Sparpaket steht: Kürzungen vor allem bei Hartz IV
25.06.2015

Sparpaket steht: Kürzungen vor allem bei Hartz IV

Haushalt: Gespart wird vor allem bei den Armen 51 Milliarden will die Bundesregierung in sechs Jahren einsparen. Dabei soll vor allem bei Hartz-IV, Elterngeld, Wohngeld und der Sozialhilfe eingespart werden. (07.06.2010) ...
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SPD-Mitglieder wollen bei Hartz IV mitbestimmen
28.06.2015

SPD-Mitglieder wollen bei Hartz IV mitbestimmen

SPD Basis will beim Korrekturbeschluss der Hartz IV-Arbeitsmarktreform mit entscheiden (06.06.2010) Wir erinnern uns, die Arbeitsmarktreform Hartz IV wurde 2005 gemeinsam mit den Grünen auf dem Weg gebracht und umgesetzt. Und ...
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Merkel will Sozialausgaben drastisch kürzen
28.06.2015

Merkel will Sozialausgaben drastisch kürzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt schon einmal die Richtung vor: Um zu sparen sollen Sozialausgaben deutlich gesenkt werden. Spitzensteuersatz, Steuererhöhung und Steuern auf Spekulationen an den Börsen stehen für die Kanzlerin ...
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63 Prozent sind gegen Hartz IV Kürzungen
28.06.2015

63 Prozent sind gegen Hartz IV Kürzungen

Mehrheit für einen höheren Spitzensteuersatz Laut ZDF Politbarometer erwarten die Deutschen keine sozial gerechten Sparmaßnahmen. Die Mehrheit der Befragten spricht sich für einen für höheren Spitzensteuersatz aus.(04.06.2010) Die Umfragewerte sind für ...
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28.06.2015

Hartz IV Ausgaben des Bundes 2009

Grundsicherung für Arbeitsuchende, SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV): Ausgaben des Bundes 2009 (04.06.2010) Im Haushaltsjahr 2009 sind vom Bund insgesamt 36,0 Milliarden Euro für die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (SGB II ...
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Hartz IV Klageflut an Thüringer Sozialgerichten
28.06.2015

Hartz IV Klageflut an Thüringer Sozialgerichten

Rekordniveau der Klagen an Thüringer Sozialgerichten aufgrund der Hartz-IV Gesetze. (03.06.2010) Eine regelrechte Klagewelle verzeichnen die Thüringer Sozialgerichte aufgrund der Hartz IV-Gesetzgebungen. Im letzten Jahr 2009 verzeichneten die vier Sozialgerichte 21.624 ...
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28.06.2015

Arbeitgeber schlagen Hartz IV-Kürzungen vor

Die Deutschen Arbeitgeberverbände schlagen weitreichende Kürzungen beim Arbeitslosengeld und Hartz IV vor. (03.06.2010) Es ist die Gunst der Stunde für die Arbeitgeberverbände: Der Chef der Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter ...
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Von der Leyen: 1,6 Millionen für die Imagepflege
28.06.2015

Von der Leyen: 1,6 Millionen für die Imagepflege

Geheimes Strategiepapier: Lässt die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihr Image mit 1,6 Millionen Euro aufpolieren? Teure Imagepflege auf Kosten des Steuerzahlers. (03.06.2010) Mit sogenannten Beratungsleistungen will anscheinend die Bundesarbeitsministerin Ursula ...
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Hartz IV: Jobcenter reißen sich um Bürgerarbeit
28.06.2015

Hartz IV: Jobcenter reißen sich um Bürgerarbeit

Zahlreiche Jobcenter bewerben sich um die geplante Bürgerarbeit, die Frau von der Leyen einführen will. (03.06.2010) Der Verschiebebahnhof von Hartz-IV Beziehern hat begonnen: Zahlreiche Jobcenter bewerben sich derzeit für das geplante ...
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28.06.2015

Arge-Kundenzufriedenheit von neutraler Stelle!

Die Linke fordert: "Kundenzufriedenheit" bei der ARGE von neutraler Stelle erfassen Eine unabhängige Befragung der Kunden der ARGE Saarbrücken hat DIE LINKE am vergangenen Donnerstag in der Regionalversammlung gefordert. Michael Botzet, ...
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Hartz IV: Keine Begrenzung der Unterkunftskosten
28.06.2015

Hartz IV: Keine Begrenzung der Unterkunftskosten

Unterkunftskosten dürfen nicht begrenzt werden Bundessozialgericht: Keine Begrenzung der Kosten der Unterkunft bei Umzug in ein anderes Bundesland bei Arbeitslosengeld II Bezug. (01.06.2010) Die Unterkunftskosten dürfen von Hartz IV Beziehern nicht gekürzt ...
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Sozialabbau in Europa führt zu Generalstreiks
28.06.2015

Sozialabbau in Europa führt zu Generalstreiks

In allen EU-Mitgliedstaaten steht ein weitreichende Sozialabbau bevor. Überall werden Generalstreiks angekündigt und durchgeführt: Nur in Deutschland ist der Protest noch immer sehr verhalten. In allen europäischen Mitgliedsstaaten der EU werden ...
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28.06.2015

