Job-Center Reform: SPD droht mit Verweigerung
28.06.2015

Job-Center Reform: SPD droht mit Verweigerung

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil droht mit Nicht-Zustimmung bei der Jobcenter-Reform im Bundesrat. Erst gestern hatte sich das Bundeskabinett auf eine Umsetzung der umstrittenen Jobcenter-Reform geeinigt. Zuvor hatte sich die Koalition ...
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Strafantrag wegen Berliner Hartz IV Wohnregelungen
28.06.2015

Strafantrag wegen Berliner Hartz IV Wohnregelungen

Gegen die ehemaligen Berliner Senatsmitglieder Thilo Sarrazin (SPD) und Heidi Knake-Werner (Die Linke) hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Grund: die vom Bundessozialgericht gerügte Berliner Linie zu den Hartz-IV ...
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Von der Leyen: 1,6 Millionen für die Imagepflege
28.06.2015

Von der Leyen: 1,6 Millionen für die Imagepflege

Geheimes Strategiepapier: Lässt die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihr Image mit 1,6 Millionen Euro aufpolieren? Teure Imagepflege auf Kosten des Steuerzahlers. (03.06.2010) Mit sogenannten Beratungsleistungen will anscheinend die Bundesarbeitsministerin Ursula ...
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28.06.2015

Hartz IV-Änderungen teilweise verfassungswidrig

Geplante Hartz IV-Änderungen teilweise verfassungswidrig. (21.09.2010) Mit der Höhe der Hartz IV Regelsätze ist Frau von der Leyen noch nicht „herausgerückt“, aber wie diese künftig reguliert werden sollen schon. Danach sollen ...
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Diakonie: Hartz IV ist am Ende
28.06.2015

Diakonie: Hartz IV ist am Ende

Hartz IV am Ende: "Kahlschlag bei Arbeitslosen". Diakonie RWL hält Reformen am Arbeitsmarkt für unerträglich. In einer eigenen Studie wurde nachgewiesen, dass die Regelleistungen trotz vieler Abzüge deutlich zu niedrig ...
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Aus Hartz IV wird kein Basisgeld
28.06.2015

Aus Hartz IV wird kein Basisgeld

Hartz wird zukünftig nicht in Basisgeld umbenannt. (17.09.2010) Das sollte ein ganz toller PR-Clou der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werden. Ab dem 1. Januar 2011 sollte der Begriff ...
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28.06.2015

Kritik an Hartz IV Arbeitspflicht-Forderung

Erwerbslosengruppe kritisiert die neuerlichen Vorschläge einer "Arbeitspflicht bei Hartz IV". (09.08.2010) Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hatte am Wochenende eine Arbeitspflicht für Hartz-IV Bezieher gefordert. Zugleich sprach sich Franz ...
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Hartz IV: Was tun bei ALG II-Regelsatz-Kürzungen
28.06.2015

Hartz IV: Was tun bei ALG II-Regelsatz-Kürzungen

Was tun, wenn der ALG II Regelsatz per Absenkungsbescheid nach § 31 SGB II gekürzt wird? (14.05.2010) Immer mehr Hartz IV-Bezieher sind davon betroffen. Aufgrund angeblicher Pflichtverletzungen wird der Arbeitslosengeld II-Regelsatz ...
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Hartz IV Folgeantrag pünktlich stellen
28.06.2015

Hartz IV Folgeantrag pünktlich stellen

Hartz IV Folgeantrag muss pünktlich gestellt werden, ansonsten droht eine Aussetzung der ALG II Leistungen. 18.01.2011 Arbeitslosengeld II Bezieher müssen regelmäßig einen sogenannten Hartz IV Folgeantrag stellen, ansonsten kann der Leistungsträger die ...
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Hartz IV: Arbeitsvermittler als Hilfserzieher?
28.06.2015

Hartz IV: Arbeitsvermittler als Hilfserzieher?

Hartz IV: Arbeitsvermittler als Hilfserzieher? (11.08.2010) Seit das Bundesverfassungsgericht im Februar dieses Jahres entschieden hat, dass die momentanen Hartz IV-Sätze in ihrer bisherigen Form nicht rechtens waren, ist Hartz IV wieder ...
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28.06.2015

Schnelle Bearbeitung von Hartz IV Anträgen?

