Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Freiwillige Zahlungen des Vaters für den Musikunterricht der Tochter darf das Jobcenter nicht anrechnen, denn sie beeinflussen die Lage des Empfängers nicht so günstig, dass daneben Leistungen des Bürgergeldes nicht ...

Ein Arbeitgeber kann eine betriebsbedingte Kündigung nicht pauschal mit dem Wegfall einer Führungsebene begründen. Er muss konkret darlegen, welche Aufgaben entfallen, welche Aufgaben verbleiben und wie diese ohne Überlastung auf ...

Volle EM-Rente rückwirkend bewilligt: Warum trotzdem keine Nachzahlung fließen muss Eine rückwirkend bewilligte volle Erwerbsminderungsrente klingt für viele Betroffene zunächst wie eine gute Nachricht mit finanzieller Entlastung. Wer jahrelang auf eine ...

Ein kirchlicher Arbeitgeber darf Beschäftigten nicht ohne Weiteres kündigen, nur weil sie aus der Kirche austreten. Der Europäische Gerichtshof entschied: Eine solche Kündigung kann eine unmittelbare Benachteiligung wegen der Religion ...

Ein schwerbehinderter Bewerber darf nicht im Auswahlverfahren benachteiligt werden. Verstößt ein Arbeitgeber gegen seine gesetzlichen Prüf-, Melde- und Unterrichtungspflichten, kann dies die Vermutung einer Diskriminierung auslösen. Das Arbeitsgericht München verurteilte ein ...

Wer betriebliche E-Mails, Passwortlisten oder Geschäftsdaten eigenmächtig löscht, kann seinen Arbeitsplatz ohne vorherige Abmahnung verlieren. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied: Das gezielte Löschen wichtiger Unternehmensdaten kann einen schweren Vertrauensbruch darstellen und ...

Eine Krankenkasse darf den Anspruch auf Krankengeld nicht allein wegen formaler Fehler bei einer Krankenhausbescheinigung ablehnen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied, dass auch eine versehentlich nicht unterschriebene Aufnahmebescheinigung eine wirksame Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ...

Wer Bürgergeld bezieht und eine Geldstrafe zahlen muss, darf durch die Tagessätze nicht unter das Existenzminimum gedrückt werden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth stellte klar: Bei Menschen am Existenzminimum muss geprüft werden, ...

Wer eine Hinterbliebenenrente erhält, darf eine mögliche doppelte Besteuerung gerichtlich prüfen lassen. Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass auch bei einer Witwenrente Beiträge des verstorbenen Ehepartners in die Prüfung einbezogen werden ...

Rechtsanwalt Markus Karpinski klärt über die Rechtslage bei Pflegebedürftigkeit und Sozialhilfe auf. Demzufolge dürfe ein Ehegatte nicht auf Bürgergeld Niveau gesetzt werden. Denn dieses würde einen Anreiz zur Trennung schaffen ...

Eine frühere krankheitsbedingte Kündigung darf eine Bewerbung für den öffentlichen Dienst nicht automatisch blockieren. Entscheidend ist die aktuelle gesundheitliche Eignung nach dem richtigen Maßstab für schwerbehinderte oder gleichgestellte Menschen. Das ...

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechte von Großeltern gestärkt, die ihre Enkelkinder im Rahmen der Vollzeitpflege betreuen. Nach der Entscheidung kann ein Anspruch auf Übernahme der Pflegeaufwendungen auch dann bestehen, wenn ...

Ein schwerbehinderter Mann arbeitet sozialversicherungspflichtig, verdient gut 3.100 Euro netto im Monat und kann den öffentlichen Nahverkehr behinderungsbedingt nicht nutzen. Die Rentenversicherung bezuschusst seine Beförderungskosten zur Arbeit – verlangt aber ...

Wohngeld muss rechtzeitig beantragt werden. Wird der Antrag erst später gestellt, beginnt der Bewilligungszeitraum grundsätzlich erst mit dem Monat der Antragstellung. Das Verwaltungsgericht Bayreuth entschied deshalb: Ein Kind in einer ...

