Bundesagentur fรผr Arbeit will Datenschutz von Hartz IV Beziehern auรer Kraft setzen.
(24.06.2010) Die Bundesagentur fรผr Arbeit (BA) plant augenscheinlich den Datenschutz von Hartz IV Betroffenen auรer Kraft zu setzen. So weist die BA in einer Pressmeldung darauf hin, dass ab September 2010 Testweise eingehende Briefe, die an die Arbeitsagenturen in Thรผringen gerichtet sind, von der Deutschen Post geรถffnet werden, um diese im Anschluss zu digitalisieren. Die Briefe sollen dann in digitaler Form an die Arbeitsagenturen versandt werden. Der Hintergrund dieses Pilotprojekts ist das Voranschreiten der digitalisierten Aktenfรผhrung. Die BA verspricht sich laut Pressmeldung eine โzielgerichtete und schnellere Bereitstellungโ der Unterlagen fรผr die Bearbeitung und โzรผgige Beantwortungโ der Anfragen von Erwerbslosen.
Eine solche Vorgehensweise dรผrfte den Datenschutzbeauftragen des Landes Thรผringen auf den Plan rufen. Denn in diesen Briefen werden hoch vertrauliche und sensible Daten der Betroffenen รผbermittelt. Keine andere Behรถrde oder Institution wรผrde es wagen, derart mit sensiblen Daten von โKundenโ umzugehen. Protest meldete daher auch das Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO) an. Martin Behrsing, Sprecher der Initiative, zeigte sich entsetzt und forderte den sofortigen Stopp des Projektes. So sagte Behrsing: โBetroffene haben nach derzeitigem Stand erst gar keine Mรถglichkeit diesem Verfahren zu widersprechen. Im รผbrigen halten wir einen Schutz vor Missbrauch bei solch einem Verfahren fรผr nicht gewรคhrleistet. Wir brauchen ganz bestimmt keinen glรคsernen Erwerbslosen, um die Effizienz der BA zu stรคrkenโ. Auch Sebastian Bertram von โgegen-hartz.deโ kritisierte die Ankรผndigung der BA scharf. So sagte Bertram: โDie BA schafft mit dieser Vorgehensweise einen glรคsernen Hartz IV Bezieher. Niemand wรผrde auf die Idee kommen, derart mit sensiblen Daten umzugehen, wie die BA.โ Bertram kรผndigte an, den Datenschutzbeauftragten รผber die geplante Testreihe der BA zu informieren. (gr)