Hartz IV: Jobcenter müssen für eine Bettwanzenbekämpfung aufkommen
1. Februar 2020

Hartz IV: Jobcenter müssen für eine Bettwanzenbekämpfung aufkommen

Jobcenter muss für Bettwanzenbekämpfung aufkommen: Sozialgericht Reutlingen: Schädlingsbekämpfung gilt als Unterkunftskosten Hartz-IV-Bezieher dürfen bei blutsaugenden Bettwanzen in ihrem Schlafzimmer nicht alleine gelassen werden. Das Jobcenter ist verpflichtet, die Kosten für eine ...
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Versicherter Wegeunfall auch nach Besuch bei der Freundin
31. Januar 2020

Versicherter Wegeunfall auch nach Besuch bei der Freundin

BSG: Zwei Stunden Aufenthalt an anderem Ort führt zu Unfallschutz Nicht nur der Arbeitsweg von Zuhause bis zum Arbeitsplatz, sondern auch der direkte Weg von einem anderen Ort zur Arbeit kann ...
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Urteil: Kein Unfallschutz beim Tanken auf dem Arbeitsweg
31. Januar 2020

Urteil: Kein Unfallschutz beim Tanken auf dem Arbeitsweg

BSG: Tanken ist immer rein privatwirtschaftliche Tätigkeit Tanken auf dem Arbeitsweg ist reine Privatsache. Auch wenn ein Arbeitnehmer nicht genug Benzin im Tank hat, um von der Arbeit nach Hause zu ...
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Rechtswidrige Hartz IV-Mietobergrenzen durch eine Drittfirma berechnet
27. Januar 2020

Rechtswidrige Hartz IV-Mietobergrenzen durch eine Drittfirma berechnet

Jobcenter wollten Mietobergrenzen statistisch nach unten drücken Ein häufiger Streitpunkt vor den Sozialgerichten in Deutschland ist die Herleitung und Bemessung “angemessener” Miet- und Unterkunftskosten für Hartz IV Beziehende. In Nordrhein-Westfalen wurde ...
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Urteil: Entschädigung für Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
25. Januar 2020

Urteil: Entschädigung für Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

BAG stärkt Rechte schwerbehinderter Stellenbewerber bei Behörden: Vorstellungsgespräch auch bei übergelaufenem E-Mail-Postfach Interne Unzulänglichkeiten können eine Behörde nicht von der Pflicht entbinden, schwerbehinderte Stellenbewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Das hat am ...
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Keine Unterhaltszahlung – kein Reisepass
24. Januar 2020

Keine Unterhaltszahlung – kein Reisepass

EGMR billigt unkonventionelles Vorgehen Italiens gegen säumige Väter Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das unkonventionelle Vorgehen Italiens gegen zahlungsunwillige Väter gebilligt. Nach dem Straßburger Urteil vom 16. Januar 2020 ...
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Hartz-IV-Grenzen bei Kostenübernahme für Schulfahrt
24. Januar 2020

Hartz-IV-Grenzen bei Kostenübernahme für Schulfahrt

LSG Halle: Zufällige Teilnahme von Schülern spricht gegen Anspruch Eine mehrtägige Schulfahrt ist nicht generell eine vom Jobcenter zu bezahlende Klassenfahrt. Die Behörde darf die Kostenerstattung für einen Schüler im Hartz-IV-Bezug ...
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Rechtswidrige Zwangsfixierung ist kein Kavaliersdelikt
22. Januar 2020

Rechtswidrige Zwangsfixierung ist kein Kavaliersdelikt

Bundesverfassungsgericht rügt Einstellung der Ermittlungen Rechtswidrige Fixierungen in Krankenhäusern und Heimen sind keine Kavaliersdelikte. Dauert eine solche Fesselung an fünf oder sieben Punkten länger als eine halbe Stunde an, darf die ...
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Anspruch auf Kindergeld trotz mehrjährigen Schulbesuchs in Pakistan
21. Januar 2020