Schnelle Bearbeitung von Hartz IV-Anträgen? (01.07.2010) Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verspricht sich laut Pressemeldung eine „zielgerichtete und schnellere Bereitstellung“ der Unterlagen für die Bearbeitung und „zügige Beantwortung“ der Anfragen von ...
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Letzes Hemd gegen Hartz IV-Kürzungen
28.06.2015

Letzes Hemd gegen Hartz IV-Kürzungen

50.000 Unterschriften gegen unsoziales Sparpaket und geplante Hartz IV-Kürzungen. (19.07.2010) Wegen des geplanten Sozialabbaus im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung regt sich bundesweit Widerstand. Bezüge von Geringverdienern und Hartz IV Betroffenen ...
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DGB kritisiert Hartz IV Neuberechnungen
28.06.2015

DGB kritisiert Hartz IV Neuberechnungen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert sowohl das von der Bundesregierung angewandte Verfahren zur Hartz IV Regelsatzbestimmung als auch zentrale Inhalte des Entwurfes. (10.10.2010) Der DGB kritisiert sowohl das von der ...
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30.000 bei Demos gegen Sparpläne
28.06.2015

30.000 bei Demos gegen Sparpläne

Rund 30.000 Menschen demonstrierten in Berlin und Stuttgart gegen die Sparpläne der Bundesregierung. (12.06.2010) Laut ersten Meldungen haben sich an den Demonstrationen in Berlin und Stuttgart Tausende an den Demonstrationen beteiligt. ...
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Erwerbsminderungsrente: Was bleibt? Harzt IV!
28.06.2015

Erwerbsminderungsrente: Was bleibt? Harzt IV!

Arbeitsunfähig durch Krankheit – Was bleibt? Harzt IV! (24.08.2010) Bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit erhalten die Betroffenen lediglich eine Erwerbsminderungsrente, die kaum höher liegen als die Hartz IV Regelsätze. Dies ist „ungerecht“ so ...
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Bundespräsident Horst Köhler zurückgetreten
28.06.2015

Bundespräsident Horst Köhler zurückgetreten

Bundespräsident Horst Köhler ist mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück getreten (31.05.2010) Mit sofortiger Wirkung ist der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Horst Köhler, von seinem Amt zurück getreten. Wie es ...
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Schüler-Bafög wird bei Hartz IV angerechnet
28.06.2015

Schüler-Bafög wird bei Hartz IV angerechnet

Schüler-BAföG muss an den laufenden Arbeitslosengeld II Bezug angerechnet werden. Hartz IV Behörden sind nicht dazu verpflichtet die Schulkosten für eine private Berufsfachschule zu übernehmen. (21.07.2010) Heute urteilte das Bundesverfassungsgericht: Das ...
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Hartz IV: Keine Erhöhung der Rentenanwartschaft
28.06.2015

Hartz IV: Keine Erhöhung der Rentenanwartschaft

Keine Erhöhung der Rentenanwartschaften für ALG II-Empfänger: Regierungskoalition lehnt sämtliche Oppositionsanträge ab. Kommission zur Altersarmut soll eingesetzt werden. Die Rentenanwartschaften für Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Empfänger bleiben wie sie sind. Sämtliche ...
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28.06.2015

FDP: Hartz IV Förderprogramme streichen

FDP- Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke fordert Kürzungen bei Hartz-IV Förderprogrammen. (15.05.2010) Der Stuttgarter Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat angesichts der Debatte um einen Schuldenabbau in Deutschland zu Kürzungsmaßnahmen bei sog. Hartz IV-Förderprogrammen aufgerufen. ...
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28.06.2015

Verbraucherpreise stiegen im April um 1 Prozent

Statistisches Bundesamt: Die Verbraucherpreise in Deutschland stiegen im April um ein Prozent. (28.04.2010) Laut Angaben des Wiebadener Statistische Bundesamt stiegen vorraussichtlich die Verbraucherpreise um ein Prozent. Die Inflationsrate habe sich in ...
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Krankenkasse: Hartz IV macht krank
28.06.2015

Krankenkasse: Hartz IV macht krank

Die Angst vorm Abrutsch in die Hartz IV Falle: Immer mehr Arbeitslosengeld I Bezieher melden sich krank, ergab eine Auswertung der Techniker Krankenkasse. (27.05.2010) Laut Auswertungen der Techniker Krankenkasse (TK) nehmen ...
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28.06.2015

