Bürgergeld: Dann verjähren Rückforderungen des Jobcenters
27.03.2025

Bürgergeld: Dann verjähren Rückforderungen des Jobcenters

Wer Bürgergeld bezieht, ist häufig auch mit Rückforderungen der Jobcenter konfrontiert. Schnell kann es zu sogenannten “Überzahlungen” der Leistungsbehörden kommen. Das passiert, wenn sich beispielsweise die Einkommens- oder Lebensverhältnisse der ...
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Erwerbsminderung: Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) nach dem Urteil nicht mehr sicher
27.03.2025

Erwerbsminderung: Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) nach dem Urteil nicht mehr sicher

Wenn ein Gerichtsurteil viele Menschen betreffen kann, hört man genau hin. Genau dies ist nun bei einer wegweisenden Entscheidung zur Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) geschehen. Ein rechtskräftig gewordenes Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig ...
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Bürgergeld: Post vom Jobcenter - Absender muss Zugang beweisen
27.03.2025

Bürgergeld: Post vom Jobcenter – Absender muss Zugang beweisen

Ob eine Information des Jobcenters Bürgergeld-Bezieher erreicht oder nicht, kann für die Betroffenen existenzielle Folgen haben. Wenn die Leistungsberechtigten eine entsprechende Nachricht der Behörde, die sie zur Mitwirkung verpflichtet, nicht ...
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Sozialhilfe: Das Sozialamt schnappt sich oft das Erbe
27.03.2025

Sozialhilfe: Das Sozialamt schnappt sich oft das Erbe

Auf viele Erben wartet eine böse Überraschung. Der verstorbene pflegebedürftige Vater, die Ehefrau, die im Pflegeheim lebte und Sozialhilfe empfing, hinterlässt ihnen ein Häuschen oder etwas Bargeld. Kaum kommt die Nachricht ...
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Bürgergeld-Mehrbedarf nur mit teurem Nachweis auf eigene Kosten
27.03.2025

Bürgergeld-Mehrbedarf nur mit teurem Nachweis auf eigene Kosten

Bürgergeld-Bezieher müssen selbst zahlen, um Mehrbedarf bei den Stromkosten zu belegen? Wie kann das sein? Wir zeigen Ihnen eine Gerichtsentscheidung, die sich für Leistungsberechtigte mit dezentraler Warmwasserversorgung und ohne eigenen ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss auch ohne mietvertragliche Vereinbarung Renovierung zahlen
27.03.2025

Bürgergeld: Jobcenter muss auch ohne mietvertragliche Vereinbarung Renovierung zahlen

BSG-Urteil: Trotz fehlender mietvertraglicher Vereinbarung muss das Jobcenter Renovierungskosten zahlen Das Jobcenter muss auch dann – Renovierungskosten zahlen, wenn eine Einzugsrenovierung – mietvertraglich nicht vereinbart wurde (höchstrichterliche Rechtsprechung zu den KdU ...
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Trotz Abfindung nach Kündigung kürzer auf Arbeitslosengeld warten
26.03.2025

Trotz Abfindung nach Kündigung kürzer auf Arbeitslosengeld warten

Eine zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung muss nicht zu einem langen Ruhen des Arbeitslosengeldes führen. Wenn der Arbeitgeber die reguläre Kündigungsfrist eingehalten hat, darf die Arbeitsagentur allenfalls eine Sperrzeit ...
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Bürgergeld: Unbezahlte Rechnungen durch Jobcenter-Schlamperei
26.03.2025

Bürgergeld: Unbezahlte Rechnungen durch Jobcenter-Schlamperei

Wenn Mitarbeiter bei Behörden sich zu viel Zeit lassen, dann ist das ärgerlich. Beim Jobcenter führt ein solches Fehlverhalten allerdings außerdem schnell dazu, dass die Betroffenen in Existenznot geraten. Denn ...
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Keine Sperrfrist beim Arbeitslosengeld nach Kündigung - Urteil
25.03.2025

Keine Sperrfrist beim Arbeitslosengeld nach Kündigung – Urteil

Wenn Arbeitnehmer selbst kündigen und Arbeitslosengeld beantragen, dann müssen sie mit einer Sperrfrist rechnen, innerhalb derer sie keinen Anspruch haben. Es sei denn, für die Eigenkündigung liegt ein wichtiger Grund ...
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Kein Verletztengeld für Ex-Schalke 04-Fußballer Schipper
25.03.2025