Arbeitslosigkeit sank im Mai leicht

Experten: Leichte Entspannung auf dem Arbeitsmarkt. Arbeitslosigkeit sinkt im Mai leicht. (01.06.2010) Laut Berechnungen von Volkswirten der Banken sanken die Arbeitslosenzahlen im Mai leicht. So waren Ende Mai rund 3,24 Millionen ...
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Absurde Hartz IV Sanktionen bei unter 25-Jährigen
28.06.2015

Absurde Hartz IV Sanktionen bei unter 25-Jährigen

Völlig absurd und untauglich: Die Sanktionspraxis gegen junge Menschen im Arbeitslosengeld II Bezug Die Macher von Hartz IV müssen ein negatives Zerrbild von Arbeitslosen vor Augen gehabt haben. Diesem "faulen, arbeitsunwilligen ...
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28.06.2015

Elterngeld bei Hartz IV soll abgeschafft werden

Die Bundesregierung plant das Elterngeld bei Hartz IV abzuschaffen. Weitreichende Kürzungen und Änderungen bei Hartz IV stehen offenbar zur Disposition. Neben der Einführung der Bürgerarbeit sowie der Pauschalisierung der Wohnkosten plant ...
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Hartz IV-Bezieher sollen Bürgerarbeit leisten
28.06.2015

Hartz IV-Bezieher sollen Bürgerarbeit leisten

Pflicht zur Bürgerarbeit soll eingeführt werden Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will bundesweit die "Bürgerarbeit" für Hartz IV Betroffene einführen. Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will zunächst 33.000 Bürgerarbeitsstellen bundesweit ...
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25.06.2015

Sozialreferent lehnt Hartz IV-Wohnpauschalen ab

Nürnbergs Referent für Jugend, Familie und Soziales, Reiner Prölß lehnt energisch sog. Hartz-IV Wohnpauschalen ab (30.05.2010) Wie bereits berichtet, befürwortet der BA-Vizechef Heinrich Alt die Einführung eine Wohnkostenpauschale bei Hartz-IV. Auch ...
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28.06.2015

Krankes Hartz (IV) macht nicht gesund

Krankes Hartz macht nicht gesund.von Joachim Weiss (29.05.2010) Die Krankenkassen schlagen Alarm: Hartz-IV, die unter Rot-Grün eingeführte Super-Sozialreform, lässt Arbeitslose immer häufiger erkranken! Zum Beweis legen die Technikerkrankenkasse und die Sozialverbände ...
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Krankenkasse: Hartz IV macht krank
28.06.2015

Krankenkasse: Hartz IV macht krank

Die Angst vorm Abrutsch in die Hartz IV Falle: Immer mehr Arbeitslosengeld I Bezieher melden sich krank, ergab eine Auswertung der Techniker Krankenkasse. (27.05.2010) Laut Auswertungen der Techniker Krankenkasse (TK) nehmen ...
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28.06.2015

Hartz IV: Keine Jobcenter-Reform in Sicht

Hartz IV: Der Erhalt der Jobcenter bleibt weiterhin fraglich. (25.05.2010) Die Bundesregierung hatte nach Endlosdebatten einen Kompromiss mit der SPD für die Hartz IV Reform der Jobcenter ausgehandelt. Die Einbeziehung der ...
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BDI-Chef fordert Kürzungen bei Hartz IV
28.06.2015

BDI-Chef fordert Kürzungen bei Hartz IV

Der Industrie-Präsident (BDI) Hans-Peter Keitel fordert die Bundesregierung dazu auf, beim Rentenzuschuss und bei Hartz-IV Leistungen zu sparen. Auch der gemäßigten Mehrwertsteuersatz soll bis auf wenige Ausnahmen zur Disposition stehen. (22.05.2010) ...
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Hartz IV: Bei Umzug Kürzung der Unterkunftskosten?
28.06.2015

Hartz IV: Bei Umzug Kürzung der Unterkunftskosten?

Das Bundessozialgericht in Kassel wird sich am ersten Juni mit der Rechtsfrage beschäftigen; Können die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV Bezieher nach einem Umzug in ein anderes Bundesland begrenzt werden? (22.05.2010) ...
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Hartz IV: Rückforderung Arbeitslosengeld II
28.06.2015

Hartz IV: Rückforderung Arbeitslosengeld II

Rückforderung von Hartz IV-Leistungen Wann muss zu viel gezahltes Arbeitslosengeld II wieder zurück erstattet werden? (22.05.2010) Die Arge kann unter bestimmten Voraussetzungen bereits gezahlte ALG II (Hartz IV) Leistungen zurück fordern. Das ...
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Strafantrag wegen Berliner Hartz IV Wohnregelungen
28.06.2015

Strafantrag wegen Berliner Hartz IV Wohnregelungen

Gegen die ehemaligen Berliner Senatsmitglieder Thilo Sarrazin (SPD) und Heidi Knake-Werner (Die Linke) hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Grund: die vom Bundessozialgericht gerügte Berliner Linie zu den Hartz-IV ...
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