Rente: Oberstes Gericht bestätigt Benachteiligung von Männern bei Anrechnungszeiten
19.04.2024

Rente: Oberstes Gericht bestätigt Benachteiligung von Männern bei Anrechnungszeiten

Die Benachteiligung von Vätern bei der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der Rente ist rechtmäßig. Es stellt keine unzulässige Diskriminierung wegen des Geschlechts dar, dass rentenerhöhenden Kindererziehungszeiten automatisch der Mutter zugeordnet ...
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Schwerbehinderung: Schwerbehindertenausweis bei psychischer Erkrankung - aber nur befristet
18.04.2024

Schwerbehinderung: Schwerbehindertenausweis bei psychischer Erkrankung – aber nur befristet

Auch bei einer seit vielen Jahren bestehenden psychischen Erkrankung können Betroffene regelmäßig keinen unbefristeten Schwerbehindertenausweis verlangen. Denn auch dann kann nicht völlig ausgeschlossen werden, dass sich der Gesundheitszustand wieder bessert ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss bei drohender Wohnungslosigkeit nicht alles zahlen
17.04.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss bei drohender Wohnungslosigkeit nicht alles zahlen

Jobcenter müssen bei drohender Wohnungslosigkeit einer Bürgergeldbezieherin nicht unbegrenzt die Kosten für eine unangemessene und zu teure Wohnung übernehmen. Hat sich die Bürgergeldbezieherin bis zur Räumung ihrer Wohnung mit der ...
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Schadensersatz wegen Diskriminierung bei Kenntnis der Schwerbehinderung
15.04.2024

Schadensersatz wegen Diskriminierung bei Kenntnis der Schwerbehinderung

Laut dem Bundesarbeitsgericht kann die Vermutung begründet sein, dass ein Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung wegen seiner Schwerbehinderung erfolgt, wenn ein Arbeitgeber Vorschriften missachtet, die dafür da sind, Menschen mit Schwerbehinderungen am ...
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Bürgergeld: Anspruch auf Mehrbedarf für Umgangsrecht
15.04.2024

Bürgergeld: Anspruch auf Mehrbedarf für Umgangsrecht

Getrennt lebende Eltern, die ihr Umgangsrecht wahrnehmen wollen, haben Anspruch auf Mehrbedarf, wenn sie Bürgergeld beziehen. In diesem Artikel erläutern wir, wann und warum ein Mehrbedarf entsteht und welche Kosten ...
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Sozialhilfe: Höherer Mehrbedarf für Warmwasser
15.04.2024

Sozialhilfe: Höherer Mehrbedarf für Warmwasser

Das Sozialgesetzbuch (SGB) XII sieht in § 30 Abs. 7 die Regelung eines Mehrbedarfs für die Warmwassererzeugung vor. Dieser Paragraf ermöglicht es Sozialhilfe-Beziehenden, die aufgrund besonderer Umstände einen höheren Warmwasserverbrauch ...
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Sozialhilfe-Bezieher kann in teurer Wohnung bleiben, weil das Sozialamt nicht hilft
14.04.2024

Sozialhilfe-Bezieher kann in teurer Wohnung bleiben, weil das Sozialamt nicht hilft

Schwerbehinderte Sozialhilfe-Bezieher können Anspruch auf Unterstützung bei der Wohnungssuche durch den Leistungsträger haben. Gelingt dies nicht, dürfen sie in ihrer bisherigen Wohnung bleiben, auch wenn das Sozialamt diese für zu ...
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EM-Rente: Erwerbsminderungsrente wegen sehr häufigen Toilettengängen?
14.04.2024

EM-Rente: Erwerbsminderungsrente wegen sehr häufigen Toilettengängen?

Alle zwei bis drei Stunden während der Arbeitszeit die Toilette aufzusuchen, ist „nicht betriebsunüblich“. Die berufliche Leistungsfähigkeit einer gesetzlich Krankenversicherten wird dadurch ebenso wenig eingeschränkt wie dadurch, dass sie sich ...
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Bürgergeld: Jobcenter gewinnt vor Gericht: Keine Mietzahlungen für 15-Jährige Tochter
13.04.2024

Bürgergeld: Jobcenter gewinnt vor Gericht: Keine Mietzahlungen für 15-Jährige Tochter

Eltern können für das Jobcenter ihre mit im Familienheim wohnende schwangere Tochter nicht ohne Weiteres zu einer Mieterin machen. Jedenfalls im konkreten Fall ist der Mietvertrag unwirksam, und das Jobcenter muss ...
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Bürgergeld: Bei Umzug muss das bisherige Jobcenter zahlen
12.04.2024

