Bürgergeld: Jobcenter schickt Hilfesuchende weg und kassierte Urteil
17.10.2023

Bürgergeld: Jobcenter schickt Hilfesuchende weg und kassierte Urteil

Wer einen Antrag auf das Bürgergeld stellt, erlebt in manchen Situationen, dass das Jobcenter die Beantragung ablehnt. So erging es einer alleinerziehenden Mutter, die aufgefordert wurde, andere Sozialleistungen als das ...
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Sozialhilfe: Sozialamt darf nicht sofort Auskunft zu Vermögen verlangen
16.10.2023

Sozialhilfe: Sozialamt darf nicht sofort Auskunft zu Vermögen verlangen

Sozialhilfeträger dürfen für die Pflicht zur Zahlung von Elternunterhalt nur bei konkreten Anhaltspunkten über ein Brutto-Einkommen von mehr als 100.000 Euro von den erwachsenen Kindern Auskunft über die Einkommensverhältnisse verlangen. ...
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Taxifahrtkosten zur Schule als Eingliederungshilfeleistung
16.10.2023

Taxifahrtkosten zur Schule als Eingliederungshilfeleistung

Notfalls müssen schwerst gehbehinderte Kinder auf Kosten der Eingliederungshilfe mit dem Taxi zur Schule fahren können. Handelt es sich um behinderungsbedingt erforderliche, nicht vom Schulträger übernommene Kosten und ...
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Scheinselbstständigkeit auch bei Arbeit mit eigenem Pkw
04.07.2022

Scheinselbstständigkeit auch bei Arbeit mit eigenem Pkw

Erteilt ein Transportunternehmen einem vermeintlich selbstständigen Kurierfahrer Fahraufträge und bindet es ihn mit „organisatorischen Tipps“ und „Arbeitsanleitungen“ ein, kann dies für eine Scheinselbstständigkeit sprechen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) ...
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Bürgergeld: Dann verjähren die Rückforderungen des Jobcenters
13.10.2023

Bürgergeld: Dann verjähren die Rückforderungen des Jobcenters

Häufig kommt es zu Rückforderungen bereits gezahlter Bürgergeldleistungen durch das Jobcenter. Zu Überzahlungen kommt es meist dann, wenn sich die Einkommens- oder Lebensverhältnisse der Leistungsberechtigten geändert haben. Häufig hat sich ...
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Erhöhung der Wohngebühren von 159 Euro auf 411 Euro für Obdachlosenunterkunft - Urteil
11.10.2023

Erhöhung der Wohngebühren von 159 Euro auf 411 Euro für Obdachlosenunterkunft – Urteil

Die Landeshauptstadt Hannover durfte für die Unterbringung von Wohnsitzlosen und Geflüchteten in einer Obdachlosenunterkunft die Benutzungsgebühren von 159 Euro auf 411 Euro monatlich erhöhen. Die in der Satzung der Stadt ...
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Rentenfaktor: Tausende Euro weniger Rente - Jetzt Widerspruch einlegen
10.10.2023

Rentenfaktor: Tausende Euro weniger Rente – Jetzt Widerspruch einlegen

Einige Anbieter privater Rentenversicherungen senkten in den letzten Monaten den (garantierten) Rentenfaktor. Für die Betroffenen bedeutet das Schlechtes. Es heißt, dass die ihnen später ausgezahlte Rente sinkt. Doch in bestimmten ...
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Rückforderungen beim Bürgergeld muss monatsweise geprüft werden
10.10.2023

Rückforderungen beim Bürgergeld muss monatsweise geprüft werden

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Rückforderungen überzahlter Leistungen bei Bürgergeld-Aufstockern monatsweise geprüft werden müssen. Dieses wegweisende Urteil (Az.: B 4 AS 6/22 R) ...
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Schulden: Auto kann bei wichtigen Gründen unpfändbar sein
07.10.2023

Schulden: Auto kann bei wichtigen Gründen unpfändbar sein

Aus gesundheitlichen Gründen kann ein Auto bei einer Pfändung wegen Schulden unpfändbar sein, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat. Das Auto unterliegt dann dem Pfändungsschutz. Wenn psychisch Kranke aufgrund ihrer Erkrankung ...
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Verfassungsgericht weist AfD ab: Härtefallkommission auch ohne Gesetz
06.10.2023

Verfassungsgericht weist AfD ab: Härtefallkommission auch ohne Gesetz

Vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer können aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen in Thüringen weiterhin die von der Landesregierung eingerichtete Härtefallkommission anrufen. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde der AfD ab. Die Einrichtung der ...
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Widerspruchsfrist verstrichen - Bundessozialgericht gibt Bürgergeld-Bezieher Recht
05.10.2023

Widerspruchsfrist verstrichen – Bundessozialgericht gibt Bürgergeld-Bezieher Recht

Ein Bürgergeld-Bezieher hat vor dem Bundessozialgericht Recht bekommen. Jobcenter müssen nämlich vorher auf die Möglichkeit hinweisen, einen Widerspruch auch in elektronischer Form einzulegen. Das hatte das Jobcenter nicht getan (AZ: ...
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Bürgergeld Totalsanktionen auch wenn geforderte Unterlagen eingereicht wurden
04.10.2023

Bürgergeld Totalsanktionen auch wenn geforderte Unterlagen eingereicht wurden

Das Landessozialgericht Hamburg urteilte (Az: L 4 AS 384/21) gegen einen Kläger, der Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (Bürgergeld) einforderte, die ihm seit dem 1. Oktober 2020 versagt worden waren. ...
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Bürgergeld: Das Jobcenter muss für das Auto zahlen, wenn ansonsten Arbeitslosigkeit droht
04.10.2023

