Krankenkassen werden vorerst gerettet

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Die beiden angeschlagenen Krankenkassen "City BKK" und GBK werden vom Verbund der Betriebskrankenkassen (BKK) vorerst gerettet. Beiden Kassen drohte bei einer Insolvenz die Schließung. Diese Situation macht deutlich, wie es um das System der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland steht.

Noch in der letzten Woche hatte das Bundesversicherungsamt damit gedroht im Falle einer Insolvenz die gesetzlichen Krankenkassen City BKK und GBK zuschließen. Spitzenvertreter des Verbundes der Betriebskrankenkassen haben nun weitreichende Hilfemaßnahmen vereinbart, die eine Pleite vorerst verhindert. Fünf Stunden verhandelten die Vorstände am Freitag, bis ein Ergebnis fest stand.

Der City BKK wird nachgesagt, dass rund 50 Millionen Euro Schulden angehäuft hätte. Die finanzielle Situation der kleineren GBK dürfte auch nicht besser sein. Die Vorstände der unterschiedlichen Betriebskassen haben sich nun bereit erklärt, der City BKK finanziell kräftig unter die Arme zu greifen. Der Schuldenberg soll in mehreren Etappen abgebaut werden. Laut Angaben einer Sprecherin wolle man die Maßnahmen zur Entschuldung genau beobachten. Der GBK soll ein passenden Fusionspartner gesucht werden. In der kleinen GBK aus Köln sind gerade einmal 30.000 Menschen krankenversichert. Gesundheitsökonomen ließen verlautbaren, dass vor allem ältere Menschen und viele chronisch Kranke in der GBK krankenversichert sind. Damit sich eine Krankenkasse bereits erklärt, einen Zusammenschluss einzugehen, werden finanzielle Hilfe von insgesamt 15 Millionen Euro versprochen. Beide Krankenkassen erheben seit 2010 einen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern. Die City BKK pauschal acht Euro und die GBK ein Prozent vom Bruttolohn (maximal 37,50 Euro). Trotz der Zusatzbeiträge haben es beide Kassen anscheinend nicht geschafft, sich finanziell zu sanieren.

Diese Rettungsmaßnahmen könnte ein Warnsignal sein. Schon seit längerer Zeit warnen Gesundheitsökonomen davor, dass die gesetzliche Krankenversicherung insgesamt zu unter finanziert sei. Durch die beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung im Zuge der Gesundheitsreform werden zwar das Milliardendefizit im Krankenversicherungssystem mindern, aber letztendlich auf Kosten der Versicherten. Denn ab dem kommenden Jahr werden die Beiträge auf 15,5 Prozent angehoben. Zudem können die Krankenkassen die Höhe des Zusatzbeitrages ab Jahreswechsel selbst bestimmen. Die drohende Insolvenz der beiden Kassen hat deutlich gemacht, dass sich die Menschen auf weitaus höhere Zusatzbeiträge in Zukunft gefasst machen müssen. Denn wenn selbst bereits erhobene zusätzlichen Beiträge nicht ausreichen, zeigt dies einmal mehr, wie stark das gesetzliche System der Krankenversicherung gefährdet ist.

Außerdem hat die schwarz-gelbe Bundesregierung zahlreiche Neuregelungen beschlossen, die es Gutverdienern ermöglicht, leichter in die PKV zu wechseln. Hierdurch gehen den Krankenkassen gute Einzahler verloren. Das bedeutet insgesamt eine Verschärfung der „Zwei-Klassen-Medizin“.

Die drohende Insolvenz der beiden Kassen hat zudem deutlich gemacht, dass sich die Menschen auf weitaus höhere Zusatzbeiträge in Zukunft gefasst machen müssen. Denn wenn selbst bereits erhobene zusätzlichen Beiträge nicht ausreichen, zeigt diese einmal mehr, wie stark das gesetzliche System der Krankenversicherung bedroht ist. (gr – 21.11.2010)

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