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25. Juni 2015

Hartz IV: Hausbesuch ohne Folgen für Arge

Hartz IV: Illegale Hausbesuche – Staatsanwaltschaft Osnabrück lehnt Strafverfolgung gegen Mitarbeiter des SGB-II Amts "Maßnahme kAöR" ab.Hintergrund – Eine Anzeige wegen illegaler Hausbesuche war bei der "Staatsanwaltschaft Osnabrück" unauffindbar verschwunden ...
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sarrazin 150x150 - Sarrazin attackiert erneut Hartz IV Betroffene
25. Juni 2015

Sarrazin attackiert erneut Hartz IV Betroffene

Der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator und neue Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin wirft Hartz IV Betroffenen "verschwenderisches Verhalten" vor und würde gerne die Rente auf ein "Grundsicherungs- Niveau" senken Immer wieder gerät Thilo Sarrazin ...
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25. Juni 2015

Keine Beschränkung des Rechtsweg bei Hartz IV

Aufruf: Keine Beschränkungen des Rechtswegs für arme und gering verdienende Bürgerinnen und Bürger!Hamburg. Kaum eine gesetzliche sozialpolitische Regelung ist in den letzten Jahren so stark und kontrovers diskutiert worden wie ...
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25. Juni 2015

Sozialrichter: Klagen bei Hartz IV lohnen sich

Der Präsident des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz: Klagen bei Hartz IV lohnen sich für die Kläger Hartz IV Betroffene, die vor den Sozialgerichten klagen, haben nach Ansicht des Präsidenten des Landessozialgerichts, Jürgen Brand, ...
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arge 150x150 - Kiel: Höchstwert fehlerhafter Hartz IV Bescheide
25. Juni 2015

Kiel: Höchstwert fehlerhafter Hartz IV Bescheide

Neuer Höchstwert bei Eingaben an den Bürgerbeauftragten wegen fehlerhafter Hartz IV Bescheide Kiel. Einen neuen Höchstwert erreichten die Eingaben an die Bürgerbeauftragte im Jahr 2008: 3.667 Bürgerinnen und Bürger suchten Rat ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Vorwurf der Desinformation der BA

Hartz IV-Plattform erhebt Vorwurf der rechtswidrigen Desinformation zum Nachteil von Hartz IV Betroffenen gegen das Bundessozialministerium"Öffentliche Hand behindert Recht auf rückwirkende Sozialleistungen für den Fall der Regelsatzerhöhung durch das Bundesverfassungsgericht" Die ...
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rente - Unverantwortliche Attacke des Bundesfinanzminister
25. Juni 2015

Unverantwortliche Attacke des Bundesfinanzminister

Rente: Unverantwortliche Attacke des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Recht, dass die heute 25- bis 35-Jährigen die Zeche der Rentenpolitik bezahlen müssen, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes ...
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observation 150x120 - Datenschutz: Behörden überprüfen Hartz IV Konten
25. Juni 2015

Datenschutz: Behörden überprüfen Hartz IV Konten

Datenschutz und Bankgeheimnis ade`: Polizei, Justiz und Finanzämter durchleuchteten Bankkonten, ohne dass dabei die Betroffenen darüber in Kenntnis gesetzt wurden Polizei, Justiz und Finanzämter durchleuchten Bankkonten, ohne dass die Betroffenen darüber ...
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25. Juni 2015

VdK warnt vor Debatte über Rentengarantie

VdK warnt vor Debatte über RentengarantieMascher: "Kaufkraftverluste bei den Rentnern stoppen" Der Sozialverband VdK warnt davor, angesichts der negativen Lohn- und Gehaltsentwicklung im ersten Halbjahr 2009 die Rentengarantie der Bundesregierung in ...
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25. Juni 2015

FDP fordert mehr Schonvermögen bei Hartz IV

Der FDP Parteichef Guido Westerweller fordert eine Anhebung des Schonvermögens beim Arbeitslosengeld II Bezug In einem aktuellen Interview fordert der FDP Chef Guido Westerwelle eine Anhebung des Schonvermögens für Hartz IIV-Betroffene. ...
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25. Juni 2015

Banken spenden viel Geld an die CDU und FDP

Parteispenden zur Bundestagswahl: Konzerne und Banken spenden in diesem Jahr übermäßig viel an Parteien. Besonders profitieren CDU und FDP In diesem Wahljahr sind Unternehmen und Banken besonders spendabel. Gerade die CDU ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: ALG I nach befristeter Beschäftigung

