Berufsgenossenschaft muss Sexualassistenz zahlen
15.07.2022

Berufsgenossenschaft muss Sexualassistenz zahlen

Nach einem schweren Arbeitsunfall kann die Berufsgenossenschaft (BG) zur Kostenübernahme einer „Sexualassistenz“ zur Stillung der sexuellen Bedürfnisse des schwerbehinderten Unfallopfers verpflichtet sein. Diese könne im Rahmen eines Persönlichen Budgets ...
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Hartz-IV-Bezieher dürfen Trinkgelder meist behalten
14.07.2022

Hartz-IV-Bezieher dürfen Trinkgelder meist behalten

Ein netter Service oder auch freundlich sein kann mit einem freiwilligen Trinkgeld belohnt werden. Erhalten Hartz-IV-Aufstocker für ihre Arbeit als Servicekraft Trinkgelder, darf das Jobcenter aber nicht sofort die ...
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Kein Kinderzuschlag für voll erwerbsunfähige Eltern
13.07.2022

Kein Kinderzuschlag für voll erwerbsunfähige Eltern

Voll erwerbsunfähige Eltern können nicht den gesetzlichen Kinderzuschlag erhalten. Dieser kann nur beansprucht werden, wenn zumindest ein Elternteil oder ein Kind ab 16 Jahren in einer Bedarfsgemeinschaft einer ...
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Anspruch auf Internetzugang während der Haft bei besonderen Gründen
12.07.2022

Anspruch auf Internetzugang während der Haft bei besonderen Gründen

Strafgefangene haben jedenfalls in Baden-Württemberg keinen pauschalen Anspruch auf Zugang zum Internet. Das hat das Oberlandesgericht(OLG) Karlsruhe in einem am Dienstag, 12. Juli 2022, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: 2 Ws ...
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Hartz-IV-Bezieher müssen trotz Corona günstigere Wohnung suchen
11.07.2022

Hartz-IV-Bezieher müssen trotz Corona günstigere Wohnung suchen

Trotz einer Corona-Sonderregelung dürfen Hartz-IV-Bezieher nicht dauerhaft in zu teuren Wohnungen bleiben. Denn die sogenannte Angemessenheitsprüfung ist nicht aufgehoben, sondern wird „nur für sechs Monate ausgesetzt“, wie das Landessozialgericht ...
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Hartz IV: Jobcenter-Darlehen für Mietkaution kann nach 3 Jahren verjähren
11.07.2022

Hartz IV: Jobcenter-Darlehen für Mietkaution kann nach 3 Jahren verjähren

Erstmals hat ein Sozialgericht entschieden, dass ein gewährtes Darlehen an einen Hartz IV Leistungsberechtigten nach 3 Jahren verjähren kann. Damit ist die Entscheidung des Sozialgerichts Detmolds die erste bekannte Gerichtsentscheidung ...
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Hartz IV: Aufforderung zur Wohnkostensenkung trotz Corona-Sonderregelung
09.07.2022

Hartz IV: Aufforderung zur Wohnkostensenkung trotz Corona-Sonderregelung

Während der Pandemie wurden die Angemessenheitsregeln für Wohnraum bei Beantragung der Hartz IV-Leistungen ausgesetzt. Allerdings urteilte nun das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, dass ein Kostensenkungsverfahren trotz gesetzlicher Sonderregelungen, die der Gesetzgeber während ...
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Kindererziehungszeiten im EU-Ausland muss bei Rente berücksichtigt sein
08.07.2022

Kindererziehungszeiten im EU-Ausland muss bei Rente berücksichtigt sein

Die Rentenversicherung muss Kindererziehungszeiten auch dann rentenerhöhend berücksichtigen, wenn sich die Eltern in einem anderen EU-Staat aufgehalten haben. Das hat am Donnerstag, 7. Juli 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) ...
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Absurde Lücke beim Übergang von Wohngeld zu Arbeitslosengeld II
08.07.2022

Absurde Lücke beim Übergang von Wohngeld zu Arbeitslosengeld II

Wer über wenig Einkommen verfügt, hat einen Anspruch auf Wohngeld. Wenn allerdings ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) entsteht, kommt es regelmäßig zu einer sog. Förderungslücke. ...
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Rente: Rentenbescheid konnte nicht nachgeprüft werden
06.07.2022

Rente: Rentenbescheid konnte nicht nachgeprüft werden

Die Rentenversicherung darf die Begründung ihrer Rentenbescheide nicht so verkürzen und vereinfachen, dass die Berechnung der Rente kaum nachvollziehbar ist. Führt ein Rentenbescheid auch beitragsfreie und erwerbsgeminderte Zeiten auf, muss ...
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Hartz IV: Reicht eine Email für einen Widerspruch?
06.07.2022

Hartz IV: Reicht eine Email für einen Widerspruch?

