Bundesregierung plant Ausweitung von Zeitverträgen

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Bundesregierung plant eine Ausweitung der befristeten Arbeitsverträge (Zeitverträge). Der DGB Vorsitzende Michael Sommer kritisiert dieses Vorhaben als ein Ausweiten der "Prekarisierung von Arbeit".

Der Vorsitzende des Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Michael Sommer fordert die Bundesregierung dazu auf, die geplante Ausweitung von befristeten Arbeitsverträgen, sog. Zeitverträge aufzugeben. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt kritisierte Sommer diesen Vorhaben scharf und warf der Bundesregierung vor, eine Prekarisierung von Arbeit voran zutreiben. Es ist "eine gesellschaftliche Perversion, wenn junge Leute kaum noch wissen, was ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ist", so Sommer gegenüber der Zeitung. Man solle endlich "zurückkehren zu einer Ordnung auf den Arbeitsmärkten". Eine weitere Entrechtung der Menschen führe schließlich nicht zu mehr Arbeitsplätzen.

Die Folgen dieser Ausweitung zeigte der DGB Chef deutlich auf. Letztendlich bekämen die Bundesbürger weniger Kinder, "weil der soziale Schutz schlechter geworden ist". Die konservative Regierung sollte doch "ein Interesse daran haben, Menschen Sicherheit zu geben und den Kündigungsschutz in Deutschland zu verbessern."

Derzeit gehen rund 2,7 Millionen Angestellte einer befristeten Beschäftigung nach (12,2 Prozent aller Beschäftigten). Kaum noch ein Berufsanfänger oder Erwerbsloser hat "das Glück" sofort eine feste Anstellung zu finden. Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne "sachlichen Grund" können Angestellte bis zu 2 Jahres (gemäß § 14 Absatz 2 Satz 1 TzBfG) befristet werden und zudem kann eine dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages als zulässig angesehen werden.

Letzte Woche dementierte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales noch Pläne zur schnellen Ausweitung der sachgrundlosen Befristung. Genaue Pläne der Bundesregierung sind bislang noch nicht bekannt. Einzig und allein der Parlamentarische Staatssekretär im Bundes-Arbeitsministerium Dr. Ralf Brauksiepe (CDU) hat Pläne der Bundesregierung bestätigt, eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen auszuweiten. Zitat: "Die Bundesregierung wird sachgrundlos befristete Einstellungen erleichtern […]". (04.04.2010)

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