Irrsinn und kein Ende: Notwendige Anmerkungen zur sogenannten Euro- und Griechenlandkrise
von Dr. phil. Egbert Scheunemann
(20.05.2010) Es geht immer noch schlimmer. Die letzte weltweite Finanzmarktkrise, die schlimmste seit jener von 1929, ist gerade mal zwei Jahre her, der in ihrer Folge heftige Einbruch der Realwirtschaft gerade halbwegs überwunden – da bricht die nächste Krise über uns herein. Diesmal heißt sie Euro-Krise und ausgelöst hat sie, so wird uns zumindest von tendenziell Hirntoten gesagt, ein Ländchen an der Peripherie Europas, das keine zwölf Millionen Einwohner zählt und auch dessen Sozialprodukt und Nettoschuldenstand (1) eher dem eines größeren deutschen Bundeslandes entspricht als irgendeiner weltwirtschaftlich auch nur andeutungsweise relevanten Wirtschaftseinheit. Gleichwohl lesen wir: „Wegen der Griechenland-Krise verzeichneten die US-Aktienmärkte die größten prozentualen Verluste seit April 2009. Der Dow-Jones-Index verlor zeitweilig sogar fast 1000 Punkte.“ (2) Und zudem: „Der Wirtschaftswissenschaftler Nölling hat mit vier Mitstreitern vor dem Verfassungsgericht Klage gegen die Griechenland-Hilfe eingereicht. Finanzminister Schäubles Darstellung, freiwillige Hilfe sei erlaubt, stürze Deutschland in einen Abgrund.“ (3) Und schließlich: „Die Schuldenfalle. Wie viel Griechenland können wir uns noch leisten?“ (4)
Die tiefe Irrationalität des kapitalistischen Systems und vor allem des internationalen kapitalistischen Finanzsystems und die abgrundtiefe Unfähigkeit seiner Protagonisten aus Wirtschaft, Politik, Medien und sogenannter Wirtschaftswissenschaft, die wahren Ursachen der neuen heftigen Finanzmarktturbulenzen zu erkennen und adäquate, wirksame Gegenmaßnahmen zu diskutieren oder gar, im Falle der Politik, zu ergreifen, offenbaren sich derzeit in einer Weise und Intensität, die selbst langjährigen Beobachtern und Kritiker des Systems – wie mir – schier die Sprache verschlagen.
Zur Erinnerung: die Realität
Aber zum Glück nur zeitweise. Also: Man muss sich zunächst ein paar Größenordnungen in Erinnerung rufen, um die Tiefe der Irrationalität des Systems ermessen zu können. Das BIP (Bruttoinlandsprodukt) Griechenlands betrug 2007 356 Milliarden Dollar, das der USA aber fast 14 Billionen (14000 Milliarden) – also fast 40 mal mehr! (5) Die Staatsschulden Griechenlands beliefen sich im Jahr 2009 auf 365 Milliarden Dollar (108 Prozent des BIP),6 die der USA aber auf fast 13 Billionen!7 Das sind fast 36 mal mehr!
Allein das Haushaltsdefizit der USA war 2009, also in einem Jahr, mit 1,4 Billionen (8) Dollar fast viermal so hoch wie die kumulierten gesamten Staatsschulden Griechenlands! Bezieht man Griechenlands Wirtschaftsdaten auf den EU-Wirtschaftsraum, sehen die Relationen noch grotesker aus – schon allein das EU-BIP ist um über vier Billionen Dollar größer als das der USA.9 Und bezieht man Griechenlands Staatsschulden schließlich auf die Finanzmassen, die auf den internationalen Finanzmärkten jährlich umgeschlagen werden, sehen die Verhältnisse vollends absurd aus: Schon 2004 war der Umsatz auf den internationalen Finanzmärkten etwa 40 mal größer als das realwirtschaftliche Welt-BIP von damals 41 Billionen Dollar – er betrug also unglaubliche 1600 Billionen Dollar.10 Gemessen an dieser Umsatzzahl entsprechen die 365 Milliarden Dollar, mit denen der griechische Staat in der Kreide steht, gerade mal sensationellen, bedrohlichen, Angstschweiß treibenden – 0,02 Prozent! Selbst wenn Griechenland seinen Bankrott erklärt hätte und niemals, also auch nicht nach anschließenden Umschuldungsaktionen,
teilweisen Schuldentilgungen und Zinssenkungen, auch nur einen Cent zurückzahlen sollte, würde das gesamte internationale Finanzsystem, so und so schon aufgebläht bis ins Absurde, gerade mal 0,02 Prozent seiner Finanzmassen verlieren.
