Hartz IV: Jobcenter muss mehr für Jugendweihe zahlen
04.02.2021

Hartz IV: Jobcenter muss mehr für Jugendweihe zahlen

Für die Kosten einer Jugendweihefeier müssen die Jobcenter Geld aus dem Teilhabepaket freigeben. Es handelt sich um eine hieraus förderfähige „kulturelle Aktivität”, wie das Thüringer Landessozialgericht (LSG) in Erfurt in ...
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Jobcenter darf Hartz IV-Betroffene zu Frührente verdonnern
03.02.2021

Jobcenter darf Hartz IV-Betroffene zu Frührente verdonnern

Vorzeitig den Eintritt in die Altersrente zu beantragen, führt zu Abzügen der Rentenansprüche. Trotzdem können Jobcenter Menschen in Grundsicherung dazu auffordern, dies zu tun und auf Teile ihrer erarbeiteten Rente ...
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Hartz IV: Jobcenter muss Miete trotz Ausbildung zahlen
02.02.2021

Hartz IV: Jobcenter muss Miete trotz Ausbildung zahlen

Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden Bedarfsgemeinschaften von Eltern, deren Kinder noch zu Hause wohnen, aber eine Ausbildung absolvieren oder bereits arbeiten, aufgrund des „Kopfteilprinzips“ gekürzt. das Bundessozialgericht hat ...
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Darlehensweise Sozialhilfe-Leistungen können nicht von Erben zurückgefordert werden
01.02.2021

Darlehensweise Sozialhilfe-Leistungen können nicht von Erben zurückgefordert werden

Stirbt ein Leistungsempfänger, gehen etwaige Darlehen als Teil der Erbmasse in die Nachlassverpflichtungen über. Dies gilt auch bei darlehensweise bewilligten Sozialleistungen. Die Rückforderung dieser Leistungen kann jedoch nur aus dem ...
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Hartz IV: Mutter muss Namen des Kindesvaters nennen
30.01.2021

Hartz IV: Mutter muss Namen des Kindesvaters nennen

Hartz IV leistungsberechtigte Alleinerziehende müssen aufgrund der Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 SGB I den Namen des Kindesvaters nennen, damit das Jobcenter Unterhaltsansprüche gegenüber dem Kindesvater nachprüfen und einholen ...
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Hartz IV: Anspruch auf Unterkunftskosten kann auf Eltern übergehen
28.01.2021

Hartz IV: Anspruch auf Unterkunftskosten kann auf Eltern übergehen

Wenn ein Kind wegen einer geförderten Ausbildung aus dem Hartz-IV-Bezug fällt, können seine früheren Ansprüche auf Unterkunftskosten im Einzelfall auf die Eltern übergehen. Voraussetzung sind danach eine Härte und ein ...
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Hartz IV: Volle Kostenübernahme auch für zwei Mieten möglich
28.01.2021

Hartz IV: Volle Kostenübernahme auch für zwei Mieten möglich

Doppelmieten möglich, wenn unvermeidbar und konkret angemessen Bei einem Umzug ist es fast unmöglich keine doppelte Miete zahlen zu müssen. Meistens überschneidet sich der Monat des Auszugs. Dadurch entsteht die Situation, ...
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Kürzungen müssen im Hartz IV-Erstattungsbescheid nachvollziehbar aufgeschlüsselt werden
27.01.2021

Kürzungen müssen im Hartz IV-Erstattungsbescheid nachvollziehbar aufgeschlüsselt werden

Ist das Einkommen höher ausgefallen, als vorhergesehen oder wurden Vermögenswerte bei der Bedarfsberechnung nicht berücksichtigt, fordert das Jobcenter ausgezahlte Grundsicherungsmittel per Aufhebungs- und Erstattungsbescheid von den Betroffenen zurück. Sind Sie ...
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Hartz-IV-Mehrbedarf bei Leberzirrhose mit Untergewicht
23.01.2021

