Leistungsberechtigte beim Bürgergeld sehen sich einem bürokratischen Monstrum gegenüber, dessen Paragrafen auch Mitarbeiter des Jobcenters kaum verstehen und deshalb sehr oft falsch anwenden.
Inhaltsverzeichnis
Wofür kann ein Anwalt nötig sein?
Hat bei einer Zumutung des Jobcenters der Mitarbeiter rechtsgültig gehandelt oder rechtswidrig?
Wann lohnt es sich, Widerspruch gegen einen Bescheid einzulegen und welche Fristen muss ich einhalten?
Verweigert das Jobcenter Leistungen, die mir zustehen? Ist das Jobcenter im Recht, mir fehlende Mitwirkung zu unterstellen?
Fragen über Fragen, für die man die Gesetze im Detail kennen muss, um seine Rechte durchzusetzen. Juristische Laien sind hier überfordert, und hier hilft der Anwalt für Sozialrecht, der sich in diesem Paragrafen-Dschungel zurecht findet.
Warum ein Anwalt für Sozialrecht?
Das Bürgergeld ist im Sozialgesetzbuch geregelt. Juristische Konflikte zwischen Jobcenter und Leistungsberechtigten werden in der Regel vor dem Sozialgericht ausgetragen. Der Fachmann für diesen Bereich ist der Anwalt für Sozialrecht.
Schutz vor dem Jobcenter
Leistungsberechtige können ein Lied davon singen, dass Konflikte mit dem Jobcenter zermürben.
Sie kosten nicht nur Zeit und Energie, sondern das Risiko ist hoch, immer mehr Ärger zu bekommen.
Eine unbedachte oder auch nur untergeschobene Äußerung kann zu einer weiteren Sanktion führen, Kritik dazu, dass der Sachbearbeiter demonstriert, dass er am längeren Hebel sitzt.
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Ein Anwalt sorgt jetzt dafür, dass nicht mehr Sie die volle Breitseite bürokratischer Schikanen aushalten müssen.
Er kennt die gezinkten Karten der Behörde, er weiß, wann das Auflaufen lassen von berechtigten Ansprüchen rechtswidrig ist – und die Mitarbeiter wissen, dass er es weiß.
Was tut der Anwalt?
Ein Anwalt vertritt Sie vor Gericht – aber nicht nur das. Darüber hinaus berät er Sie, überprüft ihren Bürgergeld-Bescheid, legt bei fehlerhaften Bescheiden der Behörde Widerspruch ein, und formuliert ihre Klage, falls der Widerspruch nicht ausreicht.
Zwar ist ein Anwalt beim Sozialgericht anfangs nicht vorgeschrieben, doch für Leistungsberechtigte in jedem Fall besser als seine Ansprüche allein vorzutragen.
Müssen Sie den Anwalt bezahlen?
Juristische Auseinandersetzungen kosten Geld, und Bürgergeld-Bezieher haben gerade das Nötigste zum Leben.
Zum Glück ist das für Sie als Leistunsgberechtigte kein Problem, denn wer in Deutschland keinen Anwalt bezahlen kann, hat trotzdem das Recht, ihn zu beauftragen.
Auch wenn Sie die Kosten nicht tragen müssen, werden diese jedoch nicht automatisch übernommen.
Wenn Sie Beratung durch einen Anwalt in Anspruch nehmen wollen, zum Beispiel beim Überprüfen ihres Bürgergeld-Antrags, dann müssen Sie Beratungshilfe beantragen. Wenn der Anwalt Sie vor Gericht vertritt, dann müssen Sie Prozesskostenhilfe beantragen.
Wenn Sie im Recht sind, dann muss das Jobcenter zahlen
Belegt der Anwalt Fehler des Jobcenters, die den Widerpsruch erfolgreich machen, dann muss das Jobcenter den Anwalt bezahlen, ebenso wenn das Sozialgericht ihrer Klage folgt und das Jobecenter verurteilt.
Die außergerichtliche Rechtsverfolgung
Beratungshilfe läuft unter außergerichtlicher Rechtsverfolgung. Diese müssen Sie beim zuständigen Amtsgericht beantragen. Bis das den Antrag bearbeitet, dauert es zumindest einige Wochen, oft auch länger.
Viele Anwälte arbeiten erst dann für Sie, wenn diese Beratungshilfe bewilligt ist. Manche Leistungsberechtigte berichten sogar davon, dass Fachanwälte es generell ablehnten, ihre Beratung zu übernehmen.
Die Prozesskostenhilfe
Für eine Klage vor dem Sozialgericht muss das Widerspruchsverfahren beendet sein. Die Kosten des Gerichtsverfahrens, auch für ihren Anwalt während des Verfahrens, sind nicht durch die Beratungshilfe gedeckt.
Stattdessen müssen Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Um diese zu bewilligen, prüft ein Richter vorläufig, ob ihre Klage wahrscheinlich zum Erfolg führt. Denkt er, dass dieses zutrifft, dann beantragt der Richter die Prozesskostenhilfe.
Wo finden Sie einen Anwalt für Sozialrecht?
Leistungsberechtigte berichten uns bei gegen hartz.de immer wieder, dass Sie vergeblich nach einem geeigneten Anwalt suchten. Dieser sollte auf Sozialrecht spezialisiert sein.
Eine Anlaufstelle, um die passende juristische Betreuung zu finden, bietet die Suchmaschine sozialportal.net.
Hier haben sich Anwälte für Sozialrecht und Beratungsstellen registriert und kommen in Kontakt mit Leistungsberechtigten, so dass auch Sie die geeignete Rechtsvertretung vor Ort finden können.
- Über den Autor
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