Hartz IV: Fahrten zum Kind müssen bezahlt werden

Hartz IV: Jobcenter muss dem Vater die Fahrt zum Kind bezahlen. Behörde knickte noch während der Verhandlung vor dem Sozialgericht ein. (22.04.2010) Beim Sozialgericht in Berlin gehen nach dem Urteil ...
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Professor erwartet politischen Hartz IV Regelsatz
28.06.2015

Professor erwartet politischen Hartz IV Regelsatz

Armutsforscher Butterwegge befürchtet einen "politisch festgelegten" Hartz IV Regelsatz Professor Christoph Butterwegge erwartet im Zuge des Sparwillens der Bundesregierung eine "politisch motivierte" Neuberechnung der Hartz IV Regelsätze. Butterwegge ist Professor für ...
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Buchvorstellung: Hartz IV- und der Tag gehört Dir?
28.06.2015

Buchvorstellung: Hartz IV- und der Tag gehört Dir?

"Hartz IV – und der Tag gehört dir" (23.07.2010) Im Juni 2010 hat Autor Björn Lange unter dem Arbeitstitel „Hartz IV – und der Tag gehört dir“ im "Books on Demand ...
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28.06.2015

Jeder fünfte hat Angst vor Arbeitslosigkeit

Jeder fünfte hat Angst davor, seinen Arbeitsplatz zu verlieren (14.06.2010) Die Angst den Arbeitsplatz zu verlieren und wohlmöglich in die Hartz IV Falle zu geraten, sorgt immer mehr Menschen. Hintergrund dieser ...
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Hartz IV: Aktueller Heizkostenspiegel für 2009
28.06.2015

Hartz IV: Aktueller Heizkostenspiegel für 2009

Der Deutschen Mieterbund (DMB) hat den aktuellen Heizkostenspiegel 2009 veröffentlicht. (11.05.2010) Die Erstattung der Heizkosten bei Hartz IV richten sich nach dem aktuellen Heizkostenspiegel, der jedes Jahr durch die gemeinnützige co2online ...
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Hartz IV: Höheres Schonvermögen unsinnig
28.06.2015

Hartz IV: Höheres Schonvermögen unsinnig

Hartz IV: Schonvermögen-Erhöhung ist unsinnig und entspricht nicht der Lebensrealität von Arbeitslosengeld II Beziehern. Die in diesem Jahr vollzogene Erhöhung des Schonvermögens bei Hartz IV von 250 auf 750 Euro pro ...
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SPD stellt Forderungen für Hartz IV Zustimmung
28.06.2015

SPD stellt Forderungen für Hartz IV Zustimmung

Die SPD Bundestagsfraktion stellt Forderungen für Zustimmung der geplanten Hartz-IV Reformen Am Mittwoch hat die SPD einen umfangreichen Katalog vorgelegt, in dem Sie Bedingungen für eine Zustimmung der geplanten Hartz IV ...
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Hartz IV Leistungen für Bildung und Teilhabe
28.06.2015

Hartz IV Leistungen für Bildung und Teilhabe

Hartz IV: Jetzt Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragen! 17.01.2011 Zum 1 Januar 2011 muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9 Februar 2010 die Hartz IV-Regelleistung neu bemessen werden. Für den ...
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28.06.2015

Hartz IV-Beratungstelle schöpft Hoffnung

Große Resonanz und Unterstützung für die unabhängige und kostenlose Erwerbslosenberatung in Reutlingen! (06.05.2010) Die Arbeiterbildung e.V. schöpft Hoffnung! Die Ankündigung der Arbeiterbildung e.V. Reutlingen, ihre Beratungsarbeit aus finanziellen Gründen einstellen zu ...
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Hartz IV: Anspruch auf Eingliederungsvereinbarung
28.06.2015

Hartz IV: Anspruch auf Eingliederungsvereinbarung

Das Bundessozialgericht urteilte: Kein Anspruch auf eine EingliederungsvereinbarungDie Rechte von Erwerbslosen werden mit diesem Urteil entschieden eingeschränkt Heute beschloss das Bundessozialgericht in Kassel: Arbeitslosengeld II (ALG II) Bezieher haben keinen Anspruch ...
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Hartz IV ist entwürdigend
28.06.2015

Hartz IV ist entwürdigend

Katholischer Sozialethiker Friedhelm Hengsbach: "Vergabepraxis von Hartz IV ist entwürdigend" (22.06.2010) Neben der evangelischen Kirche, werden nun auch in der katholische Kirche Hartz IV-kritische Stimmen laut. So kritiserte der katholische Sozialethiker ...
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28.06.2015

