Bürgergeld News

Fraktion Die Linke: Kurzzeitbeschäftigte sollen vollständigen Zugang zur Arbeitslosenversicherung bekommen, um Hartz IV zu verhindern 17.10.2014 Kurzzeitbeschäftigte sollen einen vollständigen Zugang zur Arbeitslosenversicherung und damit Anspruch auf Arbeitslosengeld I erhalten. Das fordert ...

Der ganz große Wurf? Union will Prämien plus Sanktionen bei Hartz IV einführen 31.10.2014 In der Unionsfraktion werden Stimmen laut, die zwar die Sanktionen bei Hartz IV erhalten, aber zusätzlich auch Prämien ...

Insolvenzverfahren: Nach drei Jahren SchuldenfreiTausende müssen jedes Jahr in die Privatinsolvenz gehen, weil die angehäuften Schulden nicht mehr zu begleichen sind. Ab dem ersten Juli 2014 wird es eine Reform ...

SPD torpediert Mindestlohn mit Kinderarbeit 04.07.2014 Einen ganz besonderen Beitrag zur Torpedierung des Mindestlohnes hat sich jetzt die rotgrüne Koalition in Hannover ausgedacht. Mehrere tausend Kinder sollen zukünftig gegen Entgelt ihre Klassenräume ...

Bundesarbeitsministerium verweigert Herausgabe von Informationen zu Hartz IV-Verschärfungen 07.07.2014 Nachdem sich das Bundesarbeitsministerium weiterhin weigert, Informationen zu den geplanten „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ herauszugeben, hat der Arbeits- und Sozialrechtler Harald Thomé Klage ...

Wichtig: Ortsabwesenheit muss vorher vom Jobcenter genehmigt werdenAuch Hartz IV-Bezieher haben Anspruch auf Urlaub. Wer seinen Wohnort verlassen möchte, sollte dabei jedoch einiges beachten. So verlangt das Jobcenter, dass der ...

Urteil: Teilnahme an Kur gehört nicht zum menschenwürdigen Existenzminimum 01.08.2014 Kosten für eine Kur, die zusätzlich zu den von der Krankenkasse übernommenen Beträgen anfallen, können nicht vom Jobcenter übernommen werden. Das entschied ...

Vorsitzende der Linkspartei fordert schnelle Umsetzung des Vorschlags von Heinrich Alt für ein „Bündnis gegen Langzeitarbeitslosigkeit“11.08.2014 Nachdem in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass die Zahl der Förderstellen für Hartz IV-Bezieher ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor massiver Altersarmut22.08.2014 Der Paritätische Gesamtverband warnt vor einer „Lawine der Altersarmut“. Nach den Berechnungen des Verbandes wird sich die Altersarmutsquote bereits in zehn Jahren vervierfacht haben. Die ...

Weil sich eine 56-Jährige Frau aus Neubrandenburg weigerte, schwer körperlich harte Arbeiten zu verrichten, kürzte das Jobcenter die Arbeitslosengeld-II-Zahlungen. 23.11.2013 Barbara K. freute sich nach einer längeren Zeit in der Arbeitslosigkeit auf ...

Doktoranden haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Hartz IVNach dem erfolgreichen Studium noch die Promotion? Das überlegen sich die meisten Uni-Absolvent ganz genau, denn das Geld ist während der Promotionszeit ...

Hartz IV Bezieher sollen nach Plänen der künftigen schwarz-roten Bundesregierung in den ersten zwölf Monaten ihrer Beschäftigung vom Mindestlohn ausgeschlossen werden05.12.2013 Der Mindestlohn soll kommen, aber nicht für jeden. Auszubildende, Praktikanten, ...

Politische Einmischung einer Behörde: Bundesagentur für Arbeit fordert Ausnahmen bei Mindestlohn 27.12.2013 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt wieder einmal, dass sie nicht nur eine übergeordnete Behörde ist, sondern auch politisch agiert. ...

Weil die Bürgerarbeit ein Flop war, wurde die Arbeitslosen-Statistik zusätzlich bereinigt 27.12.2013 Ursula von der Leyen (CDU) wird derzeit als eine der wichtigsten Politikerinnen neben der Bundeskanzlerin Angela Merkel angesehen. Bis heute ...

Immer mehr Menschen von Zwangsrente betroffen 14.01.2014 Immer mehr ältere Hartz IV Bezieher werden gezwungen die Frührente zu beantragen. Jeder vorgezogene Monat kürzt die Rente lebenslang um 0,3 %. Das heißt, in ...