Kein Verletztengeld für Ex-Schalke 04-Fußballer Schipper

Der ehemalige Fußball-Bundesligaprofi Mathias Schipper von Schalke 04 kann nach seinem als Berufskrankheit anerkannten Meniskusschaden kein Verletztengeld beanspruchen. Denn Schipper sei während seiner Arbeitsunfähigkeit als Unternehmer tätig gewesen und ...
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Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung - Wegweisendes Urteil
25.03.2025

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung – Wegweisendes Urteil

Liegt – wie hier beim Antragsteller– eine schwere spezifische Leistungseinschränkung vor, hat der Rentenversicherungsträger eine geeignete Verweisungstätigkeit konkret zu benennen (BSG, Urteil vom 11.12.2019 – B 13 R 7/18 R ...
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Schwerbehindertenausweis ist grundsätzlich zu befristen - Wegweisendes Urteil
25.03.2025

Schwerbehindertenausweis ist grundsätzlich zu befristen – Wegweisendes Urteil

Schwerbehindertenausweis ist auch bei unbefristeter Feststellung eines Grades der Behinderung grundsätzlich zu befristen. Denn aus der unbefristeten Feststellung des GdB ergibt sich kein Anspruch auf eine Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises. ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss auch teure Wohnung zahlen
25.03.2025

Bürgergeld: Jobcenter muss auch teure Wohnung zahlen

Das jüngste Urteil aus Berlin und Brandenburg hat für Aufsehen gesorgt und wirkt sich unmittelbar auf die Rechte von Bürgergeld-Beziehenden aus. Die Richterinnen und Richter stellten klar, dass Sozialwohnungen in ...
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Marokkanische Familie setzte Bürgergeld im Eilverfahren durch
25.03.2025

Marokkanische Familie setzte Bürgergeld im Eilverfahren durch

Eine Marokkanische Bedarfsgemeinschaft hat Anspruch auf Bürgergeld im Eilverfahren durchgesetzt. Wie kam es dazu, da doch Ausländer von Bürgergeld-Leistungen ausgeschlossen im Grundsatz ausgeschlossen sind. Leistungen nach dem SGB II – Bürgergeld ...
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Arbeitslosengeld: Ist die Nicht-Berücksichtigung des Inflationsausgleichs beim ALG 1 verfassungswidrig?
25.03.2025

Arbeitslosengeld: Ist die Nicht-Berücksichtigung des Inflationsausgleichs beim ALG 1 verfassungswidrig?

Keine Gewährung höheren Arbeitslosengeldes unter Berücksichtigung eines Inflationsausgleichs Die Berücksichtigung einer Inflationsrate bei der Leistungsgewährung findet in den gesetzlichen Regelungen der Höhe des Arbeitslosengeldes keine Stütze. So aktuell das Landessozialgericht Baden-Württemberg ...
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Jobcenter hartherzig: Schwerbehinderter in Wohnung eingesperrt
24.03.2025

Jobcenter hartherzig: Schwerbehinderter in Wohnung eingesperrt

Das Jobcenter und dann auch das Sozialgericht Bremen verweigerten einer Familie mit behindertem Kind die Kostenübernahme einer barrierefreien Wohnung. Dabei hatten sowohl dessen Arzt wie auch die Fachstelle Wohnen den ...
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Führerschein weg und dann die Rente weg
24.03.2025

Führerschein weg und dann die Rente weg

Wer fünf Jahre in der Rentenkasse versichert ist und seine volle Erwerbsfähigkeit verliert, hat Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Dieser Anspruch verfällt aber, wenn diese Erwerbsminderung entstand, weil einen Unfall hatte, ...
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Schwerbehinderung: Reha-Träger muss das Taxi zahlen
22.03.2025

Schwerbehinderung: Reha-Träger muss das Taxi zahlen

Beantragt ein behinderter Mensch bei einem beruflichen Reha-Träger einen Zuschuss zum Kauf eines neuen Autos, kann er bis zur abschließenden Entscheidung zumindest die Taxikosten für die Fahrten zwischen Wohnung und ...
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Bürgergeld: Jobcenter müssen auf Schwärzung der Kontoauszüge hinweisen
22.03.2025

Bürgergeld: Jobcenter müssen auf Schwärzung der Kontoauszüge hinweisen

Jobcenter müssen einen gesonderten Hinweis auf Schwärzung der Kontoauszüge geben, wenn sie vom Leistungsbezieher die Vorlage von Kontoauszügen verlangen. Wird ein entsprechendes Mitwirkungsbegehren des Leistungsbeziehers vom Jobcenter gefordert, muss das Jobcenter ...
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Schwerbehinderung: Keine Erstattung von 54.000 Euro - Urteil
22.03.2025

