Hartz IV: Pflichtversicherung ab 2016?
23.07.2015

Hartz IV: Pflichtversicherung ab 2016?

Pflichtversicherung von Arbeitslosengeld II-Empfängern ab 2016 23.07.2015 Nach Anfrage bei dem Bundeskabinett der Bundesregierung welche ich heute getätigt habe, wurde mir von einer Mitarbeiterin mitgeteilt Bereich Bürgerinfo: Um den Verwaltungsaufwand der Jobcenter ...
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Jobcenter zweckenfremdet Hartz IV-Gelder
21.07.2015

Jobcenter zweckenfremdet Hartz IV-Gelder

Jobcenter bezahlt Verwaltungskosten mit Hartz IV-Geld 21.07.2015 Das Jobcenter Krefeld stopft mit dem Geld für Hartz IV-Bezieher Löcher in der Verwaltung! Einem Bericht der Online-Ausgabe der Zeitung „Rheinische Post“ zufolge wandert zunehmend ...
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Hartz IV: Anwalt zeigt Bundesagentur für Arbeit an
19.07.2015

Hartz IV: Anwalt zeigt Bundesagentur für Arbeit an

Rechtsanwalt zeigt "unbekannte" Zuständige in der Bundesagentur für Arbeit wegen Erpressung an, weil laufende Verfahren mit Mahnungen sabotiert werden 19.07.2015 Trotz laufender Widerspruchs- und Klageverfahren mahnen die Jobcenter im Auftrag der Bundesagentur ...
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Hartz IV: Bald Selbstversicherung für Jugendliche
17.07.2015

Hartz IV: Bald Selbstversicherung für Jugendliche

Jugendliche müssen sich ab 2016 über das Jobcenter selbst krankenversichern 17.07.2015 Ab dem 1. Januar 2016 soll es einen sogenannten versicherungsrechtlichen Statuswechsel für Hartz IV-Bezieher geben. Die Vorrangigkeit der Familienversicherung entfällt für ...
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Hartz IV: Geld für überlange Verfahrensdauer
17.07.2015

Hartz IV: Geld für überlange Verfahrensdauer

Bis zu 1200 Euro pro Jahr für überlange VerfahrenWer für seine Rechte eintritt, weil das Jobcenter mal wieder falsche Berechnungen anfertigte oder ungerechtfertigte Sanktionen aussprach, muss oft vor dem Sozialgericht ...
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Mahnungen trotz Klage oder Widerspruch
16.07.2015

Mahnungen trotz Klage oder Widerspruch

Mahnungen der Bundesagentur für Arbeit-Recklinghausen – Keine Fälligkeit , keine Vollstreckung!Der Rechtsanwalt Kay Füßlein macht darauf aufmerksam, dass Jobcenter Mahnungen mit Mahngebühren versenden, obwohl ein Widerspruchverfahren oder eine Klage vor ...
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Kreative Wahrheit beim Jobcenter Meißen?
15.07.2015

Kreative Wahrheit beim Jobcenter Meißen?

ErwerbslosenIni Meißen: "Kreativer" Umgang mit Wahrheit und Gesetz im Jobcenter Meißen. Ganze Familien werden Opfer von existenzvernichtenden Gebaren!15.07.2015 Hartz IV Bescheide kommen nur nach Gerichtsbeschluss (und ohne Bescheid fehlt nicht nur ...
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Vorsicht beim Leisten von Unterschriften!
14.07.2015

Vorsicht beim Leisten von Unterschriften!

Wer zu schnell etwas unterschreibt, kann Nachteiliges erlebenWenn Sie sich nicht sicher sind, dass dieses Schreiben was man Ihnen vorlegt, der Wahrheit und Richtigkeit entspricht keine Unterschrift leisten, sondern es ...
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Kündigung nach dem Verzehr von Brötchen?
13.07.2015

Kündigung nach dem Verzehr von Brötchen?