Bürgergeld: Das Jobcenter muss für das Auto zahlen, wenn ansonsten Arbeitslosigkeit droht

In einer wichtigen Entscheidung hat das Landessozialgericht Bremen-Niedersachsen (LSG) festgestellt, dass Betroffene, die aus beruflichen Gründen auf ihr Auto angewiesen sind und sich in einer finanziell prekären Situation befinden, Anspruch ...
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Jobcenter darf nicht einfach Bürgergeld einstellen
02.10.2023

Jobcenter darf nicht einfach Bürgergeld einstellen

Bürgergeldberechtigte, die ihre Unterlagen zu spät eingereicht haben, haben dennoch einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Wurde die Abgabefrist versäumt, haben die Betroffenen trotzdem Anspruch auf Leistungen. Das ...
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Bürgergeld: Reicht eine einfache Email für einen Widerspruch aus?
02.10.2023

Bürgergeld: Reicht eine einfache Email für einen Widerspruch aus?

Die Jobcenter müssen die Leistungsberechtigten darauf hinweisen, dass ein Widerspruch z.B. gegen einen Bürgergeldbescheid auch in elektronischer Form eingelegt werden kann. Kann man also einfach per E-Mail Widerspruch einlegen? Ja, ...
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Bürgergeld: Darf das Jobcenter die Lebensleistung rauben?
01.10.2023

Bürgergeld: Darf das Jobcenter die Lebensleistung rauben?

Wohneigentum wird in finanziell besseren Zeiten erworben. Eine Wohnung oder ein Haus wird gekauft, um beispielsweise für das Alter vorzusorgen. Doch wehe, man wird krank und muss irgendwann Bürgergeld beantragen. ...
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Kindesumgang führt nicht zur Bürgergeld-Kürzung der Mutter
29.09.2023

Kindesumgang führt nicht zur Bürgergeld-Kürzung der Mutter

Lebt ein auf Bürgergeld angewiesenes Kind für einige Tage pro Woche bei dem getrennt lebenden Vater, muss deshalb die Mutter nicht automatisch mit weniger Jobcenter-Leistungen auskommen. Bezieht der ...
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Bei Erbschaft vom Hartz-IV-Bezug abmelden
09.05.2019

Bei Erbschaft vom Hartz-IV-Bezug abmelden

BSG: Leistungsunterbrechung macht Erbe zum Vermögen Wenn Hartz-IV-Empfänger ein Erbe erwarten, kann sich die vorübergehende Abmeldung vom Hartz-IV-Bezug lohnen. Denn durch eine Unterbrechung von mindestens einem Kalendermonat wird die Erbschaft zum ...
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Geschwisterkinder können nicht automatisch in den selben Kindergarten
26.09.2023

Geschwisterkinder können nicht automatisch in den selben Kindergarten

Eltern können nicht in jedem Fall verlangen, dass ihr zweites Kind einen Betreuungsplatz in derselben Einrichtung erhält wie das erste Kind. Bei der Beurteilung, ob die angebotenen Plätze für ...
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Bürgergeld: Was passierte im Sozialgericht Karlsruhe? Gibt es einen Justizskandal?
25.09.2023

Bürgergeld: Was passierte im Sozialgericht Karlsruhe? Gibt es einen Justizskandal?

In einem mutigen Schritt hat das Sozialgericht Karlsruhe kürzlich ein Vorlageurteil an das Bundesverfassungsgericht gestellt, das eine brisante Frage aufwirft: Sind die Coronazuwendungen der Bundesregierung an Beziehende von Bürgergeld nach ...
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Rente: Sozialhilfe-Bezieher müssen für Sterbefall vorsorgen können
21.09.2023

Rente: Sozialhilfe-Bezieher müssen für Sterbefall vorsorgen können

Sozialhilfebezieher mit einer Rente oder anderen Einkünften müssen zur Entlastung von Angehörigen Vorsorge für ihren Sterbefall treffen können. Sozialämter dürfen daher bei der Berechnung ihrer Leistungen die Berücksichtigung einer angemessenen ...
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Bundessozialgericht erschwert Rückforderungen von Bürgergeld
21.09.2023

Bundessozialgericht erschwert Rückforderungen von Bürgergeld

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Rückforderung überzahlter Leistungen bei Bürgergeld-Aufstockern erschwert. Hat das Jobcenter ihnen Leistungen nach Monatsabschnitten bewilligt, müssen auch Korrekturen monatsweise erfolgen. Das entschied das BSG ...
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Bürgergeld: Jobcenter-Darlehen für Mietkaution kann nach 3 Jahren verjähren
21.09.2023

Bürgergeld: Jobcenter-Darlehen für Mietkaution kann nach 3 Jahren verjähren

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass ein Darlehen an einen Bürgergeld-Bezieher nach 3 Jahren verjähren kann. Die Entscheidung des Sozialgerichts Detmold ist damit die erste bekannte gerichtliche Entscheidung außerhalb der ...
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Jobcenter verweigerte Bürgergeld für Wohnungslosen - BSG sieht keine Rechtsgrundlage
21.09.2023

Jobcenter verweigerte Bürgergeld für Wohnungslosen – BSG sieht keine Rechtsgrundlage

Wohnungslose Menschen benötigen weder eine Postanschrift, noch müssen sie telefonisch erreichbar sein, um Bürgergeld zu beziehen. Das geht aus rechtlichen Hinweisen des Bundessozialgerichts (BSG) hervor, die die Kasseler Richter zu ...
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