Aktion gegen die geplanten Hartz IV Kürzungen

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Aktion gegen das unsoziale Sparpaket

Die Initiative "Campact" startet eine Online-Unterschriften-Aktion gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung.

(16.06.2010) In vergangenen Woche hat die Koalition aus Union und FDP ein Sparpaket beschlossen. Von den Einsparungen sind vor allem Hartz IV-Bezieher und Familien betroffen. Insgesamt sollen Resort "Soziales" 30. Milliarden Euro eingespart werden. So wurden u.a. die Rentenbeiträge für ALG II Bezieher sowie das Elterngeld für Hartz-IV Familien gestrichen. Während die Bundesregierung das Sparpaket als "sozial ausgeglichen" bezeichnet, kritisieren Gewerkschaften, Opposition, Kirchen und soziale Verbände das Paket als unsozial. Denn während bei den Ärmsten dieser Gesellschaft gespart und gekürzt wird, kommen Gutverdiener, Reiche und Bankmanager gut bei dem Sparpaket weg. Bei Ihnen wird nichts gekürzt.

Keineswegs wird der Spitzensteuersatz angehoben, auch die Banken als Mit-Krisenverursacher werden nicht zur Kasse gebeten. Die Schulden der Krise müssen nun diejenigen bezahlen, die die Krise nicht verursacht haben und zum Teil die Opfer dieser Wirtschafts- und Finanzkrise wurden. Manche Beobachter meinen sogar, die Regierung wolle noch ein zweites Sparpaket auflegen. Auch hier ist zu befürchten, dass noch mehr bei den sozial schwachen geschröpft wird. Gegen diese Ungerechtigkeit hat die Initiative "Campact.de" eine Unterschriften-Aktion gestartet, bei der man sofort online mit unterzeichnen kann. Zum Unterzeichnen geht es hier entlang. (sb)

Hartz IV abschaffen?

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