Kündigung nach Entwendung von 8 halben Brötchen unwirksam13.07.2015 In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg wehrte sich eine Krankenschwester gegen eine fristlose Kündigung. Sie wurde bei der Arbeitgeberin, welche in Hamburg ...
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Hartz IV Projekt Korbflechten für Männer
12.07.2015

Hartz IV Projekt Korbflechten für Männer

Das letzte Stück Würde genommen: Korbflechten als verpflichtendes "Männerprojekt" 12.07.2015 Das Projekt "Men fit for Work" der gemeinnützigen FAB (Frauen Arbeit Bildung) ist ein gemeinsames Projekt mit dem Jobcenter Wetterau. Es richtet ...
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Hartz IV: Immer mehr Widersprüche erfolgreich
11.07.2015

Hartz IV: Immer mehr Widersprüche erfolgreich

Immer mehr Hartz IV Bezieher wehren sich mit Widersprüchen und Klagen erfolgreich gegen SanktionenImmer mehr Hartz IV Bezieher wehren sich gegen Sanktionen. Nach Angaben des „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf ...
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Linke: Hartz IV Sanktion aussetzen!
11.07.2015

Linke: Hartz IV Sanktion aussetzen!

Sozialgericht Gotha – Leistungskürzungen bis auf null verfassungswidrig11.07.2015 DIE LINKE hat das sofortige Aussetzen von Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende beantragt. Die Regionalversammlung solle beschließen, die Trägerversammlung des Jobcenters aufzufordern, bis zur Neuregelung ...
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Riester-Rente erreicht Geringverdiener nicht
10.07.2015

Riester-Rente erreicht Geringverdiener nicht

Der BDH Bundesverband Rehabilitation fordert eine rentenpolitische Kurskorrektur, um der wachsenden Altersarmut entgegenzuwirken. Das Konzept der Riester-Rente habe sich als sozial ungerecht erwiesen. Wie eine Studie des Deutschen Instituts für ...
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Hartz IV: Keine Tilgung von Mietkautionsdarlehen
10.07.2015

Hartz IV: Keine Tilgung von Mietkautionsdarlehen

Rechtsanwälte Fritz und Kollegen: Bundessozialgericht entscheidet gegen Tilgung von Mietkautionsdarlehen nach dem SGB II durch Aufrechnung gegen den Regelbedarf 10.07.2015 Seit nunmehr vier Jahren rechnen die Jobcenter die Tilgung von Mietkautionsdarlehen wieder ...
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1,5 Milliarden Euro Hartz IV Beziehern geklaut
09.07.2015

1,5 Milliarden Euro Hartz IV Beziehern geklaut

09.07.2015 Hartz IV Sanktionen wirken sich Haushaltsentlastend aus. Etwa 1,5 Milliarden Euro wurden nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden in den letzten sieben Jahren den Leistungsberechtigten vorenthalten. Im Schnitt ...
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3 Kugeln Eis kosten mehr als Hartz IV-Kindersatz
08.07.2015

3 Kugeln Eis kosten mehr als Hartz IV-Kindersatz

Drei Kugeln Eis aus der Eisdiele sind teurer als der Hartz IV Tagessatz für Essen und Trinken für kleine KinderDrei Kugeln Eis aus der Eisdiele sind teurer als der Tagessatz ...
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Ablehnung einer Beratungshilfe nur mit Begründung
07.07.2015

Ablehnung einer Beratungshilfe nur mit Begründung

Bundesverfassungsgericht: Mündliche Ablehnung eines Antrag auf Beratungsschein reicht nicht aus 07.07.2015 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss (Aktenzeichen: 1 BvR 1849/11) klargestellt, dass ein Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz ...
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Immer mehr Selbständige rutschen in Hartz IV
07.07.2015

Immer mehr Selbständige rutschen in Hartz IV

Immer weniger sind gegen Arbeitslosigkeit versichert07.07.2015 Immer weniger Selbständige sind gegen Arbeitslosigkeit durch das „Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag (§ 28a SGB III) versichert. Dies ergibt sich aus der Antwort des BMAS auf ...
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Hartz IV: Keine Pflicht in der Kita zu arbeiten
06.07.2015