Anspruch auf Kindergeld trotz mehrjährigen Schulbesuchs in Pakistan

Kindergeldanspruch trotz mehrjährigen Schulbesuchs in Pakistan – BFH: Kinder verfügten auch über Wohnung in Deutschland Eltern können auch bei einem mehrjährigen Schulbesuch ihrer Kinder in Pakistan weiter Anspruch auf deutsches Kindergeld ...
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Urteil: Berufsschüler darf nach häufigem Schwänzen kein Schüler mehr sein
19. Januar 2020

Urteil: Berufsschüler darf nach häufigem Schwänzen kein Schüler mehr sein

VG Koblenz: Zehn unentschuldigte Unterrichtsfehltage reichen aus Schwänzen Berufsschüler immer wieder die Schule oder einzelne Unterrichtsstunden, kann das Schulverhältnis beendet werden. Der Schule ist der Schulbesuch des Berufsschülers nicht mehr zuzumuten, wenn ...
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Ehrenamtliches Füttern von Katzen ist Freizeit
13. Januar 2020

Ehrenamtliches Füttern von Katzen ist Freizeit

Sozialgericht Dortmund lehnt Unfallversicherungsschutz ab Städtische Streunerkatzen aus Tierliebe füttern ist reine Freizeitbeschäftigung. Auch wenn das Füttern ehrenamtlich für einen Tierschutzverein geschieht, besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz, entschied das Sozialgericht Dortmund in ...
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Beschäftigungsverbot bei zu kaltem Arbeitsplatz
10. Januar 2020

Beschäftigungsverbot bei zu kaltem Arbeitsplatz

VG Freiburg: Raumtemperatur muss mindestens 17 Grad betragen Beschäftigte müssen bei ihrer Arbeit nicht frieren. Kommt ein Arbeitgeber über längere Zeit den Vorgaben für die Einhaltung einer Mindestraumtemperatur an Arbeitsstätten nicht ...
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Zwangsduschen eines Demenzkranken rechtfertigt Kündigung
9. Januar 2020

Zwangsduschen eines Demenzkranken rechtfertigt Kündigung

LAG Rostock: auch gut gemeinte körperliche Gewalt nicht hinnehmbar Pflegekräfte dürfen demenzkranke Heimbewohner nicht gegen deren Willen duschen. Auch wenn das Pflegepersonal mit eigentlich gut gemeinter körperlicher Gewalt Hygienemängel bei dem ...
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Mit Behinderungsgrad von 80 nicht immer auf Behindertenparkplatz
4. Januar 2020

Mit Behinderungsgrad von 80 nicht immer auf Behindertenparkplatz

SG Osnabrück bekräftigt hohe Anforderungen für Merkzeichen „aG” Ein Gehbehinderter mit einem Grad der Behinderung von 80 darf nicht automatisch Behindertenparkplätze nutzen. Das hierfür erforderliche Merkzeichen „aG” wird nur vergeben, wenn ...
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Sozialhilfe muss Gebärdendolmetscher an Förderschule finanzieren
4. Januar 2020

Sozialhilfe muss Gebärdendolmetscher an Förderschule finanzieren

LSG Chemnitz: Unterrichtsassistenz schafft Lern-Voraussetzung Hat eine Förderschule für hörgeschädigte Kinder kein Lehrpersonal mit ausreichenden Gebärdensprachkenntnissen, kann das Sozialamt zur Kostenübernahme für einen Gebärdendolmetscher verpflichtet sein. Denn werde mit dem Gebärdendolmetscher ...
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Kind kann ohne Einwilligung des Vaters neuen Namen erhalten
2. Januar 2020

Kind kann ohne Einwilligung des Vaters neuen Namen erhalten

OLG Frankfurt/Main: Kindeswohlgefährdung muss nicht erst vorliegen Kinder geschiedener Eltern können nicht erst bei einer Kindeswohlgefährdung den Namen des neuen Ehe-Partners der Mutter annehmen. Auch wenn der leibliche Vater der Namensänderung ...
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Krankenkasse muss künstliche Befruchtung trotz Fehlgeburtsrisiko zahlen
2. Januar 2020

