Bürgergeld: Jobcenter verlangt Bescheinigung ob man im Bett liegt
19.04.2025

Bürgergeld: Jobcenter verlangt Bescheinigung ob man im Bett liegt

Ein Termin beim Jobcenter ist für Bürgergeld‑Empfangende Pflicht. Wer ihn versäumt, muss mit Leistungskürzungen rechnen, darf sich aber auf einen „wichtigen Grund“ berufen. In der Praxis genügt dafür in aller ...
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Mindest-Rente 2.800 Euro ohne eine Beitragszahlung vor Gericht
18.04.2025

Mindest-Rente 2.800 Euro ohne eine Beitragszahlung vor Gericht

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat in zweiter Instanz eine Klage abgewiesen, mit der ein Musiklehrer eine garantierte Altersrente von mindestens 2.800 Euro monatlich ohne Abschläge einforderte. Das Gericht bestätigte damit eine ...
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Bürgergeld-Bezieher müssen nicht ständig in eigener Wohnung nächtigen
18.04.2025

Bürgergeld-Bezieher müssen nicht ständig in eigener Wohnung nächtigen

Bezieher von Bürgergeld sind nicht verpflichtet, sich dauerhaft in ihrer Wohnung aufzuhalten bzw. nächtigen, so entschieden vom LSG BB, Beschluss v. 17.06.2024 – L 20 AS 364/24 B ER -. Schon ...
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Kindergeld Auszahlung nur in Grenzen direkt an volljähriges Kind - Urteil
17.04.2025

Kindergeld Auszahlung nur in Grenzen direkt an volljähriges Kind – Urteil

Volljährige Kinder in Ausbildung können bei ausreichendem eigenen Einkommen nicht die Auszahlung des Kindergeldes an sich verlangen. Sind sie nicht unterhaltsbedürftig, steht das Kindergeld weiterhin dem kindergeldberechtigten Elternteil zu, entschied ...
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Bürgergeld: Vollsanktion wegen geschwärzten Kontoauszügen
17.04.2025

Bürgergeld: Vollsanktion wegen geschwärzten Kontoauszügen

Sanktionen über 30 Prozent sollen beim Bürgergeld nicht mehr angewendet werden. Wenn Bezieher von Bürgergeld ihre Mitwirkungspflichten verletzen, können die Jobcenter die Leistungen ganz oder teilweise streichen. Häufig wird diese Möglichkeit ...
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Urteil für viele Rentner: Dann steht mehr Rente zu
17.04.2025

Urteil für viele Rentner: Dann steht mehr Rente zu

Die Rentenkasse muss Versicherte aktiv darüber informieren, dass Sie statt einer Vollrente auch eine Teilrente beziehen können. Wenn die Rentenversicherung dies versäumt, dann kann Sie auch rückwirkend verpflichtet werden, eine ...
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Bürgergeld: Jobcenter können eigene Fehler nicht abwälzen
16.04.2025

Bürgergeld: Jobcenter können eigene Fehler nicht abwälzen

Jobcenter müssen bei der Anrechnung von Einkommen eines Bürgergeldbeziehers brutto von netto unterscheiden können. Hat die Behörde fehlerhaft ein zu geringes Nettoeinkommen berücksichtigt und damit mehr Bürgergeld ausgezahlt, kann sie ...
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Bürgergeld-Trick für mehr Einnahmen?
16.04.2025

Bürgergeld-Trick für mehr Einnahmen?

Das Bayerische Landessozialgericht hat in einer Entscheidung klargestellt, dass ein vorübergehender Verzicht auf Bürgergeld-Leistungen nicht dazu führen kann, eigene Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit auszublenden. Dies ist deshalb so wichtig, weil der ...
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Bürgergeld: Familie muss zu Unrecht bezogene Grundsicherung nicht zurück zahlen
16.04.2025

Bürgergeld: Familie muss zu Unrecht bezogene Grundsicherung nicht zurück zahlen

Eine Familie aus Berlin mit Bürgergeld-Bezug muss dem Jobcenter nicht die verlangten 3000,00 Euro zurück erstatten, wenn sie sich auf Vertrauensschutz berufen können. Aufhebungsbescheid des Jobcenters war rechtswidrig Die Grundsicherungsträger nach dem ...
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Bürgergeld: Bei Pflege muss das Jobcenter mehr Miete zahlen
16.04.2025

Bürgergeld: Bei Pflege muss das Jobcenter mehr Miete zahlen

Die Senkung unangemessener Kosten der Unterkunft ist unzumutbar, wenn der Leistungsempfänger dazu die Pflege seiner nahen Angehörigen aufgeben müsste. Ist die Pflege wegen des Todes der Angehörigen oder wegen anderweitiger ...
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GEZ: Frau klagte gegen den Rundfunkbeitrag wegen schlechtem Programm - Urteil
15.04.2025