Hartz IV: Keine Pflicht in der Kita zu arbeiten

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz gab Kläger Recht: Keine Pflicht in einer Kita zu arbeiten06.07.2015 Es ist an der Tagesordnung, dass Hartz IV Bezieher in Jobs vermittelt werden, für die sie sich selbst ...
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Hartz IV: Zuschlag Alleinerziehend trotz Heirat
06.07.2015

Hartz IV: Zuschlag Alleinerziehend trotz Heirat

Hartz IV Zuschlag Alleinerziehend trotz neuer Heirat Eine Mutter kann auch dann einen Hartz IV Anspruch auf den Alleinerziehendenzuschlag haben, wenn sie erneut verheiratet ist. Im entschiedenen Fall hatte die ...
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Hartz IV Anrechnung von nachgezahltem Lohn
05.07.2015

Hartz IV Anrechnung von nachgezahltem Lohn

Hartz IV Anrechnung von nachgezahltem ArbeitsentgeltEine Nachzahlung von Arbeitsentgelt ist nicht als einmalige, sondern als laufende Einnahme zu beurteilen. Laufende Einnahmen sind solche, die auf demselben Rechtsgrund beruhen und regelmäßig ...
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BA zieht kleinlaut Streikbrecher-Anzeige zurück
03.07.2015

BA zieht kleinlaut Streikbrecher-Anzeige zurück

Arbeitsagentur zieht Stellenanzeige für Streikbrecher-Stellen zurück 03.07.2015 Gegen-Hartz wirkt: Wie wir berichteten, stellte die Arbeitsagentur Magdeburg ein Stellenangebot in die Jobsuche-Datenbank, um Arbeitskräfte unter dem gesetzlichen Mindestlohn als Streikbrecher der Post einzusetzen. ...
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Hartz IV Sanktionen trotz Krankschreibung
02.07.2015

Hartz IV Sanktionen trotz Krankschreibung

Urteil: Einem Hartz IV-Bezieher dürfen die Leistungen ausnahmsweise auch gekürzt werden, wenn er zu einem Termin bei der Behörde nicht erscheint und hierzu nur eine Krankschreibung vorlegt, nicht aber die ...
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Gescheitert: Zwangsrente bei Hartz IV bleibt
02.07.2015

Gescheitert: Zwangsrente bei Hartz IV bleibt

Antrag der Linkspartei, die Zwangsverrentung bei Hartz IV abzuschaffen, wurde abgelehnt 02.07.2015 Der Antrag (18/589) der Fraktion Die Linke, Zwangsverrentungen bei älteren Hartz IV-Beziehern abzuschaffen, wurde vom Ausschuss für Arbeit und Soziales ...
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BA sucht Hartz IV Streikbrecher für Hungerlohn
01.07.2015

BA sucht Hartz IV Streikbrecher für Hungerlohn

Arbeitsagentur will Hartz IV Bezieher als Streikbrecher zum Hungerlohn verpflichten 01.07.2015 Die Dreistigkeiten der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden offenbar immer heftiger. Schon lange betreibt diese Behörde von sich aus Arbeitsmarktpolitik. Nun ...
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Jobcenter: Keine Übertragung ans Sozialgericht
01.07.2015

Jobcenter: Keine Übertragung ans Sozialgericht

BSG-Urteil: Jobcenter muss Entscheidungen auf Grundlage zuvor ermittelter Tatsachen treffen01.07.2015 Nimmt das Jobcenter eine Hartz IV Leistungsbewilligung zurück, muss diese Entscheidung auf der Grundlage zuvor ermittelter Tatsachen getroffen werden. Somit ist ...
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Keine Rückzahlung von zu hohen Hartz IV Leistungen
30.06.2015

Keine Rückzahlung von zu hohen Hartz IV Leistungen

Ehepaar darf zu viel gezahlte Hartz IV Leistungen in Höhe von 1300 behalten, weil das Jobcenter die Jahresfrist für die Aufhebung der überzahlten Leistungen nicht eingehalten hatDie Rücknahme eines Bewilligungsbescheides ...
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Jobcenter lässt Schwerkranke im Stich
29.06.2015

