Privatkredit ist bei Hartz IV kein Einkommen
09.12.2020

Privatkredit ist bei Hartz IV kein Einkommen

Zahlungen der Bank aus einem privaten Darlehen gelten bei Hartz-IV-Empfängern nicht als Einkommen. Wer übergangsweise auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist, kann dies daher mit einem Bankdarlehen aufstocken, wie das Bundessozialgericht (BSG) ...
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Hartz IV: Keine Aushilfen bei Umzug wegen Corona
08.12.2020

Hartz IV: Keine Aushilfen bei Umzug wegen Corona

Geringere Infektionsgefahr mit Coronavirus bei Umzugsunternehmen -Sozialgericht Dortmund: Jobcenter muss Umzugskosten bezahlen Jobcenter dürfen wegen der bestehenden Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus bei dem erforderlichen Umzug einer Hartz-IV-Bezieherin nicht auf studentische Umzugshelfer ...
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Hartz IV: Verkauf des Erbgrundstücks wird auf Hartz IV-Leistungen angerechnet
08.12.2020

Hartz IV: Verkauf des Erbgrundstücks wird auf Hartz IV-Leistungen angerechnet

Eine Betroffene erbte ein bebautes Grundstück, welches sie für 10.000 Euro verkaufen konnte. Von dieser Einnahme zahlte sie ein Darlehen über 4.500 Euro zurück, mit dem sie die Nachlassverbindlichkeiten, namentlich ...
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Getrennt schlafen und essen reicht für Auflösung der Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft?
07.12.2020

Getrennt schlafen und essen reicht für Auflösung der Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft?

Eheleute, Lebenspartner, Personen in einer eheähnlichen Gemeinschaft, zum Beispiel Wohngemeinschaften, und Kinder unter 25 Jahren, die bei ihren Eltern leben, bilden jeweils eine Bedarfsgemeinschaft. Alle in einer Bedafsgemeinschaft lebenden Menschen ...
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Drohender Studienabbruch kurz vor Abschluss rechtfertigt Hartz IV-Anspruch
04.12.2020

Drohender Studienabbruch kurz vor Abschluss rechtfertigt Hartz IV-Anspruch

Ein Studierender, der zuvor mit Ausbildungsförderung nach BAföG, anschließend einem KfW-Studienkredit und einer Reihe Nebenjobs seinen Lebensunterhalt bestritt, konnte die Miete im Studierendenwohnheim und vor allem seine Beiträge zur Kranken- ...
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Reiche Sozialbetrüger: Sie sind Schuld am Mythos Hartz IV-Hängematte
03.12.2020

Reiche Sozialbetrüger: Sie sind Schuld am Mythos Hartz IV-Hängematte

Manche kriegen nie genug. In einem Steuersystem, in dem die Reichsten bevorteilt werden und Steuerbetrug auf der Tagesordnung steht, sichern sich manche noch ein kleines Hartz IV-Taschengeld. Ein Armutszeugnis für ...
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Zahlung in Sachleistungen bei Zweckentfremdung der Hartz IV-Leistungen
02.12.2020

Zahlung in Sachleistungen bei Zweckentfremdung der Hartz IV-Leistungen

Die Leistungen nach dem SGB II erfüllen den Zweck, den Lebensunterhalt Betroffener zu decken und ihnen eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Werde die monatlichen Zahlungen durch die Betroffenen ...
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BGH: Keine gerichtliche telefonische Anhörung trotz Corona
02.12.2020

BGH: Keine gerichtliche telefonische Anhörung trotz Corona

BGH: Persönliche Anhörung während Corona-Pandemie nicht verzichtbar Gerichte müssen psychisch Kranke im Betreuungsverfahren auch während der Corona-Pandemie grundsätzlich persönlich anhören. Eine telefonische Anhörung kann den persönlich gewonnenen Eindruck nicht ersetzen, stellte ...
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Hartz IV: Mietzins und räumliche Nähe bei Vergleichsraum entscheidend
01.12.2020

