Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe und Rente

Wer Mietschulden durch eine Aufrechnung mit eigenen Forderungen gegen den Vermieter begleichen kann, hat unter Umständen keinen Anspruch auf eine gerichtliche Eilentscheidung zur Schuldenübernahme. Kann die Aufrechnung den drohenden Wohnungsverlust ...

Die Wohnung ist übergeben, die neue Kaution längst bezahlt, doch der frühere Vermieter behält das Geld weiter ein. Für Mieter mit wenig Rücklagen kann daraus ein Problem werden, das sich ...

Krankengeld: Kasse fordert nach Marokko-Reise fast 9.000 Euro – Gericht stoppt Rückzahlung Während seiner Krankschreibung reiste ein Mann nach Marokko, später verlangte die französische Krankenversicherung fast 9.000 Euro zurück. Doch vor ...

Arbeitszeit erfassen: Warum auch die zusätzlichen Minuten zählen Noch schnell den Kunden zurückrufen, nach Feierabend eine Bestellung korrigieren oder vor Schichtbeginn die Übergabe erledigen: Zusätzliche Arbeit verschwindet leicht zwischen Dienstplan und ...

Wer morgens erst zum Betriebshof muss und von dort auf Anweisung zu wechselnden Einsatzorten fährt, sollte seine Lohnabrechnung genauer ansehen. Solche Fahrten können zur Arbeitszeit gehören und einen Anspruch auf ...

Wer wenig heizt und sparsam mit Strom und Wasser umgeht, senkt seine Ausgaben. Einer Bürgergeld-Bezieherin wurde genau das zum Verhängnis: Das Jobcenter bezweifelte, dass sie ihre Wohnung tatsächlich nutzte, und ...

Sich als „Deutsche fühlen“ reicht nicht für den Anspruch auf Grundsicherungsgeld aus. Auch wenn eine russische Staatsangehörige sich „als von Gott erschaffenes Geistwesen“ ansieht und ihre Identität selbst definieren will, ...

Pflegebedürftige dürfen ihr Pflegegeld grundsätzlich auch dann behalten, wenn eine Nachbarin oder ein Nachbar bei der häuslichen Versorgung hilft. Anders sieht es beim Entlastungsbetrag aus: Bezahlt die pflegebedürftige Person eine ...

Ein Häkchen in der Sendungsverfolgung beendet noch kein Arbeitsverhältnis. Wenn Beschäftigte den Erhalt einer Kündigung bestreiten, muss der Arbeitgeber ihren Zugang beweisen können – der Verweis auf ein Einwurf-Einschreiben genügt ...

Mehr als 2.000 Euro ohne Leistungsanspruch erhalten und trotzdem nichts zurückzahlen müssen: Was nach einem Widerspruch klingt, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem konkreten Fall entschieden. Das Jobcenter konnte dem ...

Die Erstattungsforderungen des Jobcenters sind im vorliegenden Fall nicht verjährt. Nach Auffassung des Hessischen Landessozialgerichts haben die Ratenzahlungen des Klägers die vierjährige Verjährungsfrist jeweils neu beginnen lassen (Urteil vom 16. ...

Ein eigenes Geschäft kann ein Weg aus dem Bürgergeld-Leistungsbezug sein, doch die notwendige Anschubfinanzierung wird schnell zur Hürde. Ein angehender Handelsvertreter verlangte vom Jobcenter insgesamt 13.703 Euro, davon 10.999 Euro ...

Betriebskostenguthaben bei nicht vollständig anerkannter Miete mindern nicht die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bei Leistungsempfängern von Bürgergeld Heizkostenguthaben, die nicht die Kosten für Haushaltsenergie betreffen, mindern die Aufwendungen für Unterkunft ...

Im Arbeitsvertrag standen 24 Stunden pro Woche. Tatsächlich arbeitete eine Angestellte nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen regelmäßig 44 Stunden. Das Gericht verurteilte ihren Arbeitgeber deshalb zur Nachzahlung von 46.531,42 ...

Das Jobcenter muss im entschiedenen Fall dafür sorgen, dass die Stadtwerke die Wasserversorgung der Antragsteller wiederherstellen. Dazu muss es den hierfür erforderlichen Betrag unmittelbar an die Stadtwerke zahlen und den ...