Hartz IV macht den größten Teil aller Gerichtsstreitigkeiten aus 15.01.2014 An Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin mussten sich die Richter 2013 mit knapp 50.000 neuen Verfahren befassen. Die meisten Klagen bezogen sich ...

Künftig verschärfte Anrechnung von Einkommen aus Teilzeitarbeit bei Hartz IV? 04.02.2014 Laut einer Statistikrevision der Bundesagentur für Arbeit (BA) soll die Zahl der Hartz IV-Aufstocker mit Vollzeitbeschäftigung weitaus geringer sein, als bisher ...

Zahl der Bezugssperren ist 2013 auf ein neues Höchstniveau gestiegen04.02.2014 Steigende Arbeitslosigkeit bedeutet auch steigender Druck auf Arbeitslose: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Existenz gefährdenden Bezugssperren nach einer leichten ...

Urteil: Jobcenter muss Kosten für Nachhilfeunterricht zurückzahlen 18.02.2014 Die Übernahme von Nachhilfekosten durch das Jobcenter ist im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe nicht auf die Dauer von zwei Monaten beschränkt. ...

Mehrbedarf für Alleinerziehende kann trotz neuem Lebenspartner weiter gezahlt werdenDer Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende entfällt nicht zwangsläufig durch Zusammenziehen mit einem neuen Partner. Das entschied das Sozialgericht (SG) Konstanz. ...

BA-Vorstand gewinnt den Preis für „Beleidigung, Ausgrenzung oder weitere Verschlechterung der sozialen Lage der Erwerbslosen“ 05.03.2014 Die gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB Kreisverband Bonn / Rhein-Sieg verleiht Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für ...

Bochumer Studie belegt: Erwerbslose sind nicht faul und unmotiviert 06.03.2014 Erwerbslose haben häufig mit Vorurteilen zu kämpfen. Sie seien faul, unmotiviert und wollten auch gar nicht arbeiten, heißt es immer wieder. Forscher ...

Von Hoeneß bis Hartz IV: Deutschland – einig Gier-Land Ein Kommentar über einen „Sozialschmarotzer“ von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin 19.03.2014 „Wir müssen weiter machen, was wir von Uli gelernt haben“ – meint Pep ...

Hartz IV-Bezieher sind vom Mindestlohn ausgeschlossen 21.03.2014 Der Mindestlohn kommt – aber mit Ausnahmen. Das verkündete Bundesarbeitsministerin Andreas Nahles (SPD) am vergangenen Mittwoch in Berlin. Die Parteichefs der großen Koalition einigten sich ...

Scharfe Kritik an Leiharbeitsmesse von Jobcenter und Arbeitsagentur 04.04.2014 Am vergangen Mittwoch fand in Worms eine Zeitarbeitsmesse statt, zu der Erwerbslose von Jobcenter und Arbeitsagentur eingeladen wurden. Hans Herbert Rolvien, Vorsitzender der ...

Berthold Bronisz: Nach dem in Köln-Ehrenfeld wieder ein weiteres Geschäftsmodell auf dem Rücken unter Armut leidender Menschen etabliert wird, stellt sich die Frage, ob die Armut nicht tatsächlich politisch gewollt ...

Pauschaler Verweis des Jobcenters auf Selbsthilfe bei Umzug ist rechtswidrigWerden Hartz IV-Bezieher dazu aufgefordert, ihre Unterkunftskosten durch einen Umzug zu senken, können die Umzugskosten nach vorheriger Zusicherung gemäß § 22 ...

Leistungsberechtigten wird in einigen Jobcenter die Aushändigung oder Annahme von Hartz IV-Neuanträgen verweigert 20.05.2014 Immer wieder erreichen unsere Redaktion Berichte von Antragstellern, nach denen Hartz IV-Neuanträge vom Jobcenter nicht angenommen werden. Zudem ...

Ungerechtfertigte Sanktionen gegen kranke Frau 03.06.2014 Das Hamburger Jobcenter strich einer Frau, die aufgrund einer Krankheit arbeitsunfähig wurde, die Leistung. Die 45-Jährige hatte sich geweigert ihren Arzt von der Schweigepflicht zu ...

Die mutige Jobcenter-Mitarbeiterin steht Rede und Antwort 23.07.2013 Im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung des Sozialforums Herne und der Linkspartei zum Thema „Sanktionsapparat Jobcenter“ sprach Inge Hannemann über das aus ihrer Sicht menschenunwürdige ...

