Hartz IV: Ständiger Rechtsbruch durch die Arge

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Ständiger systematischer Rechtsbruch durch ARGE und Stadt Bochum.

Wiederholt wurde öffentlich unwidersprochen von vorsätzlichem rechtswidrigem Verhalten der ARGE Bochum und der Stadtverwaltung berichtet (1). Die Stadtverwaltung scheint das kalt zu lassen. Jetzt hat sich herausgestellt, dass bei der Anerkennung von angemessenem Wohnraum und der Übernahme der Nebenkosten auf Anwei­sung der Kommune weiterhin wissentlich und willentlich gegen geltendes Recht verstoßen wird.

Es muss mittlerweile als ständige und gefestigte Rechtssprechung des Bundessozialgerichts angesehen werden, dass das Kriterium der Angemessenheit der Wohnungskosten sich allein bezieht auf die durch die Allgemeinheit zu tragenden Kosten, nicht auf Ausstattungsmerkmale der Wohnung. Einzelne Faktoren wie Ausstattung, Lage etc. sind als angemessen anzusehen, solange der Grundsicherungsträger nicht mit unangemessen hohen Kosten belastet wird (ständige Rechtsprechung, z.B.: B 7b AS 18/06 R vom 7 Nov 2007). Ist eine Wohnung von ihren Mietkosten her nach dieser sog. „Produkttheorie“ angemessen, so sind die angemessenen Heizkosten grundsätzlich zu erstatten (B 14 AS 36/08 R vom 2 Sept 2009).

Nicht so in Bochum. Hier ist die ARGE offensichtlich gehalten, weiterhin nach der wegen vielfältiger Rechtswidrigkeit auf Eis gelegten „KdU-Richtlinie“ zu verfahren und Wohnungen oberhalb einer bestimmten Größe trotz angemessener Mietkosten abzulehnen. Übersteigt die Wohnungsgröße diesen Rahmen, so wird nach dem sog. „Flächenüberhangprinzip" der Neben- und Heizkostenanteil für den „überschiessen­den“ Wohnraum nicht mehr übernommen, selbst wenn die Kosten insgesamt günstig sind. Seit Jahren schon soll die „KdU-Richtlinie“ überarbeitet werden und an geltendes Recht angepasst werden. Diese Pflicht wird aber mutig ignoriert, im Gegenteil, die ARGE wird angewiesen, weiterhin rechtswidrige Vorschriften anzuwenden. Hier bleibt die Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke, und das noch bevor der „allgemeine Notstand“ ausgerufen worden ist.

Bochum gehört auch zu jenem Teil der Kommunen, in denen eine Schwangerschaft oder Elternschaft von unter 25jährigen nicht als ausreichend schwerwiegender Grund angesehen wird, aus der (groß-) elterliche Wohnung auszuziehen und eine eigene Familie zu begründen. Auch auf eine Nacherstattung der damals in großem Umfang vorenthaltenen Heizkostenerstattungen warten die Betroffenen seit Jahren vergeb­lich. (Norbert Hermann, Lehrbeauftragter für Sozialrecht; Mitglied im Dt. Verein f. öff. u. priv. Fürsorge e.V.; Mitglied des Dt. Sozialgerichtstags)

Hartz IV abschaffen?

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