Die ans Hysterische grenzende Irrationalität des Systems und seiner Akteure und Protagonisten: Börse, Wirtschaftswissenschaftler, Medien, deutsche Politik
Und was passiert? Anfang Mai schmiert der Dow-Jones-Index, siehe oben, in kürzester Zeit um satte 1000 Punkte ab, und zwar nicht aufgrund des astronomischen Haushaltsdefizits der USA oder weil etwa ein weltwirtschaftlich irgendwie relevanter Staat seine Zahlungsunfähigkeit erklärt hätte, sondern – wegen Griechenländchen! Und was war der konkrete Grund? Hatte Griechenländchen seine Zahlungsunfähigkeit verkündet oder auch nur um Zahlungsaufschub gebeten? Nichts dergleichen! Schon Anfang Februar 2010 hatte die EU-Kommission den griechischen Haushalt unter EU-Kontrolle gestellt. Wenige Tage vor dem am 7. Mai 2010 erfolgten Kurssturz in den USA, nämlich am 2. Mai 2010, hatte die Regierung Griechenlands, in Erfüllung der Vorgaben der EU-Kommission, ein knüppelhartes Sparprogramm aufgelegt (das griechische Parlament hat am 6. Mai zugestimmt). Und dass die EU seinem Mitglied Griechenland beispringen würde, war auch schon vor dem Börsencrash in den USA klar, nämlich ab Mitte April 2010, als der EU-Gipfel einen Hilfsplan für Griechenland beschloss.11 Das schließlich 80 Milliarden Euro schwere EU-Rettungspaket für Griechenland wurde dann am 8. Mai 2010 zu einem Rettungsschirm für den gesamten Euro-Raum in der Größenordnung von 750 Milliarden Euro ausgeweitet (der IWF trug davon 250 Milliarden und schoss noch mal Kredite für Griechenland in Höhe von 30 Milliarden Euro hinzu),12 da inzwischen auch andere Staaten der Euro-Zone ins Visier der Börsenpsychopathen und Spekulanten geraten waren – die ebenso zynisch wie säuisch PIIGS (in Anlehnung an englisch pigs, also Schweine) genannten Staaten Portugal, Irland, Italien, Griechenland eben und
Spanien. (13)
Und wie reagierten die Börsen, die internationalen Finanzmärkte, diese dem Modell des vollständigen Marktes aufgrund ihrer unglaublichen Flexibilität (Stichwort: Internet- und Computerhandel in Echtzeit) hochgradig nahekommenden Systeme, auf diesen eine dreiviertel Billion Euro schweren Rettungsschirm? So: „Sorge um Defizite in Europa. Euro fällt auf tiefsten Stand seit 2006. Die Hoffnung auf einen schnellen Effekt des Rettungspakets der EU und des IWF war trügerisch. Die europäische Gemeinschaftswährung verlor nach kurzer Erholung weiter an Wert. Der Euro fiel inzwischen auf den tiefsten Stand seit vier Jahren und kostete nur noch 1,22 US-Dollar.“ (14)
Dass Börsen verrückt spielen können, dass sich auf den internationalen Finanzmärkten immer wieder gewaltige finanzielle Luftschlösser aufbauen und gigantische Finanzblasen aufwölben, die schließlich irgendwann laut zusammenbrechen oder platzen – das kennen wir schon lange, das haben wir gerade (2008) erlebt, das hat schon der olle Marx notwendig und hinreichend analysiert und vorausgesagt. Wie aber reagieren die sogenannten Wirtschaftswissenschaftler und andere ‚Wirtschaftsexperten’ auf die Griechenlandhilfe und den absackenden Euro-Kurs? Wir haben es gelesen: Sie rennen zum Bundesverfassungsgericht, weil Deutschland wegen einer Kreditzusage (also nicht Finanzgeschenkzusage) von erbärmlichen, lächerlichen 22 (in Worten: zweiundzwanzig) Milliarden Euro an Griechenland in den „Abgrund“ geführt werde! Und diese Leute bekommen sogar innerhalb dreier Tage ein (zum Glück abschlägiges) Urteil des Bundesverfassungsgerichts, eines der höchsten Verfassungsorgane Deutschlands – und nicht etwa eine Empfehlung, einen Psychiater aufzusuchen, oder, besser noch, eine Zwangseinweisung
ins nächste Irrenhaus.
