Bürgergeld News

Nach dem Urteil, dass die Sanktionen gegen das Grundgesetz verstoßen, Widerspruch einlegen!Wie die Kanzlei Rechtsanwälte Fritz und Kollegen in Freiburg mitteilte, sollten Hartz IV Leistungsempfänger, gegen die jetzt eine Sanktion ...

Zum Schuljahresbeginn sind erwerbslose Eltern oder Alleinerziehende oft der Verzweiflung nahe: Die Kinder brauchen Schulmaterialien und das Geld fehlt. Im vergangenen Herbst fasste das Sozialgericht Hannover einen Beschluss, der eine ...

Hartz4-Plattform fordert Sozialdezernenten zum 75 €-Weihnachtsgeld auf„Advent, Advent kein Lichtlein brennt …“ und „Oh du traurige, oh du bittere Weihnachtszeit …“. So oder ähnlich müssen Kinder von Hartz IV-Betroffenen wohl ...

Jetzt telefonische Arbeitslos- Meldung bei BA – als Service Betroffene, bei denen das Arbeitsverhältnis endet, können sich ab sofort bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) auch telefonisch melden. Die Betroffenen können ...

Zahlreiche Hartz IV-Folgebescheide falsch datiert. Widerspruchsfrist unter Umständen schon abgelaufen Mit Beginn des Monats Juli wurden auch die Regelleistungen von Hartz IV erhöht und die Betroffenen bekamen Änderungs- bzw. Folgebescheide. Das ...

ARGE Skandal Bochum: Trauriger Gipfel im Fall der mittels Eingliederungsvereinbarungaberkannten Kinderbetreuung erreicht. Mögliches Szenario von Amts wegen: Kind schläft auf Luftmatratze zwischen Herd und Kühlschrank, Vater wird ins Ausland delegiert und ...

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) fordert einen Mindestlohn für Alle Der neue Bundesarbeitsminister, Olaf Scholz (SPD), fordert einen gesetzlich geregelten Mindestlohn für alle Beschäftigten in Deutschland. Das vorgebrachte Argument der Union sei ...

Arbeitsplätze schaffen statt Beruhigungspillen verteilen "Die sinkenden Renten in Ostdeutschland sind Folge der anhaltenden Langzeitarbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern und der ‘Rentenreformen’ der letzten Jahre. Statt Schönreden der realen Entwicklung sind ...

Keine Abstriche bei Heizkosten. Landkreis Celle verliert vor Sozialgericht In einem Klageverfahren gegen den Landkreis Celle hat die 28. Kammer des Sozialgerichts Lüneburg entschieden, dass die "Angemessenheit der Heizkosten grundsätzlich ...

18.06.2015 In einer Dokumentation des Teams „Wallraff“ berichtet eine ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin über die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten von Hartz IV-Anträgen. Laut vorgelegter interner Akten, die die Insiderin über Monate hinweg zusammengetragen hatte, wird ...

Urteil: SG Mainz verpflichtet Sozialamt zur Kostenübernahme für Gleitsichtbrille 01.06.2015 Die Kosten für die Anschaffung einer Gleitsichtbrille sind nicht im Regelsatz enthalten. Das entschied das Sozialgericht Mainz in seinem Urteil vom ...

Sozialgericht Gotha: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig 28.05.2015 Ein Licht am Ende des Tunnels: Das Sozialgericht Gotha (15. Kammer) hat in einem aktuellen Urteil der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz ...

Dortmunder Forschungsgruppe "Der ‘workfare state’ – Hausarbeit im öffentlichen Raum?"Kongress: Von den Ein-Euro-Jobs zum "Dritten Arbeitsmarkt" Die Dienstpflicht zu gemeinnütziger Arbeit als Allheilmittel für den Arbeitsmarkt und für die fiskalische ...

Nach dem was die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" am 23.02.2008 unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen berichtete, werden ALG II Empfänger ab dem 01.01.2009 in ...

In Deutschland erhalten Hartz IV Empfänger mehr, als im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Eine Milchmädchen Rechnung Vor einigen Tagen meldeten die Presseagenturen, dass die Sozialleistungen für Arbeitslose zu anderen europäischen ...

