Bürgergeld News

Rente: Unverantwortliche Attacke des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Recht, dass die heute 25- bis 35-Jährigen die Zeche der Rentenpolitik bezahlen müssen, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes ...

Datenschutz und Bankgeheimnis ade`: Polizei, Justiz und Finanzämter durchleuchteten Bankkonten, ohne dass dabei die Betroffenen darüber in Kenntnis gesetzt wurden Polizei, Justiz und Finanzämter durchleuchten Bankkonten, ohne dass die Betroffenen darüber ...

RWI Studie: Fast 30 Milliarden Euro fehlen in den Sozialkassen Laut eines aktuellen Artikels im Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" fehlen in den staatlichen Sozialkassen rund 30 Milliarden Euro. Der Spiegel beruft sich ...

Dramatische Zahlen: Jedes dritte Kind in Berlin ist auf Hartz IV-Sozialleistungen angewiesen Laut einer Senats-Antwort zu der kleinen Anfrage der Abgeordneten Margrit Barth (Die Linke) ist jedes dritte Kind in der ...

Will Nürnberg sich verarmte Behinderte sparen?von Hans-Jürgen Graf Nürnberg. Die Redaktion des „Prekariers“ hat heute nachvollziehbare Informationen erhalten, dass das Sozialamt hier in Nürnberg einem schwerbehinderten und schwer chronisch erkranktem Menschen ...

Hohe Sanktionsquoten bei Arbeitslosen Die Medien berichten über Sanktionen mehrheitlich unter dem Motto: „Arbeitsunwillige Hartz IV-Empfänger werden verstärkt sanktioniert.“ Es werden dann auch geringe Quoten angegeben, die den Eindruck erwecken, es ...

Vorsicht Falle für ALG II Bezieher: Kostenerstattung der Einzugsrenovierung durch Mietverzicht Vielfach ist es üblich, dass der Mieter bei Einzug renovieren muss und der Vermieter, aufgrund der dem Mieter dabei entstehenden ...

Hartz IV Antragsablehnung Am 29.01.2007 beantragte ich ALG ll. Im April besuchten mich eine Dame und ein Herr.Sie kämen vom Jobcenter Hameln und wollen meine Wohnung sehen. Unwissend wie ich war, ...

Ein Euro Job Ulmer Sozialgericht hält Ein-Euro-Jobs teilweise für rechtswidrig und stoppt Sanktion des Heidenheimer Job-Centers Mit Beschluss vom 24.04 2007 Aktenzeichen S 11 AS 1219/07 ER hält das Ulmer Sozialgericht sogenannte ...

Arm & Reich 2,6 Millionen Menschen- allein im Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW)- sind von Armut betroffen Rund 2,6 Millionen Menschen sind im Bundesland Nordrhein-Westfalen "Einkommensarm". Darunter sind 815.000 Kinder und Jugendliche. Dies bedeutet, ...

Am Morgen des 9. Mai hat die Bundesanwaltschaft begonnen, bundesweit 40 linke Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze zu durchsuchen. An der Aktion waren dem Bundeskriminalamt (BKA) zu Folge 1000 Polizeibeamte beteiligt. ...

Erwerbslosen- Forum: Protestaktionen werden nun noch wichtiger. Das Erwerbslosen Forum Deutschland (Elo-Forum) verurteilt die polizeilichen Aktion gegen G8-Gegner Gestern Morgen fanden bundesweite Razzien gegen 40 Gruppen, die gegen den G8-Gipfel ...

Bürger in Ostdeutschland brauchen Zukunftsperspektiven "Der Osten darf nicht ausbluten und vergreisen. Die Bürger in Ostdeutschland brauchen glaubwürdige Zukunftsperspektiven." Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Dienstag ...

Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe ist der Grund der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Der Streit zwischen Bund und Länder dauert schon seit 2005 an, da sich der Bund bisher nur mit ...

Hartz IV Universität Leipzig: Wer Hartz IV Empfänger ist, stirbt früher Wissenschaftler der Universität Leipzig haben heraus gefunden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II viermal höher der Gefahr ausgesetzt sind früher zu sterben, ...