Suspendierte Jobcenter-Mitarbeiterin klagt auf Weiterbeschäftigung 30.07.2013 Im Fall der suspendierten Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann wird heute das Eilverfahren vor Gericht vorgesetzt. Frau Hannemann klagt darauf, ihre Arbeit im Jobcenter Hamburg-Altona wieder aufnehmen zu ...

Prämien von der Krankenkasse lohnen sich nicht immer für Hartz IV-BezieherWenn die Krankenkasse einen Bonus gewährt, lohnt sich das nicht in jeden Fall für Hartz IV-Bezieher. Wird die Prämie aufgrund ...

Neue Streitschlichter im Berliner Jobcenter Immer mehr Jobcenter gehen auch auf Druck der Politik dazu über, sogenannte Streitschlichter zu beschäftigen. So berichtet die Presse seit einiger Zeit von sogenannten Streitschlichtern, Bescheiderklärern ...

Die Bundestagswahl 2013 – eine Nachlese 23.09.2013 Das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl des 18. Deutschen Bundestages liegt vor (Quelle: zeit.de). Daran wird sich bekanntermaßen nichts Grundlegendes mehr ändern. Die FDP (4,8%) ...

Urteil: Erstausstattung für Single-Haushalt muss Herd beinhalten Hartz IV-Bezieher kommen häufig erst vor Gericht zu ihrem Recht. Denn in vielen Jobcentern werden vor allem Anträge auf zusätzliche Leistungen wie die ...

Modellprojekt: Bis 2015 können Hartz IV-Bezieherinnen in Mecklenburg-Vorpommern die Pille kostenlos erhalten 22.10.2013 Empfängnisverhütung zur Geburtenkontrolle für Arme? Diesen fahlen Beigeschmack könnte ein Modellprojekt haben, das ab November in Mecklenburg-Vorpommern startet. Auf ...

Wie kleine Selbstständige geschröpft, in den Bankrott getrieben und anschließend zwangsverpflichtet werden 04.11.2013 Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) bezogen im Februar 2013 rund 127.000 Selbständige aufstockende Leistungen nach SGB II ...

Hartz IV für Selbstständige soll fast gänzlich gestrichen werden 27.12.2012 Selbstständige in Deutschland sollen offenbar künftig keine unterstützende Hartz IV-Leistungen mehr bekommen. Schon im Sommer diesen Jahres berichteten wir hierüber. Nun meldet ...

Wer im Glashaus sitzt… Bei Hartz IV misst das Rechtssystem mit zweierlei Maß 18.01.2013 Wer im Glashaus sitzt darf doch mit Steinen werfen, zumindest dann, wenn das Glashaus eine Behörde ist. Wir hatten ...

Arbeitsagentur in Gera nennt der Presse falsche Quote und falsche Zahl Jugendlicher in Hartz IV 01.02.2013 Die von der Arbeitsagentur Altenburg-Gera gegenüber der Ostthüringer Zeitung (OTZ) genannte niedrigere Hartz IV-Quote ...

Wer sich nicht verprügeln lassen will, wird sanktioniert: Leipziger Verkehrsbetriebe und Jobcenter Leipzig setzen Hartz IV Bezieher als Sicherheitsleute ein 20.02.2013 Übergriffe in Bus und Bahn? Randalierende Fahrgäste trotz Kamera? Kaputte und ...

Soll eine kritische Jobcenter-Mitarbeiterin mundtot gemacht werden, weil sie Hartz IV öffentlich kritisiert? 07.03.2013 Inge H. betreibt seit einiger Zeit einen privaten Blog. Auf diesem deckt sie regelmäßig Missstände auf, kommentiert aktuelle ...

Schweizer Forscher widerlegen Klischee des zufriedenen Arbeitslosen 29.03.2013 Immer wieder behaupten Politiker, es gebe die "glücklichen Arbeitslosen auf der Hängematte", die sich mit ihrer Situation nicht nur abgefunden haben, sondern sich auch ...

31.03.2013 Der Hartz IV Regelbedarf für Familien ist nach MEINUNG des Bundessozialgerichts in Kassel nicht verfassungswidrig. Ob er es ist oder nicht, diese Entscheidung steht meiner Ansicht nach aber nur dem ...

Die Arbeitslosenhilfe Rheinland-Pfalz sieht in der Anweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA), Hartz IV Leistungsempfänger bei mehrfachen Krankmeldungen durch den medizinischen Dienst in der eigenen Wohnung Zwangsuntersuchen zu lassen einen ...