Das Jobcenter kann Erben für zu Unrecht erbrachte Sozialleistungen des Verstorbenen in Anspruch nehmen. Dies geschieht jedoch nicht durch einen Haftungsbescheid, sondern im Bürgergeld durch einen sogenannten Verwaltungsakt (Erstattungsbescheid). Mit Gerichtsbescheid ...

Wer im Urlaub eine außerordentliche Kündigung erhält oder nach der Rückkehr plötzlich fristlos entlassen wird, sollte die Kündigung besonders genau prüfen. Arbeitgeber dürfen zwar auch während des Urlaubs Kontakt aufnehmen, ...

Geht eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf dem Postweg verloren, darf die Krankenkasse das Krankengeld nicht automatisch verweigern, wenn der Versicherte alles Zumutbare für eine rechtzeitige Meldung getan hat. Das Sozialgericht Halle stellte ...

Das von einem Großvater an sein Enkelkind freiwillig gezahlte Schulgeld für den Besuch einer Waldorfschule darf nicht einfach vom Jobcenter mindernd als Einkommen angerechnet werden. Es ist „grob unbillig“, wenn ...

In einem aktuell vor dem Landessozialgericht Hamburg verhandelten Fall ging es um die Frage, ob das Jobcenter bereits gezahlte Leistungen des Bürgergeldes (früher Hartz IV) zurückfordern kann, wenn Leistungsempfänger keinen ...

Wer nach einer Altersteilzeit nicht sofort in Rente geht, riskiert beim Arbeitslosengeld oft eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe. Das Sozialgericht Speyer hat in einem für Betroffene wichtigen Fall jedoch anders entschieden. Eine ...

Versagungsbescheid des Jobcenters rechtswidrig bei Verletzung der Grundrechte eines Bürgergeld Empfängers Mit wegweisendem Urteil gibt das LSG Sachsen bekannt (Urteil vom 20.04.2026 – L 7 AS 98/22 -), dass die Entziehung ...

Ein schwerbehinderter Bewerber hat nicht automatisch Anspruch auf Entschädigung, weil im Betrieb keine Schwerbehindertenvertretung besteht. Entscheidend ist, ob konkrete Tatsachen eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lassen. Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt entschied: ...

Wer durch einen Unfall nicht mehr arbeiten kann, verliert nicht nur den Lohn. Auch Rentenansprüche, Krankenversicherungsschutz und Beiträge zur sozialen Absicherung können betroffen sein. Das Landgericht Wuppertal entschied: Eine frühere Erzieherin ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die Berufung eines Klägers abgewiesen, der die Weitergewährung seiner bis zum 30.04.2021 befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung erreichen wollte. Entscheidend waren mehrere medizinische Gutachten, die keine ...

Wer nach längerer Krankheit mit dem sogenannten Hamburger Modell stufenweise in den Beruf zurückkehrt, kann Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten haben. Das gilt auch dann, wenn während der Wiedereingliederung kein ...

Wer eine Arbeitgeberkündigung lediglich hinnimmt, löst damit nicht automatisch eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld aus. Auch eine hohe Abfindung reicht nicht aus, wenn der Arbeitnehmer nicht aktiv an der Beendigung des ...

In einem Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) die Rechte von Menschen mit Behinderungen bei der Wohnungssuche gestärkt. Das Urteil mit dem Aktenzeichen B 8 SO 7/21 R legt fest, dass Leistungsträger ...

´Wer eine Erwerbsminderungsrente beantragt, muss an der medizinischen Aufklärung mitwirken. Reichen die vorhandenen Arztberichte nicht aus, darf die Rentenversicherung eine persönliche Begutachtung verlangen. Wer ohne ausreichenden Grund nicht erscheint, kann ...

Wer eine Rentenauskunft erhält, darf diese nicht mit einem verbindlichen Rentenbescheid verwechseln. Auch wenn in der Auskunft ein höherer Betrag genannt wird, kann die spätere Rente niedriger ausfallen, wenn erst ...

Ein Sozialhilfeträger muss Mietschulden von mehr als 40.000 Euro nicht übernehmen, wenn der zugrunde liegende Mietvertrag nur zum Schein besteht. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg sah in einem Mietverhältnis zwischen Vater und ...

