Sozialhilfe muss bei Hitzewelle nicht Verdunkelungsvorhänge bezahlen
06.03.2020

Sozialhilfe muss bei Hitzewelle nicht Verdunkelungsvorhänge bezahlen

SG Düsseldorf: Erhitzte Gemüter können sich anders abkühlen Das Sozialamt muss bei einer Hitzewelle mittellosen Menschen nicht die Kosten für kühlende Verdunkelungsvorhänge bezahlen. Denn Betroffene können sich – ebenso wie andere ...
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Nur 30 Quadratmeter Platz für obdachlose fünfköpfige Familie
06.03.2020

Nur 30 Quadratmeter Platz für obdachlose fünfköpfige Familie

OVG Münster: Stadt Köln muss menschenwürdige Unterkunft anbieten Die Unterbringung einer obdachlosen fünfköpfigen Familie in zwei zusammen nur 30 Quadratmeter großen Zimmern ist menschenunwürdig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in ...
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Kein Zeugnisverweigerungsrecht bei Streit der Eltern ums Kindergeld
06.03.2020

Kein Zeugnisverweigerungsrecht bei Streit der Eltern ums Kindergeld

BFH: Volljähriger Sohn muss Besuche bei Mutter als Zeuge bestätigen Wenn getrenntlebende Eltern sich um das Kindergeld streiten, müssen sich volljährige Kinder hierzu auch vor Gericht äußern. Das Zeugnisverweigerungsrecht greift hier ...
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Unterhaltspflichten werden mit vererbt
04.03.2020

Unterhaltspflichten werden mit vererbt

BGH klärt Einzelheiten der Berechnung Wenn ein unterhaltspflichtiger Vater stirbt, bestehen die Ansprüche von Mutter und Kindern gegen die Erben fort. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit einem am ...
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Urteil: Wechsel zum Christentum reicht allein nicht als Abschiebeschutz
04.03.2020

Urteil: Wechsel zum Christentum reicht allein nicht als Abschiebeschutz

OVG Koblenz: Taufe darf nicht formaler Akt sein Allein eine Taufe und die damit einhergehende Mitgliedschaft in der katholischen Kirche schützt einen jungen gesunden afghanischen Flüchtling noch nicht vor einer Abschiebung ...
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Schüler kann bei Schulwechsel Schülerakte nicht „bereinigen" lassen
04.03.2020

Schüler kann bei Schulwechsel Schülerakte nicht „bereinigen” lassen

Verwaltungsgericht Berlin: Datenschutzregeln sehen dies nicht vor Datenschutzvorschriften können aus einem gewalttätigen und verhaltensauffälligen Schüler kein unbescholtenes Blatt machen. Auch wenn die Datenschutzgrundverordnung personenbezogene Daten schützt, kann ein Schüler bei einem ...
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Ausschluss von Sozialhilfeleistungen für EU-Bürger gilt weiter
04.03.2020

Ausschluss von Sozialhilfeleistungen für EU-Bürger gilt weiter

Bundesverfassungsgericht: Vorlage des SG Darmstadt unzulässig EU-Ausländer, die in Deutschland nicht arbeiten und kein anderes Aufenthaltsrecht haben, haben weiterhin keinen Anspruch auf fortlaufende Sozialhilfeleistungen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem ...
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Aus einer alleinerziehenden Mutter wurde schnell eine angebliche Hartz IV Betrügerin
04.03.2020

Aus einer alleinerziehenden Mutter wurde schnell eine angebliche Hartz IV Betrügerin

Viele Zeugen aber Einstellung des Verfahrens Die Jobcenter sind schnell bei der Sache, wenn es darum geht, Hartz IV Beziehende bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen, wenn einige Angaben von der Realität abweichen. ...
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Hartz IV: Verpasster Termin im Jobcenter - Dann dürfen keine Sanktionen folgen
02.03.2020