Schwerbehinderung: Keine Erstattung von 54.000 Euro – Urteil

Im Streit um Leistungen der Eingliederungshilfe bei Schwerbehinderung entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg nun, dass ein Sozialhilfeträger keine Kostenerstattung in Höhe von rund 54.000 Euro verlangen darf. Der klagende Sozialhilfeträger hatte ...
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Rentner steht rückwirkend Teilrente zu
22.03.2025

Rentner steht rückwirkend Teilrente zu

Rentenversicherungsträger müssen Versicherte bei der Pflege von Angehörigen aktiv über die Möglichkeit eines Teilrentenbezugs hinweisen. Unterlassen sie diese Aufklärung, kann eine Altersrentnerin oder ein -rentner rückwirkend einen neuen Teilrentenbescheid verlangen, ...
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Bei Versorgungsausgleich kann Witwenrente gekürzt werden
21.03.2025

Bei Versorgungsausgleich kann Witwenrente gekürzt werden

Eine Hinterbliebenenrente kann gekürzt werden, wenn es zuvor einen Versorgungsausgleich mit dem verstorbenen Menschen gegeben hat. Persönliche Entgeltpunkte, die von einem geschiedenen Ex-Partner stammen, unterliegen nicht dem Besitzschutz des Witwers ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss in diesem Fall beim Autokauf unterstützen - Urteil
21.03.2025

Bürgergeld: Jobcenter muss in diesem Fall beim Autokauf unterstützen – Urteil

Unterstützt das Jobcenter Leistungsberechtigte dabei, ein Auto zu finanzieren? Generell tut es das nicht. Doch in bestimmten Fällen ist die Behörde sogar dazu verpflichtet, ein Darlehen zu gewähren, mit dem ...
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Bürgergeld: Überzahlung des Arbeitgebers kein Einkommen – Jobcenter sagt doch
21.03.2025

Bürgergeld: Überzahlung des Arbeitgebers kein Einkommen – Jobcenter sagt doch

Einkommen mit Rückzahlungsverpflichtung – hier die Überzahlung des Arbeitgebers – macht Rückforderungsbescheid des Jobcenters rechtswidrig. Denn Arbeitsentgelt, dass bei Zufluss bereits mit einer (wirksamen) Rückzahlungsverpflichtung belastet ist, ist kein anrechenbares Einkommen ...
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Kündigung: Abfindung trotz Vorwurf straffälligem Verhaltens
21.03.2025

Kündigung: Abfindung trotz Vorwurf straffälligem Verhaltens

Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigt, und dem Gekündigten ungerechtfertigt straffälliges Verhalten unterstellt, dann wird die Kündigung unwirksam. So entschied das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern. (2 SLa 96/24). Kündigungen wegen kostenpflichtiger Online-Veranstaltungen Die Betroffene ...
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Überbezahlte Witwenrente wird zurückgefordert
21.03.2025

Überbezahlte Witwenrente wird zurückgefordert

Es kann vorkommen, dass eine Witwenrente überzahlt wurde. Dann wird die Rentenversicherung versuchen, die überzahlte Rente zurückzufordern. In diesem Fall muss die Klägerin die zu viele gezahlte Hinterbliebenenrente nicht zurückerstatten. Verjährung ...
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Sozialhilfe: Bei sittenwidrigen Zusatzvereinbarungen zahlt das Sozialamt nicht – Wegweisender Beschluss
20.03.2025

Sozialhilfe: Bei sittenwidrigen Zusatzvereinbarungen zahlt das Sozialamt nicht – Wegweisender Beschluss

Keine Übernahme von Instandhaltungskosten durch den Sozialhilfeträger bei sittenwidriger mietvertraglicher Zusatzvereinbarung ( § 138 Abs. 1 BGB ). Ein schwerbehinderter Sozialhilfeempfänger mit lebenslangem Wohnrecht in einer Dachgeschosswohnung bei seiner Schwester hat ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss eine Termineinladung beweisen - Urteil
20.03.2025

Bürgergeld: Jobcenter muss eine Termineinladung beweisen – Urteil

Kommen Bürgergeld-Bezieher nicht zu einem Termin beim Jobcenter, dann kann das Kürzungen der Leistungen zur Folge haben – begründet mit einer Verletzung der Mitwirkungspflicht. Das Landessozialgericht Sachsen fällte eine wichtige Entscheidung ...
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Schwerbehinderung: Zu hoch eingestufter GdB heißt nicht automatisch ein Absenken
20.03.2025

