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25. Juni 2015

Hartz IV: Neues zu der Erreichbarkeitsanordnung

Seit dem 01.08.2006 gilt für alle Erwerbslossen die so genannte "Erreichbarkeitsanordnung" (EAO). Danach haben Erwerbslose sicherzustellen, dass der Leistungsträger sie persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz durch Briefpost erreichen ...
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25. Juni 2015

Unterhaltspflicht auch bei Hartz IV Bezug

Hartz IV: Arbeitslosengeld II Empfänger müssen ebenfalls Kindesunterhalt zahlen, wenn sie mehr als das Existenzminimum verfügen Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger müssen ebenfalls Kindesunterhalt zahlen, wenn sie über mehr Geld verfügen ...
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25. Juni 2015

Betreuungs- Unterhalt nur bis zum 3. Lebensjahr

Unterhalt für alleinerziehende Mütter und Väter: Der Bundesgerichtshof urteilte, dass Alleinerziehende nur bis zum dritten Lebensjahr einen Anspruch auf den Betreuungsunterhalt haben. Danach gilt auch für den alleinerziehenden Elternteil die ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Das ist der ALG II-Anspruch ab 1.7.2009

Der Arbeitslosengeld II Regelsatz wird zum ersten Juli 2009 leicht angehoben Der Arbeitslosengeld II (ALG II)- Regelsatz wird zum ersten Juli 2009 im Zuge der Rentenanpassung leicht angehoben. Damit verändern sich ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Nach Hausbesuch Antragsablehnung

Hartz IV Antragsablehnung Am 29.01.2007 beantragte ich ALG ll. Im April besuchten mich eine Dame und ein Herr.Sie kämen vom Jobcenter Hameln und wollen meine Wohnung sehen. Unwissend wie ich war, ...
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arm 150x150 - Hartz IV: 2,6 Millionen in NRW von Armut betroffen
25. Juni 2015

Hartz IV: 2,6 Millionen in NRW von Armut betroffen

Arm & Reich 2,6 Millionen Menschen- allein im Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW)- sind von Armut betroffen Rund 2,6 Millionen Menschen sind im Bundesland Nordrhein-Westfalen "Einkommensarm". Darunter sind 815.000 Kinder und Jugendliche. Dies bedeutet, ...
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25. Juni 2015

Es muss mehr für Ostdeutschland getan werden

Bürger in Ostdeutschland brauchen Zukunftsperspektiven "Der Osten darf nicht ausbluten und vergreisen. Die Bürger in Ostdeutschland brauchen glaubwürdige Zukunftsperspektiven." Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Dienstag ...
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25. Juni 2015

Sozialabbau mit langer Tradition

Sozialabbau – ein Thema mit TraditionGisbert Schlemmer zu den Hintergründen aktueller »Reformen« Voltaire sagte schon vor über 200 Jahren: »Die Regierungskunst besteht darin, soviel Geld wie möglich einer Klasse von ...
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loewenzahn2 150x150 - Hartz IV abschaffen und dafür ein Grundeinkommen?
25. Juni 2015

Hartz IV abschaffen und dafür ein Grundeinkommen?

Immer mehr Menschen sind von Hartz IV betroffen und es scheint so, als gäbe es keinen Ausweg. Nicht wenige Wirtschaftswissenschaftler sagen, es gibt einen Ausweg. Das Grundeinkommen für Alle unabhängig ...
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25. Juni 2015

Neue Änderungen bei ALG I

Ab diesen Jahres 2006 ist die Rahmenfrist für den Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG I) verkürzt. Diese Versicherungsleistung namens ALG 1 erhält zwar weiterhin, wer mindestens ein Jahr sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. ...
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25. Juni 2015

Kinderzuschlag bei Hartz IV?

