Krankenversichert trotz fehlender Krankenversicherung
5. September 2019

Krankenversichert trotz fehlender Krankenversicherung

BSG: Mittellose Menschen haben Anspruch auf Versicherungsschutz Armen Menschen ohne Krankenversicherung muss dennoch Krankenversicherungsschutz gewährt werden. Das Sozialamt darf Sozialhilfebezieher ohne Krankenversicherung nicht dazu zwingen, dass sie wegen ihrer früheren privaten ...
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BSG: Alte Ehe schützt neue Partnerin nicht vor dem Sozialamt
5. September 2019

BSG: Alte Ehe schützt neue Partnerin nicht vor dem Sozialamt

„Eheähnliche Gemeinschaft” auch neben einer ungeschiedenen Ehe Wer sich von seiner getrennt lebenden Ehefrau nicht scheiden lässt, schützt damit seine neue Lebenspartnerin nicht vor der Inanspruchnahme durch das Sozialamt. Denn eine ...
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Voll-Hartz-IV-Sanktion trotz Verfahren beim Bundesverfassungsgericht
5. September 2019

Voll-Hartz-IV-Sanktion trotz Verfahren beim Bundesverfassungsgericht

LSG Essen: Gesetzesprüfung schützt nicht vor Strafe Jobcenter dürfen Arbeitslosengeld-II-Bezieher trotz eines beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahrens zur Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen weiter mit einer vollständigen Streichung ihrer Hilfeleistung bestrafen. Dies hat das ...
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Im EU-Ausland geschlossene Ehe ab 16 ist wirksam
4. September 2019

Im EU-Ausland geschlossene Ehe ab 16 ist wirksam

OLG Frankfurt/Main: EU-Recht auf Freizügigkeit würde sonst verletzt Eine im EU-Ausland geschlossene Ehe mit Minderjährigen ab 16 kann in Deutschland grundsätzlich nicht mehr aufgehoben werden. Eine Aufhebung der Ehe würde sonst ...
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Hartz IV: Zahlung einer Restschuldversicherung gilt nicht als Einkommen
2. September 2019

Hartz IV: Zahlung einer Restschuldversicherung gilt nicht als Einkommen

BSG: Jobcenter darf Geld nicht Hartz-IV-mindernd anrechnen Die Absicherung eines Bankdarlehens mit einer Kreditausfall- oder Restschuldversicherung verpufft im Ernstfall nicht beim Jobcenter. Die Behörde darf Zahlungen der Versicherung auf das Darlehenskonto ...
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Asylbewerber muss auch ohne Sorgerecht Kindesumgang pflegen können
2. September 2019

Asylbewerber muss auch ohne Sorgerecht Kindesumgang pflegen können

VG Köln: Anspruch auf Umverteilung in andere Flüchtlingsunterkunft Einem Asylbewerber mit deutschem Kind muss auch ohne Sorgerecht eine Vater-Kind-Beziehung ermöglicht werden. Die Behörden sind mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Schutz der ...
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Hartz IV: Jobcenter rechnete Verzehrgutscheine an - und verlor vor Gericht!
31. August 2019

Hartz IV: Jobcenter rechnete Verzehrgutscheine an – und verlor vor Gericht!

Erfolgreiche Klage: Jobcenter darf Verzehrgutscheine nicht anrechnen Weil eine Hartz IV Bezieherin von ihrem Arbeitgeber sogenannte Verzehrgutscheine bekam, kürzte das zuständige Jobcenter die Leistungen. Die Betroffene ging in Widerspruch und konnte ...
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Hartz IV: Keine ALG II-Rückforderung nach Kündigung einer Maßnahme
31. August 2019

Hartz IV: Keine ALG II-Rückforderung nach Kündigung einer Maßnahme

BSG bekräftigt hohe Hürden für komplette Rückforderung von Hartz IV: Probleme mit dem Leben sind nicht gleich „sozialwidrig” Jobcenter müssen damit rechnen, dass Hartz IV Bezieher mit persönlichen Problemen eine Ausbildung ...
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Hartz IV: Keine Sanktion wenn nicht nachweisbar Eingliederungsvereinbarung zugestellt wurde
30. August 2019