Hartz-IV-Mehrbedarf bei Leberzirrhose mit Untergewicht

Hartz-IV-Bezieher können bei einer Leberzirrhose Anspruch auf einen Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung haben. Macht die Erkrankung eine eiweißreiche und fettarme Ernährung erforderlich und liegt bereits eine Mangelernährung bei dem ...
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Hartz IV: Lässt die Gesundheit einen Umzug nicht zu, können Tilgungsraten als Darlehen gewährt werden
21.01.2021

Hartz IV: Lässt die Gesundheit einen Umzug nicht zu, können Tilgungsraten als Darlehen gewährt werden

Von Hartz IV Betroffene müssen für die Bedarfsberechnung ihre Vermögenswerte offenlegen. Da es sich um eine Grundsicherung des Existenzminimums handelt, dürfen die Hartz IV-Leistungen nicht aufgewandt werden, um Vermögenswerte anzuhäufen. ...
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Keine Rundfunkbeitragsbefreiung wegen Corona-Maßnahmen
21.01.2021

Keine Rundfunkbeitragsbefreiung wegen Corona-Maßnahmen

Nur weil behinderte Menschen wegen eines höheren COVID-19-Erkrankungsrisikos jegliche öffentliche Veranstaltung meiden, können sie sich deshalb nicht von dem Rundfunkbeitrag befreien lassen, urteilte das Sozialgericht Osnabrück. Befreiung nur dann wenn ...
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Hartz IV: Jobcenter muss Computer für Hausschulunterricht bezahlen
19.01.2021

Hartz IV: Jobcenter muss Computer für Hausschulunterricht bezahlen

Die Corona-Pandemie bestimmt den Alltag. Um trotz geschlossener Schulen am Schulunterricht teilnehmen zu können, haben Kinder in Hartz IV einen unabweisbaren Mehrbedarfsanspruch auf einen internetfähigen Computer. Recht auf Bildung schafft unabweisbaren ...
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Hartz IV: Jobcenter muss Schülerin wegen Online-Unterricht mit PC versorgen
19.01.2021

Hartz IV: Jobcenter muss Schülerin wegen Online-Unterricht mit PC versorgen

Werden Schüler im Hartz-IV-Bezug wegen der Corona-Pandemie nur noch Online unterrichtet, können sie vom Jobcenter die Gewährung eines internetfähigen Computers mitsamt Drucker verlangen. Die Ausgaben hierfür stellen einen unabweisbaren laufenden ...
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Hartz IV: Jobcenter muss hohe Miete in Pandemie übernehmen, Umzug aber nicht
19.01.2021

Hartz IV: Jobcenter muss hohe Miete in Pandemie übernehmen, Umzug aber nicht

Angesichts der Corona-Pandemie wurden im Rahmen des Sozialschutz-Pakets eine Reihe von Bedarfsprüfungen ausgesetzt, um einen leichteren Zugang oder vorläufige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen zu ermöglichen. Davon betroffen sind auch die Kosten ...
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Verrechnung von Rück- und Nachzahlung führt nicht zur Senkung des Hartz IV-Bedarfs
15.01.2021

Verrechnung von Rück- und Nachzahlung führt nicht zur Senkung des Hartz IV-Bedarfs

Mit dem Bedarf für Unterkunft und Heizung werden Miet- und Heizkosten gedeckt, sofern die Miete als „angemessen“ und die Heizkosten nicht als übermäßig hoch bewertet werden. Erhalten Betroffene aufgrund von ...
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Hartz IV Anspruch bei Teilzeitstudium
12.01.2021

Hartz IV Anspruch bei Teilzeitstudium

Behinderter Teilzeit-Student kann Hartz IV erhalten Teilzeitstudierende können Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Denn ein Teilzeitstudium ist nicht Bafög-förderungsfähig, so dass der gesetzliche Ausschluss vom Arbeitslosengeld II nicht greift, entschied das Hessische ...
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30 Jahre Verjährungsfrist von Hartz IV-Erstattungsbescheiden
12.01.2021