Hartz IV: Mietzins und räumliche Nähe bei Vergleichsraum entscheidend

Bei der Ermittlung der Angemessenheit der Wohnkosten durch das Jobcenter kommt es darauf an, dass der Vergleichsraum alternativer Wohnungen den Erhalt sozialer Bindungen durch die Betroffenen ermöglicht und ein Umzug ...
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Hartz IV: Einnahmen aus Schrottverkauf zählen als gewerbliche Tätigkeit
30.11.2020

Hartz IV: Einnahmen aus Schrottverkauf zählen als gewerbliche Tätigkeit

Ein Betroffener, der mit Frau und Kind in einer Bedarfsgemeinschaft lebte und Hartz IV-Leistungen erhielt, erhielt 2015 einen Rückforderungsbescheid über insgesamt 213,65 Euro. Das zuständige Zollamt hatte dem Jobcenter mitgeteilt, ...
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Hartz IV: Kryokonservierung bei Unfruchtbarkeit ist kein Härtfall-Mehrdarf
27.11.2020

Hartz IV: Kryokonservierung bei Unfruchtbarkeit ist kein Härtfall-Mehrdarf

Das Bundessozialgericht hat ein Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen gekippt. Die Kostenübernahme einer Kryokonservierung von Samenzellen sei kein Härtefall-Mehrbedarf nach dem SGB II. Behandlungsbedingte Unfruchtbarkeit stellt keinen Härtefall dar Ein 22-Jähriger hatte auf ...
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Hartz IV: Jobcenter dürfen Mitwirkungspflicht bei Gutachten nicht überspannen
27.11.2020

Hartz IV: Jobcenter dürfen Mitwirkungspflicht bei Gutachten nicht überspannen

BSG: Erwerbsunfähigkeitsprüfung nicht mit zu altem Gutachten Für die Prüfung der Erwerbsunfähigkeit eines Hartz-IV-Beziehers müssen Jobcenter ausreichend aktuelle ärztliche Gutachten zugrundelegen. Lehnt eine Arbeitslose die Weitergabe eines bereits vier Jahre alten ...
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Keine Sozialversicherung bei höchstens 70 Arbeitstagen im Jahr
26.11.2020

Keine Sozialversicherung bei höchstens 70 Arbeitstagen im Jahr

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Freiheiten bei der Gestaltung sogenannter zeitgeringfügiger Beschäftigungen gestärkt. Konkret ist nach einem am Mittwoch, 25. November 2020, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag eine vorübergehende ...
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Hartz IV: Erstattung gekaufter Testprodukte ist kein Einkommen
25.11.2020

Hartz IV: Erstattung gekaufter Testprodukte ist kein Einkommen

Das Jobcenter bewilligte einem Betroffenen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, ohne ein Einkommen auf den Regelbedarf anzurechnen. Während des Bewilligungszeitraums gingen dann einige kleine Geldbeträge auf das Konto des Betroffenen ...
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Hartz IV: Kindesvermögen darf nicht für Unterhalt der Eltern angerechnet werden
23.11.2020

Hartz IV: Kindesvermögen darf nicht für Unterhalt der Eltern angerechnet werden

Bei Betroffenen, die mit Verwandten in einer Haushaltsgemeinschaften leben, ist zu erwarten, dass sie von diesen Zuwendungen erhalten, die als Leistungen im Sinne des gesetzes angerechnet werden müssen. Doch das ...
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Hartz IV: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Konfirmation
19.11.2020

Hartz IV: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Konfirmation

Die Konfirmation hat für viele christlich erzogene Jugendliche eine große Bedeutung – und sei es der Geldgeschenke wegen. In der evangelischen Kirche markiert sie den Übergang ins Erwachsenenalter. Eine solche ...
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Kein Krankengeld für getrennt lebenden Vater
19.11.2020

Kein Krankengeld für getrennt lebenden Vater

Springt ein getrennt lebender Vater bei seiner Ex-Partnerin für die Betreuung eines erkrankten Kindes ein, kann er für den damit verbundenen Arbeitsausfall kein Krankengeld beanspruchen. Dies hat das Sozialgericht Neuruppin ...
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Sozialhilfe: Anrecht auf Hörurlaub und Gebärdensprachkurs trotz Cochlea-Implantat
18.11.2020