Jobcenter entzieht Bürgergeld vollständig: Fehlende Kontoauszüge aus fünf Jahren haben schwere Folgen Fehlende Kontoauszüge können dazu führen, dass das Jobcenter bereits bewilligte Leistungen vollständig entzieht. Das gilt nicht nur, wenn die ...

Ein Vermögen von 57.500 Euro schließt den Bezug von Wohngeld nicht automatisch aus. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg widersprach der Auffassung, die frühere Vermögensgrenze des Bürgergeldes dürfe ohne Weiteres auf das Wohngeld ...

Schwerbehinderter bekommt 19.995 Euro für den Rollstuhl – doch um das Merkzeichen aG musste er kämpfen Eine Behörde bewilligt einem schwerbehinderten Mann fast 20.000 Euro für einen Spezialrollstuhl, doch das Merkzeichen ...

Das Jobcenter muss die Zinsen für das selbst bewohnte Haus einer siebenköpfigen Bedarfsgemeinschaft vorläufig als Kosten der Unterkunft berücksichtigen, obwohl das Immobiliendarlehen gekündigt wurde. Im vorliegenden Eilverfahren geht es um ...

Stellt ein Sozialhilfeträger die Schulbegleitung von einer individuellen Betreuung auf ein Pool-Modell um, reicht der Hinweis auf eine finanzielle Doppelbelastung der öffentlichen Hand allein nicht aus, um die sofortige Vollziehung ...

Eine Rentnerin hatte beim Antrag auf ihre eigene Altersrente angegeben, dass sie bereits eine Witwenrente bezog. Beide Leistungen wurden von demselben Rentenversicherungsträger ausgezahlt. Trotzdem verlangte die Deutsche Rentenversicherung später 14.909,61 Euro ...

Höhere Altersrente trotz zunächst bewilligter Abschläge: Was eine rückwirkend anerkannte Schwerbehinderung bewirken kann Viele Versicherte erleben eine Situation, die auf den ersten Blick kaum nachvollziehbar erscheint: Sie beziehen bereits eine vorgezogene ...

Wer nach einem schweren Unfall seinen bisherigen Beruf dauerhaft nicht mehr ausüben kann, verliert als EU-Bürger nicht automatisch den Zugang zur Grundsicherung. Ein Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zeigt, dass bereits ein ...

Wer nicht erklärt, wovon er lebt, riskiert seinen Grundsicherungsanspruch Wer sich nach einer Ablehnung des Jobcenters Geld bei Angehörigen leiht, verliert dadurch nicht automatisch seinen Leistungsanspruch. Bleibt jedoch ungeklärt, woher das ...

Eine bereits vom Sozialgericht zugesprochene volle Erwerbsminderungsrente auf Dauer kann in der nächsten Instanz wieder vollständig verloren gehen. Das zeigt ein aktueller Fall aus Baden-Württemberg, bei dem ausgerechnet das für ...

Gesetzliche Altersrente vollständig gepfändet:  Neuer OLG-Beschluss Die gesetzliche Altersrente gilt vielen Menschen als unantastbare Absicherung. Tatsächlich kann sie jedoch ebenso wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Normalerweise sichern gesetzliche Freibeträge den notwendigen Lebensunterhalt, ...

Wenn Bezieher von Grundsicherungsgeld nach dem SGB II eine Jahressonderzahlung wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld erhalten, sollten sie prüfen, ob das Jobcenter ihr Einkommen richtig berechnet hat. Zusätzliche Erwerbstätigenfreibeträge können im ...

Wenn sich die Mietwohnung im Sommer über viele Stunden aufheizt und selbst nachts kaum noch abkühlt, stellt sich schnell die Frage nach einer Mietminderung. Ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg zeigt, ...

Arbeitszeit: 30 Minuten Pause abgezogen, obwohl Sie durcharbeiten – BAG stärkt Beschäftigte Auf der Abrechnung steht eine Mittagspause, im Arbeitsalltag gab es dafür keine Gelegenheit: So kann geleistete Arbeit aus dem ...

Eine Familie verlangte vom Jobcenter rund 100.000 Euro für Reparaturen, Renovierungsarbeiten und neue Einrichtungsgegenstände. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg lehnte die Forderung ab. Für viele Mängel war nach dem Mietvertrag der Vermieter ...

