Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Die Privatinsolvenz bzw. häufig auch Verbraucherinsolenz genannt, ist das letzte Mittel zur Entschuldungung, um endlich Schuldenfrei zu werden. Nach drei Jahren können Schuldner wieder durchstarten und faktisch ein neues Leben ...

Nach dem Tod des Ehepartners erhalten die Hinterbliebenen eine Witwer- oder Witwenrente. So weit, so gut. Aber nicht jeder und jede Hinterbliebene hat einen Anspruch darauf, und es gibt einiges, ...

Niels Seibert besuchte über hundert Gerichtsverfahren am Tempelhofer Damm, einer Außenstelle des Berliner Amtsgerichts und fasste im Neuen Deutschland zusammen: “Nicht die Straftaten erschrecken, sondern das Justizsystem einer Gesellschaft, die ...

Wenn die Behörden Nachzahlungen von Sozialleistungen wie Bürger- oder Wohngeld zu spät leisten, dann müssen sie vier Prozent Zinsen bezahlen. Zähe Bearbeitung ist keine Ausrede Bis Anträge bei den Jobcentern bearbeitet ...

Wurde ein neuer Job gefunden, stellt sich die Frage, wie lange das Jobcenter  das Bürgergeld noch zahlt. In diesem Fall gilt das Zuflussprinzip. Wir erklären, was es damit aufsich hat. Was ...

Verschweigen Rentnerinnen und Rentner der Rentenversicherung eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, müssen sie regelmäßig die zu viel erhaltene Rente zurückzahlen. Denn wird die Rentenversicherung nicht über die Verletztenrente informiert, ...

Das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten bringt wichtige Änderungen für die finanzielle Situation vieler Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Neurentnerinnen und Neurentner werden allerdings bei den geplanten Zuschlägen ...

Die Heizkosten stiegen in den letzten Jahren, so dass viele Bürgergeld-Beziehende höhere Heizkosten beim Jobcenter beantragen müssen. Dies wird oft von den Behörden abgelehnt. In diesem Fall hatte ein Ehepaar ...

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Herkunft, Einkommen oder Religion dürfen vor Gericht nicht zu Nachteilen führen. Der Jurist und Autor Ronen Steinke kritisiert, dass es vom Geldbeutel abhänge, ...

Grundrente erhalten Menschen, die zumindest 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, dabei aber so verdient haben, dass ihre reguläre Altersrente unter dem Existenzminimum liegt. Dabei wird das Einkommen der Betroffenen ...

Seit März 2024 können Jobcenter Bürgergeld-Leistungsberechtigte “aushungern”, also den kompletten Regelsatz streichen, wenn diese ein Jobangebot nicht annehmen, welches das Jobcenter als “zumutbar” bezeichnet. Was kannst du tun, wenn das Jobcenter ...

In besonderen Lebenslagen erhalten Bürgergeldberechtigte besondere Leistungen. Zum Beispiel beim erstmaligen Bezug einer Wohnung. In manchen Regionen zahlen die Jobcenter einfach zu wenig. Hier musste das Sozialgericht Gotha eingreifen und ...

Grundsicherung im Alter bedeutet eine kleine Rente. Zumindest haben sich die Gesetze inzwischen so geändert, dass diese Rente nicht mehr in Gänze auf den zusätzlichen Betrag angerechnet wird. Wir erklären, ...

In zwei Entscheidungen hat das Bundessozialgericht über die Zuerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) bei schwerbehinderten Menschen geurteilt. Das Merkzeichen wird behinderten Menschen zuerkannt, die sich dauerhaft nur mit fremder ...

Pauschbeträge sind Freibeträge (hier für Menschen mit Behinderung), die vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden. Sie gelten ab 2021 für Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) ab 20 und ...

Sozialberatungsstellen weisen immer wieder darauf hin, dass die beim Jobcenter eingereichten Unterlagen für den Bezug des Bürgergeldes am Empfang mit Empfangsbestätigung quittiert werden sollten. Die Jobcenter in Berlin gehen nun ...

Besonders langjährig Versicherte konnten mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Jetzt wird allerdings das Renteneinstiegsalter erhöht, und darum sind viele Menschen verwirrt. Ists eine vorzeitige Rente ohne Abschläge ...

Um eine Rente für Schwerbehinderte zu bekommen, müssen Sie erstens 35 Versicherungsjahre in der Deutschen Rentenversicherung nachweisen und zweitens eine aktuelle Schwerbehinderung. Diese gilt ab einem Grad der Behinderung ...

Wenn ein Jobcenter einem arbeitssuchenden Bürgergeld-Bezieher keine Hilfen für den Umzug in eine andere Stadt gibt, darf es sich nicht wundern, wenn er eine neue Stelle dort nicht antritt. Kein ...

Pflegende Angehörige oder andere Pflegepersonen müssen eine angemessene Alterssicherung aufbauen können. Hat die auf Sozialhilfeleistungen angewiesene pflegebedürftige Person mindestens einen Pflegegrad 2, ist das Sozialamt verpflichtet, Rentenbeiträge für die ...

Früher in Rente gehen ohne größere Einbußen hinnnehmen zu müssen. Das ist vor allem eine Frage, die viele ältere Arbeitnehmer beschäftigt. Eine mögliche Option könnte die Altersteilzeit sein. Dieses Modell ...

Die Familienkasse zahlt Eltern von Kindern mit Behinderung auch nach deren Volljährigkeit weiter Kindergeld. Was sind die Voraussetzungen? Behinderung in jungen Jahren Diese Behinderung muss bereits vor dem 25. Lebensjahr bestanden haben, ...

Ein qualifizierter Alleinerziehender mit 2 Kindern hat 20€ weniger in der Haushaltskasse hat als ein Unqualifizier? 2900€ vs. 2300€ Brutto. Grund dafür ist die hohe Anrechnung von Einkommen auf Sozialleistungen. Musterrechnung Ich ...

Bei der Anrechnung von Einkommen in den Bürgergeld-Bescheiden schleichen sich häufig fatale Fehler ein. Diese Fehler führen regelmäßig zu finanziellen Nachteilen für Leistungsberechtigte. Das berichtet die Rechtsanwaltskanzlei “Rightmart” aus Bremen. Häufige ...