Pflegegeld-Stopp nach Klinik: Diese 28-Tage-Regel kennen die wenigsten

Wer zu Hause gepflegt wird, hat mit dem Pflegegeld nach ยง 37 SGB XI ein wichtiges Stรผck Selbstbestimmung in der Hand. Umso hรคrter trifft es, wenn die Kasse kรผrzt oder das Geld komplett entzieht. Wann das passieren darf, welche Fristen laufen und wie Sie sich wehren โ€“ der รœberblick mit Praxisbezug.

Wann darf die Pflegekasse kรผrzen oder streichen?

Pflegegeld gibt es nur, wenn hรคusliche Pflege tatsรคchlich gesichert ist. Bricht diese Voraussetzung weg oder werden gesetzliche Pflichten nicht erfรผllt, darf die Kasse Leistungen reduzieren oder ruhen lassen. Besonders hรคufig sind vier Konstellationen:

1. Beratungseinsatz versรคumt (ยง 37 Abs. 3 SGB XI).
Pflegegrad 2โ€“3 mรผssen halbjรคhrlich, Pflegegrad 4โ€“5 vierteljรคhrlich eine Pflegeberatung zu Hause nachweisen. Fehlt der Nachweis, ist die Kasse berechtigt, das Pflegegeld โ€žangemessenโ€œ zu kรผrzen โ€“ im Wiederholungsfall auch vollstรคndig zu entziehen. Das soll Qualitรคt sichern und รœberforderung verhindern.

2. Krankenhaus, Reha oder Kur.
Bei vollstationรคrer Krankenhaus-, Reha- oder Kurbehandlung wird das Pflegegeld lรคngstens 28 Tage weitergezahlt; danach ruht der Anspruch bis zur Entlassung nach Hause. Wer frรผher heimkehrt, erhรคlt ab diesem Zeitpunkt wieder die volle Leistung. Wichtig: Aufenthalte sollten der Pflegekasse zeitnah gemeldet werden.

3. Nutzung von Pflegesachleistungen/Kombinationsleistung (ยง 38 SGB XI).
Beauftragen Sie zusรคtzlich einen Pflegedienst (oder nutzen teilstationรคre Tages-/Nachtpflege als Sachleistung), mindert sich das Pflegegeld anteilig in dem Prozentsatz, in dem Sachleistungen ausgeschรถpft werden. Beispiel: 50 % Sachleistung genutzt = 50 % weniger Pflegegeld.

4. Auslandsaufenthalt und vollstationรคre Pflege.
Bei vorรผbergehendem Auslandsaufenthalt wird Pflegegeld bis zu sechs Wochen pro Kalenderjahr weitergezahlt; darรผber hinaus ruht der Anspruch. Bei vollstationรคrer Pflege im Heim besteht kein Anspruch auf Pflegegeld.

Kurzzeit- und Verhinderungspflege: Was gilt fรผrs Pflegegeld?

Wird die Pflege zeitweise in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung oder durch Ersatzpflege organisiert, wird das Pflegegeld zur Hรคlfte weitergezahlt โ€“ und zwar fรผr die Dauer der Inanspruchnahme.

Seit 1. Juli 2025 gibt es einen gemeinsamen Jahresbetrag fรผr Kurzzeit- und Verhinderungspflege (3.539 โ‚ฌ); die Verhinderungspflege kann bis zu acht Wochen im Jahr genutzt werden, wรคhrenddessen lรคuft das hรคlftige Pflegegeld mit.

Fristen und Mitwirkung: Was Betroffene beachten mรผssen

Bearbeitungsfristen der Kasse: รœber einen Pflegeantrag muss spรคtestens innerhalb von 25 Arbeitstagen entschieden werden. Dauert es lรคnger, lohnt schriftliches Nachhaken โ€“ notfalls mit Hinweis auf eine mรถgliche Untรคtigkeitsklage.

Zustellung und Fristbeginn: Seit 1. Januar 2025 gilt: Ein Bescheid der Pflegekasse gilt am vierten Tag nach Absendung als zugestellt. Ab diesem Zeitpunkt beginnen Rechtsbehelfsfristen zu laufen.

Widerspruchsfrist: Gegen belastende Bescheide (z. B. Kรผrzung/Entzug) haben Versicherte einen Monat Zeit fรผr Widerspruch. Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung, verlรคngert sich die Frist auf ein Jahr.

Anhรถrung vor Kรผrzung: Vor einem belastenden Bescheid ist die Kasse grundsรคtzlich verpflichtet, Betroffene anzuhรถren und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Rรผckforderung: Wurden Leistungen zu Unrecht erbracht, kann die Kasse per Erstattungsbescheid zurรผckfordern โ€“ rechtlich geregelt in ยง 50 SGB X. Prรผfen Sie Bescheide auf Zulรคssigkeit und VerhรคltnismรครŸigkeit.

So wehren Sie sich wirksam โ€“ Schritt fรผr Schritt

  1. Bescheid prรผfen: Was genau wird gekรผrzt/entzogen? Ab wann? Welche Begrรผndung? Ist die Anhรถrung erfolgt? Wurden Beratungseinsรคtze wirklich versรคumt? Gibt es Belege (Termine, Nachweise des Pflegedienstes)?
  2. Widerspruch fristwahrend einlegen: Kurz und knapp โ€žHiermit lege ich Widerspruch einโ€ฆโ€œ. Frist: 1 Monat ab Bekanntgabe; bei fehlender Belehrung 1 Jahr. Begrรผndung kann nachgereicht werden, ggf. mit Pflegetagebuch, Arztberichten, Stellungnahmen der Pflegeberatung.
  3. Einstweiliger Rechtsschutz erwรคgen: Wenn die Kรผrzung existenzielle Folgen hat, kann beim Sozialgericht eine einstweilige Anordnung beantragt werden โ€“ damit die Leistung vorlรคufig weiterlรคuft, bis in der Hauptsache entschieden ist.
  4. Klage beim Sozialgericht: Bleibt der Widerspruch erfolglos, ist die Klage binnen eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids zulรคssig (ยง 87 SGG). Das Verfahren ist gerichtskostenfrei; Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe sind mรถglich.

Praxis-Check: Typische Fรคlle auf einen Blick

Situation Folge fรผrs Pflegegeld
Krankenhaus/Reha > 28 Tage am Stรผck Zahlung bis Tag 28, danach Ruhen bis Entlassung.
Kurzzeit- oder Verhinderungspflege Hรคlftiges Pflegegeld fรผr die Dauer; ab 01.07.2025 gemeinsamer Jahresbetrag 3.539 โ‚ฌ.
Pflegedienst/Tages- oder Nachtpflege zusรคtzlich Pflegegeld wird im Verhรคltnis der genutzten Sachleistung gekรผrzt (Kombinationsleistung).
Auslandsaufenthalt Weiterzahlung bis 6 Wochen/Jahr, danach Ruhen (ยง 34 SGB XI).
Beratungseinsรคtze nicht nachgewiesen Kรผrzung; bei Wiederholung Entzug mรถglich.