Hartz IV Regelsatz endlich bedarfsgerecht erhöhen

Sozialverband Volkssolidarität: Hartz IV Regelsatz endlich bedarfsgerecht erhöhen "Für uns ist das politische Gezerre und Geschacher um die Neuregelungen zu Hartz IV unverständlich und nicht nachvollziehbar", erklärte der Präsident des Sozial- ...
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Hartz IV Regelsatz 2011
28.06.2015

Hartz IV Regelsatz 2011

Das Bundesarbeitsministerium stellt am Montag den Entwurf der neuen Hartz IV Regelsätze 2011 vor. Hier als Dokumentation eine Zusammenfassung des Entwurfs des Arbeitsministeriums der im Bundestag noch nicht verabschiedet wurde. Der ...
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Dekadenz der Reichen: Geldscheine als Verpackung
28.06.2015

Dekadenz der Reichen: Geldscheine als Verpackung

Reichtum und Armut: In den USA ist es derzeit unter Millionären besonders "chic" den Einkauf mit echten Dollarscheinen verpacken zu lassen. Danach werden die echten Geldscheine "standesgemäß" im Müll entsorgt. (18.07.2010) ...
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Hartz IV Regelsatzerhöhung 5 Euro eine Verhöhnung
28.06.2015

Hartz IV Regelsatzerhöhung 5 Euro eine Verhöhnung

Die Hartz IV Regelsatzerhöhung um 5 Euro ist eine Verhöhnung von Erwerbslosen. BAG Prekäre Lebenslagen ruft auf zur Demonstration am 10 Oktober nach Oldenburg: Krach schlagen statt Kohldampf schieben! (27.09.2010) Das ...
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Hartz IV: NRW pocht auf 45 Quadratmeter Regelung
28.06.2015

Hartz IV: NRW pocht auf 45 Quadratmeter Regelung

Die Landesregierung in NRW pocht auf 45 qm für Alleinstehende Hartz IV-Bezieher. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen pocht bei alleinstehenden Hartz IV Beziehern auf die sogenannte 45 qm Regelung. In dem Schreiben ...
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Hartz IV Reform vorerst gescheitert
28.06.2015

Hartz IV Reform vorerst gescheitert

Hartz IV Reform vorerst gescheitert. (18.12.2010) Viele jubeln jetzt, dass die von der schwarz-gelben Koalition geplante Hartz IV "Unreform" vorerst gescheitert ist, weil sie im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hat. Ausschlaggebend ...
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28.06.2015

Länder blockieren Bafög-Erhöhung

Bayern und Hessen blockieren Bafög-Erhöhung und Stipendium-Programm. Während für die Banken Milliarden-Schutzschirme beschlossen werden, bleiben nachhaltige Bildungskosten auf der Strecke. Die Finanzminister der Länder haben im Finanzausschuss des Bundesrates eine Erhöhung ...
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Die Linke: Jetzt Hartz IV Zusatzanträge stellen
28.06.2015

Die Linke: Jetzt Hartz IV Zusatzanträge stellen

DIE LINKE: „Jetzt Hartz-IV-Anträge auf Zusatzleistungen stellen“Auch Leistungen möglich die nicht durch Krankheit, Behinderung oder Nachhilfe begründet sind! DIE LINKE Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat darauf hingewiesen, dass jetzt Zusatzleistungen für ...
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28.06.2015

Schlechte Hartz IV Bescheide

Hartz IV- Bescheide noch immer zu unverständlich Seit der Einführung der Hartz-IV Arbeitsmarktreform haben sich die Arbeitslosengeld II Anträge sowie Bescheide kaum verändert. Selbst Beratungsstellen müssen immer wieder feststellen, dass die ...
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28.06.2015

Hartz IV: Anwendung des Heizspiegel unter 100 qm

Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts AZ: B 14 AS 36/08 ER – ist davon auszugehen, dass alle Hartz-4 Leistungsträger sich bei der Fragestellung der angemessenen Heizkosten auf den bundesweiten Heizspiegel ...
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"Workfare" ersetzt Hartz IV?
28.06.2015

“Workfare” ersetzt Hartz IV?