Hartz IV: Verpasster Termin im Jobcenter – Dann dürfen keine Sanktionen folgen

Ungenügende Rechtsfolgenbelehrung Im Grundsatz kann ein Jobcenter einen Hartz IV Leistungsbezieher sanktionieren, wenn ein Termin im Jobcenter nicht eingehalten wird. Sanktionen bei sogenannten Meldeversäumnissen dürfen allerdings nicht immer ausgesprochen werden, wie ...
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Statt Hartz IV: Besserer Zugang zur vollen Erwerbsminderungsrente
01.03.2020

Statt Hartz IV: Besserer Zugang zur vollen Erwerbsminderungsrente

Bundessozialgericht: Auch „gewöhnliche” Einschränkungen können zu Rentenanspruch führen Chronisch Erkrankte und Behinderte haben nunmehr einen leichteren Zugang zur vollen Erwerbsminderungsrente. Zu einem Anspruch können auch mehrere „gewöhnliche” Leistungseinschränkungen führen, urteilte das ...
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Unterhaltsvorschuss mindert meist nicht das Schüler-Bafög
27.02.2020

Unterhaltsvorschuss mindert meist nicht das Schüler-Bafög

Bundesverwaltungsgericht verweist auf Einkommensfreibetrag Leipzig (jur). Springt der Staat wegen nicht gezahltem Kindesunterhalt mit Unterhaltsvorschussleistungen für einen Schüler ein, mindern diese in der Regel nicht dessen Bafög. Denn die Unterhaltsvorschussleistungen gelten ...
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Hartz IV: Sozialgericht verhängte Strafgeld gegen Jobcenter
27.02.2020

Hartz IV: Sozialgericht verhängte Strafgeld gegen Jobcenter

Strafgeld für Jobcenter Das Jobcenter Mühlhausen (Unstrut-Hainich-Kreis) zahlte keine ausreichende Miete für Hartz IV Bezieher. Das Sozialgericht Nordhausen verurteilte das Jobcenter zu einer Strafzahlung aufgrund der Missachtung eines Urteils des Bundessozialgerichts. ...
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Hartz IV: Bei Pauschalmiete kein Stromkostenabzug
26.02.2020

Hartz IV: Bei Pauschalmiete kein Stromkostenabzug

Wird Strom bei Pauschalmieten vom Hartz IV Bezug abgezogen? Nicht wenige Hartz IV Beziehende leben in einer Wohnung, bei der alles in allem gezahlt wird. Das bedeutet, dass Strom, Heizung, Miete, ...
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Besserer Schutz für in Deutschland geborene „faktische Inländer"
25.02.2020

Besserer Schutz für in Deutschland geborene „faktische Inländer”

Bundesverfassungsgericht: fehlende Bindungen zum Abschiebe-Zielland In Deutschland aufgewachsene Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit können nicht so leicht abgeschoben werden wie Landsleute, die erst seit wenigen Jahren hier sind. Das geht aus einem ...
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Aufstockende Hartz-IV-Leistungen für EU-Bürger mit Halbtagsjob
25.02.2020

Aufstockende Hartz-IV-Leistungen für EU-Bürger mit Halbtagsjob

LSG Darmstadt sieht keinen Missbrauch der EU-Freizügigkeit EU-Bürger können kurz nach ihrer Einreise in Deutschland und der Aufnahme einer Halbtagsarbeit Anspruch auf aufstockende Hartz-IV-Leistungen haben. Dies gilt zumindest dann, wenn der ...
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Interessierte Angehörige können nicht immer Betreuer sein
24.02.2020

Interessierte Angehörige können nicht immer Betreuer sein

BGH: In eigene Interessen verstrickter Vater ist nicht geeignet Karlsruhe (jur). Wenn Menschen ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können, bekommen Angehörige nicht automatisch den Zuschlag für die Betreuung. Sie haben ...
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Mehr Hartz-IV-Anspruch auf Wohnbedarf für Kindesumgang
21.02.2020