Jobcenter müssen Leistungsbezieher darauf hinweisen, dass ein Widerspruch beispielsweise gegen einen Hartz IV Bescheid auch in elektronischer Form eingelegt werden kann. Kann also einfach per Email ein Widerspruch eingelegt werden? ...
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Scheinselbstständigkeit auch bei Arbeit mit eigenem Pkw
04.07.2022

Scheinselbstständigkeit auch bei Arbeit mit eigenem Pkw

Scheinselbstständigkeit: Ohne Freiräume besteht abhängige Beschäftigung Erteilt ein Transportunternehmen einem vermeintlich selbstständigen Kurierfahrer Fahraufträge und bindet es ihn mit „organisatorischen Tipps“ und „Arbeitsanleitungen“ ein, kann dies für eine Scheinselbstständigkeit ...
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Bei Hartz IV haften die Kinder für die Eltern
03.07.2022

Bei Hartz IV haften die Kinder für die Eltern

Kinder haften für ihre Eltern, könnte der Leitsatz bei diesem Urteil lauten. Haben nämlich die Eltern unrichtige Angaben gemacht, müssen die Kinder später überzahlte Hartz IV Leistungen zurückzahlen. Kinder müssen ...
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Stadt muss Rentenbeiträge für 15 Jahre einer Honorarkraft nachzahlen
30.06.2022

Stadt muss Rentenbeiträge für 15 Jahre einer Honorarkraft nachzahlen

Viele Mitarbeiter werden als sogenannte Honorarkraft beschäftigt. Der Arbeitgeber spart sich dabei die Sozialbeiträge. Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte nun im Sinne einer “abhängig” beschäftigten Honorarkraft. Mitarbeiterin mit Honorarvertrag Eine mit ...
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Jobcenter-Mitarbeiter bereicherte sich an der Not von Hartz IV Beziehern?
30.06.2022

Jobcenter-Mitarbeiter bereicherte sich an der Not von Hartz IV Beziehern?

Vor dem Amtsgericht Osnabrück muss sich ein Jobcenter-Mitarbeiter verantworten. Unter anderem soll der 44-Jährige Leistungsminderungen bei Hartz IV Beziehern wieder zurückgenommen haben. Dafür sollte der Betroffene die wieder ausgezahlte Differenz ...
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Jobcenter forderte Hartz IV Leistungen zurück und verlor
27.06.2022

Jobcenter forderte Hartz IV Leistungen zurück und verlor

Ein Jobcenter forderte aufgrund “sozialwiderigem Verhalten” bereits gezahlte Hartz IV-Leistungen zurück, weil ein Job nicht angetreten wurde. Der Fall landete vor Gericht. Mündlich vereinbartes Arbeitsverhältnis sorgt für Probleme Nach einer mündlichen Absprache ...
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Wohnraum darf nicht pro Matratze vermietet werden
24.06.2022

Wohnraum darf nicht pro Matratze vermietet werden

Wohnraum darf nicht „pro Matratze“ vermietet werden. Entsprechende Vereinbarungen sind sittenwidrig und damit nichtig, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 23. Juni 2022, bekanntgegebenen ...
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Diese Fristen bei Befreiung des Rundfunkbeitrages einhalten
20.06.2022

Diese Fristen bei Befreiung des Rundfunkbeitrages einhalten

Hartz IV und Sozialhilfe Beziehende, aber auch Menschen mit einem sehr niedrigen Einkommen können sich vom Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) befreien lassen. Allerdings müssen hierfür unbedingt Fristen eingehalten werden! Keine automatische Befreiung Hartz ...
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3000 Euro Entschädigungszahlung ohne Hartz IV Anrechnung
18.06.2022

3000 Euro Entschädigungszahlung ohne Hartz IV Anrechnung

Weil ein Hartz IV Bezieher eine Entschädigung für ein überlanges Gerichtsverfahren überwiesen bekam, wollte das Jobcenter die Entschädigungszahlung als Einkommen anrechnen. Das hätte dann den Hartz IV-Bezug deutlich reduziert. Das ...
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Volles Kindergeld auch für Wanderarbeiter
16.06.2022

Volles Kindergeld auch für Wanderarbeiter

Wanderarbeitnehmer dürfen für ihre Kinder nicht weniger Kindergeld oder andere reduzierte Vergünstigungen erhalten als Inländer. Das gilt auch, wenn die Kinder mit dem anderen Elternteil weiter im Herkunftsland wohnen, urteilte ...
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Hartz IV: Garage oder Stellplatz Teil der Unterkunftskosten?
15.06.2022

Hartz IV: Garage oder Stellplatz Teil der Unterkunftskosten?

Übernimmt das Jobcenter die Kosten für einen Stellplatz oder eine Garage? Vor allem in Städten werden Wohnungen oft mit einem Auto-Stellplatz oder Garage vermietet. In vielen Fällen ist das eine optionale ...
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Observationen von Hartz IV Beziehern durch Jobcenter rechtswidrig
12.06.2022

Observationen von Hartz IV Beziehern durch Jobcenter rechtswidrig

Hausbesuche bei Hartz IV Beziehern finden nach wie vor statt. Der Ermittlungsdienst der Jobcenter prüft dabei, ob beispielsweise die gemachten Angaben des Leistungsbeziehenden zu einer Wohngemeinschaft statt einer Bedarfsgemeinschaft richtig ...
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Abfindung trotz Eigenkündigung nach Sozialplan?
11.06.2022

Abfindung trotz Eigenkündigung nach Sozialplan?

Wenn Angestellte zeitgleich mit einer Betriebsänderung kündigen, könnte ihnen eine Abfindung nach dem Sozialplan trotz Eigenkündigung zustehen. Allerdings müssen dann die Betroffenen nachweisen, dass die Kündigung von der bevorstehenden Betriebsänderung ...
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Muss die Sozialhilfe einen Grabstein zahlen?
08.06.2022

Muss die Sozialhilfe einen Grabstein zahlen?

Ein Hinterbliebener ohne eigene Einkünfte kann bei der Bestattung seiner mittellosen verstorbenen Mutter nicht darauf vertrauen, dass die Sozialhilfe automatisch alle angefallenen Kosten übernimmt. Ist an der Grabstätte ein einfaches ...
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