GEZ: Frau klagte gegen den Rundfunkbeitrag wegen schlechtem Programm – Urteil

In Deutschland zahlt jeder Haushalt monatlich 18,36 Euro bzw. jährlich 220,32 Euro an Rundfunkgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine Frau aus Rosenheim wollte keinen Cent mehr für die GEZ zahlen ...
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Bürgergeld: Jobcenter müssen tatsächliche Mietkosten zahlen, wenn schlüssiges Konzept fehlt
15.04.2025

Bürgergeld: Jobcenter müssen tatsächliche Mietkosten zahlen, wenn schlüssiges Konzept fehlt

Unter folgenden Voraussetzungen ist abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des BSG nicht auf die Werte nach der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz zuzüglich 10% zurückzugreifen: Entgegen der BSG Rechtsprechung erfolgt kein ...
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Schwerbehinderung: Bundessozialgericht setzt Grenzen - Kein GdB-Verlust rückwirkend
14.04.2025

Schwerbehinderung: Bundessozialgericht setzt Grenzen – Kein GdB-Verlust rückwirkend

Eine nachträgliche Minderung des Grades der Behinderung (GdB) ist nicht erlaubt. Das hat das Bundessozialgericht entschieden und damit ein wichtiges Signal an Betroffene und Behörden gesendet. Die Richter stellten klar: Wer ...
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Ehepartner von Pflegebedürftigen dürfen finanziell nicht auf das Bürgergeld-Niveau abgesenkt werden
14.04.2025

Ehepartner von Pflegebedürftigen dürfen finanziell nicht auf das Bürgergeld-Niveau abgesenkt werden

Rechtsanwalt Markus Karpinski klärt über die Rechtslage bei Pflegebedürftigkeit und Sozialhilfe auf. Demzufolge dürfe ein Ehegatte nicht auf Bürgergeld Niveau gesetzt werden. Denn dieses würde einen Anreiz zur Trennung schaffen ...
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Pflegekasse muss für Klimaanlage Zuschuss zahlen
14.04.2025

Pflegekasse muss für Klimaanlage Zuschuss zahlen

Pflegebedürftige können von ihrer Pflegeversicherung Anspruch auf einen Zuschuss für eine Klimaanlage in ihrem Schlafzimmer haben. Dies gelte zumindest dann, wenn der Einbau der Klimaanlage zu einer erheblichen Pflegeerleichterung ...
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Bürgergeld: Zusicherung vom Jobcenter nur bei erstmaligem Auszug vom Elternhaus erforderlich
14.04.2025

Bürgergeld: Zusicherung vom Jobcenter nur bei erstmaligem Auszug vom Elternhaus erforderlich

Laut § 22 Abs. 5 SGB II erfasst nur den erstmaligen Umzug, d.h. den Auszug aus dem Elternhaus. Für Folgeumzug braucht ein 23 – jähriger Hilfebedürftiger vom Jobcenter keine Zusicherung ...
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Bezahlkarte statt Grundsicherung in bar: Gericht sagt es sei verfassungskonform
14.04.2025

Bezahlkarte statt Grundsicherung in bar: Gericht sagt es sei verfassungskonform

In Bayern wurde die Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt. Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat nun in einem Eilverfahren entschieden, dass diese Praxis mit geltendem Recht vereinbar ist. Dieses Urteil dürfte nicht nur ...
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Sozialhilfe: Sozialamt muss auch bei Vermögen zahlen - Aktuelles Urteil
14.04.2025

Sozialhilfe: Sozialamt muss auch bei Vermögen zahlen – Aktuelles Urteil

Ist zwar Vermögen vorhanden und grundsätzlich verwertbar, steht aber nicht tatsächlich bereit, dann darf es zu diesem Zeitpunkt nicht beim Anspruch auf Sozialhilfe berücksichtigt werden. So urteilte das Landessozialgericht Baden-Württemberg ...
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Bürgergeld: Mietzahlungen der neuen Heizungsanlage muss das Jobcenter übernehmen
13.04.2025

Bürgergeld: Mietzahlungen der neuen Heizungsanlage muss das Jobcenter übernehmen

Mit heutigem Tage gibt das Bundessozialgericht in Kassel bekannt, dass eine Eigentümerin eines selbst bewohnten Einfamilienhauses Anspruch auf die Übernahme ihrer monatlichen Abschlagszahlungen für den Wärme-Plus-Vertrag hat. Urteil: Die Kosten für ...
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Bürgergeld: Überweisung größerer Geldbeträge ist keine Sozialwidrigkeit
13.04.2025