Schwerbehinderung: Zu hoch eingestufter GdB heißt nicht automatisch ein Absenken

Die Herabsetzung eines festgestellten Grades der Behinderung (GdB) ist nur dann zulässig, wenn sich die gesundheitliche Situation eines Betroffenen gegenüber dem letztgültigen Bescheid eindeutig verbessert hat. Das entschied das Sozialgericht Stuttgart ...
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Bürgergeld-Bezieher müssen nicht Unterlagen von Dritten vorlegen
19.03.2025

Bürgergeld-Bezieher müssen nicht Unterlagen von Dritten vorlegen

Der Bürgergeld-Versagungsbescheid des Jobcenters war rechtswidrig, denn Leistungsbezieher müssen keine Unterlagen von Dritten vorlegen. 1. Der Versagungsbescheid ist mit der Nachholung der Mitwirkung im Hinblick auf die für die Leistung erheblichen ...
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Bürgergeld: Bundessozialgericht verneint Umzugssperre – Jobcenter aber nicht
19.03.2025

Bürgergeld: Bundessozialgericht verneint Umzugssperre – Jobcenter aber nicht

Eine Nicht-Übernahme der Nebenkostennachforderung bewirkt – faktische Umzugssperre, so die obersten Richter in Kassel beim 14. Senat des BSG. Ausnahmsweise muss das Jobcenter auch – Schulden – übernehmen, denn nach Auffassung ...
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Abgelehnte Erwerbsminderungsrente: Volle EM-Rente Bewilligung ohne Klage durchsetzen
19.03.2025

Abgelehnte Erwerbsminderungsrente: Volle EM-Rente Bewilligung ohne Klage durchsetzen

Bei einem Antrag auf eine Erwerbsminderungsrente kommt es oft zu Problemen bei der Bewilligung der EM-Rente. Wird die volle Erwerbsminderungsrente nicht bewilligt, lohnt es sich oft, sich dagegen zu wehren, ...
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Bürgergeld: Jobcenter müssen Folgeanträge zügig bearbeiten - sonst gibts Ärger vom Gericht
19.03.2025

Bürgergeld: Jobcenter müssen Folgeanträge zügig bearbeiten – sonst gibts Ärger vom Gericht

Das Jobcenter muss die Kosten für das Eilverfahren wegen verspäteter Leistungserbringung zahlen, denn für eine alleinerziehende Mutter von 3 Kindern sind die monatlich fehlenden 2500 € existenzbedrohend, so das Gericht. Haben ...
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Bürgergeld: Jobcenter will Bezieher nicht vorzeitig aus Leistungsbezug entlassen
19.03.2025

Bürgergeld: Jobcenter will Bezieher nicht vorzeitig aus Leistungsbezug entlassen

Betroffene von Bürgergeld können auf den Leistungsbezug verzichten. Allerdings gibt es Vorschriften, die verhindern sollen, dass dadurch ein höherer Leistungsanspruch gegen den Sozialleistungsträger erzielt wird, indem Einnahmen aus der Berechnung ...
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Schwerbehinderung: GdB-Abstufung von 50 auf 30 gestoppt
18.03.2025

Schwerbehinderung: GdB-Abstufung von 50 auf 30 gestoppt

Wenn ein Versorgungsamt den festgestellten Grad einer Behinderung senkt, dann muss es dies mit objektiven aktuellen medizinischen Befunden begründen. Dies klärte das Landesgericht Sachsen-Anhalt und entschied damit gegen das Landesverwaltungsamt ...
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Bürgergeld: Verstoß gegen virtuelles Hausverbot droht Erzwingungshaft
18.03.2025

Bürgergeld: Verstoß gegen virtuelles Hausverbot droht Erzwingungshaft

Beleidigt und bedroht ein Bürgergeldbezieher telefonisch wiederholt Behördenmitarbeiter und verstößt er damit gegen ein ausgesprochenes telefonisches Kontaktverbot, muss er mit Erzwingungshaft rechnen. Das gilt zumindest dann, wenn bei dem ...
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Bürgergeld: Bedarfsgemeinschaft bei Paaren gilt nicht immer
18.03.2025

Bürgergeld: Bedarfsgemeinschaft bei Paaren gilt nicht immer

Beim Bürgergeld wird bei zusammenlebenden Paaren nicht automatisch von einer Bedarfsgemeinschaft ausgegangen. Erst nach einem Jahr des Zusammenlebens kann ein gegenseitiger Wille unterstellt werden, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander ...
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Abstandszahlung des Vermieters bei Wohnungswechsel mindert Bürgergeld – Aber!
18.03.2025

Abstandszahlung des Vermieters bei Wohnungswechsel mindert Bürgergeld – Aber!

