Hartz IV: Falsche Zahlen von Westerwelle

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Falsche Zahlen bei Diskussion um Hartz IV. Hat Guido Westerwelle in der sog. "Hartz IV Debatte" bewußt gelogen?

Wie die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet, läge die Vermutung nahe, dass FDP-Chef Guido Westerwelle die derzeitige Diskussion um Hartz IV im vergangenen Februar auf der Basis falscher Zahlen angestoßen hat – genauer gesagt wären wohl die damaligen Berechnungen des Vizekanzlers in Hinblick auf das Einkommen von zwei beispielhaft aufgeführten Familien nicht richtig gewesen, denn dieser hatte damals in einem Beitrag für "Welt Online" die folgende These aufgestellt: "Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt 109 Euro weniger im Monat, als wenn er oder sie Hartz IV bezöge."

Das diese Behauptung Westerwelles jedoch offenbar nicht ganz der Realität entspricht, kam nun durch die Antwort seitens des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Berechnungsanfrage der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Jutta Krellman ans Tageslicht: Danach habe die beispielhaft genannte berufstätige Kellnerin nicht, wie zuvor angenommen 109 Euro weniger, sondern stattdessen monatlich sogar 456 Euro mehr Geld zur Verfügung als ein vergleichbares Paar, dass von Hartz 4 lebt – sofern sie die zusätzliche Unterstützung in Form von Wohngeld und Kinderzuschlag in Anspruch nimmt.

Angesichts dieser neuen Erkenntnisse stellt man sich natürlich unweigerlich die Frage, wie es zu einer solchen Fehlberechnung kommen konnte, die Westerwelle genutzt hatte, um unter anderem die gegenwärtigen Sozialsysteme zu kritisieren und von einer unter ALG II-Empfängern herrschenden „spätrömischern Dekadenz“ zu sprechen. Diese Äußerungen hatten bereits damals sowohl bei der Opposition als auch bei Gewerkschaften und Verbänden für große Aufruhr gesorgt – angesichts der falschen Zahlen würde es der linken Politikerin Krellmann nach nun sogar so aussehen, als habe Westerwelle „mit einer falschen Behauptung eine Hetzkampagne gegen Hartz-IV-Empfänger losgetreten“ und wohl „entweder bewusst gelogen oder er hat schlicht keinen blassen Schimmer von den Sachen, über die er redet“. (28.03.2010)

Hartz IV abschaffen?

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