Politiker: Keine Böller für Hartz IV Bezieher

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Politiker: Keine Böller für Hartz IV Bezieher

31.12.2010

Bevor das Jahr zu Ende geht, müssen sich noch einmal Regierungspolitiker abfällig über Hartz IV Bezieher äußern. Laut einem Bericht der „BZ“ forderte die rechtspolitische Sprecherin der CDU in Berlin, Cornelia Seibeld, sowie der Berliner Fraktionsvize Björn Jotzo ein „Böller-Verzicht“ für Bezieher von Hartz IV Leistungen.

So sagte die CDU Politikerin Seibert gegenüber der BZ: “Arbeitslosengeld, das vom Staat bezahlt wird, sollte jedenfalls nicht in Raketen und Blitzknaller verschleudert werden“. Laut der BZ sehe das der FDP Politiker Jotzo ähnlich. So mancher ALG II Bezieher gebe zu viel Geld für das Silvesterfeuerwerk aus. “Es wäre doch sinnvoller, in ausgewogene Ernährung zu investieren, statt in Böller”, so die Empfehlung des FDP Politikers.

Die Zeitung fragte zudem nach, ob es zukünftig Hartz IV Beziehern untersagt werden könne, Silvesterknaller und Böller zu kaufen. Daraufhin sagte Seibeld: “Ein solches Verbot wäre nicht umsetzbar, der bürokratische Aufwand zu groß.” Verfassungsmäßige Bedenken äußerte die Politikerin indes nicht.

Mittlerweile hat sich Jotzo auf seiner eigenen Internetseite von dem Bericht der BZ distanziert. So schreibt der Berliner FDP Politiker: „Was ich tatsächlich auf Nachfrage der BZ mitgeteilt habe ist, dass es sich bei der ALG II-Leistung um eine Globalsumme handelt, die der Leistungsbezieher ausgeben kann, wofür er will, auch für Feuerwerk. Jeder sei allerdings selbst aufgerufen zu prüfen, ob er knappes Geld statt für Böller nicht lieber für die Ausbildung seiner Kinder oder eine ausgewogene Ernährung ausgeben sollte.“ (sb)

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