Kauder will härteres Vorgehen bei Hartz IV

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Der Franktionsvorsitzende der CDU/CSU Volker Kauder fordert ein "härteres Vorgehen" bei Hartz IV

Der Franktionsvorsitzende der CDU/CSU Volker Kauder fordert ein "härteres Vorgehen" bei Hartz IV. So verlangt der Unions-Chef eine härtere Vorgehensweise für Hartz IV Bezieher, die Arbeitsangebote ablehnen. Kauder sagte gegenüber der Nachrichtenagentur "AFP": "Die Arbeitsagenturen und Kommunen in allen Bundesländern sind aufgerufen, nicht nur zu fördern, sondern auch zu fordern. "Vor allem bei jungen Menschen müssen Sanktionen klar durchgezogen werden – und zwar in ihrem eigenen Interesse."

Offenkundig wird, dass der Diffamierungskurs der "Westerwelle-FDP" nun auf den Koalitionspartner CDU/CSU überschwappt. In den letzten Umfragen hatten sich Unionsanhänger positiv über Westerwelles "angestoßene Hartz IV Debatte" geäußert. In diesem Zusammenhang rief Kauder dazu auf, die schwarz-gelbe Koalition möge sich in der Öffentlichkeit ein "besseres Erscheinungsbild" zu legen. Was der Unionspolitiker hierbei meint wird klar, die Positionen der Koalition sollen sich angleichen. "Diese Regierungskoalition muss sich als gemeinsames Projekt mit gemeinsamen Zielen verstehen und nicht nur als die Summe von drei Parteien." Deshalb rate Kauder allen in der Koalition, "sich am Riemen zu reißen". Die FDP ermahnte Kauder, sich bewußt machen zu müssen "ob sie Regierungspartner oder Oppositionspartei sein" wollen.

Nicht ganz so unwissend scheint Kauder dann doch zu sein, da auch er weiß, dass Sanktionen gegenüber Hartz IV Beziehern in einem Sozialstaat wie diesen bereits die härtesten sind. So sagte Kauder gegenüber dem "Hamburger Abendblatt": "Schärfere Sanktionen als die bestehenden sind in einem Sozialstaat nicht möglich." Laut dem SGB II müssen Arbeitslosengeld II Bezieher, die mehrfach Vermittlungsangebote ohne Begründung verweigern, mit einer Kürzung oder im Extremfall sogar mit einer kompletten Streichung der Hartz-IV Bezüge rechnen. Deshalb sollen vorhandene Gesetze "konsequenter" umgesetzt werden. Die Forderungen von Kauder sind Luftblasen in Richtung FDP. Stimmungsmache ja, Gesetzesänderungen nein. Hauptsache Hartz IV Betroffene können weiterhin als "Buhmänner" in Deutschland stigmatisiert werden, um von den eigentlichen sozialen Problemen in diesem Land abzulenken. (27.02.2010)

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