Die Klagewelle wegen der Hartz IV hält weiter an und stieg im vergangenen Jahr um acht Prozent Vor den deutschen Sozialgerichten hält die Klagewelle wegen der Hartz IV Arbeitsmarktreform weiterhin an. ...

Streit um Reform der Hartz IV Behörden Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bahnt sich einer erneuter Streit innerhalb der Koalition zwischen Union und SPD an. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil muss die ...

Teilerfolg bei den Mietkosten. Eine Familie aus Celle, die auf Hartz IV angewiesen ist, hat sich erfolgreich durch geklagt. Fast die gesamten Mietkosten müssen nun übernommen werden, obwohl die Wohnung ...

Überprüfungsanträge und Widersprüche gegen die Sanktionen bei Hartz IV Das Sozialgericht Gotha hat die Frage der Verfassungswidrigkeit der Sanktionen von Hartz-IV-Leistungsempfängern dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Bezieher von entsprechenden Leistungen haben jetzt eine ...

Ein Erlebnisbericht: Die Machtspielchen der Jobcentermitarbeiter gegen die ALG2 BezieherDie Machtspielchen der Integrationskräfte (Jobcenter-Mitarbeiter) gegen die ALG II Bezieher treiben immer neue Blüten. Auch liegt ein großer Verstoß gegen den ...

Der Verband der Wohnungswirtschaft in Sachsen-Anhalt hat die Kreise und kreisfreien Städte aufgefordert, die Kriterien zur Übernahme der Wohnkosten für Hartz IV Empfänger anzupassen. Der Verband der Wohnungswirtschaft in Sachsen-Anhalt ...

Die AG Soziales Berlin im Berliner Sozialforum hat am 3. März in der Heilig Kreuz Kirche mit einer Diskussionsveranstaltung eine vorläufige Bilanz der Folgen der größten Sozialstaatsreform gezogen, die unterdem ...

Der SPD Vorsitzende Kurt Beck gibt "gute" Ratschläge an Hartz IV Empfänger: "Sie sollen sich Waschen" Bei einem Besuch des "Wiesbadener Sternschnuppenmarktes" wurde ganz nebenbei deutlich, welche Vorurteile einige hochrangiger Politiker ...

Hartz IV und der WohnungsmarktAm Mittwoch, 16. April 2008, findet an der Fakultät Raumplanung der TU Dortmund eine Fachtagung „Hartz IV und der Wohnungsmarkt“ statt. Aus ganz Deutschland ...

Jeder fünfte Suizid steht in Zusammenhang mit ArbeitslosigkeitIn Deutschland wurde der Zusammenhang zwischen Suizide, Erwerbslosigkeit und Hartz IV bislang kaum untersucht. Nun haben Forscher der Universität Zürich eine Studie erstellt, ...

Caritas ist betroffen über den Tod eines 20-Jährigen in Folge von Unterernähung Aufmerksamkeit kann helfen, einen Rückzug von Menschen im sozialen Umfeld festzustellen / Ausgrenzung entgegenwirken Die Nachricht vom Tod ...

Die Bild Zeitung behauptet, dass die "Alten die Jungen" ausbeuten. Die Volkssolidarität fordert indessen: Solidarität von Jung und Alt statt Kampf der Generationen "Wer behauptet, die Alten würden die Jungen ausbeuten, ...

BSG-Krankengeld-Falle“ – Hat das Unrecht nun ein Ende? 14.12.2014 Über „künstliche Grenzen“ des Sozialen Rechtsstaates will das Bundessozialgericht am Dienstag, 16. Dezember 2014, in Kassel entscheiden. Gleich 5 Revisionen sind zu ...

Studiengebühren: Studienanfängerzahlen bestätigen Gebührengegner Nach einigen Verzögerungen, die den Nachrückverfahren geschuldet sind, hat heute das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik die aktuellen Studienanfängerzahlen für das Wintersemester 2007/2008 vorlegt. Mit knapp 65.500 ...

Eine Leserzuschrift zur Thematik: Wohn- oder BedarfsgemeinschaftIch lebe mit einer ehemaligen Arbeitskollegin seit fast 10 Jahren in einer WG zusammen. Eigentumswohnung und Einrichtung gehören ihr, ich zahle keine Miete, dafür ...

Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, leiden häufiger an Krankheiten. Eine bessere Gesundheitsversorgung forderte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen Die Hauptforderung des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im ...

Klage für mehr Hartz IV Hartz4-Plattform fordert 329,22 € Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes mit Sozialgerichts-KlageKlägerin Brigitte Vallenthin, Vorsitzende des Wiesbadener Arbeitslosen-Vereins reichte heute erste bundesweite Grundsatzklage gegen zu geringen Regelsatz beim ...

Altenburger Landrätin fordert Jobcenter im Kreis auf, Sanktionspraxis sofort zu beenden 15.06.2015 Die Kreischefin des Altenburger Landes in Thüringen, Michaele Sojka (Die Linke) forderte das Jobcenter auf, keine finanziellen Strafen, sogenannte Sanktionen, ...

Ausgegebenes Vermögen muss nachgewiesen werden 04.06.2015 Wer zuvor über Vermögen verfügte und nach Verbrauch einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellt, muss begründen und nachweisen, warum das Geld aufgebraucht wurde. In einem verhandelten ...

Weil die Linkspartei im Sinne bürgerlicher Transparenz die Direktdurchwahlnummern von Sachbearbeitern in den Jobcentern veröffentlichte, durchsuchte die Polizei die Geschäftsstelle der Partei01.06.2015 Am Donnerstag durchsuchte die Kriminalpolizei die Geschäftsstelle der Partei ...

Jeder zweite Erwerbslose verliert seine Arbeit nach Hartz IV Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) verliert jeder zweite ALG II Empfänger seine Arbeit nach rund einem Jahr. Nach dieser Zeit ...

KSA: Arbeitslose brauchen Arbeit: Forderung nach sozialem Engagement lenkt vom Problem ab 10.04.2015 Als Ablenkungsmanöver hat die Koordination Saarländischer Arbeitsloseninitiativen (KSA) die Forderung von Heinrich Alt, Bundesagentur für Arbeit bezeichnet, ...

Das Zusammengehen der Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigekeit (WASG) und der PDS nähert sich mit großen Schritten Die PDS. Linkspartei will eine Fusion mit der WASG. Als Ergebnis soll vorerst ein ...

Die Sozialverbände fordern: Altersarmut verhindern, Zwangsverrentung stoppen "Die Warnungen der OECD vor einer drohenden Altersarmut bestätigen, was die Volkssolidarität und andere Verbände seit längerem befürchten. In diesem Zusammenhang steht auch die ...

Die Stadt Siegen macht es vor: Ein neues AbgabeformularImmer wieder kommt es vor, dass Unterlagen und Hartz IV Anträge wegkommen. Daher raten Erwerbslosenberatungsstellen schon seit längerer Zeit, Anträge und Unterlagen ...

Rentenerhöhung muss Preissteigerungen ausgleichen "Die vorgesehene Erhöhung der Renten um 1,1 Prozent ist zu wenig. Notwendig ist ein deutliches Plus, um wenigstens die Preissteigerungsrate auszugleichen." Das erklärte der Präsident des Sozial- ...

Alleiniges Erscheinen ohne Sprechen reicht bei Meldetermin im Jobcenter nicht aus Bei einem Meldetermin im Jobcenter reicht es nicht aus, alleinig zu erscheinen. Hartz IV Betroffene müssen laut eines aktuellen ...

Aktuelles Urteil: Muss eine Lebensversicherung verkauft werden, wenn man Arbeitslosengeld II (ALG II) erhält? Immer wieder gibt es Ärger mit der privaten Altersvorsorge und Hartz IV Bezügen. Ein 50jähriger Mann war ...

München will als erste Stadt die Pille kostenlos an Frauen im Grundsicherung/Hartz IV Bezug ausgeben 28.11.2014 Weil der Regelsatz nicht ausreicht, haben Frauen ab 20 Jahre mit Hartz IV Anspruch die Möglichkeit ...

In Bonn wird am Dienstag über die Zukunft der Hartz IV Ein-Euro-Jobs entschieden Das Erwerbslosen Forum Deutschland hatte einen Bürgerantrag gestellt, der alle Arbeitsgelegenheiten in sozialversicherungspflichtige Stellen umwandeln soll. Zahlreiche Mitglieder ...

