Hartz IV: Keine Jobcenter-Reform in Sicht

Hartz IV: Der Erhalt der Jobcenter bleibt weiterhin fraglich.

(25.05.2010) Die Bundesregierung hatte nach Endlosdebatten einen Kompromiss mit der SPD für die Hartz IV Reform der Jobcenter ausgehandelt. Die Einbeziehung der SPD wurde notwendig, da die Jobcenter-Reform nur durch eine Änderung des Grundgesetzes vollzogen werden kann und dafür benötigt die Bundesregierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat. Doch nun verlangen unionsgeführte Bundesländer zahlreiche Änderungen des ausgehandelten Reform-Paketes. So wurden dem Bundesrat insgesamt 40 Änderungswünsche von Unions-geführten Ländern vorgelegt.

Eine Reform der Jobcenter ist deshalb notwenig, da das Bundesverfassungsgericht die Form der sog. Mischverwaltung als Verfassungswidrig beurteilte. Bürgern sollte klar erkennbar sein, von welcher Behörde sie welche Leistungen erhalten, so die Verfassungsrichter. Bis Anfang 2011 hat nun der Gesetzgeber Zeit, die Hartz-IV-Verwaltung neu zu struktuieren. Die Änderung des Gesetzes solle absichern, dass die Einrichtung von Jobcentern im Normalfall von Kommunen und Arbeitsagenturen gemeinsam vorgenommen wird – für die ALG II Bezieher bliebe somit alles beim Alten. Keine Änderung des bestehenden Gesetzes hätte hingegen eine Aufspaltung der Jobcenter bedeutet, und für Betroffenen wieder mehrere Anlaufstellen.

Das nun Unionsgeführte Länder weitere Änderungen vollziehen wollen, stößt auf große Ablehnung innerhalb der SPD. "Wir haben einen Riesenwirrwarr hinter den Kulissen. In der Union wird der Konsens unterschiedlich interpretiert", sagte die Sozialministerin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD) gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ). In der Bundesregierung gebe es anscheinend niemanden den Jobcenter-Kompromiss steuere, fügte die Sozialministerin hinzu. Nun nach endlosen Debatten wird wieder alles in Frage gestellt. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil forderte die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf, "ihre Truppen zusammen zu halten". Nun muss sich der Haushaltsausschus in seiner nächsten Sitzung im Juni erneut beraten. Auch die FDP sieht noch weiteren Beratunsgbedarf. Denn ein Kompromiss lautete, die 3200 Vermittlerstellen der Bundesagentur für Arbeit arbeitsrechtlich zu entfristen. Dies stehe entgegen dem zukünftigen Sparkurs der Bundesregierung. (gr)

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