Ein unterschriebener Arbeitsvertrag genügt nicht immer, um einen Anspruch auf Krankengeld auszulösen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Fall entschieden, in dem ein Arbeitnehmer seine neue Stelle krankheitsbedingt gar ...

Auszubildende können von einer Betriebsvereinbarung zur Betriebsrente erfasst sein, wenn dort allgemein von „Betriebsangehörigen“ die Rede ist. Arbeitgeber können sie dann nicht nachträglich ausschließen, nur weil sie während der Ausbildung ...

Ein schwerbehinderter Mann lebt im Wohnheim, sein Vater ist sein Betreuer. Er fährt gern Fahrrad – und beantragt bei der Krankenkasse ein Therapiedreirad mit Elektroantrieb. Die Begründung: Es mache ihm ...

Eine Bürgergeld-Bezieherin aus Hamburg legt Widerspruch gegen einen Jobcenter-Bescheid ein, schaltet einen Rechtsanwalt ein, der das Schreiben unterzeichnet und einreicht. Das Jobcenter fordert die schriftliche Vollmacht an. Die Kanzlei schickt ...

Das Jobcenter muss dem Antragsteller Bürgergeld gewähren, weil mit seiner Vermieterin keine Bedarfsgemeinschaft besteht. Allein aus dem Umstand, dass der Hilfebedürftige im Mehrfamilienhaus der Vermieterin wohnt, deren Alleineigentümerin die Vermieterin ...

Ein Versicherter verlangte höhere Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung. Statt Pflegegrad 1 wollte er zunächst mindestens Pflegegrad 2, später sogar Pflegegrad 3 oder 4 erhalten. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg wies seine ...

Wer Bürgergeld beziehungsweise Leistungen nach dem SGB II nur vorläufig erhält, muss später oft Unterlagen nachreichen. Besonders Selbstständige müssen Einnahmen und Ausgaben belegen. Doch das Jobcenter darf Betroffene nicht mit ...

Schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen bei einer Kündigung unter einem besonderen Schutz. Arbeitgeber können diesen Schutz nicht dadurch umgehen, dass sie dem Integrationsamt lediglich mitteilen, das Arbeitsverhältnis habe noch keine ...

Wer Arbeitslosengeld I bezieht, ist nicht automatisch von der Rundfunkbeitragspflicht befreit. Das gilt auch dann, wenn das Einkommen sehr niedrig ist. Das Verwaltungsgericht Cottbus entschied: Ein ALG-I-Bescheid reicht für eine ...

Wer nach einer rechtswidrigen Kündigung einen neuen Job annimmt, kann trotzdem Urlaubsansprüche im alten Arbeitsverhältnis erwerben. Der Urlaub beim neuen Arbeitgeber wird aber angerechnet, damit keine doppelten Urlaubsansprüche entstehen. Entscheidend ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte ein Urteil gefällt, das erhebliche Auswirkungen auf die Anrechnung des sogenannten „Sterbevierteljahrbonus“ bei der Witwenrente im Sozialgesetzbuch II (SGB II) hatte. Die Entscheidung bestätigte, dass der zusätzliche ...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat eine formale Falle der Krankenkassen entschärft. Sie setzt den Versicherungen klare Grenzen, wann sie Krankengeld mit dem Hinweis auf eine „fehlende neue Krankmeldung“ stoppen dürfen. (L ...

Ein schwer kranker Rentner ohne Krankenversicherung darf nicht monatelang auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden, wenn offen ist, ob er in die Krankenversicherung der Rentner aufgenommen werden muss. Das Landessozialgericht für ...

Der Auflösungsantrag nach § 9 KSchG gehört zu den arbeitsrechtlichen Instrumenten, die in der Praxis oft erst dann in den Blick geraten, wenn ein Kündigungsschutzprozess bereits festgefahren ist. Er ermöglicht ...

Wer Grundsicherung nach dem SGB XII beantragt, beantragt damit nicht nur den Regelsatz. Der Antrag umfasst grundsätzlich alle Leistungen, die nach der Lebenslage in Betracht kommen. Dazu gehört auch der ...

