Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Wer schwerbehindert ist, braucht Mobilität nicht „irgendwann“, sondern sofort – und zwar so, dass Studium, Arzttermine und soziale Teilhabe wirklich möglich bleiben. Genau das hat das Sozialgericht Lüneburg in einem ...

Mit einem Beschluss vom 22. Oktober 2025 hat das Bundessozialgericht (Az. B 5 R 78/25 B) die Beschwerde eines Rentners verworfen, der seit Februar 2020 eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen ...

Wer Sozialhilfe bezieht, bekommt die Kosten der Unterkunft grundsätzlich nur „angemessen“ erstattet. Im entschiedenen Fall stritt ein Leistungsberechtigter darüber, dass das Sozialamt seine Brutto-Kaltmiete nur teilweise übernehmen wollte, obwohl tatsächlich ...

Keine Abweichung vom Kopfteilprinzip, wenn Leistungen der Sozialhilfe ( SGB 12 ) nicht gewollt beziehungsweise beantragt werden von einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft. Unterlässt es der Ehemann mit Rentenbezug als Mitglied der ...

Eine 10-köpfige Bedarfsgemeinschaft mit fünf minderjährigen Kindern im Bürgergeld-Bezug hat Anspruch auf Übernahme ihrer tatsächlichen Heizkosten, wenn ein Umzug (derzeit) unzumutbar ist. Ein Wohnungswechsel als Kostensenkungsmaßnahme wegen zu hoher Heizkosten ist ...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat einem Kläger rückwirkend als Folge seiner psychischen Erkrankung die Merkzeichen „H“ und „B“ zugesprochen. Damit bestätigte das Gericht, dass beim Betroffenen sowohl Hilflosigkeit als auch die ...

Eine Krankschreibung gilt im Alltag oft als eindeutiges Signal: Wer arbeitsunfähig ist, soll sich auskurieren – und erhält nach der Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber Krankengeld von der gesetzlichen Krankenkasse. Der Gerichtsbescheid ...

Notwendige Einzelfallprüfung des Jobcenters vor Eröffnung des Kostensenkungsverfahren 10 köpfige Bedarfsgemeinschaft mit fünf minderjährigen Kindern und Bürgergeld Bezug hat Anspruch auf Übernahme ihrer TATSÄCHLICHEN HEIZKOSTEN, wenn ein Umzug (derzeit) unzumutbar ist. Und ...

Absagen auf Rentenanträge wegen Erwerbsminderung treffen viele Menschen unerwartet. Wer Schmerzen hat, sich dauerhaft eingeschränkt fühlt und im Alltag kaum noch zurechtkommt, geht häufig davon aus, dass dies auch rentenrechtlich ...

Viele Arbeitslose erleben es immer wieder: Die Agentur für Arbeit verhängt eine Sperrzeit, weil ein Aufhebungsvertrag unterschrieben wurde, und behandelt den Fall wie Standardware. Das Sozialgericht Darmstadt hat in einem ...

Auch bei einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin rechtfertigt das kurzzeitige Entfernen vom Arbeitsplatz, ohne sich abzumelden, eine außerordentliche Kündigung. Zumindest gilt das dann, wenn die Betroffene ihr Fehlverhalten leugnet und keine Reue ...

Jobcenter übernehmen beim Bürgergeld die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) grundsätzlich nur, wenn tatsächlich Aufwendungen entstehen – also wenn Leistungsberechtigte einer ernsthaften Mietforderung ausgesetzt sind. In der Praxis wird ...

Es sind oft die alltäglichen Abläufe, an denen sich entscheidet, ob häusliche Pflege gelingt oder zur dauerhaften Überforderung wird. Die Körperpflege gehört dazu. Sie ist intim, sie ist regelmäßig notwendig, ...

Fehlender Auszahlungsanspruch des Leistungsberechtigten nach dem SGB 2 gegenüber dem Vermieter im Falle der Auszahlung eines Nebenkostenguthabens direkt an das Jobcenter Wenn der Vermieter das Nebenkostenguthaben in Höhe von 1123 Euro ...