Hartz IV Betroffene mit Tochter kann nach Protesten vorerst in der Wohnung verbleiben 19.04.2013 In Berlin formiert sich seit einiger Zeit ein zunehmender Protest gegen Mieterhöhungen und Zwangsräumungen von Wohnungen. Mehrere Einzelpersonen ...

Das Hartz-Desaster: Auf dem Weg in den Unrechtsstaatvon Gitta Peyn 23.04.2013 Als ich vor einigen Monaten das erste Mal auf Artikel von Norbert Wiersbin gestoßen bin, war ich vom ersten Augenblick an ...

Neue Gesetzeslage erleichtert es Vermietern Mieter zwangsweise vor die Tür zu setzen 02.05.2013 Klammheimlich und kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ein neues Lobbygesetz umgesetzt. Dieses hebelt grundlegende rechtsstaatliche ...

Das Jobcenter und die Empfangsbestätigungen: “Heute Hü! und morgen Hott!” 07.05.2013 Klagen und Widersprüche gegen Verwaltungsakte der Jobcenter bedürfen stets des Nachweises, dass die entsprechenden Anträge und Unterlagen auch das Jobcenter erreicht ...

Soll die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes Eins generell auf 12 Monate begrenzt werden?15.05.2013 Laut eines Medienberichtes gibt es derzeit bei der Union aus CDU und CSU Überlegungen, das Arbeitslosengeld I in seiner ...

Hartz IV: Nimmt das Jobcenter Peine auch den Tod eines „Kunden“ in kauf? 22.05.2013 Wie die Hartz4-Plattform erfuhr, erhält die Behörde nach 9 Monate langer Leistungs-Verweigerung jetzt Rückendeckung von der 52. Kammer ...

Hochwasser-Hilfe: Anrechnung von Hartz IV weil keine Gesetzesregelung besteht 06.06.2013 Immer wieder fragen sich Hochwasser-Opfer, die Hartz IV beziehen, ob die bereitgestellten finanziellen Hilfen an die laufenden Hartz IV-Zahlungen angerechnet werden. ...

Bundesagentur für Arbeit diffarmiert Hartz IV kritische Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann 14.06.2013 Eine womöglich dreiste Lüge in Form einer Pressemeldung veröffentlichte heute die BA, Bundesagentur für Arbeit, und stellte ihre Mitarbeiterin, Inge Hannemann, ...

"Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter", ist ein Offenbarungseid zum kompletten Versagen des "Systems Hartz IV" durch die Leitung der Bundesagentur und dies pünktlich zu dessen 10 jährigen Jubiläum.19.06.2013 Inge ...

Hartz IV-Leistungen dürfen wegen einer Kündigung nur unter bestimmten Voraussetzungen gekürzt werden 03.07.2013 Eine Kürzung der Hartz IV-Leistungen ist nur rechtmäßig, wenn der Leistungsberechtigte mit Absicht die Kündigung seines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses provoziert. ...

Wohnungsrichtlinie im Bereich Sozialhilfe/Hartz IV Bochum "verschlimmbessert" 29.02.2012 Nach dem erfolgreichen „Umzug gegen Zwangsumzug“ am 18. Mai 2006 (1) und dem Einlenken der Stadtspitze bei der “Heizkostendeckelung” (2) haben sich alle Beteiligten ...

Anspruch auf anwaltliche Hilfe für Hartz IV-Bezieher begrenzt 01.03.2012 Der Anspruch auf Übernahme von anwaltlichen Kosten für Hartz IV-Empfänger durch die zuständige Behörde wurde eingeschränkt. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten ...

Bundesfamilienministerium will Hartz IV-Familien vom Betreuungsgeld ausschließen 14.03.2012 Laut uns vorliegender Informationen werden Hartz IV Familien von dem geplanten Betreuungsgeld ausgeschlossen. Alle außer Arbeitslosengeld-II und Sozialhilfe Bezieher können sich über die neuen ...

Bundesagentur für Arbeit: Weniger Hartz IV-Betrugsfälle als im Vorjahreszeitraum 15.03.2012 Im Gegensatz zur weitverbreiteten Meinung an Stammtischen und der Politik berichtet die Bundesagentur für Arbeit für das vergangenen Jahr über eine deutlich ...

Caritas fordert die Abschaffung der Praxisgebühr für Hartz IV Bezieher 19.03.2012 Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr einen hohen Milliardenüberschuss produziert. Dennoch wird an dem Konzept Praxisgebühr festgehalten. Hauptleittragende sind Hartz ...