Umzugshilfe des Vermieters – Vermögen oder Einkommen? Wurde an einen Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung SGB 2/ Bürgergeld im Rahmen eines Umzugs durch den bisherigen Vermieter eine Abstandszahlung zur Kompensation der ...
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Bürgergeld: In der Wohnung eingesperrt - Jobcenter muss neue Wohnung bezahlen
17.03.2025

Bürgergeld: In der Wohnung eingesperrt – Jobcenter muss neue Wohnung bezahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gab im Eilverfahren einer Bürgergeld-Empfängerin Recht, die für ihre Familie mit einem Sohn, der im Rollstuhl sitzt, eine Wohnung sucht. Das Gericht entschied erstens, das das Jobcenter Bremen, ...
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Bundessozialgericht stärkt Rechte von Arbeitnehmern beim Kurzarbeitergeld
16.03.2025

Bundessozialgericht stärkt Rechte von Arbeitnehmern beim Kurzarbeitergeld

Auch ausländische Fluggesellschaften können Kurzarbeitergeld beanspruchen Beschäftigten von ausländischen Fluggesellschaften, die aufgrund der Einschränkungen des Flugverkehrs während der Corona-Pandemie ihren Betrieb drastisch einschränken mussten, steht Kurzarbeitergeld in Millionenhöhe zu. So hatte ...
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Schulden: Diese Drohung von Inkasso-Unternehmen ist rechtswidrig - tun es trotzdem
15.03.2025

Schulden: Diese Drohung von Inkasso-Unternehmen ist rechtswidrig – tun es trotzdem

Inkassounternehmen versuchen häufig, eine Drohkulisse aufzubauen, um Schuldner zur Zahlung offener Forderungen zu bewegen. Einige dieser Methoden sind jedoch rechtlich fragwürdig oder sogar illegal. Das Landgericht Osnabrück stoppte ein Inkassobüro, das ...
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Behördenversagen bei Schwerbehinderung: Betroffene zahlen den Preis - Urteil
14.03.2025

Behördenversagen bei Schwerbehinderung: Betroffene zahlen den Preis – Urteil

Den Grad der Behinderung (GdB) objektiv festzustellen, ist für Menschen mit Einschränkungen essenziell, denn die Höhe dieses GdB entscheidet darüber, welche Nachteilsausgleiche Betroffene beanspruchen können. Leider lassen die zuständigen Behörden ...
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Bürgergeld: Keine Verfristung des Widerspruchs durch Zeugenbeweis
14.03.2025

Bürgergeld: Keine Verfristung des Widerspruchs durch Zeugenbeweis

Die Widerspruchsbehörde des Jobcenters ist zu Unrecht von einer Verfristung des Widerspruchs ausgegangen, wenn der Bezieher von Bürgergeld anhand von Zeugen den Einwurf in den Haus- Briefkasten glaubhaft machen kann. Denn ...
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Bürgergeld: Jobcenter kann Darlehen auch für Steuerschulden gewähren
13.03.2025

Bürgergeld: Jobcenter kann Darlehen auch für Steuerschulden gewähren

Bürgergeld-Aufstocker können eine Einkommensteuernachzahlung an das Finanzamt nicht absetzen. Die gesetzliche Absetzmöglichkeit von „auf das Einkommen entrichtete Steuern“ beziehe sich nur auf das laufende Einkommen im Bewilligungszeitraum und nicht auf ...
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Bürgergeld: Sohn haftet beim Jobcenter für Vater
13.03.2025

Bürgergeld: Sohn haftet beim Jobcenter für Vater

Ein Jobcenter forderte von einem Sohn Leistungen zurück, die dieser zu Unrecht erhalten hatte, weil sein Vater falsche Angaben gemacht hatte. Das Bundessozialgericht stimmte dem Jobcenter zu. (B 4 AS ...
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Bürgergeld: Jobcenter berechnete Fantasiepreise fürs Heizen - Urteil
13.03.2025

Bürgergeld: Jobcenter berechnete Fantasiepreise fürs Heizen – Urteil

Das Sozialgericht Hannover verurteilte ein Jobcenter dazu, einem Bürgergeld-Bezieher die realen Heizkosten zu zahlen statt sich an einen irrealen Heizspiegel zu halten. Im vorliegenden Fall (Aktenzeichen S 38 AS 1052/22) ...
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Bürgergeld: Zahlungen aus einer Restschuldversicherung nicht anrechenbar
13.03.2025