Ist zudem irgendeinem dieser ‚Wirtschaftsexperten’ (15) aufgefallen, dass der sinkende Euro-Kurs ein gigantisches Konjunkturförderungsprogramm für die EU-Exportwirtschaft darstellt? Und hat irgendeiner dieser ‚Experten’, oder wer sonst, im Jahre 2006, als der Euro-Kurs genauso tief lag wie derzeit, von einer Euro-Krise geschwafelt? Und unsere ‚Spitzenexperten’ vom Sachverständigenrat für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wie reagieren die auf die halluzinierte Euro- und Schuldenkrise? Fordern sie, die Finanzmärkte endlich streng zu regulieren oder gar eine hohe Börsenumsatz-, Finanztransaktions- oder Tobin-Steuer einzuführen, um den Spekulationen endlich den Garaus zu machen und eine für die Staaten sprudelnde Einnahmenquelle (etwa für die Tilgung von Staatsschulden) zu schaffen? Nein, sie reagieren so: „Deutliche Forderungen der Wirtschaftsforscher. ‚Sparkurs wie noch nie statt Steuersenkungen’… Der Staat müsse vor allem seine Ausgaben kürzen. Konkret schlagen sie vor, Steuervergünstigungen zu kappen. So sollte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für
kulturelle Leistungen, für den Personennahverkehr und für Übernachtungsdienstleistungen abgeschafft werden – die Koalition hatte erst zum Jahresanfang 2010 die Hoteliers entlastet. Zudem schlagen die Forscher vor, Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit künftig zu besteuern. Einsparmöglichkeiten bestünden auch bei den Personal- und den Sachausgaben: Hier sollten moderate Lohnanstiege vereinbart und die Effizienz im öffentlichen Sektor gesteigert werden.“16 Eine einzige vernünftige Forderung, die Abschaffung der steuerlichen Privilegierung der Hoteliers, ist also eingerahmt vom üblichen neoliberalen Irrsinn: Schichtarbeiter sollen zusätzlich besteuert werden, die Bezieher von arbeitsfreiem Spekulations-, Gewinn-, Zins- oder Dividendeneinkommen aber nicht. Kulturelle Leistungen und umweltfreundlicher Personennahverkehr sollen teurer werden, Börsenumsätze oder umweltfeindlicher und devisenfressender Autoverkehr aber nicht. Und diese asozialen, akulturellen, umweltfeindlichen Herren Sachverständigen dürfen sich auch noch ‚Wissenschaftler’ nennen, ja werden sogar immer wieder als ‚Wirtschaftsweise’ tituliert!