Worfare von Gegenwind e.V. (23.07.2010) Der erste Schritt ist getan. Mit der Einführung der Bürgerarbeit der Ursula von der Leyen werden Hartz IV Empfänger zum ersten Mal gezwungen, ihre Existenzsicherung abzuarbeiten. Das ...
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Hartz IV Regelsatz Verfassungswidrig!
28.06.2015

Hartz IV Regelsatz Verfassungswidrig!

Eilmeldung: Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz IV- Regelsätze für Kinder und Erwachsenen als Verfassungswidrig erklärt Die obersten Verfassungsrichter urteilten: Die Bemessungsgrundlagen der Hartz IV Regelsätze für Kinder und Erwachsenen sind Verfassungswidrig! ...
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28.06.2015

Hartz IV Kinderregelsätze / Anträge beim BSG

Hartz IV Kinderregelsätze: Anträge beim Bundessozialgericht. (15.06.2010) Martin Reucher, Anwalt der Familie die am kommenden Donnerstag auf einen höheren Hartz IV Regelsatz für Kinder klagen, teilte heute die Anträge mit, die ...
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Keine Umzugskosten für Spedition bei Hartz IV
28.06.2015

Keine Umzugskosten für Spedition bei Hartz IV

Arbeitslosengeld II Beziehern werden die Kosten für eine Spedition bei einem Umzug nur in wenigen Ausnahmen bezahlt. Das Bundessozialgericht urteilte, Umzugskosten werden in einem angemessenen Rahmen vom Jobcenter bezahlt. (06.05.2010) Hartz ...
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28.06.2015

Hartz IV: Lebensmittelgutscheine bei Sanktionen

Bremen: Sachleistungen oder Essensgutscheine bei Hartz IV-Sanktionen. (13.07.2010) Die Arge Bremen teilt aktuell mit, dass ab einer 30-prozentigen Sanktion, Hartz IV Bezieher von nun an Lebensmittelgutscheine oder Sachleistungen erhalten, die im ...
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28.06.2015

Keine Krankenkassen-Zusatzbeiträge bei Hartz IV

Keine Zusatzbeiträge bei Hartz IV Keine Zusatzbeiträge bei Hartz IV Ab dem ersten Januar 2011 sind Bezieher von Hartz IV Leistungen von dem Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen befreit. Bislang hatten sich die ...
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Hartz IV: Sanktionen und Widersprüche 2009
28.06.2015

Hartz IV: Sanktionen und Widersprüche 2009

Sanktionsquote bei Hartz IV der letzten Jahre: Auffällig sind die hohen Erfolgsaussichten für Widersprüche und Klagen bei verhängten Sanktionen. (22.06.2010) Die Fraktion "Die Linke" startet an die Bundesregierung zu den verhängten ...
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28.06.2015

Krankes Hartz (IV) macht nicht gesund

Krankes Hartz macht nicht gesund.von Joachim Weiss (29.05.2010) Die Krankenkassen schlagen Alarm: Hartz-IV, die unter Rot-Grün eingeführte Super-Sozialreform, lässt Arbeitslose immer häufiger erkranken! Zum Beweis legen die Technikerkrankenkasse und die Sozialverbände ...
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28.06.2015

Kein Anspruch auf Kindergeld während einer Haft

Kein Anspruch auf Kindergeld während einer Haftstrafe Eltern, deren Kinder inhaftiert sind, haben keinen Anspruch auf Zahlungen von Kindergeld. Das urteilte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit dem Aktenzeichen: AZ: 10 K 10288/08. ...
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Hartz IV: Kein zusätzliches Geld für Kinder
28.06.2015

Hartz IV: Kein zusätzliches Geld für Kinder

"Hartz IV Kinder" (13.08.2010) Kein zusätzliches Kleidergeld für Hartz-IV-Kinder, titelt die "heute.de" Online-Redaktion. Doch was sind eigentlich "Hartz IV Kinder"? Merken Sie was? Richtig. Die Diskriminierung erwerbsloser Menschen und ihrer Kinder ...
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28.06.2015

Keine Bafög-Erhöhung zum ersten Oktober

Streit zwischen Bund und Ländern: Bafög Erhöhung vorerst gescheitert. (18.09.2010) Eigentlich war es geplant, die Bafög-Sätze zum 1. Oktober 2010 anzuheben. Doch der Streit zwischen Bund und Länder über die Finanzierung ...
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28.06.2015

