Der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt befasst sich in seiner Analyse mit einer Reihe von Änderungen im Zuge der geplanten Neuausrichtung des Bürgergeldes beziehungsweise des künftigen Grundsicherungsgeldes.
Eine Bestimmung, die nach seiner Darstellung erst sehr spät in das Gesetzgebungsverfahren aufgenommen wurde, könnte weitreichende Folgen für Bürgergeldbezieher haben. Gerade diese nachträglich ergänzte Regelung bewertet Anhalt nämlich als besonders folgenschwer, weil sie die Verbindung zwischen Meldeversäumnissen und gesundheitlichen Begutachtungen deutlich verstärkt.
Wie Dr. Anhalt betont, geht es dabei um einen „Mega Hammer“, der „last minute noch reingerutscht“ sei.
Seine Kritik richtet sich vor allem gegen die neuen Möglichkeiten der Jobcenter, schon nach einem ersten versäumten Termin ohne wichtigen Grund weitere Schritte einzuleiten.
Eine kleine Entschärfung bei Eltern kleiner Kinder
Zunächst verweist Dr. Utz Anhalt auf eine vergleichsweise milde Korrektur. Im früheren Entwurf sollten Eltern bereits ab dem ersten Lebensjahr ihres Kindes dem Arbeitsmarkt wieder voll zur Verfügung stehen. Nun sei diese Schwelle leicht verschoben worden. Wie Anhalt formuliert, wurde die Regelung „wieder hochgesetzt, und zwar um zwei Monate, ab dem 14. Lebensmonat, jetzt nicht ab dem 12.“
Diese Änderung stellt aus seiner Sicht zwar eine kleine Entschärfung dar, ändert aber nichts an der grundsätzlichen Stoßrichtung der Reform.
Der neue Passus zu Meldeversäumnissen und Untersuchungsterminen
Besonders kritisch sieht aber Dr. Utz Anhalt den neuen Absatz 4 in Paragraph 32. Danach kann das Jobcenter Leistungsberechtigte zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin verpflichten, wenn beim ersten Meldeversäumnis ohne wichtigen Grund Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung vorliegen, die der Überwindung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit entgegensteht.
Gerade diese Verknüpfung hält Anhalt für brisant. Er fragt ausdrücklich, auf welcher rechtlichen Grundlage eine solche Verpflichtung erfolgt und welche Folgen sich daraus ergeben können. Seine Sorge ist, dass daraus weitergehende Mitwirkungspflichten konstruiert werden könnten, die den Druck auf Betroffene erheblich erhöhen.
Wer entscheidet über „Anhaltspunkte“ für eine psychische Erkrankung?
Ein weiterer Schwerpunkt seiner Analyse ist der unbestimmte Begriff der „Anhaltspunkte“. Dr. Utz Anhalt stellt die Frage, wie Jobcenter-Fachkräfte überhaupt zu einer solchen Einschätzung gelangen sollen. Wörtlich sagt er: „Ich weiß nicht, wie eine Jobcenterfachkraft entscheidet, ob Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung vorliegen, wenn sie dich noch nie gesehen hat oder nichts über dich weiß.“
Zur Untermauerung verweist Anhalt auf Einschätzungen aus Berichten über die Praxis in Jobcentern. Besonders hervor hebt er, dass selbst Arbeitsvermittler einräumten, für Diagnosen nicht qualifiziert zu sein. Ein von ihm aufgegriffenes Zitat lautet: „Diagnostizieren kann ich das sowieso nicht und ich kann auch nicht die richtige Behandlung empfehlen. Dafür sind wir nicht qualifiziert.“
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Daraus leitet Anhalt eine grundsätzliche Kritik ab. Wenn Fachkräfte weder Diagnosen stellen noch therapeutische Empfehlungen geben dürfen, sei es hoch problematisch, ihnen zugleich eine Schlüsselrolle bei der Einleitung psychologischer oder ärztlicher Untersuchungen zuzuschreiben.
Gesundheitsdaten und die Grenzen der Jobcenter-Gespräche
Der Experte thematisiert darüber hinaus die Frage, wie weit Jobcenter-Mitarbeiter im Gespräch nach gesundheitlichen Problemen fragen dürfen. Besonders bei psychischen Belastungen sieht er erhebliche Risiken. Er formuliert dazu eine klare Handlungsempfehlung: „Deine Gesundheit geht deine Jobcenter-Arbeitsvermittlung gar nichts an.“
Zugleich differenziert er. Die Vermittlungsseite dürfe wissen, „ob du arbeiten kannst oder nicht und falls du eingeschränkt bist, was du kannst und was nicht, aber nicht warum.“ Damit betont Anhalt die Trennung zwischen arbeitsbezogener Leistungsfähigkeit und sensiblen Diagnosedaten.
Neue Verweise auf Rehabilitation und Teilhabe am Arbeitsleben
Kritisch bewertet Dr. Utz Anhalt auch die zusätzlichen Verweise auf Paragraph 5 SGB IX. Diese betreffen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben. Nach seiner Einschätzung könnten diese Regelungen dazu führen, dass Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen verstärkt in Reha- und Teilhabestrukturen gedrängt werden.
Er warnt davor, dass psychische Erkrankungen künftig nicht unbedingt zu mehr Schutz oder Entlastung führen müssten. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass sie verstärkt zum Ausgangspunkt weiterer Maßnahmen werden. Besonders zugespitzt beschreibt er das als mögliches „Oneway-Ticket“ in bestimmte Maßnahmenstrukturen.
Misstrauen gegenüber Begutachtungen
Auch gegenüber Untersuchungen durch den ärztlichen oder psychologischen Dienst äußert Dr. Utz Anhalt erhebliche Skepsis. Er verweist auf Berichte, wonach Begutachtungen nicht immer sorgfältig oder unabhängig genug erfolgten. Deshalb sei aus seiner Sicht keineswegs sicher, dass solche Verfahren für Betroffene vorteilhaft ausgingen.
Seine Auswertung zeigt, dass es ihm nicht nur um einzelne Paragraphen geht, sondern um einen grundlegenden Wandel im Verhältnis zwischen Behörde und Leistungsberechtigten. Der Eindruck, dass Kontrolle und Druck zunehmen, zieht sich durch seine gesamte Einschätzung.
Fazit
Dr. Utz Anhalt zeichnet das Bild einer Reform, die den Handlungsspielraum der Jobcenter erweitert und sensible gesundheitliche Fragen stärker mit sozialrechtlichen Pflichten verknüpft. Besonders die neue Verbindung zwischen einem ersten Meldeversäumnis und der Möglichkeit psychologischer oder ärztlicher Untersuchungstermine bewertet er als hoch problematisch.
Seine Kritik richtet sich gegen unklare Rechtsbegriffe, gegen die Rolle fachlich nicht entsprechend ausgebildeter Vermittlungsstellen bei der Einschätzung psychischer Erkrankungen und gegen den wachsenden Druck auf Leistungsberechtigte.
Die Warnung des Sozialrechtsexperten lautet daher, dass hinter scheinbar technischen Gesetzesänderungen weitreichende Folgen für Betroffene stehen können.
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Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik und Sportmedizin studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention und im Reha-Sport für Menschen mit Schwerbehinderungen tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht und Gesundheitsprävention. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und Behindertenberatung.
