Urteile Hartz IV / Bürgergeld

Laut einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox steigen die Strompreise im kommenden Jahr 2023 um rund 61 Prozent. Bei einigen Stromanbietern steigen die Stromkosten sogar um 100 Prozent. Die Regelleistungen bei ...

Für Neurodermitisbetroffene sind die Kosten für Hautpflegemittel ein Problem, denn diese werden nicht von der Krankenkasse übernommen. Krankenkasse übernimmt nicht die Kosten für Hautpflegemittel bei Neurodermitis Die Kosten für diese Hautpflegemittel werden ...

Kindergeld wird rückwirkend weiterhin nur für sechs Monate ausbezahlt. Die entsprechende Gesetzesregelung ist „verfassungsrechtlich unbedenklich“, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 17. November 2022, veröffentlichten ...

Hartz IV Beziehende im Märkischen Kreis können nun auf höhere Unterkunftskosten hoffen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az: L 6 AS 120/17) hat einer Klägerin Recht gegeben, dass das Konzept des Jobcenters ...

Baden-Württemberg darf von „internationalen Studierenden“ eine Studiengebühr von 1.500 Euro pro Semester erheben. Das hat der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem am Freitag, 11. November 2022, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag ...

Die großen Sozialverbände VdK und SoVD sind mit dem Versuch gescheitert, höhere Renten für 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner zu erstreiten. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel wies am Donnerstag, 10. November ...

Hartz-IV-Beziehende müssen eine vom früheren Arbeitgeber gezahlte Urlaubsabgeltung vollständig an das Jobcenter abgeben. Bei der Anrechnung als Einkommen sind die Erwerbstätigenfreibeträge nicht zu berücksichtigen, entschied das Sächsische Landessozialgericht (LSG) ...

Bei einer gerichtlich angeordneten psychiatrischen Untersuchung darf regelmäßig keine dritte Person anwesend und beteiligt sein. Fehlen dem Probanden ausreichende Sprachkenntnisse, ist statt eines Familienangehörigen ein vereidigter Dolmetscher hinzuziehen, ...

Immer mehr Menschen leiden in Deutschland an einer Lebensmittelunverträglichkeit. Laut einiger Studien leidet rund jeder 5. Bundesbürger an einer Unverträglichkeit. Wer davon betroffen ist, muss häufig auf Nahrungsmittel zurückgreifen, die ...

Immer wieder kommt es vor, dass das Jobcenter bei Hartz IV-Anträge überlange Zeit lässt oder immer wieder und wieder neue Unterlagen fordert. Ein Eilverfahren hingegen kann einen Anspruch durchsetzen, wenn ...

Wenn das Einkommen nicht ausreicht, müssen Arbeitnehmer/innen Hartz IV als aufstockende Leistung beantragen. Manche Arbeitgeber zahlen sog. Pendlerpauschalen an ihre Angestellten. Die Jobcenter rechnen allerdings oft solche Pauschalen als Einkommen ...

Die Unterkunftskosten sollen “angemessen” sein. Das führt immer wieder zum Streit zwischen Hartz IV/Sozialhilfe Beziehern und den Jobcentern. Beim Bürgergeld soll es eine Karrenzzeit geben. Aber auch dann gelten die ...

Sind für die Tätigkeit eines Arbeitnehmers Coronatests erforderlich, kommt die Verweigerung der Tests einer Arbeitsverweigerung gleich. Muss der Arbeitnehmer deswegen zu Hause bleiben, hat er keinen Anspruch auf sogenannten ...

Hartz-IV-Bezieher können für den Nachweis ihrer für die Warmwasserbereitung angefallenen höheren Stromkosten nicht vom Jobcenter die Kostenübernahme für den Einbau eines separaten Stromzählers verlangen. Der Gesetzgeber geht vielmehr davon ...

Während eines laufenden Asylverfahrens besteht für später aus humanitären Gründen aufgenommene Flüchtlinge kein Anspruch auf rückwirkendes Kindergeld. Dies ist bei solchen sogenannten subsidiär Schutzberechtigten nicht vorgesehen, sondern nur ...

Geschiedene Ehepartner müssen bei einer vom Ex-Ehegatten gezahlten einmaligen Abfindung für Unterhaltsansprüche ein Jahr lang mit höheren Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung rechnen. Die Krankenkasse darf die ...

Hartz IV Leistungen müssen den Zweck erfüllen, die Existenz zu sichern und damit den Lebensunterhalt zu bestreiten. Zudem müssen die Leistungen nach dem SGB II eine Wiedereingliederung ermöglichen. Werden die ...

Im Fragebogen der Krankenkasse sollten besser nicht Einkünfte verschwiegen werden. Ein Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel gab einer gesetzlichen Krankenkasse Recht, wenn sie einen rückwirkenden Beitragsbescheid ausstellt. Wer im Einkommensfragebogen für ...

Es kommt häufig vor, dass ein Jobcenter zu wenig Bürgergeld Leistungen zahlt, weil beispielsweise der Leistungsanspruch nicht anerkannt wurde. Muss die Behörde nach einer erfolgreichen Klage eine Nachzahlung leisten, werden ...

Wer einen negativen Schufa-Eintrag hat, hat es im Allgemeinen schwer, einen Handyvertrag abzuschließen, Wohneigentum finanzieren zu lassen oder eine Mietwohnung zu finden. Im konkreten Fall konnte aufgrund eines Falscheintrags ein ...

Der Gesetzgeber geht von einem gemeinsamen Wirtschaften aus, wenn Eheleute oder Lebenspartner zusammen in einer Wohnung leben. Beim SGB II (Hartz IV) wird dann von einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft gesprochen. Das ...

Wenn ein Gericht einen Angeklagten zu einer Geldstrafe verurteit, werden Tagessätze analog zum Nettoeinkommen festgesetzt. Auch bei Hartz IV Beziehern wurde in der Vergangenheit dieses schematische System angewandt. Ein Betroffener ...

Wohneigentum wird in Zeiten erworben, wenn es einem finanziell besser geht. Eine Wohnung oder ein Haus wird gekauft, um beispielsweise für eine Altersabsicherung zu sorgen. Wehe aber, man wird krank ...

Darf der Chef einen Mitarbeiter kündigen, wenn er oder sie nur einen Tag vom Arbeitsplatz fern bleibt ohne ein Attest vom Hausarzt vorzuweisen? Muss jeder Fehltag durch einen Arzt bestätigt ...