SPD und Zeitarbeit Die Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD) beschäftigt Zeitarbeitnehmer zu Dumpinglöhnen Wie ernst ist es der SPD mit den gesetzlich- vorgeschriebenen Mindestlöhnen, könnte man sich angesichts dieser Tatsachen durchaus fragen. Nach ...

Eine Hartz IV -Klagewelle rollt auf deutsche Sozialgerichte zu Immer mehr Menschen lassen sich die Verschärfungen der eigenen Lebensbedingungen unter Hartz 4 nicht mehr gefallen. Fast ein Jahr nach der «Hartz ...

In den nächsten Jahren werden weiterhin soziale Leistungen massiv eingeschränkt werden. Mit Einsparungen von 3,8 Milliarden Euro werden die Erwerbslosen wieder überproportional belastet. Um diesen Beitrag sollen die Kosten der ...

Wird das Arbeitslosengeld II (ALG 2) noch weiter gekürzt? In einer neuerlichen Pressemeldung des Initiativkreises "Montagsdemo Dortmund" und des Erwerbslosen Forum, soll das Arbeitslosengeld II angeblich von 345 Euro auf ...

Arbeitslose, die vor einer Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt weitere Qualifikationen benötigen, laufen Gefahr länger als bisher arbeitslos zu bleiben. 70 % Erfolgsquote bei BildungsträgernBildungsträger müssen bei Fortbildungen eine 70%ige ...

Ab diesen Jahres 2006 ist die Rahmenfrist für den Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG I) verkürzt. Diese Versicherungsleistung namens ALG 1 erhält zwar weiterhin, wer mindestens ein Jahr sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. ...

Knapp bei Kasse und Kinder? Gibt es Sonderleistungen für Hartz IV Haushalte. Wir zeigen auf, welchen Anspruch Sie haben: Wenn Sie minderjährige Kinder haben, die mit bei Ihnen im Haushalt leben ...

Der Streit der "Großen Koalition" setzt sich fort. Immerhin hat die Bundesregierung so langsam erkannt, dass die Hartz 4 Repressionsgesetzte gegen erwerbslose Menschen an allen Kanten und Ecken nach sich ...

Sanierung des Bundeshaushaltes zu Lasten von Kommunen und Hartz-IV-Empfänger Die im Bundeshaushaltsentwurf 2007 angesetzten 2 Milliarden Euro reichen nicht ansatzweise aus, die tatsächlich anfallenden Kosten aufzufangen. Die avisierte Netto-Entlastung von 2,5 ...

Gesetzlicher Fehler bei der Erreichbarkeit für Bedarfsgemeinschaften?Berlin/Bonn. Mit zum 01.08. in Kraft getreten Fortfolgegesetz ist eine Erreichbarkeitsanordnung eingeführt worden, die für viele Menschen schwere Hindernisse bedeuten können. So gilt die ...

Bei Lohndumping darf das Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden, wenn sich ein Hartz IV Empfänger weigert eine unterbezahlte Arbeitsstelle anzunehmen Bochum. Bei Lohndumping darf das Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden, wenn ...

55.000 Menschen bei Krisen-Protesten in Berlin und Frankfurt am Main. Veranstalter werten Demonstrationen als vollen Erfolg Berlin/ Frankfurt. Insgesamt 55.000 Menschen in Berlin und Frankfurt am Main haben sich am heutigen ...

Als kleinere Barbeträge gelten nach § 1 der "Verordnung zur Durchführung des § 90 Absatz 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" unterschiedlich hohe Beträge: 1. Ist die Sozialhilfe vom Vermögen ...

Die frühere Sozialhilfe und das Arbeitslosengeld II heute. Könnte man die Sozialhilfe wieder einführen, gäbe es zumindestens in einigen Bereichen wieder mehr Geld, dass heute vielen Familien, die von Hartz ...

Vorwurf von Mieterverein und Sozialberatung: ARGE täuscht Mieter über Heizkosten Stocksauer sind Mieterverein Bochum und Sozialberatung e.V. derzeit auf die ARGE Bochum. Grund sind die Schreiben, mit denen die ARGE Beziehern ...