ARGE zwingt Diabetiker zur Entscheidung ARGE Termin wahrnehmen und hungern oder Essen und Sanktionen. Ein weiteres schlimmes Beispiel der ARGE Willkür zeigt sich bei Bruno Schillinger. Der Diabetiker stand und ...

Was kann getan werden, um gegen die Hartz IV Zwangsrente vorzugehen? Verwaltungsakt und ErmessenNach eingehender Prüfung und nach Rücksprache mit Juristen vertreten wir folgende Rechtsauffassung: Die Zwangsverrentung beginnt damit, dass das ...

Offener Brief an den Vorsitzenden der Berliner Sozialdemokraten Klaus Wowereit und Thilo SarrazinTreten Sie von Ihren Ämtern zurück! Die Agenda-Politik des früheren Kanzlers Gerhard Schröder brockte den arbeitslos Gewordenen anstatt Arbeitslosenhilfe ...

Anmerkung zum Beschluss des LSG Hamburg und zum Kommentar von Diana Hildegard Henrich von Wolfgang Spies, Halle/S.: Auch wenn die Problematik der 1-Euro-Jobs dadurch nicht kleiner wird, beruht der Kommentar ...

58-jähriger Mann verstirbt in Hannover. Seit Oktober letzten Jahres hatte der Mann kein Arbeitslosengeld II erhalten Ein tragischer Tod eines 58-jährigen Mannes aus Hannover lässt viele Fragen aufkommen. Wie konnte es ...

ALG II Formular stiftet weitere Verwirrung Das Formular "Ergänzung zum Fortzahlungsantrag vom …" stiftet übrigens auch in einigen anderen Punkten Verwirrung. So wird in Frage 5, 6, 10 und 12 nach ...

Die Hartz IV "Mischverwaltung" ist verfassungswidrig, stellte nun das Bundesverfassungsgericht festDie Arbeitsmarktreform Hartz IV muss in der Verwaltungs- Umsetzung neu geregelt werden. das Bundesverfassunggericht hat nun festgesetllt, dass die sog. ...

Die Arbeitsmarktreform Hartz IV führt zu Armut Für den geneigten Leser wird diese Aussage nichts Neues sein. Nun ist das Argument "Hartz IV führt zu Armut" jedoch von einem führenden Wirtschaftsinstitut ...

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Linke wurde von allen Ausschüssen fern gehaltenEs ist bekannt, dass die Partei „Die Linke“ verstärkt für die Rechte von Hartz IV Beziehern im Bundestag eintritt ...

Gesetzliche Rente stärken ist einzige Alternative"Es zeigt sich dass die so genannte Riester-Rente kein Erfolgsmodell sondern der eigentliche Problemfall ist, vor allem für Geringverdiener, Arbeitslose und Menschen mit unterbrochen Erwerbsverläufen." ...

Die Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG) Berlin votiert gegen eine Fusion mit der PDS. Linkspartei In dem kleinen "Dorf" namens Berlin gibt es sie noch; die Rebellen, die sich nicht ...

Hartz IV-Bezieher dürfen nicht zur Betreuung von Senioren verpflichtet werdenEin Jobcenter darf keine Arbeitsgelegenheit (Ein-Euro-Job) zur selbständigen Kinder- und Seniorenbetreuung zuweisen, wenn Hartz IV-Bezieher keine Ausbildung oder ausreichend Erfahrung in ...

Die Bild Zeitung hat wieder einmal eine neue Hetzkampagne gegen Hartz IV Empfänger gestartet. Allerdings wird dabei in einer Art und Weise vorgegangen, die an Volksverhetzung grenzt. Mit bewusst falschen ...

BA beschließt Vier-Augen-Prinzip bei Leistungsgewährung 19.01.2015 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt seit dem 18. August 2014 stufenweise ihre Software auf „Allegro“ um. Mit dem neuen System soll angeblich "die Bearbeitung von ...

Erhöhung des Regelleistungen bei Alg II und Sozialgeld ab dem 01.07.2007 Zum 01. Juli 2007 werden die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II (Alg II) und dem Sozialgeld minimal erhöht. Im Zuge der ...

