Schon wieder Nullrunde beim Bürgergeld in 2026

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2025 beginnt mir einer Nullrunde beim Bürgergeld, die bei der realen Kaufkraft eine Kürzung bedeutet. 2026 ist womöglich wieder damit zu rechnen, dass das Bürgergeld auf dem Stand von heute bleibt, so SPD-Minister Hubertus Heil.

Arbeitsminister kündigt weitere Nullrunde an

Hubertus Heil, Minister für Arbeit und Soziales, hat auch für 2026 angekündigt, dass das Bürgergeld nicht erhöht wird. Voraussetzung sei, dass auch die Inflation bei zwei Prozent bleibe.

Was ist davon zu halten?

Niemand weiß, wie sich die Inflation in einem Jahr entwickeln wird, und deshalb stellt sich die Frage, warum der Minister überhaupt so etwas hinausposaunt, das derzeit noch überhaupt keine Bedeutung hat, weder für die Beschlüsse über das Bürgergeld noch für die Jobcenter noch für die Leistungsberechtigten?

Agitation gegen Leistungsberechtigte ist Wahlkampfthema

Die Bundestagswahl steht bevor. Die CDU / CSU hat die Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung einer „Neuen Grundsicherung“ zu ihrem Thema gemacht und kündigt noch härtere Sanktionen und noch schärfere Schikanen gegen Hilfebedürftige an, als sie längst Praxis sind.

Ob Zwangsarbeit, ob Meldepflicht, die FDP, die CDU / CSU und die AfD überbieten sich derzeit darin, immer brutaleres Vorgehen gegen Empfänger von Sozialleistungen zu fordern. Die SPD, die das Bürgergeld initiierte, schlingert hinterher und versucht, zu beweisen, dass auch sie dabei ist, wenn es darum geht, den Druck auf die wirtschaftlich Schwächsten der Gesellschaft zu erhöhen.

2026 ist nur der Aufhänger

Tatsächlich ist die mögliche Nullrunde beim Bürgergeld auch nur der Aufhänger, damit Heil im Wahlkampf eine Marke hinterlässt.

So schiebt er nach: „Ich war und bin dafür, dass wir bei den Sanktionen nachschärfen.“ Denn niemand dürfe sich im Bürgergeld einrichten, und wer eine zumutbare Arbeit ablehne, müsse Sanktionen spüren, denn Bürgergeld sei kein bedingungsloses Grundeinkommen.

Mitten im Wahlkampf

Politiker aus CDU/CSU und FDP behaupten, dass Bürgergeld-Bezieher die Leistungen als bedingungsloses Grundeinkommen bezögen, während die Betroffenen sich in Wirklichkeit um Stellen bewerben, an Maßnahmen teilnehmen und auch jetzt bestraft werden, wenn die Jobcenter meinen, dass die Leistungsberechtigten zu wenig mitwirken.

Heil rückt das gerade, vermutlich, weil der Vorwurf, das Bürgergeld würde als bedingungsloses Grundeinkommen genutzt, sich gegen ihn persönlich richtet. Zugleich profiliert er sich als jemand, der auf Hilfebedürftige ebenso Drück ausübt wie seine Gegner im Wahlkampf.

Kein Generalverdacht

Immerhin, und das unterscheidet ihn noch von den Behauptungen aus CDU / CSU, AfD und FDP, warnt der SPD-Arbeitsminister davor, Bürgergeld-Bezieher unter Generalverdacht zu stellen. So weist heil darauf hin, dass jeder fünfte, der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhält, arbeitet, aber wegen Niedriglohn ergänzende Grundsicherung brauche.

Heil schließt: „Deutschland ist kein faules Land, die allermeisten Menschen wollen arbeiten und tun das auch.“

Unterm Strich ist Heils Einwurf lediglich eine weitere Nuance dabei, auf Kosten der finanziell Schwächsten der Gesellschaft Wahlkampf zu betreiben.