Von der Leyen ändert Hartz IV-Pläne

Bundesarbeitsministerin verändert Pläne beim Hartz IV Bildungspaket.
Nachdem die Jobcenter Teile des Hartz-IV-Reform massiv kritisiert haben, erklärte sich die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), zum Beispiel beim Bildungspaket für die Kinder von ALG II-Empfängern zu Anpassungen bereit. Demnach sollen künftig weite Bereiche der Organisation des Bildungspakets, wie die Suche und Zahlung von Nachhilfe, an die Kommunen übertragen werden. „Da wo die Kommune es möchte, kann sie die Verantwortung für die Umsetzung übernehmen“, erklärte Ursula von der Leyen. Auf die anhaltene Kritik der Sozialverbände und Erwerbslosen Gruppen reagierte die Ministerin allerdings nicht.

Bundesagentur für Arbeit äußert umfassende Kritik
So soll den Kommunen die Möglichkeit geboten werden, anstelle der Jobcenter den Zuschuss zum Schulessen, zur Nachhilfe und für Vereinsmitgliedschaften zu organisieren und abzuwickeln. Die Kosten trage weiterhin der Bund. Damit reagierte die Ministerin umgehend auf die harsche Kritik aus Richtung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Diese hatte in einer internen Stellungnahme massive Zweifel daran geäußert, wie das Ministerium das Bildungspaket für rund zwei Millionen Kinder vom 1. Januar 2011 an umsetzen will. So wurde in dem internen Schreiben zum Beispiel dazu geraten auf Gutscheine etwa für das Mittagessen in Schulen, Vereinsmitgliedschaften und Nachhilfe als Überbrückung bis zum elektronischen Abrechnungssystem, zu verzichten. Außerdem empfahl die Bundesagentur der Ministerin, die Umsetzung des Pakets „im Regelfall“ den Kommunen zu überlassen. Diese sind gemeinsam mit der BA ohnehin für die Einrichtung der Jobcenter und die dortige Betreuung der AL II-Empfänger verantwortlich. .Zudem verwies die BA in dem internen Papier darauf, dass in jedem Fall ein erhöhter Personalbedarf anfalle, um die zusätzlichen Beratungen für rund 1,2 Millionen ALG II-Familien mit mindestens einem Kind abzudecken. Ansonsten müsste Personal von anderen Aufgaben abgezogen werden, „was zu einer faktischen Verschlechterung der Betreuung führt“hieß es in dem Papier. Trotz der entsprechenden Anpassungen reagierte von der Leyen leicht verärgert auf die Äußerungen in dem internen Papier. „Mir ist wichtig, dass das Bildungspaket zuverlässig bei den bedürftigen Kindern ankommt“, erklärte die Ministerin und „wenn sich die Bundesagentur an manchen Orten damit überfordert fühlt, müssen wir das ernst nehmen.“ Am Donnerstag will ihr Ministerium auf Staatssekretärsebene mit BA sowie Städten und Gemeinden über die geplanten Änderungen beraten.

Deutscher Städtetag zweifelt an der Umsetzung
Auch hier erwarten die Ministerin erneut kritische Stimmen, denn Deutschen Städtetag begrüßt zwar die zusätzlichen Leistungen für Kinder, das Verfahren zur Umsetzung trifft jedoch auf Vorbehalte. So erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus: „Das vorgeschlagene Verfahren eines Nebeneinanders von Gutscheinen, Geldleistungen und Direktzahlungen an Leistungsanbieter erscheint zu kompliziert, um Schulausflüge, Lernförderung, Mittagessen und weitere Leistungen für Kinder zu organisieren“ und ergänzte: „Aus Sicht der Städte wäre es sinnvoll, flexible Lösungen vor Ort zuzulassen, die bereits bestehende Strukturen nutzen.“

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Opposition sieht sich bestätigt
Die Opposition sieht sich hingegen in ihrer Kritik bestätigt. „Von der Leyen regiert an der Wirklichkeit vorbei“, erklärte SPD-Arbeitsmarktexpertin Anette Kramme, denn „Jobcenter sollen keine Gutscheine verteilen, sondern in Arbeit vermitteln.“ Außerdem verfüge die BA über keine Software, um fälschungssichere Gutscheine auszustellen und Kinder müssten einen „Hartz-IV-Ausweis“ bei sich tragen, um Gutscheine einzulösen. Dies ist weder praktisch zu handhaben noch im Sinn der ALG II-Empfänger, hieß es aus Richtung der Opposition. Der Gesetzentwurf zu den neuen ALG II-Regelsätzen sowie zum Bildungs- und Teilhabepaket soll spätestens im Dezember auch den SPD dominierten Bundesrat passieren, um die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts einzuhalten und zum Jahresanfang 2011 in Kraft zu treten. (wm, 13.10.2010)

Hartz IV abschaffen?

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