Fragen und Antworten zum Thema Erbschaft und Arbeitslosengeld II (ALG II) Ich habe geerbt, muss ich das der ARGE melden?Jeder Empfänger von ALG II ist nach § 60 Abs. 1 Nr. ...

Hartz IV und SchulkostenAlle Welt redet von Kinderarmut – die CDU/SPDBundesregierung bestreitet sie. Noch im Juli 2007 meinte sie: „Die Regelleistung bildet das soziokulturelle Existenzminimum ab und umfasst auch die ...

Die Bundesfraktion der Partei "Die Linke" fordert 435 Euro Arbeitslosengeld IIIn die anhaltene Diskussion um eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes schaltet sich nun auch die Bundesfraktion der Linken (ehemals ...

Die Bundesagentur für Arbeit sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geben nach: Der Passus “Observationen” wird aus den Dienstanweisungen für Jobcenter-Außendienstmitarbeiter gestrichen Aufgrund der Intervention der Erwerbsloseninitiativen Erwerbslosen Forum ...

Hartz IV: Ämter müssen Kosten für Umzugskartons übernehmen Hartz IV Empfänger, dessen Umzug angeordnet oder genehmigt wurden, haben einen Anspruch darauf, dass die Kosten für Schönheitsreparaturen der ehemalige Wohnung bezahlt werden. ...

Immer mehr Menschen in Deutschland verschulden sich. 6,7 Prozent derjenigen, die eine Schuldnerberatungsstelle aufsuchten, waren laut dem statistischen Bundesamt, sogenannte Aufstocker. Die Betroffenen müssen trotz regulärer Arbeitsstelle mit Hartz IV-Leistungen ...

Die Partei "Die Linke" will im Wahlkampf der SPD beim Thema Mindestlohn unter die Arme greifen. Doch das Thema Mindestlohn bleibt nur Wahlkampfthema. Hannover. Am 27. Januar wird in Niedersachsen ein ...

Oskar Lafontaine (Die Linke) will Kurt Beck (SPD) verhelfen Bundeskanzler zu werden- jedoch ohne Hartz IV und Bundeswehr- Auslandseinsätze Kaum ist die Partei "Die Linke" geboren und schon werden Koalitionsangebote gegenüber ...

Die Fristen für einen Überprüfungsantrag laufen ab: Jetzt schnell handeln! 18.03.2011 Wer einen Verwaltungsakt (z.B. bei einen Hartz IV-Bescheid) erhalten hat, sollte innerhalb eines Monats – wenn erforderlich-, einen Widerspruch einlegen. Ist ...

Konto- Spionage durch die Ämter bei Hartz IV- Empfängern Eine Konto-Abfrage von Menschen die auf Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II angewiesen sind, wird nun auch den Sozialbehörden eingeräumt. Bisher wurde eine ...

Hartz IV: Notunterkunft als dauerhafte Wohnmaßnahme!Als junger Erwachsener unter 25 hat man es wirklich nicht leicht: Nachdem man sich als schwangere verheiratete Obdachlose anhören darf, man hätte erst im 9. ...

Studierende können Studiengebühren zurück verlangen. Präzedenzfall für andere Bundesländer Am gestrigen Tag verkündete das Oberverwaltungsgericht Thüringen ein weiteres Urteil in Sachen Studiengebühren. Studierenden, so die Richter, die vor der Einführung von ...

Hartz IV Empfänger dürfen auch Urlaub haben Im Prinzip müssen erwerbslose ALG II-Empfänger zu jeder Zeit zu erreichen sein, um auf Job- oder Weiterbildungsangebote sowie überhaupt auf Belange des Amtes reagieren ...

In Marseille werden Obdachlose mit gelbem Dreieck stigmatisiert 11.12.2014 In Marseille müssen Obdachlose seit dem 3. Dezember einen speziellen Ausweis in Form eines gelben Dreiecks gut sichtbar tragen. Auf den Karten sind ...

Studie: Jobcenter-Mitarbeiter legen Hartz IV Gesetze repressiv aus: Zwangsräumungen sind oft die Folge 24.04.2015 Laut einer Studie mit dem Titel „Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems“ der Berliner Humboldt-Universität werden allein in ...