Bürgergeld: Überweisung größerer Geldbeträge ist keine Sozialwidrigkeit

Zahlung eines Betrugsopfers an einen Heiratsschwindler in Höhe von 24.00 Euro ist nicht sozialwidrig und rechtfertigt nicht die Rückforderung von SGB II – Leistungen. Stellt eine Bürgergeld – Beziehende einer Person ...
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Rente mit Schwerbehinderung: Rentner musste über 80.000 Euro zurückzahlen
12.04.2025

Rente mit Schwerbehinderung: Rentner musste über 80.000 Euro zurückzahlen

Verschweigen Rentnerinnen und Rentner der Rentenversicherung eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, müssen sie regelmäßig die zu viel erhaltene Rente zurückzahlen. Denn wird die Rentenversicherung nicht über die Verletztenrente informiert, stellt ...
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Schwerbehinderung: Kostenlose ÖPNV-Wertmarke nach Klage - Urteil
12.04.2025

Schwerbehinderung: Kostenlose ÖPNV-Wertmarke nach Klage – Urteil

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am Ende entschieden, dass eine schwerbehinderte Rentnerin, die in einem Pflegeheim lebt und dort Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII erhält, Anspruch auf Erstattung der ...
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Betriebliche Rente gesichert – auch wenn die Erwerbsminderung nur befristet ist
12.04.2025

Betriebliche Rente gesichert – auch wenn die Erwerbsminderung nur befristet ist

Eine betriebliche Invaliditätsversorgung bei dauernder völliger Erwerbsunfähigkeit muss auch dann ausgezahlt werden, wenn eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente nur befristet gewährt wird. So entschied das Bundesarbeitsgericht (3 AZR 440/20) Anspruch auf Invaliditätsrente Der Kläger ...
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Sozialamt verweigert Sozialhilfe weil DRV keine volle Erwerbsminderung anerkennt
12.04.2025

Sozialamt verweigert Sozialhilfe weil DRV keine volle Erwerbsminderung anerkennt

Die Feststellung der Erwerbsfähigkeit vom Rentenversicherungsträger gilt ausschließlich für das Sozialamt – nicht für das Gericht Das Sozialamt verwehrt einem Schwerstkranken Leistungen der Sozialhilfe, weil die Rentenversicherung ihn für nicht – ...
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Schwerbehinderung: Gericht verwehrt Merkzeichen aG – trotz massiver Gefahrenlage im Straßenverkehr - Urteil
11.04.2025

Schwerbehinderung: Gericht verwehrt Merkzeichen aG – trotz massiver Gefahrenlage im Straßenverkehr – Urteil

Das Sozialgericht Hamburg lehnte es ab, einem von Autismus Betroffenen im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen aG für eine außergewöhnliche Gehbehinderung anzuerkennen, weil dieser unbeaufsichtigt im Straßenverkehr sich und andere gefährdet. (S12 ...
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Keine Kürzung der Rente: Überstunden aus dem Vorjahr sind kein Hinzuverdienst
11.04.2025

Keine Kürzung der Rente: Überstunden aus dem Vorjahr sind kein Hinzuverdienst

Wer eine Erwerbsminderungsrente bezieht, darf nur bis zu einer bestimmten Grenze hinzuverdienen, ohne dass sich dies negativ auf die Rente auswirkt. Betroffene stehen vor der Frage, was denn als Hinzuverdienst ...
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Bürgergeld: Dann muss das Jobcenter eine Weiterbildung fördern - Urteil
11.04.2025

Bürgergeld: Dann muss das Jobcenter eine Weiterbildung fördern – Urteil

Leistungsempfänger von Bürgergeld haben grundsätzlich keinen Anspruch auf einen Bildungsgutschein für eine Weiterbildungsmaßnahme, sofern das Jobcenter bei seiner Entscheidung ein Auswahlermessen hat. Ein Anspruch besteht nur bei einer sogenannten Ermessensreduzierung ...
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Bürgergeld: Jobcenter zahlt für Kühlschrank auch ohne Haushaltsgründung - Urteil
11.04.2025

Bürgergeld: Jobcenter zahlt für Kühlschrank auch ohne Haushaltsgründung – Urteil

Ein Kühlschrank kann als Teil der Wohnungserstausstattung bezuschusst werden, wenn der zuvor genutzte – etwa vom Sperrmüll stammende – von Anfang an defekt war. Definition der Erstausstattung Der Begriff der Erstausstattung ist ...
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Schwerbehinderung: Kündigungsschutz gilt auch vor der offiziellen Anerkennung
11.04.2025

