FDP Politiker: Weniger Druck auf Hartz IV Bezieher

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Der FDP arbeitsmarktpolitische Sprecher Johannes Vogel distanziert sich in einem Thesenpapier vom Parteivorsitzenden Guido Westerwelle: "Grundsicherung ist ein Grundrecht" und „Langzeitarbeitslosigkeit demütigt und isoliert die Menschen“. Erwerbslose sollten weniger kontrolliert werden.

Kaum zu glauben, aber innerhalb der FDP gibt es Politiker, die eine sachliche und menschliche Hartz IV Diskussion einfordern. Anders als der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle, bezeichnete der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, Johannes Vogel, die momentane Arbeitsmarktpolitische Debatte als "volkswirtschaftlich schädlich". Hierbei meint Vogel die zwangsweise Verpflichtung zur Arbeit von ALG II Beziehern in öffentlichen Bereichen. Vogel hat zusammen mit dem FDP-Generalsekretär Christian Lindner und den FDP-Sozialpolitikern Pascal Kober und Heinrich Kolb ein Thesenpapier verfasst, in dem deutlich wird, das "verordnete Beschäftigungstherapien" niemanden hilft. Allenfalls helfe die Debatte den Menschen, die eine "Gegenleistung" für die Auszahlung der Grundsicherung sehen wollen. Den Betroffenen selbst werde mit solchen Maßnahmen nicht geholfen. Es komme schließlich primär auf den Menschen an. Jobs wie "Schneeschippen" seien nur dann sinnvoll, wenn solche Maßnahmen die Menschen wieder an den regulären Arbeitsmarkt zurück führen würden.

Die Autoren des Thesenpapiers verweisen expilzit auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs, in dem berichtet wird, dass 80 Prozent der Ein-Euro-Jobs den regulären Arbeitsmarkt gefährden. In dem Thesenpapier wird natürlich eine direkte Kritik am Parteivorsitzenden vermieden, allerdings wird sehr deutlich, dass die Autoren die Westerwelle-Vorschläge inhaltlich nicht teilen. So machte Vogel gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" deutlich, Hartz IV Bezieher müssten "massive Schnüffelei in privatesten Lebensverhältnissen" erdulden. Vogel regt deshalb an, "einen Teil von Hartz-IV-Empfänern weniger stark zu kontrollieren". Als Beispiel nannte Vogel die Bedarfsgemeinschaften. Die Sozialbehörden würden Menschen ausspionieren, weil die Annahme bestehe, dass eine "eheähnliche Gemeinschaft" bestehe. Teilweise würden die Menschen sich zwei Wohnungen nehmen, damit der Verdacht auf eine "eheähnliche Gemeinschaft" nicht mehr bestehe. Volgen schlägt daher vor: Anstatt die Menschen zu auszuspinonieren, sollten Bedarfsgemeinschaften einfach den vollen ALG II-Regelsatz erhalten.

Es bleibt abzuwarten, ob das Thesenpapier eine Umkehr innerhalb der FDP bewirkt. Schwer vorstellbar, da sich die Mehrheit der FDP auf den Kurs von Westerwelle eingeschworen hat. Der Parteivorsitzende hat sich bislang zu den Vorschlägen jedenfalls noch nicht geäußert. (12.03.2010)

Hartz IV abschaffen?

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