Hartz IV: Keine Sanktion wenn nicht nachweisbar Eingliederungsvereinbarung zugestellt wurde

Sozialgericht Düsseldorf Sanktionsbescheid ist rechtswidrig Einem Arbeitslosengeld II Bezieher aus der Region Düsseldorf wurde eine Hartz-IV-Sanktion auferlegt. Hiergegen legte der Betroffene Widerspruch und anschließend Klage ein. Die Begründung: Die Sanktion wurde ...
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Mehr Hartz-IV-Anspruch auf Wohnbedarf für Umgang mit Kind
30. August 2019

Mehr Hartz-IV-Anspruch auf Wohnbedarf für Umgang mit Kind

BSG: Jobcenter muss Einzelfallprüfung vornehmen HHaben getrennt lebende Hartz-IV-Bezieher regelmäßig Umgang mit ihrem Kind, kann im Einzelfall ein Anspruch auf eine größere Wohnung bestehen. Ein höherer Wohnbedarf kann etwa von der ...
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Keine Hartz IV Rückforderung nach Umzug vom Ausland nach Deutschland
29. August 2019

Keine Hartz IV Rückforderung nach Umzug vom Ausland nach Deutschland

Nicht sozialwidrig: Aufgabe des Jobs für Umzug nach Deutschland Es ist nicht generell „sozialwidrig”, wenn Deutsche eine Beschäftigung im Ausland aufgeben, um ihren Wohnsitz in Deutschland zu nehmen. Das urteilte das ...
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Mindest-Elterngeld wird nicht auf Bafög-Vorausleistung angerechnet
28. August 2019

Mindest-Elterngeld wird nicht auf Bafög-Vorausleistung angerechnet

Bundesverwaltungsgericht: Gesetzgeber wollte 300 Euro-Freibetrag Das Mindest-Elterngeld von monatlich 300 Euro darf nicht als Einkommen auf erhaltene Bafög-Vorausleistungen mindernd angerechnet werden. Denn der Gesetzgeber habe mit dem Bundeselterngeldgesetz beabsichtigt, dass das ...
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Auch bei Wohnsitz im EU-Ausland darf Krankenkasse nicht trödeln
28. August 2019

Auch bei Wohnsitz im EU-Ausland darf Krankenkasse nicht trödeln

BSG: „Genehmigungsfiktion” aber nicht außerhalb bekannter Grenzen Lässt eine Krankenkasse sich für ihre Antwort auf einen Leistungsantrag zu lange Zeit, können auch Versicherte mit Wohnsitz im EU-Ausland sich auf eine fiktive ...
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Hartz IV Bezieher erhält Hausverbot im Jobcenter für 15 Monate
27. August 2019

Hartz IV Bezieher erhält Hausverbot im Jobcenter für 15 Monate

Hausverbot nach Randale im Jobcenter: LSG Celle: Grenze zum „schwierigen Besucher” deutlich überschritten Aggressives und gewalttätiges Verhalten im Jobcenter können ein Hausverbot rechtfertigen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem ...
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Nur abgespecktes Existenzminimum wegen nicht beschaffter Passpapiere
25. August 2019

Nur abgespecktes Existenzminimum wegen nicht beschaffter Passpapiere

Sozialgericht Osnabrück: Asylbewerber hat Mitwirkungspflicht Hilft ein abgelehnter Asylbewerber bei seiner Passbeschaffung nicht mit, können ihm die Asylbewerberleistungen gekürzt werden. Der Gesetzgeber könne die Gewährung des menschenwürdigen Existenzminimums in Teilen auch ...
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BGH: Keine Pfändung von Hartz-IV-Nachzahlungen
22. August 2019