Die Pflicht zum Kostenersatz nach § 102 SGB XII (Sozialhilfe) entsteht erst mit dem Tod des Leistungsberechtigten. Die Ersatzpflicht des Erben (hier die Mutter/Witwe) ist zwar eine Nachlassverbindlichkeit (§ 102 ...

“Weigern” bedeutet die regelmäßig vorsätzliche ausdrückliche oder stillschweigende, schriftlich, mündlich oder in anderer Weise dem Jobcenter oder dem Arbeitgeber zum Ausdruck gebrachte fehlende Bereitschaft, sich an die durch das Gesetz ...

Eine 58-jährige Frau aus Oberfranken war gesundheitlich am Ende, doch die Deutsche Rentenversicherung lehnte ihren Antrag auf volle Erwerbsminderungsrente zunächst ab. Erst nach Widerspruch und Klage beim Sozialgericht Bayreuth setzte ...

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat im Streit um Lohnfortzahlung einen hohen Beweiswert. Arbeitgeber können eine Krankschreibung nicht einfach mit bloßen Zweifeln beiseiteschieben. Sie müssen konkrete Tatsachen vortragen, die ernsthafte Zweifel an der ...

In vielen Scheidungen lautet der Vorwurf: Einer hat jahrelang kaum gearbeitet, vielleicht sogar Drogen konsumiert, Schulden gemacht oder saß im Gefängnis – und soll trotzdem einen Teil der Rentenanwartschaften bekommen. Genau ...

Ein Kind, das überwiegend im Internat lebt, kann trotzdem zur Bedarfsgemeinschaft der Mutter gehören, wenn es regelmäßig Ferien und Wochenenden bei ihr verbringt. Dann darf das Jobcenter die Unterkunftskosten nicht ...

Eine 76-jährige Frau musste wegen eines Hirnschrittmachers in eine rund 150 Kilometer entfernte Spezialklinik fahren. Die Krankenkasse wollte die Taxikosten von rund 900 Euro nur teilweise anerkennen und verwies auf ...

Schlechte Haltestellen, hohe Einstiege oder schwierige Wege zum Bus reichen nicht aus, um das Merkzeichen B zu erhalten. Entscheidend ist, ob ein schwerbehinderter Mensch wegen seiner Behinderung regelmäßig auf fremde ...

BSG zur Verjährung von Erstattungsforderungen: Warum Ratenzahlungen für Schuldner weitreichende Folgen haben können Mit seiner Entscheidung vom 5. März 2026 im Verfahren B 7 AS 15/24 R hat das Bundessozialgericht eine ...

Aktuell zahlen beitragspflichtige Haushalte weiterhin 18,36 Euro Rundfunkbeitrag im Monat. Doch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegt ein Verfahren, das darüber entscheiden kann, ob die blockierte Beitragserhöhung rechtmäßig war oder ...

Absagen auf Rentenanträge wegen Erwerbsminderung treffen viele Menschen unerwartet. Wer Schmerzen hat, sich dauerhaft eingeschränkt fühlt und im Alltag kaum noch zurechtkommt, geht häufig davon aus, dass dies auch rentenrechtlich ...

Wer unter dauerhaftem Tinnitus leidet, fragt sich oft, ob die Ohrgeräusche als Behinderung anerkannt werden können. Die Antwort lautet: Ja, ein Tinnitus kann beim Grad der Behinderung berücksichtigt werden. Allerdings gibt ...

Eine alleinlebende Bürgergeldempfängerin aus Kiel zahlt 609 Euro Miete im Monat. Das Jobcenter übernahm davon lediglich 474,50 Euro – die Mietobergrenze, die die Landeshauptstadt Kiel seit dem 1. Januar 2025 ...

Eine Rentnerin mit voller Erwerbsminderungsrente wollte in der Grundsicherung rückwirkend mehr Kosten der Unterkunft durchsetzen. Ihr Argument: Der Sohn habe nur selten in der Wohnung gewohnt und habe deshalb nur ...