Schwerbehinderung: Kündigungsschutz gilt auch vor der offiziellen Anerkennung

Sie können Schutz und Ansprüche wegen Schwerbehinderung sogar einfordern, wenn Sie noch keine Feststellung der Behinderung beantragt haben, diese also noch nicht offiziell festgestellt ist. Das geht allerdings nur, wenn ...
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Bürgergeld: Privates Darlehen wird nicht übernommen - Urteil
10.04.2025

Bürgergeld: Privates Darlehen wird nicht übernommen – Urteil

Das Sozialgericht Konstanz hat entschieden, dass Zinszahlungen in Höhe von monatlich 150 Euro aus einem privaten Darlehen – hier gewährt durch die Kinder des Leistungsempfängers – nicht als Kosten der ...
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Bürgergeld: Gericht rügt Jobcenter wegen Kostensenkungsaufforderung - Wegweisende Entscheidung
09.04.2025

Bürgergeld: Gericht rügt Jobcenter wegen Kostensenkungsaufforderung – Wegweisende Entscheidung

Wenn das Jobcenter neue Angemessenheitswerte ermittelt und diese den Berechnungen zugrunde legt, ist eine neue Kostensenkungsaufforderung erforderlich. Aus diesem Grund können veraltete Kostensenkungsaufforderungen keine Startpunkte für die 6-Monatsfrist sein, die ...
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Bürgergeld: Ohne Hinweis auf Schwärzung der Kontoauszüge ist Versagungsbescheid rechtswidrig
09.04.2025

Bürgergeld: Ohne Hinweis auf Schwärzung der Kontoauszüge ist Versagungsbescheid rechtswidrig

Bezieher von Bürgergeld – Leistungen müssen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht und zum Nachweis ihrer Hilfebedürftigkeit Kontoauszüge vorlegen, aber das Jobcenter muss nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – gesondert – auf ...
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Schwerbehinderung: Gericht lehnt GdB 50 ab – was mehrere Einzel-GdB tatsächlich bedeuten
09.04.2025

Schwerbehinderung: Gericht lehnt GdB 50 ab – was mehrere Einzel-GdB tatsächlich bedeuten

Eine Frau aus Niedersachsen hatte auf die Anerkennung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 und damit auf den Schwerbehindertenstatus geklagt. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied nun: Der aktuelle Gesundheitszustand rechtfertigt lediglich ...
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Bürgergeld: Schonfrist auf 3 Monate verkürzt - Gericht stoppt Jobcenter
09.04.2025

Bürgergeld: Schonfrist auf 3 Monate verkürzt – Gericht stoppt Jobcenter

Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB 2/ Bürgergeld haben zur Senkung überhöhter Unterkunftskosten regelmäßig sechs Monate Zeit (SG Leipzig Az: S 10 AS 2625/13). Das Sozialgericht Leipzig hatte mit Gerichtsbescheid festgestellt, ...
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Schwerbehinderung: So wird das Gutachten zum Grad der Behinderung bezahlt
08.04.2025

Schwerbehinderung: So wird das Gutachten zum Grad der Behinderung bezahlt

Die Frage, wer die Kosten für Gutachten zu einer Schwerbehinderung übernimmt, erreicht uns immer wieder. Häufig kommt es nämlich vor, dass Betroffene ihren Grad der Behinderung (GdB) durch ein Gutachten ...
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Keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach Kündigung - Urteil Sozialgericht
08.04.2025

Keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach Kündigung – Urteil Sozialgericht

Das Sozialgericht Dortmund gab einem Kläger Recht, der gegen eine zwölfwöchige Sperrzeit beim Arbeitslosengeld geklagt hatte. Dem Betroffenen war außerordentlich gekündigt worden, weil er während der Arbeitszeit Drogen konsumiert und weitergegeben ...
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Schwerbehinderung: Gericht weist Klage ab - Krankenkasse muss Fahrtkosten nicht übernehmen
08.04.2025

Schwerbehinderung: Gericht weist Klage ab – Krankenkasse muss Fahrtkosten nicht übernehmen

Ein gesetzlich versicherter Patient mit chronischer Nierenerkrankung hat keinen Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten zu seinen regelmäßigen ambulanten Behandlungen. Das Sozialgericht Augsburg entschied, dass die medizinischen und rechtlichen Voraussetzungen für ...
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Bürgergeld: Jobcenter kürzen jetzt die Wohnkosten
08.04.2025