Und die Medien? Nun, was man in letzter Zeit in der Bürgerpresse – vom „Spiegel“ über den „Focus“ bis hin zur „Zeit“ – bezüglich Griechenland an kulturrassistischem, arrogantem, wirtschaftsimperialistischem Dreck zu lesen bekam, hat ein Niveau erreicht, das man bislang nur von der „Bild-Zeitung“ kannte. Ich will diesen Dreck hier aus Gründen publizistischer Hygiene nicht wiederholen.17 Nur so viel: Selbst in einer Satiresendung des betulich konservativen Staatssenders ZDF war neulich im Kontext der EU-Griechenlandhilfe zu hören, man könne den Eindruck gewinnen, die Zeitung, deren Lektüre bekanntlich verblödet oder nur bereits Verblödeten erträglich ist, werde von „Schimpansen“ geschrieben.18
Und die deutsche Politik schließlich? Deutschland, zumindest das wurde in der Bürgerpresse hier und da kleinlaut festgestellt, ist der Profiteur des Euro. Die via Lohndumping und Sozialabbau im eigenen Lande geschaffenen deutschen Exportüberschüsse19 sind ganz wesentlich für das Handelsdefizit anderer Staaten und vor allem anderer EULänder (deutsche Exporte gehen zu etwa 70 Prozent in den EU-Raum) verantwortlich – auch und vor allem Griechenlands. Weil Deutschland, pro Kopf der Bevölkerung gerechnet, noch immer der Exportweltmeister aller Klassen ist,20 hat seine konservativneoliberale Regierung sich lange Zeit gegen ein gemeinsames Vorgehen der EU gegen die spekulativen Angriffe auf den Euro und vor allem auf die, siehe oben, PIIGS gewehrt – mit der Folge, dass Griechenland für neue Kredite (um alte ablösen zu können) Zinsen zahlen musste und muss, die ein Mehrfaches jener betragen, die Deutschland und andere wirtschaftlich starke EU-Staaten zahlen müssen. Die deutsche konservativneoliberale Regierung trägt also die Hauptverantwortung dafür, dass es überhaupt zur Griechenland- und Euro-Krise kommen konnte! Noch vor wenigen Tagen wurde gemeldet: „Keine Transaktionssteuer und kein Mindestlohn. Merkels klares Nein beim DGBKongress. Reden der Kanzlerin beim DGB-Bundeskongress waren für Merkel nie ein Heimspiel – wachsende Staatsschulden und Finanzkrise machen den diesjährigen Auftritt aber noch schwieriger. Sie blieb bei ihrem Nein zur Transaktionssteuer. Einzig neue Finanzmarktregeln könne sie sich vorstellen.“21 Keine Transaktionssteuer und kein Mindestlohn – also keine wirkliche Bekämpfung der Spekulation und keinerlei Abgehen von der Politik der Exportförderung via Lohndumping!
Nun wurde nur zwei Tage später Folgendes berichtet: „Euro-Länder für Transaktionssteuer. Der Plan für eine Steuer auf Finanztransaktionen bekommt in Europa neuen Schwung. Die Eurozone wolle sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, den Finanzsektor stärker an der Krisenbewältigung zu beteiligen, sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Juncker, nach Beratungen in Brüssel.“ (22) Und schließlich kurz darauf, quasi fast zeitlich parallel zur Ausformulierung dieser Zeilen: „Koalition fordert Finanzmarktsteuer. Überraschende Einigung in der Koalition: Über die geplante Bankenabgabe hinaus wollen Union und FDP die Finanzkonzerne mit einer Steuer an den Kosten der Krise beteiligen. Die Forderung läuft auf die von den Liberalen bislang abgelehnte Finanztransaktionssteuer hinaus.“ (23) Die deutschen Hampelfrauen und -männer des Kapitals Merkel, Westerwelle & Co. wehrten sich lange gegen die Vernunft. Jetzt haben sie dem massiven Druck aus der EU nachgegeben – in bester FDP-Umfallermanier. Aber womöglich haben sie nur deswegen zugestimmt, um auf eine Transaktionssteuer zu drängen, deren homöopathische Größenordnung den Spekulanten maximal ein müdes Lächeln abringen wird.