Bürgergeld: Zahlungen aus einer Restschuldversicherung nicht anrechenbar

Keine Einkommensberücksichtigung bei der Grundsicherung nach dem SGB II/ Bürgergeld bei Zahlungen aus einer Restschuldversicherung, denn es sind keine bereiten Mittel im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum SGB II. Als ...
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Schulden: Keine Gebühren bei Stromschulden und mehr Zeit für Ratenzahlungen
13.03.2025

Schulden: Keine Gebühren bei Stromschulden und mehr Zeit für Ratenzahlungen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat bei Zahlungsrückständen die Verbraucher gegenüber dem jeweiligen Stromanbieter gestärkt. Der Energieversorger darf demnach erstens für vereinbarte Ratenzahlungen keine Gebühren verlangen und muss zweitens bei hohen Rückständen ...
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Fahrlässige Unkenntnis des Rentenberaters mindert Rente
13.03.2025

Fahrlässige Unkenntnis des Rentenberaters mindert Rente

Kein Vertrauensschutz bei Fahrlässiger Unkenntnis des Rentenberaters Kein Vertrauensschutz für Rentner bei Erstattungsforderung des Rentenversicherungsträgers bei Grob fahrlässiges Nichtwissen eines Rentenberaters, denn die Unkenntnis des Rentenberaters muss sich der Rentner zurechnen ...
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Schwerbehinderung: Grad der Behinderung auch rückwirkend
12.03.2025

Schwerbehinderung: Grad der Behinderung auch rückwirkend

Wird der Grad der Behinderung auch rückwirkend festgestellt? Ein Grad der Behinderung (GdB) gilt grundsätzlich dann, wenn das zuständige Amt ihn festgestellt hat. Ein GdB kann zwar unter ganz bestimmten ...
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Bürgergeld-Chaos im Jobcenter auf Kosten des Steuerzahlers
12.03.2025

Bürgergeld-Chaos im Jobcenter auf Kosten des Steuerzahlers

Richter werden mit einer Anzeige wegen Betrugs beschäftigt, obwohl der Kläger den Vorwurf längst selbst aus der Welt geschafft hat? Das ist eine Verschwendung von Steuergeldern, und die sinnlos eingespannten ...
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Bürgergeld: Gericht verurteilt übertriebene Jobcenter-Bürokratie
12.03.2025

Bürgergeld: Gericht verurteilt übertriebene Jobcenter-Bürokratie

Obwohl alles in Ordnung war, verweigerte das Jobcenter Düsseldorf die Leistungen. Im Gegenteil, es wurden immer weitere “Beweise” für die Hilfebedürftigkeit gefordert. Der Bürgergeld-Antrag landete schließlich vor Gericht. Im Verfahren vor ...
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Sozialamt stellte Sozialhilfe wegen Kontowechsel ein - Gericht kassierte Sanktion
12.03.2025

Sozialamt stellte Sozialhilfe wegen Kontowechsel ein – Gericht kassierte Sanktion

Keine Einstellung bewilligter Sozialleistungen nach einem Kontowechsel durch den bei eigenwilligen, rechtswidrigen Vorgehen des Sozialamtes Keine Versagung der Sozialhilfe wegen Nicht-Vorlage der Kopie der neuen Kontokarte, denn allein ein Kontowechsel ...
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Schwerbehinderung: GdB 50 durchgesetzt trotz negativen Gutachten
11.03.2025

Schwerbehinderung: GdB 50 durchgesetzt trotz negativen Gutachten

Der DGB Rechtsschutz erlebte ein ungewöhnlichen Gerichtsentscheid im Sozialrecht. Das Sozialgericht Hannover entschied zugunsten der Klägerin und wich dabei von einem Sachverständigengutachten ab. Die Entscheidung, die den Bewertungsrahmen für seelische ...
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Bürgergeld: Jobcenter dürfen nicht Unterlagen vom Partner verlangen - Gericht entschied
11.03.2025

Bürgergeld: Jobcenter dürfen nicht Unterlagen vom Partner verlangen – Gericht entschied

Das Amtsgericht Hamburg-Harburg (Strafabteilung) urteilte gegen das Jobcenter team.arbeit.hamburg. Dieses hatte einem getrennt lebenden (Ehe-)Partner einer Antragstellerin einen Bußgeldbescheid zugeschickt, weil dieser sch weigerte, dem Jobcenter Unterlagen wie Verdienstbescheinigung und ...
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Jobcenter streicht Sohn Bürgergeld weil die Mutter ihm den Führerschein zahlt
10.03.2025