Mehr Hartz-IV-Anspruch auf Wohnbedarf für Kindesumgang

BSG: Jobcenter muss Einzelfallprüfung vornehmen Wenn ein getrennt lebendes Elternteil regelmäßig Umgang mit seinen Kinder hat, kann im Einzelfall für Hartz IV Beziehende der Anspruch auf eine größere Wohnung entstehen. Dabei ...
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Menschenunwürdig? Bis zu sechs Quadratmeter Zimmer zum Wohnen ist ausreichend
21.02.2020

Menschenunwürdig? Bis zu sechs Quadratmeter Zimmer zum Wohnen ist ausreichend

Bundesverfassungsgericht verweist auf Gemeinschaftsraumnutzung Wohnsitzlosen oder Menschen, denen Obdachlosigkeit droht, ist ein fünf bis sechs Quadratmeter großes Zimmer in einer Wohngruppe zuzumuten. Voraussetzung hierfür ist, dass die Bewohner neben ihrem eigenen ...
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Jobcenter lehnte Hartz IV Anspruch wegen Wohnungslosigkeit ab
19.02.2020

Jobcenter lehnte Hartz IV Anspruch wegen Wohnungslosigkeit ab

Wenn Menschen nicht so leben wie die meisten, lehnt das Jobcenter Hartz IV Leistungen ab – Klage vor dem Sozialgericht hatte Erfolg Es gibt Menschen, die leben nicht in einer Wohnung, ...
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Hartz IV: Vermieter verlangte Mietrückstände vom Jobcenter
17.02.2020

Hartz IV: Vermieter verlangte Mietrückstände vom Jobcenter

Können Vermieter Mietzahlungen vom Jobcenter fordern? Wer Hartz IV bezieht und die Miete vom Jobcenter auf das eigene Konto überwiesen bekommt, muss dafür sorgen, dass die Mietzahlungen bei dem Vermieter ankommen. ...
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Sozialamt darf das Sparkonto der Enkelin für die Oma zurückfordern
14.02.2020

Sozialamt darf das Sparkonto der Enkelin für die Oma zurückfordern

Sozialamt kann Monatsschenkungen zum Kapitalaufbau zurückfordern: OLG Celle: Zahlungen an Enkel waren keine privilegierten Schenkungen Zahlt eine Oma ihren Enkeln jeden Monat 50 Euro zum Kapitalaufbau auf deren Sparkonten ein, kann das ...
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Urteil: Kein Hartz-IV-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien
12.02.2020

Urteil: Kein Hartz-IV-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien

LSG Essen: Staat ist dem Neutralitätsgebot verpflichtet Kinder und Jugendliche im Hartz-IV-Bezug haben für die Teilnahme an Ferienfreizeiten von Parteien keinen Anspruch auf einen Zuschuss vom Jobcenter. Denn bei Leistungen zur ...
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Heizkostenzuschuss vom Jobcenter auch ohne Hartz-IV-Leistungsbezug
10.02.2020

Heizkostenzuschuss vom Jobcenter auch ohne Hartz-IV-Leistungsbezug

Bundessozialgericht hilft Geringverdienern bei einmalig hohen Ausgaben für Öl und Co Geringerverdiener, die nicht im Hartz IV-Bezug sind, können unter Umständen einen Heizkostenzuschuss vom Jobcenter erhalten. Das urteilte das Bundessozialgericht. Wenn die ...
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Hartz IV-Anspruch auf Kryokonservierung
10.02.2020

Hartz IV-Anspruch auf Kryokonservierung

Bei schwerer Therapie Hartz-IV-Anspruch auf Kosten der Kryokonservierung Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen urteilte, dass Hartz IV Beziehende einen Rechtsanspruch auf Übernahme der Kosten einer Kryokonservierung von Samenzellen haben, wenn durch eine notwendige ...
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