Die wahren Ursachen der Krise – und was dagegen zu tun wäre
Zunächst: Das schlechterdings Erschütternde ist, dass selbst politisch links orientierte Autoren und Wirtschaftswissenschaftler die letzte Ursache der immer wieder über uns hereinbrechenden großen kapitalistischen Wirtschaftskrisen, denen immer noch viel größere Finanzmarktkrisen vorausgehen, mit keinem Wort benennen: den Geldschöpfungsmodus via Kredit. (24) Wohlgemerkt, ich spreche nicht (primär) von einer zur Krise führenden Aufblähung der Kreditmärkte, einem Zuviel an Krediten (durch Verlängerung von Kreditschöpfungsketten, durch Verbriefung von Kreditpaketen als ‚Sicherheit’ für neue Kredite etc.), sondern von Krediten der Zentralbank an die Geschäftsbanken als Form der Schaffung neuen Geldes überhaupt. Man kann nur aufblähen, was grundsätzlich schon da ist!
Betrachten wir es zunächst so: Im Gefolge der Finanz- und Realwirtschaftskrise haben die Industriestaaten, so das Kieler Institut für Weltwirtschaft, insgesamt unglaubliche „3 Billionen Dollar staatlicher Hilfen ausgegeben, um den Absturz der Weltwirtschaft abzubremsen“ (25) – geschöpft aus neuen Krediten! Wie wurde also das Platzen der Finanzblase 2008, Auslöser der folgenden Realwirtschaftskrise, bekämpft? Durch die Schöpfung neuer Kredite in astronomischen Dimensionen, durch die Ersetzung der privaten, eben verpufften Kreditforderungen durch staatliche Kredite – durch öffentliche Verschuldung also! Und was passierte? Genau das, was ich unter der Zwischenüberschrift „Staatsschulden – nicht das eigentliche Problem, aber Induktionskern einer neuen Kreditblase“ haarklein vorausgesagt habe!26 Überrascht hat mich nur die Geschwindigkeit, mit der die nächste Finanzmarktkrise, diesmal Euro-Krise genannt, über uns hereinbrach – nur ein gutes Jahr nach der letzten. Ansonsten erfolgte sie aber zwingend, weil am Geldschöpfungsmodus via Kreditschöpfung grundsätzlich nichts geändert
wurde.
Weil sich der neoliberale Irrsinn immer wieder und bis zur Bewusstlosigkeit wiederholt, erlaube auch ich mir, mich kurz selbst zu wiederholen: „Welche Möglichkeiten hat der Staat aber, aus dem Staatsdefizit und aus der Krise herauszukommen jenseits des Auftürmens ‚immer gigantischerer’ Staatsschulden?
Nun, er kann sich zum Ersten das Geld der Reicheren und Reichen, das er momentan in Form von Krediten einsammelt, auch einfach direkt über Steuererhöhungen abholen, indem er (vor allem höhere und hohe) Einkommen, Zinsen, Dividenden, Kursgewinne, realwirtschaftliche Gewinne, Vermögen und Erbschaften weit höher besteuert als bislang. Damit würde er beiläufig auch die Masse an Geld verringern, die Anlage suchend immer wieder die internationalen Finanzmärkte aufbläht. Wenn er zusätzlich eine saftige Umsatzsteuer auf alle Finanzgeschäfte (Handel mit Aktien, allen anderen Wertpapieren und auch mit Devisen) einführt, würde er zusätzlich Geld einnehmen und hysterische Aufschaukelungsprozesse an den Börsen unterbinden.
Die zweite Möglichkeit für den Staat, schuldenfrei an Geld zu kommen, um das Staatsdefizit und die Wirtschaftskrise zu überwinden, ist oder wäre (nach entsprechenden gesetzlichen Änderungen), dass Zentralbankgeld (über den Umweg privater oder öffentlich-rechtlicher Banken) nicht in Form von verzinslichen Krediten in die Staatskassen geleitet wird, sondern nach dem Muster, nach dem schon heute Gewinne der Zentralbank zins- und schuldenfrei direkt auf die Konten des Staates überwiesen werden.
Derzeit wird neues Geld (im Rahmen der Vorgaben der EZB) von den Zentralbanken in Form einer Kreditgewährung an die Geschäftsbanken geschaffen bzw. ‚geschöpft’. Jedes neue Geld kommt im gegebenen System also als neue Schuld ins Leben.
