Hartz IV Betrug in Kassel?

Hartz IV Betrug in Kassel? Die Linke will einen Strafantrag gegen den Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel (SPD) stellen.

Die die Linke will den Kasseler Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel (SPD) wegen Betrugs bei den Hartz IV Wohnkosten anzeigen. Der Vorwurf der Linkspartei Politikers an den SPD Mann: Die Arge der Stadt Kassel hätte Hartz IV Beziehern auf Barthels Hinweis jahrelang zu geringe Summen für die "Kosten der Unterkunft" ausgezahlt. Auch die neuen Berechnungen seien nicht korrekt.

20.000 Menschen in Kassel betroffen
Rund 20.000 Menschen in Kassel sollen nach Angaben der Partei hiervon betroffen sein. Der stellvertretende Vorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat der Fraktion Die Linke. ASG, Kai Boeddinghaus, wirft dem Magistrat offensichtlichen Betrug vor. Denn die Stadt zahlte bis Februar 2010 nur eine Pauschale für die Wohnkosten aus, die unabhängig vom tatsächlich Bedarf war. Ein Urteil des Bundessozialgerichtes hatte aber schon Mitte 2009 geurteilt, dass pauschale Wohnkosten rechtswidrig seien. Dennoch hielt die Arbeitsförderung Kassel an dieser Praxis fest. Die Verantwortlichen der Stadt, so der Vorwurf der Linken, hätten von dieser rechtswidrigen Praxis schon länger gewusst und nichts unternommen. Aus diesem Grund wollen man einen Strafantrag wegen „Betrug“ stellen.

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Stadtkämmerer und Sozialdezernent Jürgen Barthel sieht den Anschuldigungen „gelassen“ entgegen. Schließlich habe man die Pauschale im Mai diesen Jahres nach den Vorgaben des Bundessozialgerichtes abgeschafft. Ein entsprechender Beschluss zur Abänderung sei im Februar gefasst worden. Wurde zu wenig für die Unterkunftskosten ausgezahlt, so hätten die Betroffen rückwirkende Zahlungen erhalten. Die Strafandrohung der Linken befindet der SPD Politiker als "ehrabschneidend".

Auch die neuen Hartz IV Wohnkosten Berrechnungen seien nicht korrekt
Doch für die Linken ist die Sache noch längst nicht vom Tisch. Auch die neuen Berechnungen der Wohnkosten seien nicht korrekt. So hätte man bei der Verrechnung von Grundmiete und Betriebskosten bewusst zu niedrige Kalkulationen vorgenommen. In mehreren Verfahren vor den Sozialgerichten seien Hartz IV-Betroffenen höhere Wohnkosten zuerkannt worden. Zwar sei eine Strafanzeige eine „drastische Maßnahme“, wie der Linken-Vorsitzende betonte, allerdings müssten den Betroffenen zu ihrem anerkannten Recht verholfen werden. Um die Bevölkerung zu informieren, plakatierte die Partei überall in Kassel den Slogan: "Stoppt den Hartz-IV-Betrug!“. (sb, 08.11.2010)

Hartz IV abschaffen?

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