Jobcenter lässt Schwerkranke im Stich

Skandal: Ein Ehepaar mit Behinderung könnte bald obdachlos sein, wenn das Jobcenter sich weiterhin weigert, die Kosten für den Umbau für ein behindertengerechtes Bad zu übernehmen 29.06.2015 Edgar und Monika Verley sind ...
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Leih- und Teilzeitarbeit haben spürbare Folgen
29.06.2015

Leih- und Teilzeitarbeit haben spürbare Folgen

Leih- und Teilzeitarbeit haben spürbare Folgen für das PrivatlebenAtypische Beschäftigung – Leiharbeit, Minijobs und Teilzeit – ist mit zahlreichen Nachteilen verbunden. Das belegt eine aktuelle Studie des Forschungszentrums Familienbewusste Personalpolitik ...
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Statt Hartz IV- bezahlte Bürgerarbeit in Dresden
28.06.2015

Statt Hartz IV- bezahlte Bürgerarbeit in Dresden

Dresden führt die Bürgerarbeit als Modell- Projekt zum April 2007 einIn dem Kurort Bad Schmiedeberg in Sachsen- Anhalt hat es als "Modell- Projekt" begonnen. Die Bürgerarbeit, die im eigentlichen Sinne ...
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Kinderschutzbund: Massive Verzögerung bei Hartz IV
28.06.2015

Kinderschutzbund: Massive Verzögerung bei Hartz IV

Kinderschutzbund: Verzögerungen der Hartz-IV-Reform zu Lasten der Kinder 28.01.2011 Der Kinderschutzbund schaltet sich in die Diskussion um die Neuregelung des ALG II ein und kritisiert massiv die aktuellen Verzögerungen bei der ...
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Die Linke unterstützt Hartz IV Klage
28.06.2015

Die Linke unterstützt Hartz IV Klage

Linke unterstützt Hartz IV Klage: Die Partei sieht in der Klage ein mögliches Pilotverfahren 17.02.2011 Die Bundestagsfraktion der Linken unterstützt derzeit die Einreichung einer Klage zur Festsetzung des Hartz IV Regelsatzes durch ...
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Jeder achte Zeitarbeiter auf Hartz IV angewiesen
28.06.2015

Jeder achte Zeitarbeiter auf Hartz IV angewiesen

Jeder achte Zeitarbeiter auf Hartz IV angewiesen. Leiharbeiter verdienen im Schnitt nur die Hälfte. 07.02.2011 Laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) benötigt jeder achte Arbeitnehmer in der Zeitarbeitsbranche zusätzliche Hartz ...
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28.06.2015

Arbeitslosengeld I während Jobsuche im Ausland

Arbeitsagentur zahlt bei Jobsuche im EU-Ausland weiter (10.08.2010) Arbeitslosengeld I (ALG I) Empfänger die im EU-Ausland auf Jobsuche gehen, haben die Möglichkeit trotzdem weiterhin Leistungen in voller Höhe von der Arbeitsagentur ...
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FDP: Höhere Hartz IV Regelsätze möglich?
28.06.2015

FDP: Höhere Hartz IV Regelsätze möglich?

FDP: Höhere Hartz IV Regelsätze möglich? 28.01.2011 Ausgerechnet die FDP signalisiert ein Entgegenkommen bei den Hartz IV Regelleistungen. Sind die Berechnungen seriös und anhand von Statistiken errechnet, könne man über eine weitere ...
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28.06.2015

Hartz Iv Behörde denunziert Erwerbslose-Gruppe?

Argen im Zwickauer Land denunzieren Gegenwind e.V.? (23.04.2010) Die ARGE Zwickau Stadt, ARGE Zwickau Land und die ARGE Chemnitzer Land können sich anscheinend nicht mit Beiständen anfreunden, die gemäß § 13 ...
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28.06.2015

Arge-Kundenzufriedenheit von neutraler Stelle!

