Hartz IV: Steigende Strompreise - Jetzt sind Sozialgerichte gefordert
23.11.2022

Hartz IV: Steigende Strompreise – Jetzt sind Sozialgerichte gefordert

Laut einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox steigen die Strompreise im kommenden Jahr 2023 um rund 61 Prozent. Bei einigen Stromanbietern steigen die Stromkosten sogar um 100 Prozent. Die Regelleistungen bei ...
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Hartz-IV-Mehrbedarf für Hautpflegemittel bei Neurodermitis
21.11.2022

Hartz-IV-Mehrbedarf für Hautpflegemittel bei Neurodermitis

Für Neurodermitisbetroffene sind die Kosten für Hautpflegemittel ein Problem, denn diese werden nicht von der Krankenkasse übernommen. Krankenkasse übernimmt nicht die Kosten für Hautpflegemittel bei Neurodermitis Die Kosten für diese Hautpflegemittel werden ...
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Kindergeld rückwirkend weiterhin nur für sechs Monate
17.11.2022

Kindergeld rückwirkend weiterhin nur für sechs Monate

Kindergeld wird rückwirkend weiterhin nur für sechs Monate ausbezahlt. Die entsprechende Gesetzesregelung ist „verfassungsrechtlich unbedenklich“, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 17. November 2022, veröffentlichten ...
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Hartz IV: Kein schlüssiges Konzept für Unterkunftskosten
15.11.2022

Hartz IV: Kein schlüssiges Konzept für Unterkunftskosten

Hartz IV Beziehende im Märkischen Kreis können nun auf höhere Unterkunftskosten hoffen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az: L 6 AS 120/17) hat einer Klägerin Recht gegeben, dass das Konzept des Jobcenters ...
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Studiengebühren für Internationale Studierende
12.11.2022

Studiengebühren für Internationale Studierende

Baden-Württemberg darf von „internationalen Studierenden“ eine Studiengebühr von 1.500 Euro pro Semester erheben. Das hat der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem am Freitag, 11. November 2022, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag ...
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Keine höhere Rente bei Erwerbsminderungsrente
10.11.2022

Keine höhere Rente bei Erwerbsminderungsrente

Die großen Sozialverbände VdK und SoVD sind mit dem Versuch gescheitert, höhere Renten für 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner zu erstreiten. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel wies am Donnerstag, 10. November ...
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Hartz IV Bezieher müssen Urlaubsabgeltung an das Jobcenter abgeben
03.11.2022

Hartz IV Bezieher müssen Urlaubsabgeltung an das Jobcenter abgeben

Hartz-IV-Beziehende müssen eine vom früheren Arbeitgeber gezahlte Urlaubsabgeltung vollständig an das Jobcenter abgeben. Bei der Anrechnung als Einkommen sind die Erwerbstätigenfreibeträge nicht zu berücksichtigen, entschied das Sächsische Landessozialgericht (LSG) ...
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Erwerbsminderungsrente: Begutachtung ohne Begleitung Dritter rechtens
02.11.2022

Erwerbsminderungsrente: Begutachtung ohne Begleitung Dritter rechtens

Bei einer gerichtlich angeordneten psychiatrischen Untersuchung darf regelmäßig keine dritte Person anwesend und beteiligt sein. Fehlen dem Probanden ausreichende Sprachkenntnisse, ist statt eines Familienangehörigen ein vereidigter Dolmetscher hinzuziehen, ...
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Hartz-IV-Mehrbedarf bei einer Lebensmittelunverträglichkeit
02.11.2022

Hartz-IV-Mehrbedarf bei einer Lebensmittelunverträglichkeit

Immer mehr Menschen leiden in Deutschland an einer Lebensmittelunverträglichkeit. Laut einiger Studien leidet rund jeder 5. Bundesbürger an einer Unverträglichkeit. Wer davon betroffen ist, muss häufig auf Nahrungsmittel zurückgreifen, die ...
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Hartz IV: Wer trägt die Kosten bei einem Eilverfahren?
31.10.2022

Hartz IV: Wer trägt die Kosten bei einem Eilverfahren?

Immer wieder kommt es vor, dass das Jobcenter bei Hartz IV-Anträge überlange Zeit lässt oder immer wieder und wieder neue Unterlagen fordert. Ein Eilverfahren hingegen kann einen Anspruch durchsetzen, wenn ...
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Hartz IV: Werden die Fahrtkosten zur Arbeit gezahlt?
29.10.2022

Hartz IV: Werden die Fahrtkosten zur Arbeit gezahlt?

Wenn das Einkommen nicht ausreicht, müssen Arbeitnehmer/innen Hartz IV als aufstockende Leistung beantragen. Manche Arbeitgeber zahlen sog. Pendlerpauschalen an ihre Angestellten. Die Jobcenter rechnen allerdings oft solche Pauschalen als Einkommen ...
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Hartz IV: Aufforderung zum Umzug durch das Jobcenter - So einfach geht das nicht!
26.10.2022

Hartz IV: Aufforderung zum Umzug durch das Jobcenter – So einfach geht das nicht!