Und genau das muss nicht sein. Die Zentralbanken könnten das neue Geld auch einfach schuld- und zinsfrei an den Staat überweisen. Solange das im Rahmen der weiter und allein von den Zentralbanken betriebenen restriktiv-inflationsvermeidenden Geldmengenpolitik betrieben werden würde (solange der Staat also nicht einfach selbstherrlich neues Geld bei der Zentralbank anfordern könnte), bestünde keine größere Inflationsgefahr als heute auch.“ (27)
Da nun nicht zu erwarten ist, dass die eben zitierte vernünftige Politik in absehbarer Zeit verwirklicht werden wird – das verhindern die in politischen Diensten des Kapitals stehenden Hampelmänner und -frauen EU- und weltweit –, sei hier noch eine andere Möglichkeit genannt, wie die sogenannte Griechenlandkrise hätte gelöst werden können, ohne neue Berge staatlicher Schulden aufzutürmen, ja bei massiver Schleifung der gegebenen! Um es so zu formulieren: Wäre ich Redenschreiber des griechischen Ministerpräsidenten, hätte ich ihm folgenden Text formuliert, den er anstelle des Anfang Mai 2010 verkündeten drastischen Sparprogramms (oder, von mir aus, auch zusätzlich dazu) hätte vorlesen sollen:
„Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Spekulationen auf den internationalen Finanzmärkten haben zu einer unerträglichen Zinsbelastung für griechische Staatsanleihen geführt. Die griechische Regierung stellt bis auf Weiteres die Tilgung seiner Schulden und die Zahlung der darauf fälligen Zinsen ein. Dieses Zahlungsmoratorium erfolgt so lange, bis die Zinsen für Kredite an den griechischen Staat wieder einem normalen Niveau entsprechen. In der Zwischenzeit auflaufende Zinsschulden erkennt die griechische Regierung nicht an und wird sie niemals begleichen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag!“
Was wäre passiert? Nichts! Oder besser: nur Positives! Nach dem zu erwartenden üblichen Aufschrei der üblichen dementen Verdächtigen aus Politik, Medien und sogenannter Wirtschaftswissenschaft – dass nun natürlich, wenn nicht gleich die ganze Welt untergehen, so doch die Weltwirtschaft zusammenbrechen werde –, würde man sich zusammensetzen, Griechenland einen Berg an Schulden erlassen und die verbleibenden Schulden vernünftig umgruppieren und verzinsen. Es würde genau das eintreten, was eintrat, als Mexiko (28) oder Argentinien (29) Mitte der 1990er Jahre bzw. Anfang der 2000er Jahre einfach ihre Zahlungen einstellten und sich dem mörderischen Druck der internationalen Finanzmärkte einfach nicht mehr beugten: „Argentinien hat 2002 rund 70 Prozent der Schulden gestrichen.“30 Was folgte? Folgte eine Weltwirtschaftskrise oder auch
nur eine Lateinamerikakrise? Nichts dergleichen! Es folgte der wirtschaftliche Wiederaufstieg Argentiniens und des gesamten Subkontinents! Wenn ich also nur Redenschreiber wäre… (Weiteres zur Person Dr. phil. Egbert Scheunemann: www.egbert-scheunemann.de)
Quellen:
1 Die Nettoschulden sind die Differenz, also der Saldo zwischen allen Schulden und Vermögen, die ein
Land im Ausland hat. Der gesamte staatliche Schuldenstand Griechenlands geht in diesem Jahr in
Richtung 121 Prozent des griechischen Sozialprodukts, die Nettoschulden betragen aber nur rund 76
Prozent. Vgl. den Wikipedia-Artikel „Griechische Finanzkrise 2009/10“, der sich übrigens durch (im
gegebenen Kontext) seltene nüchterne Sachlichkeit, schlüssige Ursachenanalyse und vorbildliche
Quellennachweise auszeichnet: http://de.wikipedia.org/wiki/Griechische_Finanzkrise_2009/10
2 www.tagesschau.de; 7. Mai 2010.