Wer einen Schwerbehindertenausweis beantragt oder bereits besitzt, erlebt häufig einen Widerspruch, der im Alltag beschwerlich ist: Die Beeinträchtigung ist spürbar, manchmal sogar gefährlich – doch in Arztbriefen steht keine eindeutige ...

Wenn Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nur vorläufig bewilligen, bleibt für viele Betroffene lange unklar, ob am Ende eine Nachzahlung, eine Korrektur oder sogar eine Rückforderung steht. Mit einem Urteil ...

Ein Kühlschrank kann als Teil der Wohnungserstausstattung bezuschusst werden, wenn der zuvor genutzte – etwa vom Sperrmüll stammende – von Anfang an defekt war. Definition der Erstausstattung Der Begriff der Erstausstattung ist ...

Wer Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht, kennt den Ton vieler Schreiben: Fristen, Nachweise, Vorgaben. Häufig geht es um Bewerbungen, Meldetermine oder die Teilnahme an Maßnahmen. Wer Unterstützung erhält, soll ...

Arbeitslose haben nur einen Anspruch auf eine Weiterbildungsprämie nach § 131a Abs. 3 SGB III a. F. (§ 87a Abs. 1 SGB III n. F.) bei der Teilnahme an einer ...

Arbeitnehmer können auch nach einer Altersteilzeit weiterarbeiten, um eine abschlagsfreie Rente zu beziehen. Wenn Sie dann Arbeitslosengeld beantragen, rechtfertigt das keine Sperrzeit der Bundesagentur für Arbeit. So entschied Bundessozialgericht. (B11 ...

Das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen (Az.: S 20 R 671/23) sprach einer Frau eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bei Post-Covid zu – und begründete ausführlich, dass nicht die Diagnose entscheidet, ...

Eine Klägerin wollte in der Grundsicherung höhere Leistungen durchsetzen, weil sie dauerhaft Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente und eine besondere Ernährung geltend machte (L 8 SO 256/23). Das Bayerische Landessozialgericht entschied ...

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat klargestellt, dass Jobcenter eine Erstattungsforderung zwar festsetzen dürfen, die Aufrechnung mit laufenden Leistungen aber nicht gleichzeitig im selben Zug verfügen, solange die Erstattungsforderung noch nicht bestandskräftig ...

Seit dem 1. Januar 2025 werden Geflüchteten, die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen, spürbar geringere Geldbeträge ausgezahlt als noch 2024. Die Bundesregierung verweist auf die Regelbedarfsstufen‑ Fortschreibungsverordnung 2025 (RBSFV 2025): Bei der turnusmäßigen ...

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat unter dem Aktenzeichen L 5 R 3093/24 entschieden, dass ein Vater, der seinen pflegebedürftigen Sohn 28 Stunden pro Woche zu Hause versorgte, keine zusätzlichen Rentenpunkte ...

Betriebskostenguthaben bei nicht vollständig anerkannter Miete mindern nicht die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bei Leistungsempfängern von Bürgergeld Heizkostenguthaben, die nicht die Kosten für Haushaltsenergie betreffen, mindern die Aufwendungen für Unterkunft ...

Das Jobcenter muss dem Antragsteller Bürgergeld gewähren, weil mit seiner Vermieterin keine Bedarfsgemeinschaft besteht. Allein aus dem Umstand, dass der Hilfebedürftige im Mehrfamilienhaus der Vermieterin wohnt, deren Alleineigentümerin die Vermieterin ...

Es ist ein klassischer Bruch im Alltag: Trennung, ein Einkommen fällt weg, die Miete bleibt liegen. Die Wohnung ist aber nicht plötzlich „gratis“. Sie wird zur Schuldenfalle – und zum ...

Urteil: Untervermietung zur Mietkostensenkung ist Bürgergeld-Bezieher grundsätzlich zumutbar Keine tatsächlichen Mietkosten im Eilverfahren nach 22 Abs. 1 Satz 7 SGB 2 für eine Bürgergeld Beziehende bei Zumutbarkeit der Untervermietung, wenn die ...

Auch wenn die Sozialhilfe in Deutschland greift, kann sich der Ehemann der Abendgabe nicht entziehen. Auch das muslimische Recht findet in der Sozialgesetzgebung Anklang, wie dieses Urteil zeigt. Nur weil das ...

Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass eine Krankenkasse die Kostenübernahme für notwendige Fahrten nicht allein deshalb ablehnen darf, weil vorab keine Genehmigung eingeholt wurde – jedenfalls dann, wenn die Kasse den ...

Müssen Bezieher von Bürgergeld im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht Kontoauszüge von Dritten, wie zum Beispiel Mitbewohner oder Verwandte, vorlegen? Detlef Brock, Sozialrechtsexperte von “gegen-hartz”, ist der Auffassung, dass diese Rechtsfrage als ...

Der Vorwurf des Sozialbetrugs steht schnell im Raum. Und ließe sich vom Jobcenter ebenso schnell wieder aus der Welt schaffen. Mangelt es dabei an der nötigen Absprache innerhalb der Behörde, ...

Mit seinem Urteil hat das Landessozialgericht (LSG) Hamburg ein Grundsatz gesetzt. Unter dem Aktenzeichen L 3 R 74/21 stellten die Richter fest, dass eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht nur ...

In einem aktuell vor dem Landessozialgericht Hamburg verhandelten Fall ging es um die Frage, ob das Jobcenter bereits gezahlte Leistungen des Bürgergeldes (früher Hartz IV) zurückfordern kann, wenn Leistungsempfänger keinen ...

Jobcenter darf Mietkosten nicht streichen bei 2-3 mal wöchentlichem Aufenthalt beim Freund Das Jobcenter irrt, wenn es meint, dass ein zeitweiliger Aufenthalt eines Leistungsbeziehers von maximal 2-3 mal wöchentlich beim ...

Geerbtes Haus, aber kein Geld. Eine alleinstehende Bürgergeld Empfängerin wurde als Alleinerbin ihrer Mutter Eigentümerin des Wohnhauses, wobei um die Wohnfläche des Hauses vor Gericht im einstweiligem Rechtsschutz gestritten wird. ...

Im Mittelpunkt steht ein langjähriger Bezieher einer großen Witwenrente, der zusätzlich eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte beantragte und erhielt. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) rechnete diese neue Altersrente zunächst nicht ...

Wenn Sie arbeitsunfähig erkranken, dann zahlt der Arbeitgeber bis zu sechs Wochen den Lohn weiter, danach springt die Krankenkasse mit Krankengeld ein. Was passiert aber, wenn Sie wegen einer anderen ...

Mit Urteil vom 22. Januar 2026 hat das Bundessozialgericht eine Gestaltungsstrategie begrenzt, die in den vergangenen Jahren vor allem bei älteren Privatversicherten für Aufmerksamkeit sorgte: Wer als Rentner nur für ...

Rechtsanwalt Markus Karpinski klärt über die Rechtslage bei Pflegebedürftigkeit und Sozialhilfe auf. Demzufolge dürfe ein Ehegatte nicht auf Bürgergeld Niveau gesetzt werden. Denn dieses würde einen Anreiz zur Trennung schaffen ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am Ende entschieden, dass eine schwerbehinderte Rentnerin, die in einem Pflegeheim lebt und dort Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII erhält, Anspruch auf Erstattung der ...

Immobilienmakler dürfen Mietinteressenten wegen ihres ausländisch klingenden Namens nicht von Besichtigungsterminen ausschließen. Dies stellt sonst eine entschädigungspflichtige Diskriminierung aus ethnischen Gründen dar, urteilte am Donnerstag, 29. Januar 2026, der Bundesgerichtshof ...

Wer einen negativen SCHUFA-Eintrag hinter sich hat, kennt das Gefühl: Selbst nach der vollständigen Zahlung bleibt der Makel oft sichtbar und kann den Alltag noch lange beeinflussen. Mietbewerbungen scheitern, Kreditkonditionen ...

Bezieher von Bürgergeld können keinen Anspruch mehr auf einen Härtefallmehrbedarf für Computer und Zubehör während der Pandemie geltend machen, wenn der Bedarf auf Grund zeitlicher Überholung nicht mehr gedeckt werden ...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat (Az. L 15 SO 232/17) entschieden, dass ein Sozialhilfeträger eine Rentennachzahlung vom Leistungsberechtigten als Kostenersatz verlangen kann. Entscheidend ist dabei nicht, ob der Betroffene oder das ...