Die Linke fordert: "Kundenzufriedenheit" bei der ARGE von neutraler Stelle erfassen Eine unabhängige Befragung der Kunden der ARGE Saarbrücken hat DIE LINKE am vergangenen Donnerstag in der Regionalversammlung gefordert. Michael Botzet, ...
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28.06.2015

Hartz IV: Hausbesuch muss nicht geduldet werden

Wohnungs- und Hausbesuche bei Hartz IV müssen nicht geduldet werden Essen. In einem neuerlichen Urteil hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass ein Arbeitslosengeld II Empfänger eine Besichtigung durch das Amt nicht ...
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28.06.2015

Bundestag beschließt Hartz IV Härtefallregelung

Hartz IV Härtefallregelung passiert den Bundestag(24.04.2010) Wie vom Bundesverfassungsgericht geurteilt, hat der Bundestag die gesetzliche Hartz IV Härtefallregelung beschlossen. Die Gesetzesneuregelung muss allerdings noch den Bundesrat passieren. Künftig sollen Arbeitslosengeld ...
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Skandalvideo: Polizisten-Tritt ins Gesicht
28.06.2015

Skandalvideo: Polizisten-Tritt ins Gesicht

Ein Polizeibeamter einer Berliner Einsatzhundertschaft tritt einen am Boden liegenden Demonstranten ins Gesicht, nachdem andere Polizisten ihn umgerannt hatten. (02.05.2010) Im Internet kursiert ein Video von einem erneuten brutalen Übergriff eines ...
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28.06.2015

LINKE verurteilt unzureichende Hartz IV-Regelung

DIE LINKE verurteilt unzureichende Hartz-IV-Regelung: 5 Euro mehr sind ein Hohn und lösen die Probleme nicht. Als in gröbstem Maße unzureichend und „unverschämt“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken die ...
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28.06.2015

Immer mehr Alleinerziehende beziehen Hartz IV

41 Prozent der Alleinerziehenden beziehen in Deutschland Hartz IV-Leistungen. (29.07.2010) Kinder bedeuten für viele Alleinerziehende Armut. Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) beziehen rund 41 Prozent der Alleinerziehenden Eltern Hartz IV Leistungen. ...
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Virales Marketing der FDP Hamburg aufgeflogen?
28.06.2015

Virales Marketing der FDP Hamburg aufgeflogen?

Virales Marketing der FDP Hamburg aufgeflogen? 17.02.2011 Die unabhängige Plattform „abgeordnetenwatch.de“ erhielt nach eigenen Angaben von einer Hamburger PR Agentur das Angebot, einen Blogeintrag oder ein Interview über die „außergewöhnliche Strategie ...
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28.06.2015

Protest gegen das unsoziale Sparpaket

Gewerkschaften und Opposition laufen Sturm gegen das geplante Sparpaket. (07.06.2010) Zwar ist das Sparpaket der Bundesregierung noch nicht offiziell bestätigt, allerdings sind die wesentlichen Eckpunkte bereits bekannt. So sollen vor allem ...
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Drei Euro in der Stunde statt Hartz IV
28.06.2015

Drei Euro in der Stunde statt Hartz IV

Arm durch Arbeit: Undercover im Niedriglohn Sektor. Die Alternative zu Hartz IV? (24.04.2010) Drei Euro pro Stunde bei der Erdbeerernte, Schichtdienst bei Opel für 650 Euro netto im Monat. Jede Arbeit ...
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28.06.2015

Jeder dritte Jugendliche auf Hartz IV angewiesen

In Berlin lebt jeder dritte junge Mensch unter 18 Jahren von Hartz- IV Bezügen (17.06.2010) In Berlin ist mittlerweile jede dritte junge Mensch unter 18 Jahren auf Hartz IV Leistungen angewiesen. ...
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28.06.2015