DGB Studie: Ältere Hartz IV Bezieher häufig krank

DGB Studie: Ältere Erwerbslose doppelt so häufig krank als Erwerbstätige. Die Studie zeigt, dass Arbeitslosigkeit krank macht. (16.08.2010) Laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sind ältere Erwerbslose doppelt so oft ...
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6,7 Millionen Menschen auf Hartz IV angewiesen
28.06.2015

6,7 Millionen Menschen auf Hartz IV angewiesen

Im Jahr 2010 sind nach Angaben des Deutschen Landkreistages rund 6,7 Millionen Menschen auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. (30.04.2010) Nach Angaben des Deutschen Landkreistages (DLT) sind etwa 6,7 Millionen Menschen im ...
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28.06.2015

Hartz IV-Ausgaben 2010: Kommunen zahlten mehr

Hartz IV-Ausgaben für das Jahr 2010: Der Bund zahlte insgesamt weniger, dafür zahlten die Kommunen nach Berechungen des unabhängigen Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe mehr 10.02.2011 Zum Auftakt des Jahres 2011 ...
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Hartz IV Kinderregelsätze nach Alter gegliedert?
28.06.2015

Hartz IV Kinderregelsätze nach Alter gegliedert?

Hartz IV Regelsätze für Kinder sollen nach Altersstruktur "differenziert" werden. Die Hartz IV Regelsätze für Kinder sollen zukünftig "differenziert" werden, das ergeht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage ...
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Hartz IV: Gesetzeslücke bei P-Konto
28.06.2015

Hartz IV: Gesetzeslücke bei P-Konto

P-Konto: Gesetzeslücke bringt Hartz-IV-Bezieher um Existenzminimum. (16.08.2010) Seit dem 1. Juli 2010 besteht die Möglichkeit sich ein pfändungssicheres Konto („P-Konto“) zur Sicherung des persönlichen Existenzminimums einzurichten. Maximal 985,15 € sollten demnach ...
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Hartz IV: Kostenübernahme für Schultickets geplant
28.06.2015

Hartz IV: Kostenübernahme für Schultickets geplant

Hartz IV: Kostenübernahme für Schüler-Monatstickets geplant. Arbeitsministerin von der Leyen kündigt Aufstockung des Bildungspaketes an. Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angekündigt, dass geplante Hartz IV Bildungspaket aufzustocken. Wie ...
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28.06.2015

Zweistufige Hartz IV Erhöhung?

Zweistufige Hartz IV Erhöhung? 18.02.2011 Wie aus Verhandlungskreisen zu erfahren war, planen Opposition und Bundesregierung eine zweistufige Erhöhung der Hartz IV Regelsätze. Die ALG II Regelleistungen sollen nur um acht Euro angehoben ...
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Neuregelungen bei Hartz IV sind unzureichend
28.06.2015

Neuregelungen bei Hartz IV sind unzureichend

Sozialverband: Neuregelungen bei Hartz IV sind unzureichend. Die von der Bundesregierung vorgelegten Neuregelungen zu Hartz IV räumen die Zweifel nicht aus, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts mit seinem Urteil vom 9. ...
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28.06.2015

Hartz IV Bezieher von Sparpaket hart getroffen

DIE LINKE: Langzeitarbeitslose von Sparpaket hart getroffen. Wohngeldkürzung ist nur ein Problem von vielen. Als „richtig“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Kritik von Regionalverbandsdirektor Gillo an der geplanten Wohngeldkürzung ...
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Friedrich Merz fordert Hartz IV Arbeitsdienst
28.06.2015

Friedrich Merz fordert Hartz IV Arbeitsdienst

CDU-Vordenker Friedrich Merz fordert einen Pflichtarbeitsdienst für Hartz IV Bezieher und die faktische Abschaffung des Sozialstaates? (22.06.2010) Laut einer Meldung des Boulevard-Blattes "BILD" forderte CDU-Vordenker Friedrich Merz auf einer Podiums-Diskussion einen ...
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Hartz IV: Schlichtungsverfahren wie in Stuttgart?
28.06.2015

Hartz IV: Schlichtungsverfahren wie in Stuttgart?

