ...
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Kostenlose Software für den Hartz IV Alltag
26. Juni 2015

Kostenlose Software für den Hartz IV Alltag

Jeder Hartz-IV-Empfänger kennt das Problem. Man bekommt vom Amt Maximal pauschal 52 Bewerbungen pro Jahr für die Kosten erstattet. Es ist aber nicht unüblich, das das Amt 10 Bewerbungsnachweise pro ...
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Hartz IV: BA will Überwachung bei Eigentum
26. Juni 2015

Hartz IV: BA will Überwachung bei Eigentum

Die Bundesagentur für Arbeit fordert die Möglichkeit zum Datenabgleich mit Grundbucheinträgen 26.11.2013 Etwa jeder fünfte Hartz IV-Leistungsberechtigte lebt in der eigenen Immobilie. Diese Zahl basiert auf Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit (BA). ...
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Wird Rüdiger S. zum Hartz IV Märtyrer?
26. Juni 2015

Wird Rüdiger S. zum Hartz IV Märtyrer?

Kann sich Deutschland, Rüdiger Steinbeck als Hartz-4-Märtyrer, in den Augen der internationalen Öffentlichkeit leisten? Seit mehr als 4 Wochen befindet sich der Mann aus Wieda (Landkreis Osterode) im Hungerstreik für ...
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Hartz IV Plattform: Offener Brief an Henrico Frank
26. Juni 2015

Hartz IV Plattform: Offener Brief an Henrico Frank

Henrico Frank hat die Hartz 4 Plattform in Wiesbaden zu Beginn des Monats verlassen. Der Verein um Brigitte Vallenthin zeigte sich enttäuscht über Henrico Frank, der seit dem er bei ...
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Wozu die Mehrwertsteuer dient
26. Juni 2015

Wozu die Mehrwertsteuer dient

Mehrwertsteuererhöhung dient unterm Strich nur der Haushaltskonsolidierung Die Zusatzeinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung fließen unterm Strich vollständig in die Haushaltskonsolidierung, zeigt eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Ein ...
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Hartz IV: Datensammelwut der Jobcenter
26. Juni 2015

Hartz IV: Datensammelwut der Jobcenter

"Waren Deine Großeltern Aussiedler?" 14.03.2014 Die Datensammelwut des Kommunalen Centrums für Arbeit (KCA), dem Jobcenter des Main-Kinzig-Kreises, kennt keine Grenzen mehr. Dieser Tage erhielten viele Kunden des kommunalen Jobcenters Schreiben vom Kreis, ...
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Hartz IV: Bald weniger Zwangsumzüge?
26. Juni 2015

Hartz IV: Bald weniger Zwangsumzüge?

Das Bundes- Sozialgericht (BSG) hat nun bestätigt: Die Praxis der ARGE sind oft viel zu streng! Das Bundessozialgericht hat nun geurteilt, dass die übliche Praxis der ARGEN in Bezug auf die ...
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Hartz IV: Gericht stützt Ortsanwesenheitspflicht
26. Juni 2015

Hartz IV: Gericht stützt Ortsanwesenheitspflicht

Urteil: Gericht beurteilt Pflicht zur Ortsanwesenheit als gesetzeskonform 13.11.2013 Hartz IV-Bezieher sind zur Ortsanwesenheit verpflichtet. Für maximal 21 Tage pro Jahr kann diese Regelung ausgesetzt werden, sofern die Ortsabwesenheit zuvor beim Jobcenter ...
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Edmund Stoibers kleine Welt
26. Juni 2015

Edmund Stoibers kleine Welt

Stoiber ist bald weg- und dann?Nun, jetzt ist Stoiber (fast) weg. Viele hatten es sich mit Plakaten gewünscht: "Stoiber muss weg" hieß es auch bei einigen Anti-Hartz IV Demos. Doch ...
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