Das Diakonische Werk kritisiert die Empfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik sowie des Finanz- und des Gesundheitsausschusses und fordert eine Angleichung der Regelsätze (analog zur Regelleistung für Arbeitssuchende – ...

Seit ein Mitschnitt einer parteiinternen Rede, in denen der ungarische (sozialdemokratische) Ministerpräsident (und Millionär) Ferenc Gyurcsany zugibt: "In Europa hat man so eine Blödheit noch in keinem anderen Land gemacht, ...

Franz Müntefering (SPD) zeigt Bereitschaft zur Änderung der Hinzuverdienst- Regelung bei ALG IIWie zu erwarten war, nähert sich die SPD den CDU Vorschlägen der internen Arbeitskommision an. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering ...

Familiengipfel hat sozial benachteiligte Familien nicht im BlickZum heutigen "Familiengipfel" und Plänen der Familienministerin, Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen, erklärt Kerstin Kaiser, Mitglied des Parteivorstandes der PDS/ Linkspartei: "Der Zusammenhang zwischen ...

Grossdemonstrationen gegen die "Stiefeltreterpolitik". Bündnis von sozialen Bewegungen (Bündnis 3. Juni) ruft zur massiven Teilnahme an den Großdemonstrationen des DGB am Samstag auf Unter dem Motto: ‘Das geht nur ganz anders! ...

Berlin: Senatsversprechen wie Seifenblase geplatzt Linkspartei.PDS muss auf Koalition mit SPD verzichtenDer Landesverband der Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG) in Berlin will keine SPD- PDS geführte Koalition. Während des ...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt den "3. Arbeitsmarkt". Statt Ein-Euro-Jobs, sollen diese eine wirkliche Alternative sein. Nach dem das "Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)" eine vernichtende Studie über die eingesetzten ...

Eine Ausstellung des Industrie- und Sozialpfarramtes Kirchenkreis Gelsenkirchen und Wattenscheid. "Harte Zeiten! Wie lebt es sich mit Arbeitslosengeld II?" ist der Titel einer Aktionsreihe des Kirchenkreises Gelsenkirchen und Wattenscheid und der ...

Hartz 4 lässt früher sterben Wie der Gesundheitsstaatssekretär Schröder auf einer EU-Konferenz einräumte, sterben Menschen, die von Armut betroffen sind, viel früher. Zehn Jahre weniger leben heißt es für Männer mit ...

Bundesminister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, fordert eine längere Bezugdauer des Arbeitslosengeldes I und poliert damit sein soziales Images auf Schien die Diskussion schon längst vom Tisch zu sein, so ...

Die Diakonie im Selbstversuch: 7 Wochen leben vom Regelsatz Hartz IV lautet die Aktion der Landeskirche Hannover, an der sich auch weitere niedersächsische Kirchen beteiligen. Während die eigene Belegschaft in der ...

Volkssolidarität mahnt: Rentenanpassung 2007 kein Grund zur Freude "Eine Rentenanpassung zum 1. Juli 2007 um 0,6 Prozent würde noch nicht einmal die für dieses Jahr erwarteten Preissteigerungen ausgleichen. Ein Grund zur ...

Flexibilität statt Rente mit 67 Die Linkspartei.PDS unterstützt die Proteste gegen die Rente mit 67. Dazu erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstandes Harald Werner:Das Renteneintrittsalter auf 67 heraufzusetzen ist nicht nur ...

Zum dritten Mal kann die Werbeveranstaltung der Bundeswehr in der Kölner Arbeitsagentur Luxemburger Str. nicht ungestört stattfinden. Den MitarbeiterInnen des Arbeitsamts wurde zur Diskussion ein offener Brief gereicht. Darin werden ...

Frauen verdienen im Durchschnitt 23 Prozent weniger als die MännerHeute ist der Internationale Frauentag! Doch wie sieht es heute mit den Frauenrechten aus? Noch immer verdienen Frauen in vielen Arbeitsfeldern ...

Einladung zum Mit-Machen bei der Kampagne "Reiches Land – Arme Kinder" 0 Cent für die Schule, 76 Cent für Spielzeug oder 40 Cent für den Kauf eines Fahrrads – die monatlichen ...