Sozialhilfe: Anrecht auf Hörurlaub und Gebärdensprachkurs trotz Cochlea-Implantat

Für Menschen, deren Gehör stark beeinträchtigt ist, kann ein Cochlea-Implantat eine Möglichkeit sein, am Alltag teilzunehmen – bei Kindern ermöglicht es auch den grundsätzlichen Erwerb von Hör- und Sprachkenntnissen. Doch ...
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Hartz IV: Jobcenter muss auf elektronische Widerspruchsmöglichkeit hinweisen
17.11.2020

Hartz IV: Jobcenter muss auf elektronische Widerspruchsmöglichkeit hinweisen

Es besteht die Möglichkeit, in elektronischer Form Widerspruch gegen einen Hartz IV-Bescheid des Jobcenters einzulegen. Seit 2018 müssen die Leistungsträger darauf in der Rechtshelfsbelehrung hinweisen. Widerspruchmöglichkeit gegen Hartz IV-Bescheid auch per ...
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Hartz IV: Jobcenter dürfen WG-Zimmer bei Ermittlung angemessener Unterkunftskosten nicht miteinbeziehen
16.11.2020

Hartz IV: Jobcenter dürfen WG-Zimmer bei Ermittlung angemessener Unterkunftskosten nicht miteinbeziehen

Besonders in Großstädten mit vielen Studierenden sind Wohngemeinschaften verbreitete Wohnmodelle, um kostensparend zu wohnen. Bei der Berechnung der Angemessenheit der Unterkunftskosten, dürfen WG-Zimmer jedoch nicht in die Berechnung des angemessenen ...
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Erfolgreiche Gegenwehr: Verpasster Jobcenter-Termin ohne Hartz IV-Sanktionen
10.11.2020

Erfolgreiche Gegenwehr: Verpasster Jobcenter-Termin ohne Hartz IV-Sanktionen

Wer zu einem Meldetermin mit dem Jobcenter unentschuldigt nicht erscheint, muss mit Kürzungen der Regelleistungen rechnen. Aber gilt das auch, wenn der Termin schlicht vergessen wurde? Ein Hartz IV Betroffener ...
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Cannabiskonsum kein Grund für Rückforderung von Hartz-IV-Leistungen
07.11.2020

Cannabiskonsum kein Grund für Rückforderung von Hartz-IV-Leistungen

Verliert ein Taxifahrer wegen Cannabiskonsums seinen Führerschein und Job, darf das Jobcenter später nicht pauschal ihm bereits gezahlte Hartz-IV-Leistungen wegen „sozialwidrigem Verhaltens” zurückfordern. Nur wenn der Taxifahrer es mit dem ...
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Jugendamtsmitarbeiterin für Hungertod eines Kindes mitverantwortlich
07.11.2020

Jugendamtsmitarbeiterin für Hungertod eines Kindes mitverantwortlich

Eine Jugendamtsmitarbeiterin muss Auffälligkeiten wegen einer möglichen Vernachlässigung von Kindern auch nachgehen. Werden alle herangetragenen Warnzeichen einer Kindeswohlgefährdung ignoriert, muss die Jugendamtsbeschäftigte mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen, stellte das Oberlandesgericht (OLG) ...
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Hartz IV: 240 Euro pandemiebedingten Mehrbedarf erstritten
06.11.2020

Hartz IV: 240 Euro pandemiebedingten Mehrbedarf erstritten

S𝗼𝘇𝗶𝗮𝗹𝗴𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗞𝗼̈𝗹𝗻: Anschaffungskosten eines 𝗣𝗖´s 𝗮𝗹𝘀 𝗣𝗮𝗻𝗱𝗲𝗺𝗶𝗲𝗯𝗲𝗱𝗶𝗻𝗴𝘁𝗲𝗻 𝗠𝗲𝗵𝗿𝗯𝗲𝗱𝗮𝗿𝗳 für Schüler aus Hartz IV Bedarfsgemeinschaft In der derzeitigen Corona-Pandemie sind die Schulen noch längst nicht zum Regelunterricht zurückgekehrt. Viele Schüler befinden sich ...
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