Bürgergeld: Jobcenter kürzen jetzt die Wohnkosten

Im Januar 2025 ist eine Schutzfrist bei den Kosten der Unterkunft für Leistungsberechtigte ausgelaufen. Die Jobcenter drängen jetzt verstärkt darauf, die Wohnkosten zu senken und ansonsten nicht mehr die volle ...
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Schwerbehinderung: Kündigung ohne bEM ungültig - BAG-Urteil
08.04.2025

Schwerbehinderung: Kündigung ohne bEM ungültig – BAG-Urteil

Eine Kündigung wegen langer Krankheit ist selbst nach fünfeinhalb Jahren Arbeitsunfähigkeit unwirksam, wenn der Arbeitgeber das betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM) nicht korrekt anbietet oder wiederholt. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg erklärte eine solche ...
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Schwerbehinderung ist wichtiger als Eigenbedarf - Urteil
08.04.2025

Schwerbehinderung ist wichtiger als Eigenbedarf – Urteil

Eine schwerbehinderte Mieterin muss nicht aus der Wohnung ausziehen, trotz berechtigten Eigenbedarfs der Vermieterin. Obwohl die Vermieterin ihre pflegebedürftige Mutter in der Wohnung unterbringen wollte, entschied das Landgericht Heidelberg, dass ...
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Krankengeld-Falle: Kein Krankengeld trotz schwerer Krankheit und Arbeitsunfähigkeit
08.04.2025

Krankengeld-Falle: Kein Krankengeld trotz schwerer Krankheit und Arbeitsunfähigkeit

Viele Arbeitnehmer verlassen sich bei längerer Krankheit auf das Krankengeld als finanzielle Stütze. Doch ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) vom Dezember 2024 zeigt eine bittere Realität: Eine durchgehende ...
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Bürgergeld: Gericht erklärt Mietobergrenze für unwirksam – Landkreis muss volle Miete erstatten - Urteil
07.04.2025

Bürgergeld: Gericht erklärt Mietobergrenze für unwirksam – Landkreis muss volle Miete erstatten – Urteil

Das Sozialgericht München hat mit einem Urteil  einem Kläger aus Oberbayern in einem Grundsatzstreit um die Übernahme von Wohnkosten recht gegeben. Der Landkreis hatte nur einen Teil der tatsächlichen Mietausgaben ...
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Bürgergeld: Leistungsbezieher müssen zurückzahlen - Trotz psychischer Erkrankung
07.04.2025

Bürgergeld: Leistungsbezieher müssen zurückzahlen – Trotz psychischer Erkrankung

Das Jobcenter kann auch einen unanfechtbaren Verwaltungsakt zurücknehmen, wenn sich später herausstellt, dass dieser von Anfang an rechtswidrig war. Das gilt auch, wenn eine psychische Erkrankung vorliegt, das Gericht diese ...
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Witwenrente: Darum wird der steuerfreie Betrag neu berechnet
07.04.2025

Witwenrente: Darum wird der steuerfreie Betrag neu berechnet

Ändert sich der Jahresbetrag einer Rente, und handelt es sich nicht um eine regelmäßige Rentenanpassung? Dann wird der steuerfreie Teil der Rente auf Grundlage der neuen Berechnung neu festgesetzt. Diese ...
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Schwerbehinderung: Kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs
07.04.2025

Schwerbehinderung: Kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs

Bewohner von Pflegeheimen, die aufgrund einer Schwerbehinderung stark in ihrer Beweglichkeit eingeschränkt sind und Pflegehilfe erhalten, haben Anspruch auf kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV). Das Bundessozialgericht hat jetzt die ...
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Renten-Schock: Witwer muss über 5.600 Euro zurückzahlen - Rente-Urteil
06.04.2025

Renten-Schock: Witwer muss über 5.600 Euro zurückzahlen – Rente-Urteil

Ein hessisches Gericht hat entschieden: Ein Witwer muss zu viel erhaltene Rentenleistungen in voller Höhe zurückzahlen. Die Ursache: Ein verschwiegenes Zusatzeinkommen in Form einer Verletztenrente. Das Verfahren zeigt, wie wichtig ...
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Bürgergeld bewilligt: Trotz 450.000 Euro Sparbuch
06.04.2025

Bürgergeld bewilligt: Trotz 450.000 Euro Sparbuch

Ein Sparvermögen in Höhe von 450.000 €, welches der Vater für seinen erwachsenen Sohn und Großvater seinen Enkeln auf mehrere Sparbücher eingezahlt hat, lässt die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II/ ...
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Gerichtsurteil zum Bürgergeld: Harte Kritik an Sozialgerichten und Arbeitsbehörden
06.04.2025