Krankenkasse muss künstliche Befruchtung trotz Fehlgeburtsrisiko zahlen

BGH: Schwangerschaftserfolg für Kostenübernahme maßgeblich Privatversicherer dürfen einem unfruchtbaren Mann die Kostenübernahme einer künstlichen Befruchtung nicht wegen eines angenommenen zu hohen, altersbedingten Fehlgeburtsrisikos der Frau verweigern. Denn die für die Kostenübernahme ...
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Bundesverwaltungsgericht: Keine Duldung von acht Jahren nötig
31. Dezember 2019

Bundesverwaltungsgericht: Keine Duldung von acht Jahren nötig

Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Ausländer erleichtert Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bleiberecht gut integrierter Ausländer gestärkt. Nach einem am 18. Dezember 2019 verkündeten Urteil setzt dies nicht eine langjährige Duldung voraus (Az.: ...
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Umgangsrecht: Ein manipulierter Kindeswille zählt nicht
30. Dezember 2019

Umgangsrecht: Ein manipulierter Kindeswille zählt nicht

BGH betont Kontinuität beim Aufenthaltsbestimmungsrecht Alleinerziehende und ihre Kinder sollen sich auf eine stabile Gemeinschaft einstellen können. Nach zwei am Montag, 30. Dezember 2019, veröffentlichten Beschlüssen des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe ...
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Kommune verweigerte Unterkunft einer kranken Obdachlosen - Gericht zwingt zur Hilfe
27. Dezember 2019

Kommune verweigerte Unterkunft einer kranken Obdachlosen – Gericht zwingt zur Hilfe

VGH Mannheim nimmt Kommunen für Obdachlose in die Pflicht: Bei fehlender Einsichtsfähigkeit keine freiwillige Obdachlosigkeit Die Kommunen müssen gerade auch psychisch kranke Obdachlose schützen. Sind sie krankheitsbedingt nicht fähig, ihre Lage ...
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Hartz IV-Ausschluss für arbeitsuchende EU-Ausländer rechtmäßig
23. Dezember 2019

Hartz IV-Ausschluss für arbeitsuchende EU-Ausländer rechtmäßig

LSG Stuttgart bestätigt Gesetzesverschärfung aus 2016 Mehrere Landessozialgerichte halten den Ausschluss arbeitsuchender EU-Ausländer von Sozialhilfe- und Hartz-IV-Leistungen für verfassungsgemäß. Mit einem am Samstag, 21. Dezember 2019, veröffentlichten Beschluss hat dies auch ...
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Betriebskostenerstattung aus Zeiten vor dem Hartz-IV-Bezug
21. Dezember 2019

Betriebskostenerstattung aus Zeiten vor dem Hartz-IV-Bezug

Keine Anrechnung der Betriebskostenabrechnung aus Zeiten vor Hartz IV Kann eine Heiz- oder Betriebskostenerstattung aus den Zeiten vor dem Hartz-IV-Bezug den laufenden Arbeitslosengeld II Bezügen angerechnet werden? Darüber verhandelte das Sozialgericht ...
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Keine Gleichbehandlung bei VBL-Zusatzrente nur auf Antrag
20. Dezember 2019

Keine Gleichbehandlung bei VBL-Zusatzrente nur auf Antrag

Bundesverfassungsgericht: Gleichgeschlechtliche Paare benachteiligt Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften müssen für eine verfassungsgemäße Gleichbehandlung mit Ehepaaren bei der Zusatzrente im öffentlichen Dienst nicht erst einen Antrag stellen. Die als verfassungswidrig erklärte Berechnung der Zusatzrente ...
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Verweigertes Umgangsrecht für im Ausland lebendes Kind
20. Dezember 2019

Verweigertes Umgangsrecht für im Ausland lebendes Kind

BGH: Familiengerichte dürfen Ordnungsgeld verhängen Deutsche Familiengerichte können nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) leichter Umgangsrechtsverstöße von im Ausland getrennt lebenden Müttern oder Vätern ahnden. Wie die Karlsruher Richter entschieden, dürfen ...
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