Jobcenter streicht Sohn Bürgergeld weil die Mutter ihm den Führerschein zahlt

Eine Mutter wollte ihren Sohn unterstützen, der Bürgergeld bezieht, und das auf eine Art, die ihm hilft, eine Beschäftigung zu finden. Doch das Jobcenter strich die Zuwendung als Einkommen gleich ...
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EM-Rente: 23.000 Euro für Überstunden mindern nicht Erwerbsminderungsrente
10.03.2025

EM-Rente: 23.000 Euro für Überstunden mindern nicht Erwerbsminderungsrente

23.000 Euro für Überstunden sind kein Hinzuverdienst, welcher die Erwerbsminderungsrente mindert ( § 96a Abs. 1 SGB VI ). Eine Überstundenvergütung, die vor vielen Jahren ausschließlich vor der Arbeitsunfähigkeit vor Beginn ...
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Sozialhilfe: 5 Grad Zimmertemperatur reichte nicht für Eilantrag aus
10.03.2025

Sozialhilfe: 5 Grad Zimmertemperatur reichte nicht für Eilantrag aus

Der Ausgangspunkt des Verfahrens war das Anliegen einer Hilfebedürftigen, die in einer Obdachlosenunterkunft lebte und dort nach ihrer Schilderung lediglich eine Zimmertemperatur von etwa 5 Grad erreichen konnte. Um diese ...
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Bürgergeld: Keine Absetzung von Schulgeld beim Bafög
10.03.2025

Bürgergeld: Keine Absetzung von Schulgeld beim Bafög

Das Schulgeld bei der Berufsfachschule zur Ausbildung zur Pharmazeutisch-Technischem Assistentin ist – keine mit der Erzielung von BAföG-Leistungen verbundene Aufwendung, weil es nicht durch die Einkommenserzielung bedingt ist. Die Zahlung von ...
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Witwenrente abgelehnt weil der Mann rauchte
09.03.2025

Witwenrente abgelehnt weil der Mann rauchte

Die Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen zeigt, welche Tragweite persönliche Lebensgewohnheiten bei der Anerkennung einer Berufskrankheit haben können. Obwohl der verstorbene Schweißer während seiner Arbeit zweifellos hohen Schadstoffbelastungen – etwa durch Chrom, ...
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Bürgergeld: Streit um Jobcenter-Mail eskalierte und landete vor Gericht
08.03.2025

Bürgergeld: Streit um Jobcenter-Mail eskalierte und landete vor Gericht

Die vermeintlich harmlose E-Mail eines Jobcenters hat zu einem erstaunlich umfassenden Rechtsstreit geführt und landete letztlich vor dem Sozialgericht Darmstadt (S 32 AS 615/22). Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ...
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Bürgergeld: Darf der Jobcenter-Ermittlungsdienst einfach so die Wohnung betreten?
07.03.2025

Bürgergeld: Darf der Jobcenter-Ermittlungsdienst einfach so die Wohnung betreten?

Welche Nachforschungen darf ein Jobcenter anstellen, um z.B. zu prüfen, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt? Wird eine solche Bedarfsgemeinschaft festgestellt, hat dies erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Bürgergeld-Leistungen. Wann und wie sind ...
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Schwerbehinderung: Neubewertung des GdB im Schwerbehindertenrecht - Urteil
07.03.2025

Schwerbehinderung: Neubewertung des GdB im Schwerbehindertenrecht – Urteil

In einem wegweisenden Urteil hat das Landessozialgericht Hamburg entschieden, dass eine Herabstufung des Grades der Behinderung (GdB) gerechtfertigt ist, wenn die gesundheitlichen Einschränkungen nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Alltags ...
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Bürgergeld: Jobcenter zahlt Zusatzkosten für die Wohnung
07.03.2025

Bürgergeld: Jobcenter zahlt Zusatzkosten für die Wohnung

Das Jobcenter zahlt beim Bürgergeld zum einen den Regelbedarf des Lebensunterhaltes (und einen eventuellen Mehrbedarf), zum anderen die Kosten der Unterkunft. Was viele nicht wissen: In bestimmten Fällen kann auch ...
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Schulden: Keine Inkasso-Gebühr wenn die Forderung bestritten wird
07.03.2025

Schulden: Keine Inkasso-Gebühr wenn die Forderung bestritten wird

Bundesverfassungsgericht urteilte: Werden die Forderungen bestritten, dürfen keine Inkassokosten verlangt werden Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung klargestellt, dass von einem Schuldner, der eine Forderung gegenüber dem Gläubiger bestritten hat und ...
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Bürgergeld-Anspruch trotz Verstoß gegen die Wohnsitzauflage
06.03.2025