Gerichtsurteil zum Bürgergeld: Harte Kritik an Sozialgerichten und Arbeitsbehörden

Das ist ein Novum: “Das Sozialgericht Karlsruhe bereut zutiefst seinen im Fall der Klägerinnen einstweilen verfassungswidrigen Irrweg, sein unverzeihliches Versagen” und erklärt damit den Entzug des Regelsatzes einer Bürgergeld-Berechtigten für ...
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Bürgergeld: Bei Umzug muss immer das bisherige Jobcenter zahlen
05.04.2025

Bürgergeld: Bei Umzug muss immer das bisherige Jobcenter zahlen

Das Sozialgericht Leipzig entschied: Im Falle eines Umzuges muss das bisher zuständige Jobcenters das Bürgergeld solange bezahlen, bis die zuständige Behörde am neuen Wohnort diesen übernommen hat. (Az: S24 AS ...
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Bürgergeld: Jobcenter dürfen nicht ins Blaue vermuten
04.04.2025

Bürgergeld: Jobcenter dürfen nicht ins Blaue vermuten

Jobcenter dürfen keine Vermutung ins Blaue führen – Grundsicherungsträger müssen von Amts wegen ermitteln Menschen dürfen sich in einer Situation, in der sich ihre Hilfebedürftigkeit erhöht, an den Grundsicherungsträger mit einem ...
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Wegweisendes Urteil: Gericht stoppt nachträgliche Kürzung der Rente
04.04.2025

Wegweisendes Urteil: Gericht stoppt nachträgliche Kürzung der Rente

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit einem Urteil (Az. B 5 R 4/22 R) eine wichtige Entscheidung für Millionen Rentenversicherte getroffen. Demnach dürfen nachträglich keine Kürzungen an vormals anerkannten Ausbildungszeiten erfolgen ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Fahrtkosten für das Fahrrad erstatten
04.04.2025

Bürgergeld: Jobcenter muss Fahrtkosten für das Fahrrad erstatten

Bürgergeld-Bezieher haben einen Anspruch, Fahrtkosten zu Meldeterminen vom Jobcenter erstattet zu bekommen. Ein solcher Antrag gilt für Fahrten mit Kraftfahrzeug, Bus oder Bahn. Das Sozialgericht Leipzig stellte klar, dass der ...
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Bürgergeld: Jobcenter kontrolliert die Haushaltsgeräte von Bürgergeld-Bezieher
04.04.2025

Bürgergeld: Jobcenter kontrolliert die Haushaltsgeräte von Bürgergeld-Bezieher

Menschen im Bürgergeld-Bezug müssen ein Darlehen beim Jobcenter beantragen, um defekte Haushaltsgeräte zu ersetzen. Einer Behörde reichte der vorgeschriebene Antrag nicht, sondern sie “beauftragte den Außendienst zur Bedarfsprüfung”, wie Helena Steinhaus ...
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Schwerbehinderung: Urlaub trotz Krankheit - Grundsatzentscheidung des BAG
04.04.2025

Schwerbehinderung: Urlaub trotz Krankheit – Grundsatzentscheidung des BAG

Eine ehemalige Angestellte des Landes Schleswig-Holstein erhält nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) rückwirkend eine Urlaubsabgeltung für das Jahr 2019. Der Fall betrifft einen arbeitsrechtlichen Grundsatzstreit rund um Urlaub, Krankheit ...
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Anspruch auf den Urlaub auch bei Krankengeld
04.04.2025

Anspruch auf den Urlaub auch bei Krankengeld

Krankgeschriebene Arbeitnehmer können auch bei einem Urlaub im EU-Ausland Anspruch auf Krankengeld haben. Die Krankenkasse muss der Reise zustimmen, wenn Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit nicht bestehen und auch sonst keine Anzeichen ...
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Witwenrente: Negativ-Einkommen wird nicht berücksichtigt
04.04.2025

Witwenrente: Negativ-Einkommen wird nicht berücksichtigt

Die Frage, ob ein steuerlicher Verlustvortrag bei der Einkommensermittlung für die Witwenrente berücksichtigt werden darf, hat immer wieder für Unsicherheit gesorgt. Hinterbliebene, die selbstständig tätig sind oder aus anderen Gründen in ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss jetzt 112 Euro mehr zahlen - Gerichtsurteil
04.04.2025

