CDU: Heiner Geißler kritisiert Hartz IV scharf

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CDU Politiker Heiner Geißler: Hartz IV ist eine staatliche Missachtung der Menschen

In die aktuelle Debatte um die Hartz IV Arbeitsmarktreform meldet sich nun auch der ehemalige CDU Generalsekretär Heiner Geißler zu Wort. Geißler stellte auf einer CDU Bundesveranstaltung zu seinem 80. Geburtstag klar, dass die meisten Hartz IV Betroffenen händerigend eine Arbeit suchen, jedoch keine Stelle bekommen würden. Hartz IV, so Geißler, sei nichts anderes als "die in Paragrafen gefasste staatliche Missachtung dieser Menschen". Heutzutage würden die Menschen nur noch als Kostenfaktor angesehen. Der CDU Politiker stellte fest, "es gibt keine soziale Marktwirtschaft mehr". Zudem mahnte Geißler eine "ethisch begründete Wirtschaftsordnung" an.

Geißler wurde noch in den 80er Jahren als "rechter" CDU Politiker verortet. Im Laufe der Jahre wandelte er seine Meinung in verhältnismäßig liberale, teilweise sogar in linke Positionen. Im Mai 2007 trat Geißler sehr zum Missfallen seiner Parteifreunde in die globalisierungskritische Organisation "Attac" ein. In zahlreichen Talkshows ergreift er immer wieder Partei für sozial Benachteiligte und bezeichnete das gegenwärtige Wirtschaftssystem als nicht "konsensfähig und zutiefst undemokratisch". Heiner Geißler wird heute 80 Jahre alt. (03.03.2010)

Hartz IV abschaffen?

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