Ältere Hartz IV-Bezieher fallen aus der Statistik

Ältere Hartz IV-Bezieher werden systematisch aus Arbeitslosenstatistik entfernt Kontinuierlich werden Hartz IV Bezieher aus der Arbeitslosenstatistik gerechnet. „Glaube keiner Statistik, wenn Du sie selbst nicht gefälscht hast“, ist seit Jahren das ...
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Linke kritisiert Hartz IV Jobcenter Reform
28.06.2015

Linke kritisiert Hartz IV Jobcenter Reform

Linken-Politikerin Katja Kipping kritisiert die heute beschlossene Jobcenter-Reform als "Flickenteppich" (17.06.2010) Die Sozialpolitische Sprecherin Katja Kipping (Die Linke), hat die heute vom Bundestag debattierte Hartz IV Reform der Jobcenter heftig krisitiert. ...
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FDP Parteitag: Bald pauschale Hartz IV Wohnkosten?
28.06.2015

FDP Parteitag: Bald pauschale Hartz IV Wohnkosten?

FDP Parteitag in Köln: Die Partei will in der Koalition pauschale Wohnkosten für ALG II Bezieher durchsetzen. (25.04.2010) Am heutigen Sonntag endet der FDP Parteitag in Köln. Einen Beschluss fasste die ...
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Hartz IV: Veröffentlichung von Arge-Briefen
28.06.2015

Hartz IV: Veröffentlichung von Arge-Briefen

Dürfen Arge-Schreiben öffentlich ins Internet gestellt werden? Eine Arge-Sachbearbeiterin stellte Strafantrag gegen den Betreiber der Internetseite der Potsdamer Erwerbslosen-Gruppe. (09.05.2010) Vor dem Potsdamer Amtsgericht wird derzeit ein interresantes Verfahren geführt. Weil ...
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Abwrackprämie wird nicht bei Hartz IV angerechnet
28.06.2015

Abwrackprämie wird nicht bei Hartz IV angerechnet

Die damalige Abwrackprämie darf nicht bei Hartz IV angerechnet werden (23.07.2010) Die Abwrackprämie darf nicht an den Bezug der Hartz IV-Leistungen angerechnet werden, das urteilte erwartungsgemäß das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Doch helfen ...
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Eskalation in der Hartz IV Behörde
28.06.2015

Eskalation in der Hartz IV Behörde

Homberg: Schlägerei in der Homburger Arbeitsförderung – Wurde ein Hartz IV Bezieher durch einen Arge Sachbearbeiter angegriffen und verletzt? (15.07.2010) Zu einer handfesten Auseinandersetzung zwischen einem Hartz IV Betroffenen und einem ...
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Hartz IV Datenschutz: Peter Schaar eingeschaltet
28.06.2015

Hartz IV Datenschutz: Peter Schaar eingeschaltet

Bundesagentur für Arbeit plant den Datenschutz von Hartz IV-Beziehern außer Kraft zu setzen. Offener Brief an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz Peter Schaar. (25.06.2010) Wie berichtet plant die Bundesagentur für Arbeit ...
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28.06.2015

Hartz IV: Keine Fördermittel bei Existenzgründung

Hartz IV: Keine Existenzgründung bei ALG II erwünscht? (08.05.2010) Keine Hartz IV-Existenzgründung bei ALG II erwünscht. Die Bundesagentur für Arbeit hat die Fördermittel für Existenzgründer, welche sich aus ALG II heraus ...
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28.06.2015

Antieg der Hartz-Verfahren in Bremen

Massiver Anstieg der Hartz-IV Verfahren in Bremen. (09.05.2010) Neben zahlreichen anderen Bundesländern beklagt auch das kleinste Bundesland Bremen einen weiteren Anstieg der Hartz IV-Verfahren am Bremer Sozialgericht. So ist die Anzahl ...
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SPD-Mitglieder wollen bei Hartz IV mitbestimmen
28.06.2015

SPD-Mitglieder wollen bei Hartz IV mitbestimmen

SPD Basis will beim Korrekturbeschluss der Hartz IV-Arbeitsmarktreform mit entscheiden (06.06.2010) Wir erinnern uns, die Arbeitsmarktreform Hartz IV wurde 2005 gemeinsam mit den Grünen auf dem Weg gebracht und umgesetzt. Und ...
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28.06.2015

