Bürgergeld News

Hartz IV: Privat krankenversichert – wer zahlt meine Beiträge? Wer privat Krankenversichert ist und Arbeitslosengeld II beantragen muss, der steht vor dem Problem: „Wer zahlt meine Krankenversicherungsbeiträge?“ (28.04.2010) Viele Betroffen stellen ...

Studie der Bertelsmann Stiftung: Zeitarbeit verschafft keine Festanstellung! (27.04.2010) Immer wieder wird den Menschen vorgebetet: Die Zeitarbeit verschafft eine "Flexibilisierung" am Arbeitsmarkt und schafft Arbeit. Doch den Betroffenen bleibt vor ...

Die Axel Springer AG mahnt erstmals den Bildzeitungs-kritischen Blog "Bildblog" ab Erstmals seit Bestehen des Bildblogs geht die Axel Springer AG juristisch gegen den kritischen Blog vor. In der vorletzten Woche ...

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil droht mit Nicht-Zustimmung bei der Jobcenter-Reform im Bundesrat. Erst gestern hatte sich das Bundeskabinett auf eine Umsetzung der umstrittenen Jobcenter-Reform geeinigt. Zuvor hatte sich die Koalition ...

Fordern und Fördern bei Hartz IV? Das Sozialgesetzbuch II (Hartz IV Gesetze) spricht von "Fordern und Fördern" (Fordern kommt gleich vorn im § 2 vor, Fördern erst weiter hinten im § ...

Kommunen klagen vor dem Verfassungsgerichtshof aufgrund der Verteilung der Hartz IV Gelder Einige Kommunen klagen vor dem Verfassungsgerichtshof in NRW aufgrund der Verteilung der Hartz IV Gelder. Nach Ansicht der Kommunen ...

Große Töne aus dem Bundesarbeitsministerium: Ministerin Frau von der Leyen will eine "groß angelegte Vermittlungsoffensive" für Hartz IV Bezieher starten. Vor allem Alleinerziehende, Jugendliche und ältere Arbeitslose sollen profitieren. Bundesarbeitsministerin Ursula ...

Klaus Ernst: Westerwelle betreibt Heiße-Luft-Politik bei den Hartz IV Änderungsplänen für junge Arbeitslose Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst kristiert die neuen Hartz IV Pläne der Bundesregierung. Guido Westerwelle hatte ...

DIE LINKE fordert Infos zu Hartz-IV-Zusatzleistungen. ARGE muss ihrer Informationspflicht gerecht werden! Politiker der Linken fordern mehr Informationen zur Hartz IV Härtefallregelung. DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken hat die ARGE-Saarbrücken dringend ...

Guido Westerwelle: Bundesregierung will Hartz IV ändern. Junge Hartz IV Bezieher unter 25 Jahre sollen zukünftig innerhalb von sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Wird das Angebot nicht ...

Rechtliche Gegenwehr: Neue Hürden abwehren! Soll die Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichte Hartz IV Beziehern erschweren, für Ihr Recht zu klagen? Alles deutet daraufhin. Der DGB hat eine sehr unterstützenswerte Unterschriftensammlung ...

Hartz IV: Bundesregierung ignoriert weiterhin das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den ALG II- Kinderregelsätzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9 Februar 2010 geurteilt, dass die Bemessung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder und ...

Sachleistungen statt Hartz IV Regelsatz-Anhebung für Kinder: Bundesarbeitsministerin kündigt schon jetzt an, dass Familien mit einer Regelsatz-Erhöhung nicht rechnen können. Im Zuge der Eröffnung des sanierten Bundessozialgerichtsgebäudes am heutigen Montag in ...

Ein Hartz IV Betroffener klagt an: Werden Menschen mit Null-Sanktionen indirekt zum Tode verurteilt? Klage beim Sozialgericht Speyer. Da seit das vierte "Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", kurz Hartz IV ...

Nach zahlreichen Hinweisen auf Missbrauch der Ein-Euro-Jobs bei sozialen Dienstleistern: Bundesagentur für Arbeit prüft mit einer groß angelegten Kontrollaktion. Fünf Jahre nach Einführung der Hartz-IV Gesetze will die Bundesagentur für Arbeit ...

Staatsanwaltschaft lehnt ein Verfahren gegen Professor Gunnar Heinsohn ab. Prof. Heinsohn hatte gefordert, Sozialbezüge wie Hartz IV auf fünf Jahre zu begrenzen. Empörte Bürger stellten daraufhin einen Strafantrag wegen Volksverhetzung ...

Die Darmstädter FDP um ihren Vorsitzenden Leif Blum scheint traumatisiert: Die Römer-Aktion der GALIDA, welche wohl zum ersten Mal in der FDP-Parteigeschichte echte Arbeitslose in der Geschäftsstelle bescherte, wird zum ...

Beratungsstellen werfen den Jobcentern "gezielt falsche Beratung" und Demütigungen von Hartz-4 Beziehern vor.Hartz IV-Beratungsstellen werfen den Jobcentern "gezielt falsche Beratung" und Demütigungen von ALG II Beziehern vor. Das Hamburger "Netzwerk ...

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und viele Worthülsen: Die Ministerin will ein neues Hartz-IV Konzept zur Förderung von Alleinerziehenden vorlegen. Etwa 40 Prozent aller Alleinerziehenden Mütter und Väter sind auf Hartz ...

Hartz IV: Geldgeschenke ab 50 Euro im Jahr werden als Einkommen an das ALG II angerechnet. Arme Kinder müssen Geschenke wieder abgeben, reiche Kinder dürfen die Geldgeschenke behalten. Geldüberweisungen, auch von ...

Beschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen: Das Kindergeld darf bei Hartz IV von den Ämtern weiterhin voll angerechnet werden! Die Ungerechtigkeit geht weiter: Das Kindergeld wird auch in Zukunft voll an den ...

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers (CDU) fordert eine Anhebung der Hartz IV Hinzuverdienstmöglichkeiten. Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen stehen an. In diesen Kontext kann man auch die neuerlichen Hartz IV Vorschläge ...

Katja Kipping: "Was haben Hartz IV und Hundekot gemeinsam?" Scharfe Kritik an Berliner Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling. Am vergangenen Wochenende forderte die Berliner Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling, Hartz-IV Bezieher sollten als "Hundekotmelder" auf ...

Hartz IV Anpassung durch Krankenkassen-Zusatzbeiträgen? Bundesregierung antwortet auf eine kleine Anfrage der Fraktion "Die Linke". Seit Anfang diesen Jahres erheben einige Krankenkassen Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern. Es wird erwartet, dass noch ...