Einführung von digitalisierten Hartz IV Akten

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Bundesagentur für Arbeit will Millionen Leistungsakten von Erwerbslosen durch die Post digitalisieren lassen.

(27.06.2010) Nach Mitteilung von Spiegel Online plant die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht nur die Digitalisierung der Briefe von Arbeitslosen- und Kindergeldempfängern, sondern auch die Einführung der elektronischen Akte. Zu diesem Zweck soll ein Tochterunternehmen der Deutschen Post AG 13 Mio. Kindergeldakten und 22 Mio. Arbeitslosenakten einscannen, dieses ist das komplette Archiv der Bundesagentur.

Peter Ritsche, der 1. Vorsitzende des Bund soziales Zentrum Deutschland e.V., sieht die Gefahr, dass hier Tür und Tor geöffnet werden für weitere Privatisierungen der öffentlichen Daseinsfürsorge. Es steht die Befürchtung im Raum, dass für dieses geplante Vorgehen die gesetzlichen Grundlagen nicht gegeben sind insbesondere im Hinblick auf das Daten-und Sozialdatenschutzgesetz.

Die Sicherheitsstandards werden häufig nicht eingehalten, wie in der Vergangenheit in der Privatwirtschaft schon mehrfach bewiesen wurde. Es ist nicht gewährleistet, dass die Daten so geschützt sind wie bei einer staatlichen Behörde, da gerade in dem Bereich häufig mit zeitlich befristeten Stellen im Niedriglohnbereich unter Beiziehung von Zeitarbeitsfirmen gearbeitet wird. Die Deutsche Post AG selber lagert immer mehr Aufgaben an Subunternehmer aus.
Der Datenschutz ist nicht das alleinige Problem, sondern es besteht die Möglichkeit der unzulässigen Datenverknüpfung, die weitere Begehrlichkeiten der Versicherungs- und Privatwirtschaft wecken wird.

Die Bundesagentur scheint nicht mehr gewillt zu sein, ihren hoheitlichen Aufgaben weiterhin nachkommen zu wollen.
Deshalb werden behördliche Aufgaben offensichtlich an die Deutsche Post AG ausgelagert, die sich in der Vergangenheit mit dem Umgang von sensiblen Personendaten nicht mit Ruhm bekleckert hat.

Wir fordern die sofortige Einstellung der angedachten Vorgehensweise der BA, da weitere Datenschutzskandale zu befürchten sind. Die weitere Entrechtung der sozial schwachen Menschen ist nicht mehr hinnehmbar, die Bundesregierung in Berlin scheint diesem Treiben tatenlos zuzusehen. (Bund soziales Zentrum Deutschland e.V)

Hartz IV abschaffen?

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