Die CDU hat ihre Agenda 2030 vorgestellt, und der Name des Programms erinnert bewusst an die Agenda 2010 durch die Regierung Gerhard Schröders und damit an die größte Verstümmelung des Sozialstaates der Bundesrepublik Deutschland, an Hartz IV.
Inhaltsverzeichnis
Die CDU will das Bürgergeld abschaffen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lobt das Programm mit einer Drohung gegen Hilfebedürftige, die Bürgergeld beziehen müssen: „Friedrich Merz steht wie kein anderer Politiker für Steuerentlastungen und Steuersenkungen. Das Bürgergeld wird abgeschafft und durch die “Neue Grundsicherung” ersetzt. Deutschland muss wieder aktiv werden.“
Die Neue Grundsicherung
Die CDU will eine „Neue Grundsicherung“ einführen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann behauptet: „Wir werden ein gerechtes System schaffen, indem wir vor allen Dingen für die Menschen da sind, die wirklich Hilfe bedürfen. (…) auf der anderen Seite werden Menschen, die arbeiten können, auch arbeiten gehen müssen. Ansonsten entfallen Sozialleistungen.“
Entzug der Lebensgrundlage
Da es sich bei Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II um das nach einem festen Schlüssel berechnete Existenzminimum handelt, kündigt die CDU also offen an, Menschen, denen der Sozialstaat verpflichtet ist, dieses Minimum zu gewähren, unter dieses Minimum zu drücken, sie also zum Hungern, Frieren und Verschulden zu zwingen.
Die Gesellschaft Verdi kritisiert diese Pläne scharf und erläutert: „Mit der „Neuen Grundsicherung“ hat der CDU-Bundesvorstand Vorschläge zur Ersetzung des Bürgergeldes vorgestellt und einmal mehr seine menschenverachtende und unchristliche Einstellung gegenüber Menschen in Not gezeigt, die durch Umstände gezwungen sind, soziale Leistungen in Anspruch zu nehmen.“
Die CDU möchte die bereits bestehenden Sanktionen gegen Leistungsberechtigte nach dem Sozialgesetzbuch II noch drastischer verschärfen, als sie es bereits sind.
Verdi warnt vor solchen Methoden: „Lehnt ein arbeitsfähiger Mensch ohne sachlichen Grund eine zumutbare Arbeit ab, wird er von der CDU als „Totalverweigerer“ abgestempelt und ihm jede finanzielle Unterstützung auf Dauer entzogen. Das bezeichnet die CDU mit „Sanktionen als Mittel für Akzeptanz“, als ob Strafen je ein taugliches Erziehungsmittel gewesen wären.“
Entlastungen für Spitzenverdiener
Die CDU behauptet zwar, dass sich die geplanten Steuerentlastungen an alle Arbeitnehmer in Deutschland richten würden, das stimmt aber nicht. Zwar profitieren alle Einkommen davon, dass die CDU den Tarif der Einkommenssteuer abflachen will.
Doch laut CDU soll der Spitzensteuersatz erst bei 80.000 Euro greifen, derzeit liegt er bei 42 Prozent und beginnt bei einem Einkommen von 66.761 Euro.
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Abschaffen will die CDU auch den Solidaritätszuschlag, den heute nur noch die zehn Prozent der Steuerpflichtigen bezahlen, die am meisten verdienen.
Rentner sollen weiterarbeiten
Rentnern will die CDU die Weiterarbeit über die Regelaltersgrenze hinaus schmackhaft machen, indem sie bis zu 2.000 Euro steuerfrei verdienen sollen. Das lenkt davon ab, wie viele Rentner von ihren Bezügen den Lebensunterhalt nicht finanzieren können und deshalb ohnehin zusätzlich arbeiten müssen.
Ãœberstunden sollen steuerfrei werden
Bezahlte Überstunden will die CDU in Zukunft mit Steuerfreiheit honorieren. Dies lenkt dazu, noch mehr Überstunden zu leisten, statt für bessere Bezahlung der regulär geleisteten Arbeitsstunden zu sorgen.
Zudem wird rund die Hälfte aller Überstunden ohnehin unbezahlt geleistet.
Steuersenkung für Kapitalgesellschaften
Die CDU will die formale Steuerpflicht von Kapitalgesellschaften statt gegenwärtig 30 Prozent auf höchsten 25 Prozent senken. Das betrifft vorwiegend die Gewerbesteuer und die Kapitalertragssteuer. Außerdem soll die Körperschaftssteuer von aktuell 15 Prozent auf zehn Prozent sinken. Nutznießer dieser Steuersenkungen sind in erster Linie Großkonzerne.
Freibeträge bei der Erbschaftssteuer
Die CDU will die Freibeträge bei der Erbschaftssteuer deutlich erhöhen. Die Erbschaftssteuer ist dadurch gerechtfertigt, dass Erben Vermögen ohne Gegenleistung bedeuten und zugleich die wirtschaftliche und steuerliche Leistungsfähigkeit der Erben erhöhen. Sie soll eine zu starke Vermögenskonzentration ohne Gegenleistung verhindern.
Die Freibeträge zu erhöhen, bis zu der eine Erbschaft steuerfrei bleibt, fördert folglich die Konzentration von Vermögen, ohne dafür eine Leistung an die Gesellschaft zu erbringen.
Eine Vermögenssteuer für Superreiche, die den Haushalt deutlich entlasten würde, lehnt die CDU ab.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF, History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
