Rentengarantie nicht aufs Spiel setzen

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Volkssolidarität: Rentengarantie nicht leichtfertig aufs Spiel setzen!

(24.06.2010) "Das von der Rentenversicherung für 2010 erwartete Defizit darf nicht als Vorwand genutzt werden, um die Rentengarantie aufzugeben", forderte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität,
Dr. Bernd Niederland, am Donnerstag in Berlin. "Diese Garantie kann ja durchaus kritisiert werden. Sie ist aber angesichts der Wirtschaftskrise ein dringend notwendiger Schutzschirm für Rentnerinnen und Rentner, der nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf".
Niederland sagte weiter: "Nicht Rentnerinnen und Rentner müssen in die Haftung für die Löcher in den Rentenkassen genommen werden, sondern die Verursacher der Krise. Es kann nicht sein, dass die über 20 Millionen Rentner erneut Nullrunden und steigende Belastungen für Gesundheit und Pflege akzeptieren sollen, während große Vermögen und Erbschaften sowie Spitzenverdiener verschont bleiben."“

Der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität wies darauf hin, dass die Hauptursache für die defizitäre Entwicklung in der Rentenversicherung aus der in der Krise gewachsenen Arbeitslosigkeit resultiere. "Die Rentenversicherung hat mit zur
Finanzierung der Kurzarbeit beigetragen und somit Schlimmeres auf dem Arbeitsmarkt verhindert. Das geschah und geschieht im Interesse der von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten und Unternehmen. Dafür dürfen jetzt
nicht die Rentner bestraft werden."

Angaben, dass die Rentengarantie bis zum Jahre 2017 angeblich 5,1 Milliarden Euro kosten würde, bezeichnete Niederland als Milchmädchenrechnung. Wer so rechne, solle erst einmal über den Entzug von insgesamt 7,2 Milliarden Euro für die Rentenversicherung sprechen, der sich aus dem jüngsten Sparpaket der Bundesregierung ergebe. Dieser Betrag fehle im Zeitraum 2011 bis 2014, wenn tatsächlich die Beiträge für Langzeitarbeitslose komplett gestrichen
werden.

Die Volkssolidarität fordere eine langfristig angelegte Strategie gegen Altersarmut ein, betonte Niederland. Statt das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente weiter abzusenken und die Rentengarantie in Frage zu stellen, brauchen wir Lösungen, damit Niedriglöhne, Langzeitarbeitslosigkeit, Erwerbsminderung und prekäre Selbständigkeit nicht zu einer anwachsenden Altersarmut führen. Hier besteht im Interesse der künftigen Rentengenerationen dringender Handlungsbedarf. (Volkssolidarität)

Hartz IV abschaffen?

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