Wer eine volle Erwerbsminderungsrente bezieht und im selben Kalenderjahr Arbeitsentgelt erzielt, muss mit einer späteren Neuberechnung rechnen. Das gilt auch dann, wenn der Hinzuverdienst nicht in jedem Monat des Rentenbezugs ...

Wer beim Antrag auf Bürgergeld oder frühere Hartz-IV-Leistungen Vermögen nicht vollständig angibt, muss nicht automatisch viele Jahre später alles zurückzahlen. Entscheidend ist, ob die Bewilligung tatsächlich rechtswidrig war und ob ...

Wer wegen schwerer psychischer Erkrankungen nicht mehr arbeiten kann, hat Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn das Leistungsvermögen auf unter drei Stunden täglich gesunken ist. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied ...

Eine Erzieherin erkrankte nach einer beruflich bedingten Infektion mit Ringelröteln an einem Chronischen Fatigue-Syndrom. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied: Die Erkrankung kann Folge einer anerkannten Berufskrankheit sein, und die gesetzliche Unfallversicherung ...

Ein Mann stellt einen Antrag bei der Rentenversicherung. Monate vergehen. Er erinnert – einmal, zweimal. Nichts bewegt sich. Er erhebt Untätigkeitsklage. Die Behörde antwortet mit der Klageerwiderung und erklärt darin ...

Höhere Altersrente trotz zunächst bewilligter Abschläge: Was eine rückwirkend anerkannte Schwerbehinderung bewirken kann Viele Versicherte erleben eine Situation, die auf den ersten Blick kaum nachvollziehbar erscheint: Sie beziehen bereits eine vorgezogene ...

Wenn Arbeitgeber schwerbehinderte Beschäftigte kündigen wollen, brauchen sie in vielen Fällen vorher die Zustimmung des Integrationsamts. Doch auch das Integrationsamt muss sauber arbeiten: Es muss den Sachverhalt vollständig aufklären und ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am Ende entschieden, dass eine schwerbehinderte Rentnerin, die in einem Pflegeheim lebt und dort Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII erhält, Anspruch auf Erstattung der ...

Viele Beschäftigte glauben: Sobald eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt ist, ist der Job „automatisch weg“. Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz zeigt, dass das so pauschal nicht stimmt – selbst ...

Eine befristete Berufsunfähigkeitsrente aus einem Basisrentenvertrag kann steuerlich wie eine Leibrente behandelt werden. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass nicht automatisch nur der günstigere Ertragsanteil anzusetzen ist, wenn die Berufsunfähigkeitsrente ...

Wer nach langer Krankheit nicht mehr in der früheren Beschäftigung arbeiten kann, ist damit nicht automatisch für alle späteren Krankengeldansprüche gesperrt. Entscheidend ist, welches Versicherungsverhältnis im neuen Krankheitszeitraum besteht und ...

Ein Bürgergeld-Bezieher wartet Jahre auf den Abschluss seines sozialgerichtlichen Verfahrens. Er beauftragt einen Rechtsanwalt, macht gegenüber dem haftenden Land einen Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer außergerichtlich geltend – und scheitert damit. ...

Das Gericht rügt das Jobcenter, denn die getroffene Versagungs- Entscheidung war ermessensfehlerhaft. Die Richter setzen somit eine klare Linie und zeigten dem Jobcenter auf, wann sie einen Versagungsbescheid erlassen dürfen ...

Mit Urteil vom 18. Dezember 2025 (I ZR 97/25) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die SCHUFA Informationen über Zahlungsstörungen grundsätzlich bis zu drei Jahre nach Erledigung speichern und in Auskünften ...

Eine psychisch kranke Frau erhält Bürgergeld. Jeden Monat kommt das Geld für die Unterkunft – und jeden Monat steht sie vor derselben Entscheidung: Miete zahlen oder Medikamente kaufen. Irgendwann entscheidet ...

Ein Dachdecker klagte gegen Kündigung, Abmahnungen und Lohnabzüge – und wollte am Ende eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung. Doch obwohl die Kündigung aufgehoben wurde, bekam er keine Abfindung. Der ...