Die Unterkunftskosten sollen “angemessen” sein. Das führt immer wieder zum Streit zwischen Hartz IV/Sozialhilfe Beziehern und den Jobcentern. Beim Bürgergeld soll es eine Karrenzzeit geben. Aber auch dann gelten die ...
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Arbeitsrecht: Verweigerung der Corona-Tests ist wie eine Arbeitsverweigerung
25.10.2022

Arbeitsrecht: Verweigerung der Corona-Tests ist wie eine Arbeitsverweigerung

Sind für die Tätigkeit eines Arbeitnehmers Coronatests erforderlich, kommt die Verweigerung der Tests einer Arbeitsverweigerung gleich. Muss der Arbeitnehmer deswegen zu Hause bleiben, hat er keinen Anspruch auf sogenannten ...
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Hartz IV: Muss das Jobcenter den Stromzähler für Warmwasser zahlen?
24.10.2022

Hartz IV: Muss das Jobcenter den Stromzähler für Warmwasser zahlen?

Hartz-IV-Bezieher können für den Nachweis ihrer für die Warmwasserbereitung angefallenen höheren Stromkosten nicht vom Jobcenter die Kostenübernahme für den Einbau eines separaten Stromzählers verlangen. Der Gesetzgeber geht vielmehr davon ...
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Rückwirkendes Kindergeld während Asylverfahren nicht für alle
21.10.2022

Rückwirkendes Kindergeld während Asylverfahren nicht für alle

Während eines laufenden Asylverfahrens besteht für später aus humanitären Gründen aufgenommene Flüchtlinge kein Anspruch auf rückwirkendes Kindergeld. Dies ist bei solchen sogenannten subsidiär Schutzberechtigten nicht vorgesehen, sondern nur ...
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Einmalige Unterhaltsabfindung führt zu hohen Kassenbeiträgen
19.10.2022

Einmalige Unterhaltsabfindung führt zu hohen Kassenbeiträgen

Geschiedene Ehepartner müssen bei einer vom Ex-Ehegatten gezahlten einmaligen Abfindung für Unterhaltsansprüche ein Jahr lang mit höheren Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung rechnen. Die Krankenkasse darf die ...
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Dann darf das Jobcenter Hartz IV in Sachleistungen auszahlen
19.10.2022

Dann darf das Jobcenter Hartz IV in Sachleistungen auszahlen

Hartz IV Leistungen müssen den Zweck erfüllen, die Existenz zu sichern und damit den Lebensunterhalt zu bestreiten. Zudem müssen die Leistungen nach dem SGB II eine Wiedereingliederung ermöglichen. Werden die ...
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Familienversicherung: Einkünfte gegenüber der Krankenkasse nicht verschweigen
18.10.2022

Familienversicherung: Einkünfte gegenüber der Krankenkasse nicht verschweigen

Im Fragebogen der Krankenkasse sollten besser nicht Einkünfte verschwiegen werden. Ein Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel gab einer gesetzlichen Krankenkasse Recht, wenn sie einen rückwirkenden Beitragsbescheid ausstellt. Wer im Einkommensfragebogen für ...
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Bei Hartz IV-Nachzahlungen sind vom Jobcenter Zinsen fällig
18.10.2022

Bei Hartz IV-Nachzahlungen sind vom Jobcenter Zinsen fällig

Es kommt häufig vor, dass ein Jobcenter zu wenig Bürgergeld Leistungen zahlt, weil beispielsweise der Leistungsanspruch nicht anerkannt wurde. Muss die Behörde nach einer erfolgreichen Klage eine Nachzahlung leisten, werden ...
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Für Negativeintrag: Schufa zahlt 5000 Euro Schmerzensgeld
17.10.2022

Für Negativeintrag: Schufa zahlt 5000 Euro Schmerzensgeld

Wer einen negativen Schufa-Eintrag hat, hat es im Allgemeinen schwer, einen Handyvertrag abzuschließen, Wohneigentum finanzieren zu lassen oder eine Mietwohnung zu finden. Im konkreten Fall konnte aufgrund eines Falscheintrags ein ...
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Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft bei getrenntem Essen und Schlafen?
17.10.2022

Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft bei getrenntem Essen und Schlafen?

Der Gesetzgeber geht von einem gemeinsamen Wirtschaften aus, wenn Eheleute oder Lebenspartner zusammen in einer Wohnung leben. Beim SGB II (Hartz IV) wird dann von einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft gesprochen. Das ...
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Keine schematische Berechnung der Tagessätze bei Hartz IV Beziehern
16.10.2022

Keine schematische Berechnung der Tagessätze bei Hartz IV Beziehern

Wenn ein Gericht einen Angeklagten zu einer Geldstrafe verurteit, werden Tagessätze analog zum Nettoeinkommen festgesetzt. Auch bei Hartz IV Beziehern wurde in der Vergangenheit dieses schematische System angewandt. Ein Betroffener ...
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Hartz IV: Darf das Jobcenter die Lebensleistung rauben?
15.10.2022

Hartz IV: Darf das Jobcenter die Lebensleistung rauben?

Wohneigentum wird in Zeiten erworben, wenn es einem finanziell besser geht. Eine Wohnung oder ein Haus wird gekauft, um beispielsweise für eine Altersabsicherung zu sorgen. Wehe aber, man wird krank ...
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Abfindung: Ein Fehltag ohne Krankschreibung reicht für eine fristlose Kündigung?
15.10.2022

Abfindung: Ein Fehltag ohne Krankschreibung reicht für eine fristlose Kündigung?

Darf der Chef einen Mitarbeiter kündigen, wenn er oder sie nur einen Tag vom Arbeitsplatz fern bleibt ohne ein Attest vom Hausarzt vorzuweisen? Muss jeder Fehltag durch einen Arzt bestätigt ...
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