30 Jahre Verjährungsfrist von Hartz IV-Erstattungsbescheiden

Per Erstattungsbescheid fordert das Jobcenter Betroffene auf, unrechtmäßig erhaltene Leistungen zurück zu zahlen, die beispielsweise ausgezahlt wurden, obwohl sich die Einkommensverhältnisse der Betroffenen verändert haben, ohne dass dies gemeldet wurde, ...
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Hartz IV: Eingliederungsbescheid „bis auf weiteres“ rechtens
11.01.2021

Hartz IV: Eingliederungsbescheid „bis auf weiteres“ rechtens

Eingliederungsvereinbarungen dienen dazu, die gegenseitigen Pflichten und Ansprüche zwischen Betroffenen und dem Jobcenter vertraglich festzulegen. In der Regel werden sie über einen bestimmten Zeitraum geschlossen und nach einem Meldetermin angepasst ...
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Kündigung während einer längeren Krankheit rechtens?
09.01.2021

Kündigung während einer längeren Krankheit rechtens?

Wenn Arbeitnehmer dauerhaft krankgeschrieben sind, versuchen viele Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu kündigen. Weil das aber schwierig ist, versuchen Chefs mit Tricks den Angestellten aus dem Arbeitsverhältnis zu drängen. Im vorliegenden ...
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Hartz IV: Bei Wechselmodell müssen Kosten für Unterkunft aufgeteilt werden
08.01.2021

Hartz IV: Bei Wechselmodell müssen Kosten für Unterkunft aufgeteilt werden

Der Hartz IV-Regelsatz von Kindern getrennt lebender Eltern muss entsprechend der Umgangszeiten aufgeteilt werden. Das gilt auch für die Kosten für Unterkunft und Heizung. Beim echten Wechselmodell wird der Unterkunftsbedarf ...
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Hartz IV: Alleinerziehende fast wohnungslos wegen Jobcenter
07.01.2021

Hartz IV: Alleinerziehende fast wohnungslos wegen Jobcenter

Aufgrund eines anonymen Hinweises strich ein Jobcenter einer alleinerziehenden Mutter die Hartz IV-Leistungen, weil diese angeblich weiterhin mit ihrem früheren Mann in einer Bedarfsgemeinschaft lebe, ohne den Wahrheitsgehalt des Hinweises ...
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Rückzahlung von Hartz IV nur bei arglistiger Täuschung
05.01.2021

Rückzahlung von Hartz IV nur bei arglistiger Täuschung

Jobcenter muss vorläufigen Hartz-IV-Bescheid auch so kennzeichnen Jobcenter müssen einen als vorläufig gemeinten Hartz-IV-Bescheid auch als „vorläufig” kennzeichnen. Kann eine Hartz-IV-Bezieherin davon ausgehen, dass endgültig und nicht „vorläufig” die erhaltenen Hartz-IV-Leistungen ...
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Hartz IV: Fahrtkosten zu ambulanter Behandlung ist Mehrbedarf
05.01.2021

Hartz IV: Fahrtkosten zu ambulanter Behandlung ist Mehrbedarf

Betroffene von Hartz IV haben bei regelmäßiger ärztlicher Behandlung Anspruch auf Fahrtkostenübernahme zur ambulanten Krankenbehandlung. Das gilt auch, wenn kein Anspruch gegenüber der Krankenversicherung besteht. Fahrtkosten zur ambulaten Krankenbehandlung Besteht die medizinische ...
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Krankengeld auch bei verspäteter Folgebescheinigung
22.12.2020

Krankengeld auch bei verspäteter Folgebescheinigung

Der Anspruch auf Krankengeld bleibt auch bei verspäteter Krankmeldung durchgehend erhalten, wenn die Hausarztpraxis einen Termin erst zwei Tage zu spät angeboten hat. Es reicht aus, wenn Versicherte sich rechtzeitig ...
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