Arbeitsagentur: Arbeitslose sollen härter bestraft werden. Hartz IV-Betroffene müssen mit der völligen Leistungseinstellung rechnen, wenn sie z.B. Erntearbeiten ablehnen Berlin (pr-sozial) –Die Arbeitsagenturen sollen ihre Strafen für Erwerbslose, die Erntearbeit ...

Studierende aus NRW bilanzieren die Einführung von Studiengebühren: Alle Befürchtungen bestätigt! Wie vom Landesastentreffen NRW vorhergesagt und befürchtet, hat die Einführung allgemeiner Studiengebühren in NRW zu einer Reihe unhaltbarer Verschlechterungen für ...

Kommentar zu: Verhungert wegen Hartz IV. Unterlassene Hilfeleistung per Gesetz führt zum Hungertod eines 20-jährigen Arbeitslosen in Speyer Von Claude Michael Jung Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen, meinte Arbeitsminister Franz ...

Resümee nach 8-monatigen Bemühungen im Sozialausschuss: Vorwürfe der Hartz4-Plattform wegen Untätigkeit und Ignoranz von Sozialdezernent und Sozialpolitikern Die Hartz 4-Plattform erhebt schwere Vorwürfe gegen die für das Leben der Hartz IV-Betroffenen ...

Bochum. Aktive Erwerbslose treffen sichIn Bochum hat sich eine neue Erwerbslosen Initiative gegründet, um sich bei Sorgen, Fragen und Problemen bei Hartz IV gegenseitig zu unterstützen. Die BEA – Bochumer ...

Höchste Mitzeichnerzahl für Bundestags-Petitionen: Bedingungsloses Grundeinkommen. Deadline: Noch bis 17. Februar 24 Uhr unterzeichnen. Hartz4-Plattform ruft auf zur Sternfahrt und Teilnahme an der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses Überwältigendes Bürgervotum: Bis 16.2., ...

Zunehmender Unmut unter ARGE-Mitarbeitern„Wo Sie Recht haben, haben Sie Recht“, bekennt eine Sachbearbeiterin der ARGE Mitte, die selbstverständlich anonym bleiben möchte. Konfrontiert mit einem Flyer zum Thema ‘Lebensmittelgutscheine’ sagt sie: ...

Ein Dental-Keramik-Studio und eine Zahnärztin ermöglichen seit Dezember letzten Jahres kostenlosen Zahnersatz für Hartz IV Betroffene Es ist heute ähnlich wie "zu Kaisers Zeiten". An den Zähnen erkennt man die Armut ...

Kann man jemand, nur weil er Hartz-IVEmpfänger ist, halbblind durch die Gegend stolpern lassen? Ohne passende Brille, mit schweren "Sehstörungen"? Man kann! Heute ist nichts mehr unmöglich – und gesetzlich ...

Interview mit Annelie Buntenbach über Hartz IV Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes äußerte in einem Interview mit "PR Sozial", "es läuft etwas falsch wenn die Betreuungskunden ...

Auslaufen der sog. "58er Regelung": Statt dessen Zwangsverrentung für ältere Hartz IV EmpfängerAuf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 16/4952) hat die Bundesregierung in ihrer Antwort bestätigt, dass, ...

Vernünftiger Ansatz mit großen Macken. Das neue Förderprogramm für Langzeitarbeitslose Das Förderprogramm für Hartz IV Empfänger startet am 1. Januar 2008. Unterstützt werden sollen gemeinnützige, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bei "Kommunen oder gemeinwohlorientierten ...

Weiter Widerstand gegen Rente mit 67 Sozialverbände und Gewerkschaften wollen weiter Widerstand gegen die Rente mit 67 leisten und Alternativen einfordern. Das sagten Vertreter von Volkssolidarität, Sozialverband Deutschland (SovD), Sozialverband VdK, ...

Enormer Stimmenzuwachs bei der Linken. Eine deutliche Quittung für die SPD. 40 Prozent der Bundesbürger erachten die Positionen von Oskar Lafontaine als richtig. Wie heißt es so schön: "Wenn am nächsten ...

