Hartz IV Akteneinsichtsausschuss für Gerechtigkeit

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Akteneinsichtsausschuss für Transparenz und Gerechtigkeit

Die Arbeitsförderung Kassel-Stadt (AFK) zahlt Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II Miet- und Heizkosten-Pauschalen, mit der in Kassel nur ca. 30% der Ein- bis Zwei-Personen-Haushalte im SGB II-Bezug ihre Miete bezahlen können.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (u.a. B 14 AS 36/08 R vom 2 Juli 2009) ist die Pauschalierung rechtswidrig. Danach sind Leistungen für Unterkunft und Heizung, wie in § 22 SGB II vorgesehen, in Höhe der tatsächlichen
Aufwendungen zu erbringen, soweit diese angemessen sind. Für die letzte Neuberechnung der Angemessenheit der Pauschale hat der Kasseler Magistrat aber nur Daten herangezogen, die aus den Mietbescheinigungen von LeistungsempfängerInnen selbst kommen; dies ist rechtlich ebenfalls nicht zulässig. Denn die meisten Leistungsbeziehenden wohnen bereits in Wohnungen, die möglichst innerhalb der veranschlagten Pauschale liegen und deswegen nicht repräsentativ für den allgemeinen Wohnungsmarkt in Kassel sind.

Im Zusammenhang mit der Magistratsvorlage hat der Sozialdezernent nach Feststellungen der Kasseler Linke wiederholt unwahre Behauptungen gemacht. Die Fraktion Kasseler Linke.ASG beantragt deswegen einen Akteneinsichtsausschuss, der nun Klarheit und Transparenz schaffen soll. Gleichzeitig ist die Fraktion der Linkspartei im hessischen Landtag aktiv geworden und fordert mit einen Antrag vom 18 Januar 2010 die Hessische Landesregierung auf, gegen die rechtswidrige Verwaltungspraxis vorzugehen.

Der Magistrat der Stadt Kassel begeht seit Jahren Rechtsbruch, um eine Politik der Einsparung auf den Schultern der Ärmsten auszutragen. In den letzten 5 Jahren hat er annähernd 50 Millionen Euro, die zur Förderung und Qualifizierung Arbeit suchender Menschen hätten ausgegeben werden können, ohne Not an die Agentur für Arbeit zurückgereicht. „Oberbürgermeister Hilgen und Sozialdezernent Barthel biegen und drehen das Recht gegen die Menschen, die zum Überleben auf die angemessenen Transferleistungen angewiesen sind.“ sagte Kai Boeddinghaus, Stadtverordneter für die Kasseler Linke.ASG. (Pm, 14.02.2010)

Hartz IV abschaffen?

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