Neoliberale Dekadenz
von Dietmar Brach
Es geht schon lange nicht mehr darum, wie man den Menschen die unverschuldet in Arbeitslosigkeit gefallen sind, aus dieser wieder heraushelfen könnte. Liest man die zynischen Aussagen von Roland Koch, Guido Westerwelle und anderen, fragt sich die Politik wohl eher, wie sie die Betroffenen am besten ausnutzen können. Altenpflege, Kinderbetreuung, selbst Schneeschippen – alles ehrenwerte Arbeiten. Das Problem ist nur, dass diese Arbeiten keiner bezahlen will. Dafür können aber die Arbeitslosen nichts, sondern die “Geiz ist geil” Mentalität des Turbokapitalismus. Dann aber, wie Westerwelle und Koch zu verlangen, dass diese Tätigkeiten ohne Bezahlung von den Betroffenen geleistet werden, quasi als Gegenleistung dafür, dass man sie nicht verhungern und erfrieren lässt, zeigt die menschenverachtende Grundhaltung dieser Politiker.
Hartz IV ist gescheitert. Es musste scheitern, weil durch Druck auf Arbeitslose keine Arbeitsplätze entstehen. Die Kosten sind explodiert weil man neben den Arbeitslosen nun auch noch immer mehr Vollzeitbeschäftigte als sog. Aufstocker subventionieren muss.Diese Subvention ist bereits fester Bestandteil der Kalkulation von Firmen, die schamlos nicht nur ihre Beschäftigten sondern die ganze Gesellschaft ausbeuten. Die Hartz Gesetze haben dies ermöglicht. Dieser Unsinn zu Lasten der ehrlichen Unternehmen muss aufhören. Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre nur eine erste Maßnahme. Ein zweiter Schritt wäre eine Verteuerung von Teilzeitarbeit im Vergleich zur Vollzeitarbeit. Der Stundenlohn einer Teilzeitkraft müsste prozentual höher sein als bei einer Vollzeitkraft um mehr Anreize für eine Vollbeschäftigung zu erzielen. Aber letztlich möchte man nicht wirklich Arbeitslosigkeit beenden, sondern diese lieber weiter für Lohndumping und Abbau von Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechten nutzen.Dies war die Intention des Peter Hartz und so gesehen sind die Hartz Gesetze ein Erfolg für die Wirtschaft aber eine Ohrfeige für die Demokratie. (Dietmar Brach, 22.02.2010)
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
