Bundespräsident kritisiert Hartz IV Debatte

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Bundespräsident Horst Köhler kritisiert Westerwelles Hartz IV Debatte

Der Bundespräsident Horst Köhler kritisiert die vom Außenminister Guido Westerwelle (FDP) angefachte Hartz IV Debatte. Im Magazin "Focus Online" sagte Köhler: "Eine Sozialstaatsdiskussion, in der die einen immer nur an Umverteilung denken und die anderen die Arbeitslosen vor allem in der Hängematte sehen, hilft keinem weiter." Köhler ging allerdings nicht direkt auf Westerwelles Äußerungen einer angeblichen gesellschaftlichen "spätrömischen Dekadenz" ein. Köhler sei nicht glücklich über den Stil der derzeitigen Hartz-IV Debatte. Vielmehr sollte man "diese wichtigen Themen anders anpacken und so mehr erreichen." Allerdings bezeichnete Köhler die Diskussion über Westerwelles Amtsführung als "überzogen".

Köhler ermahnte die Bundesregierung, sie solle sich bei den geplanten Steuerentlastungen lieber zurück halten. "Ich sehe derzeit keinen Spielraum für massive Steuersenkungen. Das wäre ein Vabanque-Spiel", so der Bundespräsident gegenüber "Focus-Online".

Indess sinken die Umfragewerte für den FDP- Außenminister und Vizekanzler Westerwelle. Laut einer Umfrage von TNS Forschung wünschten Westerwelle nur noch 29 Prozent der Befragten eine "wichtige Rolle" für die Zukunft. Das sind 21 Punkte weniger als im Dezember letzten Jahres. Protest gegen Guido Westerwelle findet derzeit auch auf der Verkaufsplattform Ebay statt. Dort wird sich im Rahmen einer nicht ganz ernst gemeinten Auktion über die Verquickung von Wirtschaft und FDP lustig gemacht. (21.03.2010)

Hartz IV abschaffen?

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