Roland Koch verlässt das sinkende Schiff

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren: Der Kapitän verlässt das sinkende Schiff – Hessen hält weiter Kurs auf den Eisberg (25.05.2010) „Der angekündigte Rücktritt Roland Kochs ist für uns ein unmissverständliches Eingeständnis, dass er ...
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28.06.2015

Das ungerechte Sparpaket in der Übersicht

Übersicht des geplanten Sparpaketes Alle zukünftigen Kürzungen des Sparpaktes und Streichungen von Sozialleistungen, Hartz IV, Elterngeld und Arbeitslosengeld in der Übersicht (07.06.2010) Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant im Zuge des angekündigten Sparpaketes folgende ...
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Hartz IV Briefe: BA will weniger Amtsdeutsch
28.06.2015

Hartz IV Briefe: BA will weniger Amtsdeutsch

Künftig sollen Anschreiben der Hartz IV-Behörden weniger "Amtsdeutsch" enthalten. Die Bundesagentur will damit Klagen und Widersprüche eindämmen. (19.05.2010) Für die meisten Menschen sind Behörden-Anschreiben kaum verständlich. Anschreiben von Hartz ...
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Erneutes Todesopfer durch Hartz IV-System?
28.06.2015

Erneutes Todesopfer durch Hartz IV-System?

Erneutes Todesopfer durch Hartz IV-System? Jörg G., Mitglied des sozialen Zentrums Höxter, hat sich das Leben genommen. Der 43Jährige war selbst vom Hartz IV-System betroffen. Mitstreiter und Mitglieder des Vereins zeigten ...
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Hartz IV: Offener Brief an Frank Walter Steinmeier
28.06.2015

Hartz IV: Offener Brief an Frank Walter Steinmeier

Offener Brief an den Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, Frank Walter Steinmeier Sehr geehrter Herr Frank Walter Steinmeier, Ihre jüngsten Äußerungen zum Hartz IV Thema, in dem Sie Bedingungen benannten, mit ...
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Hartz IV: Kleinrechnerei als Großbetrug
28.06.2015

Hartz IV: Kleinrechnerei als Großbetrug

Kleinrechnerei als Großbetrug: Neuer Hartz IV Regelsatz verstößt vielfach gegen Urteil des Bundesverfassungsge- richts vom 9. Februar des Jahres. Ein Gastbeitrag von Holdger Platta. Als am vergangenen Sonntag allmählich der Betrag ...
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Hartz IV: Rechtszersplitterung bei PKV-Übernahme
28.06.2015

Hartz IV: Rechtszersplitterung bei PKV-Übernahme

Rechtsanwalt Markus Klinder: Hartz IV- Rechtszersplitterung in Deutschland bei Übernahme von privaten KV-Beiträgen – Weiter keine eindeutige Regelung im SGB II. (03.05.2010) Die Rechtszersplitterung hinsichtlich der Übernahme der privaten Krankenversicherungsbeiträge von ...
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Hartz IV: Linke fordert mindestens 33 Euro mehr
28.06.2015

Hartz IV: Linke fordert mindestens 33 Euro mehr

Hartz IV: Die Linke fordert eine Erhöhung der ALG II Regelsätze um mindestens 33 Euro 18.01.2011 Nach Auffassung der Partei „Die Linke“ sollte der neue Hartz IV Regelsatz um mindestens 33 Euro ...
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Die Hartz IV Bescheid-Erklärer
28.06.2015

Die Hartz IV Bescheid-Erklärer

Hartz IV Obhudsmann in Berlin Wie sogenannte Bescheid-Erklärer Hartz IV–Bezieher von Klagen abhalten sollen.(11.06.2010) In Berlin wird derzeit in einem Pilotprojekt getestet, ob sogenannte Hartz IV Bescheid- Erklärer Erwerbslose von Klagen ...
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28.06.2015