3 Ebd.
4 Der Spiegel, Nr. 19 vom 10. Mai 2010, Titel.
5 Vgl. Statistisches Bundesamt
6 http://de.wikipedia.org/wiki/Griechenland#Staatshaushalt
7 www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,694153,00.html
8 Ebd.
9 http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union#Wirtschaft
10 Zu Quellennachweisen vgl. www.egbert-scheunemann.de/Realsatire-internationale-Fianzmarktkrise-
Scheunemann.pdf, S. 8.
11 http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/9099_de.htm
12 http://de.wikipedia.org/wiki/Griechische_Finanzkrise_2009/10#Rettungspaket_von_EU_und_IWF
13 http://de.wikipedia.org/wiki/PIIGS
14 www.tagesschau.de; 17. Mai 2010.
15 Man gebe übrigens in meiner „Chronik des (nicht nur) neoliberalen Irrsinns“ des Jahres 2009 den
Suchbegriff „Experte“ ein und erfreue sich an der Fehleinschätzungsquote unserer ‚Wirtschaftsexperten’
– sie liegt bei nahezu 100 Prozent! Vgl. www.egbert-scheunemann.de/Chronik-des-Neoliberalen-
Irrsinns-5.pdf
16 www.tagesschau.de/wirtschaft/fruehjahrsgutachten108.html; 15. April 2010.
17 Man kann ihn etwa hier nachlesen: www.bildblog.de/18326/leitfaden-wie-hetze-ich-gegen-ein-landauf,
oder hier: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32551/3.html
18 Ich zitiere hier aus dem Gedächtnis. Besagte „heute show“ lief, wenn ich es recht erinnere, Anfang
Mai 2010.
19 Mit Datum des 10. Mai 2010 lesen wir etwa: „Außenhandel überwindet offenbar Krise. Deutsche Exporte
legen kräftig zu. Mit dem stärksten Monatsplus seit 18 Jahren gegenüber dem Vormonat haben
die deutschen Exporte im März kräftig angezogen. Der Wert der Ausfuhren stieg um 10,7 Prozent auf
85,6 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt berichtete. Das war der höchste Betrag seit
Oktober 2008, als Waren im Wert von 88,7 Milliarden Euro das Land verließen. Danach brachen die
Einfuhren in der Folge der Finanzkrise ein.“ (www.tagesschau.de/wirtschaft/export134.html)
20 Die Exporte eines 80-Millionen-Volkes (Deutschland) mit denen eines 1,3-Milliarden-Volkes (China)
zu vergleichen, ist natürlich genauso intelligent oder – besser – dumm, wie Deutschlands Exporte mit
den Exporten eines adäquat bevölkerungsreichen Wirtschaftsgebietes zu vergleichen, etwa Nord- und
Südamerikas zusammen oder Afrikas insgesamt!
21 www.tagesschau.de; 16. Mai 2010.
22 www.tagesschau.de; 18. Mai 2010.
23 Ebd.
24 Vgl., um nur wenige Beispiele zu nennen, folgende Beiträge, deren Lektüre ansonsten (cum grano
salis) durchaus zu empfehlen ist:
Thomas Konicz: Krisenmythos Griechenland (www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32551/1.html),
Eberhard Rondholz: „Nichtstuer, Schieber und Korrupteure“, in: konkret, Nr. 4/2010, S. 27 ff.,
Jörg Kronauer: Komm, schenk mir ein! Griechenland auf Hartz IV…, in: konkret, Nr. 4/2010, S. 24
ff.,
Hermannus Pfeiffer: Griechische Tragödie. Über Staatsverschuldung und die Zähmung der Finanzmärkte,
in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 4/2010, S. 79 ff.,
Joachim Bischoff: Griechenland war nur der Anfang (www.sozialismus.de; 11. Mai 2010).
25 www.ifw-kiel.de/medien/pressemitteilungen/2009/pm1-04-09
Weiteres zur Person Dr. phil. Egbert Scheunemann: www.egbert-scheunemann.de
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