Bürgergeld: Jobcenter muss jetzt 112 Euro mehr zahlen – Gerichtsurteil

Der Landkreis Göttingen darf nicht willkürlich die Entscheidungen anderer Kommunen ignorieren, entschied das Sozialgericht Hildesheim. Deshalb muss das Jobcenter Göttingen einer jungen Erwachsenen, die aus der gemeinsamen Wohnung mit der ...
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Schwerbehinderung: Kein Merkzeichen G nach Türkeiurlaub
03.04.2025

Schwerbehinderung: Kein Merkzeichen G nach Türkeiurlaub

Bei der Prüfung der Frage, ob die in § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB IX genannten Voraussetzungen vorliegen, ist nicht auf die konkreten örtlichen Verhältnisse des Einzelfalles abzustellen, sondern ...
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Bürgergeld: Kein Darlehen für Mietschulden trotz drohender Obdachlosigkeit bei missbräuchlichen Verhalten - Urteil
03.04.2025

Bürgergeld: Kein Darlehen für Mietschulden trotz drohender Obdachlosigkeit bei missbräuchlichen Verhalten – Urteil

Das Landessozialgericht Niedersachsen lehnt es ab, einer Bürgergeld-Bezieherin ein Darlehen zu gewähren, um ihre Mietschulden auszugleichen. Die Begründung lautet, dass sie das Darlehen missbräuchlich beanspruche. Eine Darlehensgewährung zur Tilgung der Mietschulden ...
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Schwerbehinderung: GdB 50 anerkannt – aber kein Anspruch auf Merkzeichen „G“ - Urteil
03.04.2025

Schwerbehinderung: GdB 50 anerkannt – aber kein Anspruch auf Merkzeichen „G“ – Urteil

Ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sorgt für Klarheit bei der Einstufung von Schwerbehinderungen: Obwohl der Kläger eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands nachweisen konnte und eine Erhöhung seines Gesamt-Grad der Behinderung (GdB) ...
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Schwerbehinderung: GdB Klage gescheitert – Gericht erkennt chronische Schmerzen nicht an
02.04.2025

Schwerbehinderung: GdB Klage gescheitert – Gericht erkennt chronische Schmerzen nicht an

Chronische Schmerzen allein reichen nicht für einen höheren Grad der Behinderung: Eine 66-jährige Frau scheitert mit ihrer Klage auf Anerkennung einer Schwerbehinderung. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bleibt bei einem GdB von ...
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Bürgergeld: Jobcenter speichern Kontoauszüge eine Ewigkeit - aber müssen Schwärzungen zulassen
02.04.2025

Bürgergeld: Jobcenter speichern Kontoauszüge eine Ewigkeit – aber müssen Schwärzungen zulassen

Wer Bürgergeld bezieht, weiß um die zahlreichen Nachweispflichten gegenüber dem Jobcenter: Einnahmen und Ausgaben müssen genau dokumentiert und regelmäßig belegt werden. Doch selbst wenn der Leistungsbezug längst beendet ist, verschwinden die ...
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Rentner können auch rückwirkend Rente beanspruchen
02.04.2025

Rentner können auch rückwirkend Rente beanspruchen

Stellt ein Rentenversicherter wegen einer falschen Rentenauskunft über die geltende Hinzuverdienstgrenze erst viel später einen Rentenantrag, muss ihm eine rückwirkende Rente ermöglicht werden. Denn die Falschauskunft kann einen sogenannten sozialrechtlichen Herstellungsanspruch ...
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Schwerbehinderung: Anspruch auf eine Fahrrad-Karre
01.04.2025

Schwerbehinderung: Anspruch auf eine Fahrrad-Karre

Eine Schwerbehinderte hat im Rahmen der Eingliederungshilfe Anspruch auf sogenannte Fahrrad-Karre damit eine selbstbestimmte Freizeit gewährleistet ist. So entschieden vom SG Aachen, Urteil v. 14.06.2024 – S 19 SO 112/23 ...
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Bürgergeld: Sozialämter und Jobcenter müssen bei der Wohnungssuche helfen
01.04.2025

Bürgergeld: Sozialämter und Jobcenter müssen bei der Wohnungssuche helfen

In einem Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) die Rechte von Menschen mit Behinderungen bei der Wohnungssuche gestärkt. Das Urteil mit dem Aktenzeichen B 8 SO 7/21 R legt fest, dass Leistungsträger ...
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Bürgergeld-Änderungsbescheid: Jetzt musst Du aufpassen
01.04.2025

Bürgergeld-Änderungsbescheid: Jetzt musst Du aufpassen

In bestimmten Fällen erlässt das Jobcenter einen Änderungsbescheid, z.B. wenn die Bürgergeld-Leistungen bisher nur vorläufig bewilligt wurden. In einem Änderungsbescheid werden die Leistungen gekürzt, erhöht oder inhaltlich geändert. Änderungsbescheide sind ...
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Krankengeld: Entgeltzahlung für Wartezeit nach 4 Wochen - Urteil
01.04.2025