Knapp bei Kasse und Kinder? Gibt es Sonderleistungen für Hartz IV Haushalte. Wir zeigen auf, welchen Anspruch Sie haben: Wenn Sie minderjährige Kinder haben, die mit bei Ihnen im Haushalt leben ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Anstandskampagne versus Realität

Seit Wochen sehen sich Arbeitslosengeld II (ALG 2) Empfänger/innen einer offensiven Diffarmierungskampage aus Politik und Wirtschaft ausgesetzt. Angefangen bei der Forderung von SPD-Chef Beck "mehr Anstand bei den Hartz IV ...
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25. Juni 2015

Sanierung des Bundes zu Lasten von Hartz IV

Sanierung des Bundeshaushaltes zu Lasten von Kommunen und Hartz-IV-Empfänger Die im Bundeshaushaltsentwurf 2007 angesetzten 2 Milliarden Euro reichen nicht ansatzweise aus, die tatsächlich anfallenden Kosten aufzufangen. Die avisierte Netto-Entlastung von 2,5 ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Alltag in der ARGE Teil II

Bereits vor einigen Wochen veröffentlichten wir einen Artikel von Herrn Lincke aus Thüringen, der mit seinem Tatsachenbericht eindrucksvoll den Alltag in den Hartz IV Ämtern beschrieb. Hier folgt nun der ...
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25. Juni 2015

Neue Vermögensregelungen bei Hartz IV

Seit dem 1. August 2006 änderte sich viel für Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger/innen- so auch die Vermögensregelung nach § 12 SGB II: Wieviel darf ich als Hartz IV Empfänger haben?Freibeträge ...
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25. Juni 2015

Die Linke: 500 Euro Hartz IV Regelsatz

Die Linke macht Hartz IV zum Hauptwahlkampfthema und fordert eine Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 500 Euro Am vergangenen Wochenende trafen sich die Parteispitzen der Linken, um über das Bundestagswahlprogramm zu ...
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25. Juni 2015

Bundestag lehnt Abwrackprämie bei Hartz IV ab

Der Antrag der Linken auf Beteiligung von ALG II Empfängern an der Abwrackprämie wurde vom Deutschen Bundestag abgelehnt Berlin. Der heute eingereichte Antrag der Linken auf Beteiligung von ALG II Empfängern ...
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callcenter 150x120 - Über 2 Millionen Menschen in Kurzarbeit
25. Juni 2015

Über 2 Millionen Menschen in Kurzarbeit

Wirtschafts- und Finanzkrise: Immer mehr Unternehmen nehmen die Kurzarbeit für ihre Beschäftigten in Anspruch. Ein Ende ist bislang nicht in Sicht. Derzeit über 2 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Tendenz steigend. Die ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Ulmer SG bewertet 1 Euro Jobs negativ

Ein Euro Job Ulmer Sozialgericht hält Ein-Euro-Jobs teilweise für rechtswidrig und stoppt Sanktion des Heidenheimer Job-Centers Mit Beschluss vom 24.04 2007 Aktenzeichen S 11 AS 1219/07 ER hält das Ulmer Sozialgericht sogenannte ...
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hamburg 150x124 - Bundesweite Razzia gegen G8 Protestierer
25. Juni 2015

Bundesweite Razzia gegen G8 Protestierer

Am Morgen des 9. Mai hat die Bundesanwaltschaft begonnen, bundesweit 40 linke Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze zu durchsuchen. An der Aktion waren dem Bundeskriminalamt (BKA) zu Folge 1000 Polizeibeamte beteiligt. ...
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25. Juni 2015

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Hartz IV

Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe ist der Grund der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Der Streit zwischen Bund und Länder dauert schon seit 2005 an, da sich der Bund bisher nur mit ...
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25. Juni 2015

Klagen gegen Hartz IV

Eine Hartz IV -Klagewelle rollt auf deutsche Sozialgerichte zu Immer mehr Menschen lassen sich die Verschärfungen der eigenen Lebensbedingungen unter Hartz 4 nicht mehr gefallen. Fast ein Jahr nach der «Hartz ...
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25. Juni 2015

Weitere Absenkung von ALG 2 bei Hartz IV?

Wird das Arbeitslosengeld II (ALG 2) noch weiter gekürzt? In einer neuerlichen Pressemeldung des Initiativkreises "Montagsdemo Dortmund" und des Erwerbslosen Forum, soll das Arbeitslosengeld II angeblich von 345 Euro auf ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Eltern haften für ihre Kinder

Eltern müssen ab Juli 2006 für arbeitslose Kinder einstehenEltern mit unverheirateten Kindern zwischen 18 und 25 Jahren sollen ab 1. Juli 2006 verstärkt in die Pflicht genommen werden. Und zwar ...
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