Arbeitslosengeld I (ALG-I) nach kurzzeitiger und befristetem Beschäftigungsverhältnis. Neuregelung kann das Abrutschen in den Hartz IV- Bezug verhindern Seit dem 1. August gilt, wer nur kurzweilig bei einem Arbeitgeber beschäftigt war, ...
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25. Juni 2015

Mehrwertsteuererhöhung gießt Öl ins Krisenfeuer

Mehrwertsteuererhöhung gießt Öl ins Krisenfeuer "Vorschläge, die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent zu erhöhen, bedeuten nur, Öl ins Feuer der Krise zu gießen", sagte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Beihilfen zur Erstausstattung

Beihilfen zur Erstausstattung der Wohnung bei ALG II Bezug Bis auf die Ausnahme "Erstausstattung der Wohnung" gilt: die aus der Sozialhilfe bekannten sog. einmaligen Beihilfen sind jetzt in den ALG II ...
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schuhputzer567px 150x112 - Hartz IV und "Du bist Deutschland"?
25. Juni 2015

Hartz IV und “Du bist Deutschland”?

Die Kampagne "Du bist Deutschland"- ein Hohn für jede/n ALG2 Empfänger!Seit dem Oktober 2005 erzählt uns eine Kampagne mit dem Titel "Du bist Deutschland" (www.du-bist-deutschland.de): Wir alle seien Deutschland. Wir ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: ALG 2 Kürzung für bis 25jährige

Junge Arbeitslose unter 25 müssen nach der von der großen Koalition geplanten Änderung der Hartz 4 Regeln künftig nicht nur wieder bei den Eltern wohnen, sondern sich auch mit weniger ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Jugendliche aufgepasst!

Als Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 25 Jahren gehören Sie bei Bezug von Alg II zu einer besonders diskriminierten Hartz IV Gruppe. Wenn Sie nach Vollendung des 15. ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV: Hausbesuche vom Amt
25. Juni 2015

Hartz IV: Hausbesuche vom Amt

Wie kann man sich wehren, wenn die ARGE plötzlich und unerwartet vor der Tür steht? Für alle Hausbesuche – welche von der Argentur für Arbeit (ARGE) durchgeführt werden – muss ein ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Neues zu Bedarfsgemeinschaften

Die Frage, ob ALG II Empfänger/innen in Bedarfsgemeinschaften, Lebensgemeinschaft oder Wohngemeinschaften leben, wird immer komplexer. Das Landessozialgericht hat nun festgestellt, dass die ARGE mit ihren Beweisen bei Hausbesuchen nicht weit ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Viel neues beim Arbeitslosengeld II

Während sich CDU/CSU und SPD noch darüber streiten, welche Änderungen zu Lasten der Arbeitslosegeld II (ALG II) Empfänger zukünftig geplant werden sollten, sind neue Änderungen bereits auf den Weg gebracht. ...
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25. Juni 2015

Neue Konzepte gegen Sozialabbau & Erwerbslosigkeit

Die Bildungsgemeinschaft SALZ e.V. und der Trägerverein Erwerbslosenforum Deutschland e.V. vereinbaren deutschlandweite Kooperation Bonn. Am 05.07.2006 haben Vorstandsmitglieder des Trägervereins Erwerbslosen Forum Deutschland e.V. und der Bildungsgemeinschaft Soziales, Arbeit, Leben & ...
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25. Juni 2015

Zu wenig Prozesskostenhilfe für Hartz IV Empfänger

Die Prozesskostenhilfe für Hartz IV Empfänger/innen soll in Zukunft nur noch gegen eine Gebühr gewährt werden. Damit wird erneut Menschen, die vom Arbeitslosengeld II abhängig sind, das Recht sich vor ...
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25. Juni 2015

Massive Kritik gegen Kürzung von Hartz IV

Massive Kritik an den Kürzungsabsichten bei ALG II Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat die SPD aufgefordert, die Koalition mit der Union zu kündigen und sich notfalls in der Opposition auf ...
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zeit attac 150x115 - Attac fälscht "Die Zeit" und ruft zur Demo auf
25. Juni 2015

Attac fälscht “Die Zeit” und ruft zur Demo auf

Ohne große Kohle: Gefälschte ZEIT Produkt solidarischen Engagements. Attac begrüßt Haltung des ZEIT-Verlags zu Plagiat Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac hatten am Samstag in mehr als 90 Städten eine gefälschte Ausgabe ...
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