Ein 48-jähriger Kfz-Mechaniker, der bereits mehrere Jahre lang eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung bezogen hatte, beantragte die Weitergewährung der EM-Rente. Die Antwort der Deutschen Rentenversicherung war ein doppeltes Nein. Zum ...

Eine Pflegerechnung besteht oft aus mehr als Betreuung und Hilfe im Haushalt. Wer zusätzliche Kosten vorschnell selbst bezahlt, sollte prüfen, ob dafür noch Geld aus dem Entlastungsbetrag verfügbar ist. Dabei entscheidet ...

Absagen auf Rentenanträge wegen Erwerbsminderung treffen viele Menschen unerwartet. Wer Schmerzen hat, sich dauerhaft eingeschränkt fühlt und im Alltag kaum noch zurechtkommt, geht häufig davon aus, dass dies auch rentenrechtlich ...

Die volle Erwerbsminderungsrente ist bewilligt, im Bescheid steht eine Nachzahlung von fast 40.000 Euro – und auf dem Konto kommt davon nichts an. Was wie ein Widerspruch aussieht, kann rechtmäßig ...

Eine günstige Mietwohnung vorübergehend deutlich teurer weiterzuvermieten, kann den Hauptmieter am Ende die Wohnung kosten. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass der gesetzliche Anspruch auf eine Untervermietungserlaubnis nicht dazu dient, ...

Bezahlt das Jugendamt die private Krankenversicherung eines Pflegekindes, muss es grundsätzlich auch den dazugehörigen Selbstbehalt übernehmen. Notwendige Krankheitskosten dürfen dann nicht bei den Pflegeeltern hängen bleiben. Das hat das Oberverwaltungsgericht ...

Ein Jobcenter zahlte einem Leistungsbezieher 2.355,39 Euro zu viel aus und verlangte das Geld später zurück. Obwohl der Mann während seiner Immatrikulation tatsächlich keinen Anspruch auf die Leistungen hatte, durfte ...

Wer einen Antrag auf Feststellung einer Behinderung oder auf Anerkennung einer Schwerbehinderung stellt, stößt früher oder später auf die sogenannte 2-km-Regel. In der öffentlichen Darstellung entsteht dabei häufig der Eindruck, ...

Seit dem 1. Januar 2025 werden Geflüchteten, die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen, spürbar geringere Geldbeträge ausgezahlt als noch 2024. Die Bundesregierung verweist auf die Regelbedarfsstufen‑ Fortschreibungsverordnung 2025 (RBSFV 2025): Bei der turnusmäßigen ...

Die Rente eines verstorbenen Angehörigen darf nicht einfach weiterverwendet werden, auch wenn die Zahlungen über Jahre auf dem Konto eingehen. Das zeigt ein Verfahren vor dem Bundessozialgericht, in dem ein ...

Minderjährigen Deutschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, kann im Einzelfall Sozialhilfe zur Sicherstellung einer nach den dortigen Verhältnissen angemessenen Schulbildung gewährt werden, so die Entscheidung des Bundessozialgerichts zum ...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Erstattungsforderungen des Jobcenters im vorliegenden Fall nicht verjährt sind und die Festsetzung der Mahngebühr rechtmäßig war. Es hob das erstinstanzliche Urteil des Sozialgerichts ...

Für eine ambulante Pflege muss Verantwortung übernommen werden – sonst gibt es kein Geld von der Pflegekasse. Ambulante Pflegedienste müssen der Pflegekasse daher zur Einhaltung der Pflege-Qualitätsstandards eine geeignete verantwortliche ...

Eine Krankmeldung schützt Beschäftigte nicht automatisch vor arbeitsrechtlichen Folgen. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm besonders deutlich. Das Gericht bestätigte eine fristlose Kündigung, weil ein Arbeitnehmer eine Online-Krankschreibung eingereicht ...

Gericht stoppt Strom-Klausel im Mietvertrag: Mieter können Geld zurückfordern Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Hamm kann für betroffene Vonovia-Mieter finanzielle Folgen haben. Das Gericht hat am 9. September 2026 ein rechtskräftiges ...