Klaus Ernst fordert bei den geplanten Hartz IV Neuregelungen ein Schlichtungsverfahren wie bei Stuttgart 21. An den Gesprächen sollen auch Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbände teilnehmen. Die Linke fordert ähnlich wie bei dem ...
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Kellerwohnungen für Hartz IV Bezieher
28.06.2015

Kellerwohnungen für Hartz IV Bezieher

Neue Fälle von Mietbetrug in Hamburg: Hartz IV Bezieher leben in Kellerwohnungen zu teuren Mieten. Hamburg. Der bereits unter Betrugsverdacht stehende Vermieter Thorsten Kuhlmann soll Kellerräume in Hamburg illegal Hartz-IV-Bezieher vermietet ...
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28.06.2015

Hartz IV: Schüler-Monatskarten vom Amt

Ein „unabweisbarer“ Beitrag zur Bildung: Schüler-Monatskarten vom Amt (03.05.2010) „Das war nicht gerade eine leichte Geburt,“ findet Hartz IV-Plattform Sprecherin, Brigitte Vallenthin, gegenüber dem Sozialticker. „2 Monate hat es immerhin noch ...
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Hartz IV: Wir geben die 5 Euro zurück
28.06.2015

Hartz IV: Wir geben die 5 Euro zurück

Hartz IV Protest: "Wir geben die 5 Euro zurück". Aus Protest an der geringen Hartz IV Erhöhung und der Sozialpolitik der Bundesregierung will die Landesarmutskonferenz in Hannover eine ungewöhnliche ...
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28.06.2015

Kein Hartz IV wegen Arbeit an jüdischer Schule?

Wer tut, was der deutsche Außenminister sagt, wird doppelt in diesem Land bestraft. Keine Hartz IV Leistungen wegen der Arbeit an einer jüdischen Schule? Ein persönliche Bericht von Britta Gaedecke. ...
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Hartz IV Klageflut an Thüringer Sozialgerichten
28.06.2015

Hartz IV Klageflut an Thüringer Sozialgerichten

Rekordniveau der Klagen an Thüringer Sozialgerichten aufgrund der Hartz-IV Gesetze. (03.06.2010) Eine regelrechte Klagewelle verzeichnen die Thüringer Sozialgerichte aufgrund der Hartz IV-Gesetzgebungen. Im letzten Jahr 2009 verzeichneten die vier Sozialgerichte 21.624 ...
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28.06.2015

Hartz IV: Vorschlag zum “Lohnanstandsgebot”

Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe: Lohnanstandsgebot in § 121 SGB III und § 10 SGB II Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) schlägt aus gegebenemAnlass vor, in einem ...
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28.06.2015

Saar-Grüne stimmen für Hartz IV-Neuregelungen?

Stimmen die saarländischen Grünen im Bundesrat für die Hartz IV Reformen? Damit würde die schwarz-gelbe Koalition unerwartet über eine Zustimmungsmehrheit verfügen. 02.12.2010 In rund drei Wochen findet die Abstimmung im Bundesrat zu ...
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28.06.2015

Hartz IV-Reform sozial korrigieren

Bundesrat stoppt Hartz IV Reformen: Sozialverband fordert weitreichende Korrekturen der Gesetzesvorlage„Die Volkssolidarität erwartet, dass die Hartz IV-Reform nach dem Veto des Bundesrates nun sozial korrigiert wird“, erklärte der Präsident des ...
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Sozialverband: Hartz IV ist verfassungswidrig
28.06.2015

Sozialverband: Hartz IV ist verfassungswidrig

Sozialverband: Die Hartz IV Berechnung nicht verfassungskonform Der Paritätische Wohlfahrtsverband bekräftigte erneut, dass die neue Berechnungsgrundlage der Hartz IV Regelleistungen verfassungswidrig ist. Das Verfahren zur Herleitung der Regelsätze sei "weder nachvollziehbar, ...
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28.06.2015

IAB: Hartz IV-Empfänger wollen arbeiten

IAB: Hartz-IV-Empfänger wollen arbeitenDas Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bestätigt mit einer Studie, dass der Großteil der Hartz IV Betroffenen "arbeiten wollen". Damit widerspricht auch das IAB in der ...
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Hartz IV Regelsätze: 9.Februar Urteilsverkündung
28.06.2015

Hartz IV Regelsätze: 9.Februar Urteilsverkündung

Am 9. Februar findet die Urteilsverkündung zu den Hartz IV Regelsätzen vor dem Bundesverfassungsgericht statt Am 9. Februar 2010 findet die Urteilsverkündung zu den Hartz IV Regelsätzen vor dem Bundesverfassungsgericht (Verfahren, ...
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