Statt Sparkurs Krisenverursacher belasten

Volkssolidarität: Statt antisozialem Sparkurs Krisenverursacher belasten! (18.05.2010) "Ein Sparkurs zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit verbaut Zukunftschancen für kommende Generationen", erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am ...
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28.06.2015

Hartz IV Beratung kann fort geführt werden

Die unabhängige und kostenlose Erwerbslosenberatung kann in Reutlingen weitergeführt werden! (25.05.2010) Die Arbeiterbildung e.V. dankt allen Spendern, die es ermöglicht haben, dass die Beratungsarbeit auch 2010 weitergeführt werden kann. Wie der ...
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Sehr schlechte Umfrageergebnisse für schwarz-gelb
28.06.2015

Sehr schlechte Umfrageergebnisse für schwarz-gelb

Die Umfrageergebnisse für die schwarz-gelbe Koalition ist weiter im tiefen Fall. Nur noch 34 Prozent würden ein Bündnis aus Union und FDP wählen. (22.07.2010) Die Umfrageergebnisse der Koalition aus Union und ...
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Rentenbeiträge steigen durch Hartz IV Kürzungen
28.06.2015

Rentenbeiträge steigen durch Hartz IV Kürzungen

Beiträge der Rente werden steigen, weil die Bundesregierung Rentenbeiträge für Hartz IV Bezieher streichen will. Durch das Sparpaket der Bundesregierung fehle der Rentenkasse rund zwei Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr. (27.06.2010) ...
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28.06.2015

Hartz IV & Datenschutz: Jobcenter muss handeln

Datenschutz: Jobcenter (ARGE) Jüchen muss handeln Jüchen, 07.01.2011. Immer wieder mussten Mitglieder des Sozialen Bündnis Jüchen e.V. feststellen, dass dem Datenschutz bei der ARGE Jüchen nicht immer Rechnung getragen wurde. Da ...
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Bei Bürgerarbeit mehr Geld als bei Hartz IV?
28.06.2015

Bei Bürgerarbeit mehr Geld als bei Hartz IV?

Bürgerarbeit: Haben Bürgerarbeit-Betroffene mehr Geld zur Verfügung, als diejenigen die einen Ein-Euro-Job ausüben? (16.07.2010) Hartz IV und die Bürgerarbeit: Die Bundesregierung kündigte an, künftig bei der Vergabe von Ein-Euro-Jobs zu sparen. ...
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28.06.2015

Bad Schwartau schiebt Hartz IV Bezieher ab

Bad Schwartau schiebt Hartz IV-Bezieher mit Tricks ab. (02.05.2010) Nach Informationen der Grünen in Lübeck werden in Bad Schwartau Hartz IV Bezieher regelrecht "abgeschoben". So würde die örtliche Hartz IV Behörde ...
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Bundestag stimmte gegen Abschaffung von Hartz IV
28.06.2015

Bundestag stimmte gegen Abschaffung von Hartz IV

Der deutsche Bundestag lehnt einen entsprechenden Antrag der Fraktion "Die Linke" ab: Hartz IV soll nicht abgeschafft werden. In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der Linken abgelehnt, ...
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Korrekturen bei Hartz IV- Elterngeld-Kürzungen?
28.06.2015

Korrekturen bei Hartz IV- Elterngeld-Kürzungen?

Bundesfamilienministerin kündigt Korrekturen an: Doch keine Streichung des Elterngeldes für "Mini-Jobber" und "Hartz-IV Aufstocker"? (18.07.2010) Nachdem bekannt wurde, dass sog. Minijobbern und Hartz-IV Aufstockern ebenfalls das Elterngeld ab 2011 gestrichen werden ...
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28.06.2015

Hartz IV-Wohnpauschale treibt Ghettobildung voran

Hartz IV-Wohnpauschale treibt Ghettobildung voran. Diakonie RWL lehnt pauschale Wohnkostenübernahme für Arbeitsuchende ab. (17.05.2010) Die Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) sollen pauschal ausgezahlt ...
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