Krankengeld: Entgeltzahlung für Wartezeit nach 4 Wochen – Urteil

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 21. Januar 2025 ein Urteil verkündet, das weitreichende Bedeutung hat. Im Kern geht es um die Frage, ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sofort nach Unterzeichnung eines ...
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Bürgergeld: Gericht stärkt Rechte von Bürgergeldbeziehern bei den Unterkunftskosten
31.03.2025

Bürgergeld: Gericht stärkt Rechte von Bürgergeldbeziehern bei den Unterkunftskosten

Die Auffassung der Bürgergeld Beziehenden, dass zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II die Vorgaben des Rechts der Förderung des sozialen ...
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Bürgergeld: Jobcenter will ungeschwärzte Kontoauszüge - und scheitert
31.03.2025

Bürgergeld: Jobcenter will ungeschwärzte Kontoauszüge – und scheitert

Mitarbeiter der Jobcenter befinden sich Leistungsberechtigten gegenüber in einer Machtposition.. Aus Ermessen der Behörde wird dann sehr schnell Willkür, wie dieser aktuelle Fall zeigt. Jobcenter verstoßen gegen geltendes Recht Immer wieder verstoßen ...
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Liebe siegte: Auch bei kurzer Ehe Anspruch auf Witwenrente
31.03.2025

Liebe siegte: Auch bei kurzer Ehe Anspruch auf Witwenrente

Liebe siegte – Auch bei nur kurzer Ehe Anspruch auf kleine Witwenrente- Gerichtshammer Ein Witwer musste dem Gericht beweisen, dass er nur aus Liebe zu seinem Ehegatten geheiratet hat – Beweis ...
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Sozialhilfe: Anspruch auf Wohnungserstausstattung auch für Nicht-Leistungsbezieher
31.03.2025

Sozialhilfe: Anspruch auf Wohnungserstausstattung auch für Nicht-Leistungsbezieher

Sozialhilfe: Gericht rügt fehlende Ermessensausübung des Sozialamtes Der Sozialhilfeträger muss bei der Bewilligung von Leistungen für die Wohnungserstausstattung für Nicht- Leistungsbezieher sein – Ermessen – beachten und vor allem es auch ...
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Bürgergeld: Jobcenter wollte Lebensmittelgutscheine bei Aufhebung der Sanktion anrechnen
31.03.2025

Bürgergeld: Jobcenter wollte Lebensmittelgutscheine bei Aufhebung der Sanktion anrechnen

Keine Anrechnung des Wertes der Lebensmittel – Gutscheine bei alleiniger Aufhebung der Sanktionsbescheide ( so zutreffend das BSG, Urteil vom 12.10.2017 – B 4 AS 34/16 R-). Bei der Grundsicherung nach ...
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Sozialhilfe: Bei Hilfebedürftigkeit Sehhilfe - Gerichtsentscheidung
30.03.2025

Sozialhilfe: Bei Hilfebedürftigkeit Sehhilfe – Gerichtsentscheidung

Sozialhilfe: Nur bei Hilfebedürftigkeit Sehhilfe – Darlehen im Eilverfahren Sozialhilfeträger gewähren ein ergänzendes Darlehen für Sehhilfen im Eilverfahren nur bei nachgewiesener Hilfebedürftigkeit (§ 37 Abs. 1 SGB X 12 ). Wenn aufgrund ...
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Schwerbehinderung: Gericht legt Berechtigung beim Merkzeichen aG neu fest
30.03.2025

Schwerbehinderung: Gericht legt Berechtigung beim Merkzeichen aG neu fest

Das Merkzeichen „aG“ ermöglicht Menschen mit Mobilitätseinschränkungen nicht nur den Zugang zu Behindertenparkplätzen, sondern ermöglicht auch zahlreiche weitere Ausgleiche zur Behinderung im Straßenverkehr. Dazu gehören spezielle Parkerleichterungen und Befreiungen von bestimmten ...
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Rente: Warum Teilrente die bessere Wahl sein kann – Gericht schafft Klarheit
30.03.2025

Rente: Warum Teilrente die bessere Wahl sein kann – Gericht schafft Klarheit

Ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Hannover weist der Deutschen Rentenversicherung eine klare Informationspflicht gegenüber Rentnerinnen und Rentnern zu. Wer nach seinem regulären Rentenbeginn weiter Angehörige pflegt oder erwerbstätig bleibt, hat ...
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