Rechtswidrige Weisung der Bundesagentur für Arbeit zu § 26 SGB II 29.03.2012 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine neue Weisung an die Hartz IV-Leistungsträger (Jobcenter) herausgegeben. Nach Informationen der Wuppertaler Erwerbslosen-Beratungsstelle ...

Durch eine Grundgesetzänderung sollen Bürger nicht mehr in Karlsruhe klagen können? 29.03.2012 Durch eine offensichtlich heimliche Änderung des Grundgesetzes sollen Privatpersonen zukünftig nicht mehr beziehungsweise nur noch unter erschwerten Bedingungen vor das ...

Freie Wohlfahrtspflege fordert: "Bildungs- und Teilhabepaket gehört abgeschafft!" 05.04.2012 Das Ende März 2011 eingeführte Bildungs- und Teilhabepaket ist gefloppt. Gebracht hat es viel Bürokratie und Verunsicherung, aber keine echte Verbesserung der Chancen ...

Gute Löhne, gute Arbeit – Prekäre Beschäftigung ist die Realität – Der Zwang prekär zu arbeiten 08.04.2012 Immer mehr Menschen arbeiten immer mehr für real immer weniger Lohn und Gehalt. Das ...

Solidarität erwünscht: Hartz IV Bezieherin aufgrund einer Strafanzeige durch eine Jobcenter-Mitarbeiterin vor Gericht 09.04.2012 Relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit kommt es immer wieder zu brenzligen Situationen in den Hartz IV Ämtern – ...

Hartz IV Betroffener im Hungerstreik aus Verzweiflung 17.04.2012 Weil das Jobcenter Speyer die Zahlung der Hartz IV-Leistungen eingestellte, befindet sich ein 52jähriger Mann im Hungerstreik. Er verweigert die Nahrungsaufnahme, um auf seine ...

Gericht verurteilte einen Arbeitslosengeld II Bezieher zu einer Geldstrafe aufgrund eines Mitschnitts im Jobcenter 19.04.2012 Ein Hartz IV-Bezieher hatte im Jobcenter ein Gespräch mit einem Sachbearbeiter heimlich mitgefilmt, um über die Behörden-Zustände ...

Kein Hartz IV für bestimmte EU-Bürger? Bayrisches Landessozialgericht hält Leistungsausschluss für nicht anwendbar 21.08.2012 Deutschland hat für SGB II Leistungen (Hartz IV) einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erklärt. Damit finden ...

"Hessischer Sklavenmarkt" wegen angekündigter Proteste abgesagt 25.04.2012 Am 26. April sollte der sogenannte „Aktionstag 50plus“ in der Stadthalle im hessischen Bad Schwalbach stattfinden. Hartz IV Bezieher über dem 50. Lebensjahr sollten sich ...

Oberlandesgericht Frankfurt: Keine zusätzlichen Gebühren bei einem Pfändungsschutzkonto 05.05.2012 Immer wieder kam es in der Vergangenheit vor, dass Sparkassen und Banken von ihren Kunden wesentliche höhere Gebühren für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) erhoben, ...

Experten-Mehrheit lehnt bei Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales Wohnkostenpauschalen bei Hartz-IV ab 08.05.2012 In einer öffentlichen Anhörung zur Berechnung von Wohn- und Heizkosten von Hartz-IV-Beziehern im Ausschuss für Arbeit und ...

Selbsthilfeverein MALZ begrüßt Hartz-IV-Urteil zur Miethöhe in NRW: Sofortige Umsetzung durch Sozialämter gefordert 21.05.2012 Der Erwerbslosenselbsthilfeverein MALZ (Mindener Arbeitslosenzentrum e.V.) begrüßt die Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 16. Mai , nach der unzweifelhaft ...

Keine Anrechnung von Grundsicherung/Arbeitslosengeld II beim Umgangsrecht 27.06.2012 Leben Eltern, die beide Bezieher von SGB II-Leistungen (Hartz IV) sind, getrennt und verweilen die Kinder im Rahmen des Umgangsrechts bei dem anderen Elternteil, ...

13.06.2012 Weiterhin werden bei Stromschulden nur Darlehen seitens der Jobcenter an Hartz IV-Bezieher erteilt, wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Hans-Joachim Fuchtel, gegenüber dem ARD-Magazin „Report Mainz“ erklärte. Auch wenn eine ...

Befreiung von dem Rundfunkbeitrag ab 2013 Weiterhin können Menschen, die von Sozialhilfe, Hartz IV, Grundsicherung oder anderen Sozialleistungen abhängig sind, eine „GEZ-Befreiung“ beantragen. Wir zeigen, was hierfür zu tun ist und ...