Ab Juli auch wichtige Änderungen für Bedarfsgemeinschaften bei Widersprüchen Bonn/Nürnberg – Die Bundesagentur für Arbeit hat heute allen Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften (Argen) Weisung erteilt, dass für Hartz IV-Betroffene die Widerspruchsfrist bei ...

Regelsatzerhöhung anscheinend heimlich wieder einkassiert – Betrug an Hartz IV-Empfängern? Statt 347 nur 323,87 Euro im Februar 2008 Bonn. Die zum 1. Juli eingeführte Regelsatzerhöhung scheint von einigen Hartz IV-Behörden heimlich ...

"Fliegende Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft unterbinden!" LobbyControl präsentiert Kurzstudie zu derzeitigen Tätigkeiten der ehemaligen Rot-Grünen Regierung Köln, 15. November 2007. Zwei Jahre nach dem Ende der Rot-Grünen-Koalition präsentiert LobbyControl eine ...

Nach dem Berliner Urteil zum Post Mindestlohn will die CDU den Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ausbremsen. Der Mindestlohn im Postgewerbe ist in akuter Gefahr In der vergangenen Woche hatte das ...

Für fünf Minuten sollen heute Abend alle Menschen die in Deutschland leben, für eine Umwelt- Aktion das Licht ausschalten. Alle, so scheint es, wollen heute das Licht ausschalten, um den Ausstoß ...

Ottmar Schreiner kritisiert die massive Stigmatisierung von Hartz IV Empfängern. Studie belegt; Mehrheit der Bundesbürger haben eine abwertene Haltung gegenüber Menschen, die Sozialleistungen erhalten Der SPD Arbeitsmarkt- Experte und Chef der ...

CDU Politiker wirbt für einen Mindestlohn auf Hartz IV Niveau Zum Arbeitslosengeld II Regelsatz arbeiten erscheint für den CDU Politiker Michael Fuchs als eine Art Alternative für einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn. ...

Hartz IV Regelung: EntgeltsicherungMit der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer werden Erwerbslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmern, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, sollen Anreize zur Arbeitsaufnahme geboten werden. Ist die ...

Weihnachten geht, die Armut bleibtDie Weihnachtszeit ist vorbei, langsam verdrängen andere Schlagzeilen die Meldungen über arme Kinder und verzweifelte Eltern. Die weihnachtliche Mildtätigkeit für arme Kinder im Kreis Gütersloh war ...

Riesterrente nicht geeignet als Mittel gegen AlterarmutNach dem TV Magazin "Plusminus" hat nun auch die Sendung "Monitor" das Thema aufgegriffen, dass sich für Hartz IV Empfänger, Geringverdiener und sogar Durchschnittsverdiener ...

Studiengebühren erfolgreich boykottiert. Studenten setzen Land und Kirche unter Druck Quorum erreicht, dies vermeldeten heute die boykottierenden Studierenden an der Evangelischen Fachhochschule in Baden-Württemberg. Rund die Haelfte der zahlungspflichtigen Studierenden hat ...

Hartz IV Tribunal verhängt "sechs Monate Arbeitslosengeld II" für die Bundesregierung Mit einer real- satirischen Veranstaltung machte ein "Hartz IV Tribunal" in Frankfurt am Main auf die reale Situation von Arbeitslosengeld ...

Nach dem Wahlerfolg der Linken sind in Hessen neue Koalitionsmodelle denkbarLaut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis schaffte die Partei "Die Linke" 5,1 Prozentpunkte und damit den Einzug in den hessischen Landtag. ...

Hartz IV: Eine Mietstufe mehr bei Schwerbehinderung und für Alleinerziehende Für ALG II-Empfänger mit Schwerbehinderung gilt eine deutlich höhere Mietobergrenze als angemessen. Das entschied das Sozialgericht Lüneburg in einem einstweiligen ...

Mehr Lohn statt weniger ALG II notwendig "Die derzeit von einigen Medien und Politikern geführte Neidkampagne gegen Bezieher von Hartz IV-Leistungen ist unerträglich und muss schleunigst beendet werden", forderte der Präsident ...