Wenn unklar ist, ob ein Anspruch auf eine bestimmte Sozialleistung besteht, oder auf eine andere, dann beantragen Sie vorsorglich beide. Sonst sitzen Sie am Ende auf einem Berg Schulden sitzen. ...

Ein Beschluss des Sozialgerichts Berlin (Az. S 127 AS 3296/24 ER) behandelte einen Fall, der in der Praxis immer wieder zu existenziellen Lücken führt: Eine leistungsberechtigte Person beantragt eine Rente ...

Ein Schlaf-Apnoe-Syndrom führt in der Regel nicht zu einem merklich höheren Behinderungsgrad oder gar zu einer Schwerbehinderung. Denn die nächtlichen Atemaussetzer sind durch Strategien zur Vermeidung der Rückenlage ...

Vor dem Sozialgericht München stritt ein Rentner mit der Rentenversicherung darüber, ob er 779,21 Euro zurückzahlen muss. Der Mann hatte zunächst eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bekommen und später – ...

Wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, bekommt beim Arbeitslosengeld oft erst einmal Ärger: Die Agentur für Arbeit verhängt dann häufig eine Sperrzeit wegen „Arbeitsaufgabe“. Das Bundessozialgericht (BSG) hat aber klargestellt: Wenn der Aufhebungsvertrag ...

Das Bayerische Landessozialgericht entschied Eilverfahren gegen einen Anspruch auf SGB-II Leistungen (heute Bürgergeld), da objektive Hinweise auf eine Einstandsgemeinschaft vorlagen. (Az. L 7 AS 659/16 B ER). Der Beschluss hat ...

Für Krankengeld-Bezieher entscheidet die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) darüber, ob ein Anspruch auf Krankengeld fortbesteht. Das Sozialgericht Detmold hat in einer Entscheidung deutlich gemacht, dass es dabei nicht allein auf den Gesundheitszustand ...

Sozialhilfe: Versagungsbescheid rechtswidrig bei Nicht-Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten hinsichtlich der Wertermittlung des Grundstücks Trotz 2.023 qm großen Grundstück in Kroatien besteht Anspruch auf Sozialhilfe  nach dem 3. Kapitel des SGB 12, entschied ...

Das Sozialgericht Darmstadt verkürzte eine zwölfwöchige Sperrzeit wegen „Arbeitsaufgabe“ deutlich und sprach dem Kläger Arbeitslosengeld für zwei Wochen zu – obwohl er einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hatte (S 8 AL 277/20). ...

Bei offenen Krankenkassenbeiträge können hörbehinderte Menschen regelmäßig nicht den Prozessor ihres Cochlea-Implantats auf Kassenkosten reparieren lassen. Denn ruht der Leistungsanspruch wegen länger als zwei Monate bestehender Beitragsrückstände, muss die ...

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des Sozialgerichts Köln aufgehoben und den Rechtsstreit zurückverwiesen. Der Grund ist kein „Formfehler am Rand“, sondern ein Problem, das Verfahren dieser Art regelmäßig ...

In einem Eilverfahren um Bürgergeld-Leistungen hat das Bayerische Landessozialgericht eine klare Grenze gezogen: Eine sozialgerichtliche Eilentscheidung lässt sich durch das Jobcenter nur in seltenen Ausnahmefällen per Aussetzungsantrag stoppen (BayLSG, Beschl. ...

Viele Beschäftigte sparen über eine Entgeltumwandlung in eine betriebliche Altersvorsorge, ohne an die Folgen im Krankheitsfall zu denken. Genau darum ging es vor dem Bundessozialgericht: Kann so eine Entgeltumwandlung das ...

Ein Rentner hatte im Arbeitsleben gut vorgesorgt. So bekam er kurz vor seiner gesetzlichen Rente 27.500 Euro aus einer Direktversicherung ausgezahlt, und im Jahr darauf noch einmal 139.000 Euro aus ...

Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung ist nur dann wirksam, wenn ein „wichtiger Grund“ vorliegt und der Arbeitgeber die dafür maßgeblichen Tatsachen sauber darlegen und beweisen kann (LAG Köln, Teilurteil vom 26.11.2014 ...

Das Bundessozialgericht (BSG) musste klären, ob eine Wohngeldnachzahlung beim Kinderzuschlag so zählt, wie sie auf dem Konto ankommt. Konkret ging es um den Anspruch auf Kinderzuschlag für April 2016, weil ...

Findet keine Auszahlung der Unterhaltsvorschusszahlungen statt, darf das Jobcenter diesen nicht als fiktives Einkommen anrechnen, so der Experte für Sozialrecht Detlef Brock. Eine Entziehung oder Versagung nach § 5 Abs. 3 ...

Ein Sozialamt stellte einem Rentner die Grundsicherung abrupt ein, weil die Polizei wegen eines Betrugsverdachts ermittelte und von einer angeblichen „Scheinwohnung“ ausging. Das Sozialamt ordnete sogar den Sofortvollzug an, damit ...

Ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 22. Februar 2024 verändert die Lage für viele Bezieherinnen und Bezieher einer Witwenrente, die nebenher selbstständig arbeiten. Es geht um eine Konstellation, die in der ...

Wer Bürgergeld bezieht und Bargeld auf das eigene Konto einzahlt, bewegt sich schnell in einem Bereich, in dem nicht die Einzahlung als solche problematisch ist, sondern die Erklärung dahinter. Fehlt ...

Die Rentenversicherung muss Leistungen zur Teilhabe in Höhe von 47.440,13 Euro zahlen – und das rückwirkend. So entschied das Sozialgericht Nürnberg (S 4 R 360/20). Versicherung lehnt Rentenantrag ab Der Versicherte stellte ...

Wer als behinderter Arbeitnehmer gekündigt wird, weil angeblich „keine Einsatzmöglichkeiten“ mehr bestehen, sollte genau hinschauen: Nach einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg muss der Arbeitgeber erst darlegen, dass er das behinderungsbedingte ...

Viele Jobcenter fassen Erstattungsforderung und Aufrechnung in einem einzigen Bescheid zusammen. Genau diese Praxis kann rechtswidrig sein, wenn der Erstattungsbescheid nicht sofort vollziehbar ist und die Voraussetzungen für eine wirksame ...

Jobcenter dürfen bei einem zusammengezogenen unverheirateten Paar beim Antrag auf Bürgergeld nicht automatisch davon ausgehen, dass dieses füreinander einsteht. Auch wenn die Partner gemeinsam den Mietvertrag für ihre Wohnung unterschrieben haben ...

Hohe Hürden für unbefristeten Schwerbehindertenausweis: Ein Urteil des LSG Thüringen Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) hat in einem veröffentlichten Urteil entschieden, dass kein Anspruch auf einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis besteht, selbst wenn ein ...

Mit wegweisendem Urteil gibt ein Sozialgericht aus Sachsen Ende 2025 bekannt, dass zu den Kosten der Unterkunft für Bürgergeld Leistungsempfänger im Falle von Wohneigentum in einer Eigentümergemeinschaft grundsätzlich auch das ...

Versagungsbescheid des Jobcenters darf nur den seine Mitwirkung verweigernden Antragsteller betreffen – Wegweisendes Urteil Wohl möglich sind viele Bürgergeld-Bescheide der Jobcenter rechtswidrig, denn Versagungsentscheidungen der Jobcenter sind nur an den Verursacher ...

Wer in Deutschland lebt, pflegebedürftig ist und Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nimmt, verbindet damit oft das bekannte Wahlrecht: Pflegegeld für die häusliche Betreuung durch Angehörige oder Pflegesachleistungen über einen ...

Eine Witwe, die seit 1992 eine Hinterbliebenenrente bezog und ab Oktober 1993 zusätzlich Altersrente erhielt, sollte Jahrzehnte später knapp 19.600 Euro zurückzahlen. Die Deutsche Rentenversicherung berief sich darauf, die Altersrente hätte ...