Viele Beschäftigte kennen die Situation: Zu Jahresbeginn hängt im Betrieb ein Urlaubsplan aus, die Personalabteilung bittet um Eintragung, und plötzlich entsteht der Eindruck, der gesamte Jahresurlaub müsse sofort verbindlich festgelegt ...

23 Jahre zu viel Witwenrente: Nach dem Tod traf die Rückforderung von 53.857 Euro die Erbin Eine Witwe erhielt mehr als 23 Jahre lang eine zu hohe Hinterbliebenenrente, weil ihre eigene ...

Das Bundessozialgericht hat im August 2026 ein wichtiges Urteil zur Sozialhilfe für minderjährige Pflegekinder korrigiert. Eine erwerbsfähige Jugendliche kann ab ihrem 15. Geburtstag keine Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten ...

Bürgergeld: Jobcenter übernimmt keine Betriebskostennachzahlung bei Überschreitung der Miete um nur 16 Euro Die Nichtübernahme eines sehr kleinen Betrages der Miete führt dazu, dass das Jobcenter eine kalte Betriebskostennachzahlung in Höhe ...

Wer wegen einer Krankheit oder Behinderung besondere Kleidung benötigt, kann unter bestimmten Voraussetzungen zusätzliche Leistungen vom Jobcenter erhalten. Das gilt beispielsweise für medizinisch notwendige Spezialkleidung, Änderungen durch eine Schneiderei oder ...

Der Eilantrag scheiterte vor Gericht Kein Geld für Lebensmittel, die Rücklagen aufgebraucht und vom Jobcenter lediglich zwei Gutscheine über jeweils 50 Euro: Ein Mann wollte vor dem Sozialgericht Nürnberg eine schnelle ...

Immer wieder werden wir gefragt, ob Jobcenter Kfz-Haftpflichtversicherungen oder andere Versicherungsbeiträge (Krankenkasse) in Höhe der konkreten Ausgaben selbst dann absetzen müssen, wenn sie für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft im Bürgergeld/Neue Grundsicherung ...

Gehen Arbeitnehmer nach ihrer Altersteilzeit wegen ihrer Schwerbehinderung nicht vorzeitig in Rente, können sie kein höheres Arbeitslosengeld beanspruchen. Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld, berechnet nach dem fiktiven vollen Bruttoeinkommen, welches ...

Ein Sozialhilfeträger darf nicht jeden möglichen Rückforderungsanspruch eines Ehepartners auf sich überleiten, nur weil für den anderen Ehepartner Hilfe zur Pflege gezahlt wurde. Das Sozialgericht München entschied: Die Überleitung eines Anspruchs ...

Ein fast dreimonatiger Aufenthalt in Portugal führt nicht zwangsläufig zum Verlust des Bürgergeldes. Das Sächsische Landessozialgericht verpflichtete ein Jobcenter dazu, einem psychisch erkrankten Leistungsbezieher vorläufig weiterhin Leistungen zu gewähren. Der Mann ...

Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Eilantrags war zulässig, aber unbegründet. Nach der vorläufigen Prüfung des Gerichts war der Bescheid über das Hausverbot bestandskräftig geworden. Der Antragsteller hatte innerhalb der ...

Bis zum Ende des alten Arbeitsverhältnisses krankgeschrieben, am nächsten Tag im neuen Job: Für einen Arbeitgeber stand damit fest, dass eine Pflegefachkraft ihre Krankheit nur vorgetäuscht hatte. Er kündigte ihr ...

Wer während einer Krankschreibung stundenlang körperlich anstrengende Renovierungsarbeiten ausführt, riskiert eine fristlose Kündigung. Das gilt besonders dann, wenn die Tätigkeiten kaum mit den Beschwerden vereinbar sind, wegen derer der Arbeitnehmer ...

Eine ab 15 Jahre alte Schülerin muss Meldetermine beim Jobcenter nach Aufforderung auch wahrnehmen. Kommt sie dem nicht nach, ist eine Kürzung der Hilfeleistung um zehn Prozent gerechtfertigt, entschied das ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat die Ablehnung eines Eilantrags auf darlehensweise Übernahme von Mietschulden in Höhe von 39.305,65 Euro nebst Zinsen bestätigt. Die Antragsteller hatten bereits eine neue Wohnung ...