BGH: Keine Pfändung von Hartz-IV-Nachzahlungen

Hartz IV Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden Die Klägerin hat Schulden und bezieht Hartz IV. Der Gläubiger hat eine Zwangsvollstreckung in die Wege geleitet. Dabei will dieser auch auf die Nachzahlung ...
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Mietpreisbremse in angespanntem Wohnungsmarkt verfassungsgemäß
20. August 2019

Mietpreisbremse in angespanntem Wohnungsmarkt verfassungsgemäß

Bundesverfassungsgericht verweist auf öffentliches Interesse Eine in einem angespannten Wohnungsmarkt eingeführte „Mietpreisbremse” ist mit dem Grundgesetz vereinbar und schränkt das Eigentumsgrundrecht von Vermietern nicht unzulässig ein. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in ...
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Unfallversichert auch bei unbezahlter Probearbeit
20. August 2019

Unfallversichert auch bei unbezahlter Probearbeit

Bundessozialgericht: Voraussetzung ist Tätigkeit von „wirtschaftlichem Wert” Bewerber um einen Arbeitsplatz können künftig schon bei unbezahlter Probearbeit unter dem gesetzlichen Unfallschutz stehen. Voraussetzung ist, dass sie sich den Betrieb nicht nur ...
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Hartz IV Bezieher darf einen teuren Pick-up fahren
20. August 2019

Hartz IV Bezieher darf einen teuren Pick-up fahren

Wie teuer darf ein Auto sein? Hartz IV Beziehende sind grundsätzlich dazu angehalten, vorhandenes Vermögen zu verwerten. Allerdings räumt der Gesetzgeber Freibeträge ein, um beispielsweise Rücklagen zu sichern. Wie teuer ein ...
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Genaue Absprache von Pflegebedürftigen für Wohngruppenzuschlag nötig
16. August 2019

Genaue Absprache von Pflegebedürftigen für Wohngruppenzuschlag nötig

LSG Essen: Präsenzkraft muss gemeinsam beauftragt werden Ambulant betreute Bewohner in Wohngemeinschaften oder Wohngruppen müssen sich für einen von der Pflegekasse gezahlten Wohngruppenzuschlag genau untereinander abstimmen. Haben nicht alle Bewohner oder ...
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Aufenthalt für volljährig gewordene Ausländerkinder erschwert
15. August 2019

Aufenthalt für volljährig gewordene Ausländerkinder erschwert

Bundesverwaltungsgericht: Erleichterungen nur für Minderjährige Auch wenn sich Ausländerkinder seit ihrem elften Geburtstag rechtmäßig mit ihren Eltern in Deutschland aufhalten, müssen sie ab ihrem 18. Geburtstag für ihren Unterhalt oder eine ...
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Hartz IV Bezieher zwingen Jobcenter zur Löschung persönlicher Dokumente
13. August 2019

Hartz IV Bezieher zwingen Jobcenter zur Löschung persönlicher Dokumente

Ehemalige ALG II-Leistungsbezieher erkämpfen Löschung von Kopien des Personalausweises und Krankenkassenkarte Bei erstmaliger Antragstellung von Hartz IV müssen persönliche Dokumente wie der Personalausweis, Krankenversicherungskarte und weitere Dokumente im Jobcenter vorgelegt werden. ...
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Wohngeld: Keine Gerichtskosten mehr für Wohngeld-Klagen
10. August 2019

Wohngeld: Keine Gerichtskosten mehr für Wohngeld-Klagen

Bundesverwaltungsgericht erschwert zudem Wohngeld-Rückforderungen Für Klagen im Streit um Wohngeld werden künftig keine Gerichtskosten mehr erhoben. Mit einem am Donnerstag, 8. August 2019, veröffentlichten Urteil gab das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig seine ...
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Krankengeld trotz zu spät bei Kasse eingegangener Krankmeldung
8. August 2019

Krankengeld trotz zu spät bei Kasse eingegangener Krankmeldung

BSG: Bei Versand durch Arzt muss Versicherter nicht Risiko tragen Übernimmt ein Hausarzt üblicherweise die Versendung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen an die Krankenkasse, darf ein verspäteter Zugang nicht dem Versicherten zur Last gelegt ...
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