Bürgergeld-Anspruch trotz Verstoß gegen die Wohnsitzauflage

Verstößt ein Ukrainer gegen die Wohnsitzauflage in seinem Aufenthaltstitel und zieht er von Berlin nach Brandenburg, darf ihm deshalb nicht die Fortzahlung des Bürgergeldes verweigert werden. Der Verstoß gegen ...
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Bundesverfassungsgericht entscheidet wegen Bürgergeld-Regelleistungen
06.03.2025

Bundesverfassungsgericht entscheidet wegen Bürgergeld-Regelleistungen

Das Sozialgericht Karlsruhe stellte einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht. Dieses sollte prüfen, ob die Zuwendungen der Bundesregierung an Hartz IV-Bezieher (heute Bürgergeld) während der COVID-19 Pandemie ausreichend im Sinne der ...
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Witwenrente trotz Scheidung beziehen
06.03.2025

Witwenrente trotz Scheidung beziehen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil  (Az. 3 AZR 212/21) eine weitreichende Entscheidung getroffen, die die Auslegung von Versorgungsregelungen in Betriebsvereinbarungen präzisiert. Der Dritte Senat stellte klar, dass Regelungen, die eine ...
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Sozialhilfe: Sozialamt muss auch späten Antrag auf Bestattungskosten genehmigen
06.03.2025

Sozialhilfe: Sozialamt muss auch späten Antrag auf Bestattungskosten genehmigen

Sozialhilfe: Keine Antragsfrist bei Bestattungskosten Ein Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB 12 setzt grundsätzlich einen Antrag voraus, sieht hierfür aber keine Frist vor. Bereits deshalb kann (soweit ...
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Schwerbehinderung: Umbau in Mietwohnung - Gericht stoppt Mieter
06.03.2025

Schwerbehinderung: Umbau in Mietwohnung – Gericht stoppt Mieter

Menschen mit Behinderung müssen ihre Wohnräume häufig barrierefrei umbauen. Wenn es sich um eine Mietimmobilie handelt, müssen Vermieter unter gewissen Voraussetzungen zustimmen. Das Landgericht Wuppertal zeigte, wann ein Vermieter einem ...
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7000 Euro Witwenrente darf nicht zurück gefordert werden
05.03.2025

7000 Euro Witwenrente darf nicht zurück gefordert werden

7000 € Witwenrente darf nicht zurück gefordert werden bei Fehlverhalten des Leistungsträgers Ein Altersrentner muss keine Witwenrente zurück erstatten an den Sozialversicherungsträger, wenn dieser seine Belehrungspflicht verletzt hat und der Versicherte ...
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Schwerbehinderung: Parkausweis gilt in diesem häufigen Fall nicht
05.03.2025

Schwerbehinderung: Parkausweis gilt in diesem häufigen Fall nicht

Menschen mit Schwerbehinderung können in Deutschland von erleichterten Parkregelungen profitieren, wenn sie einen orangefarbenen Parkausweis besitzen. Wer diesen Ausweis deutlich hinter der Windschutzscheibe platziert, darf gebührenfrei auf öffentlichen Parkflächen stehen. Das ...
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Schwerbehinderung: Verlust des Arbeitsplatzes trotz voller Erwerbsminderung
05.03.2025

Schwerbehinderung: Verlust des Arbeitsplatzes trotz voller Erwerbsminderung

Wenn Menschen mit Schwerbehinderung in eine volle Erwerbsminderungsrente gehen, droht ihnen in vielen Fällen das Ende ihres Arbeitsverhältnisses. Für die Betroffenen besteht nun die Frage, wie sie in diesen Fällen ihre ...
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Bürgergeld: Jobcenter zahlt 12.000 Euro Mietschulden wegen Missachtung
05.03.2025

Bürgergeld: Jobcenter zahlt 12.000 Euro Mietschulden wegen Missachtung

Jobcenter irrt: Denn eine Begrenzung der Höhe von zu übernehmenden Mietschulden ist gesetzlich nicht vorgesehen. Das Gericht verurteilt das Jobcenter zu 12.000 € Mietschuldenübernahme wegen Missachtung des Grundrechts auf Wohnen als ...
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Bürgergeld: Gericht verlangt vom Jobcenter deutlich mehr Flexibilität
05.03.2025

Bürgergeld: Gericht verlangt vom Jobcenter deutlich mehr Flexibilität

In Deutschland liegen viele Vorschriften im Ermessen der zuständigen Behörde. Ermessen heißt aber nicht Willkür. Es muss ausgeübt werden und begründet sein. Ansonsten handeln die Zuständigen rechtswidrig. Deshalb bekam ein ...
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