SG Karlsruhe: Lehnt die gesetzliche Rentenversicherung für die Zeit zwischen dem Ende einer Rehabilitationsmaßnahme und dem Beginn einer stufenweisen beruflichen Wiedereingliederung vorschussweises Übergangsgeld ab, kann die gesetzliche Krankenkasse möglicherweise leistungspflichtig ...

Ein Kündigungsschutzverfahren führt oft zu einem zweiten Verfahren, in dem es darum geht, wieviel Entgelt der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber für die Zeit nach der Kündigung verlangen kann. Dieses Annahmeverzugsentgelt gilt, ...

Vor dem Landesarbeitsgericht Köln stritten eine Arbeitnehmerin und ihr Arbeitgeber über die Folgen einer Kündigung und darüber, ob ihr die Rückkehr an den Arbeitsplatz noch zugemutet werden kann. Das Arbeitsgericht ...

Sozialhilfebezieher können bei einer extremen Hitzeperiode wegen ihrer unklimatisierten Wohnung nicht auf Kosten der Sozialhilfe die Unterbringung in einem klimatisierten Hotel verlangen. Nur wenn die Temperatur in der Wohnung insbesondere in ...

Hat eine inzwischen mittellose Heimbewohnerin in der Vergangenheit einer Angehörigen über 50.000 Euro geschenkt, kann die Sozialhilfe die Schenkung nicht mehr nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist rückabwickeln. Maßgeblich für das ...

Mehr als 500 Homeoffice-Tage abgerechnet, obwohl sie krankheitsbedingt nicht arbeitete: Eine Mitarbeiterin der niederländischen Bank ABN AMRO verlor deshalb fristlos ihren Arbeitsplatz. Trotzdem sprach ihr das Gericht 15.965,24 Euro zu, ...

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) auch durch den eigenen Vortrag des Arbeitnehmers erschüttert werden kann. Im konkreten Fall ging es um Entgeltfortzahlung nach einer Krankschreibung, ...

Junge Erwachsene mit einer befristeten vollen Erwerbsminderung können einem anderen Leistungssystem zugeordnet werden als dauerhaft Erwerbsgeminderte. Leben sie noch bei ihren Eltern, kann deren Einkommen dazu führen, dass weder Leistungen ...

Das Jobcenter verlangte von einer Frau die Zustimmung zur Begutachtung ihres Grundstücks und versagte ihr nach der Weigerung sämtliche Leistungen. Das Sozialgericht Landshut hob den Versagungsbescheid auf, weil diese konkrete Forderung ...

Schwere Clusterkopfschmerzen und Depressionen: Ein Versicherter erhält nach einem jahrelangen Rechtsstreit rückwirkend die volle Erwerbsminderungsrente. Der VdK Sachsen unterstützte ihn im Verfahren. Entscheidend war die Verbindung aus eingeschränktem Leistungsvermögen und fehlender ...

Das Jobcenter zahlte einem schwerbehinderten Mann plötzlich kein Bürgergeld mehr. Der Grund: Seine EC-Karte wurde über Monate rund 370 Kilometer von seinem Wohnort entfernt genutzt. Für die Behörde stand deshalb ...

Zwei Gläser eines spanischen Weinmischgetränks beim Abendessen kosteten eine Kellnerin zunächst ihren Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber warf ihr vor, während einer längeren Krankschreibung wegen Diabetes ihre Genesung gefährdet und das Vertrauen ...

Vereinbart eine Arbeitnehmerin wegen eines Personalabbaus freiwillig einen Aufhebungsvertrag ihres Arbeitsverhältnisses und wechselt sie befristet in eine Transfergesellschaft, muss sie später mit einer Arbeitslosengeld-Sperrzeit rechnen. Denn ist gar nicht klar, ...

LSG Niedersachsen-Bremen: Bei umfangreichen Geschäftsvorgängen können auch Rechnungen und Kontoauszüge allein nicht ausreichen. Die Berechnung der EKS-Werte muss nachvollziehbar sein. Welche leistungserheblichen Tatsachen nach § 41a Abs. 3 Satz 2 SGB ...

BSG: Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach einer Aufhebungsvereinbarung im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden, dass eine Aufhebungsvereinbarung im Rahmen eines freiwilligen Personalabbaus eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe auslösen kann. ...