Bürgergeld: Bei Umzug muss das bisherige Jobcenter zahlen

Das Sozialgericht Leipzig entscheid: Im Falle eines Umzuges muss das bisher zuständige Jobcenters das Bürgergeld solange bezahlen, bis die zuständige Behörde am neuen Wohnort diesen übernommen hat. (Az: S24 AS ...
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Aufopfern darf nicht zu geringerer Witwenrente führen - Renten-Urteil
11.04.2024

Aufopfern darf nicht zu geringerer Witwenrente führen – Renten-Urteil

Wenn sich Beamte für andere Menschen im Interesse des Gemeinwohls aufopfern und bei einem Unfall zu Tode kommen, dürfen sich von der Unfallkasse gewährte sogenannte Mehrleistungen nicht mindernd auf die ...
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Bürgergeld: Weiterbewilligungsantrag am Sonntag verlängert keine Frist
11.04.2024

Bürgergeld: Weiterbewilligungsantrag am Sonntag verlängert keine Frist

Das Landessozialgericht Hessen entschied: Bei einem Weiterbewilligungsantrag für Bürgergeld verlängert ein Wochenende nicht den Zeitraum seiner Gültigkeit. Wie begründete das Gericht dieses Urteil (Az.: L 6 AS 305/23)? Bürgergeld wird ...
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Bürgergeld: Jobcenter darf Stromguthaben nicht mit Heizkosten aufrechnen
10.04.2024

Bürgergeld: Jobcenter darf Stromguthaben nicht mit Heizkosten aufrechnen

Jobcenter dürfen eine vom Energieversorger geforderte Heizkostennachzahlung nicht mit einem bestehenden Stromguthaben aufrechnen. Denn die Behörde ist verpflichtet, die tatsächlich angefallenen und angemessenen Heizkosten zu übernehmen, urteilte am Mittwoch, ...
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Grundrente - Partnereinkommen kann Grundrentenzuschlag verhindern
10.04.2024

Grundrente – Partnereinkommen kann Grundrentenzuschlag verhindern

Das Landesgericht Nordrhein-Westfalen entschied mit Urteil vom 30.01.2024 (L 18 R 707/22): Es gibt keinen Grundrentenzuschlag zur Altersrente, wenn das anzurechnende Einkommen des Ehepartners die Höhe dieses Zuschlags übersteigt. Laut ...
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Schwerbehinderung: Betroffener verklagte Agentur für Arbeit wegen Benachteiligungsverbot
09.04.2024

Schwerbehinderung: Betroffener verklagte Agentur für Arbeit wegen Benachteiligungsverbot

Das Bundesarbeitsgericht lehnte den Antrag eines Klägers zur Revision ab. Grund der Gerichtsverhandlung war “Diskriminierung wegen einer Behinderung”. Ein Betroffene hatte geklagt, nachdem ihm die Agentur für Arbeit ein Förderprogramm verweigert ...
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Behinderung: Krankenkasse muss besseres und teureres Hörgerät zahlen - Urteil
09.04.2024

Behinderung: Krankenkasse muss besseres und teureres Hörgerät zahlen – Urteil

Ist das Sprachverständnis hörbehinderter Menschen mit einem Hörgerät um fünf Prozent besser als mit zuzahlungsfreien Geräten, kann die Krankenkasse zur Kostenübernahme verpflichtet sein. Das messbar bessere Sprachverständnis im Alltag, ...
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Darf der Arbeitgeber nach einer Schwerbehinderung fragen?
08.04.2024

Darf der Arbeitgeber nach einer Schwerbehinderung fragen?

Die Frage der Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers in den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses – insbesondere während der Probezeit – ist eine Frage, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen betrifft. Darf der ...
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Bürgergeld: Fehlt der Hinweis für einen Widerspruch per Email gelten längere Fristen
08.04.2024

Bürgergeld: Fehlt der Hinweis für einen Widerspruch per Email gelten längere Fristen

Jobcenter sind dazu verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass gegen Bescheide auch in elektronischer Form ein Widerspruch eingelegt werden kann. Fehlt dieser Hinweis, so ist Rechtsfolgebelehrung fehlerhaft und verstrichene Fristen für einen ...
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Bürgergeld: Wann das Jobcenter die Autoreparatur bezahlen muss
07.04.2024

Bürgergeld: Wann das Jobcenter die Autoreparatur bezahlen muss

Wer zu wenig verdient, muss unter Umständen mit Bürgergeld aufstocken, weil das Geld für die Miete und den Lebensunterhalt der Familie nicht reicht. Eine Leistungsempfängerin braucht ein Auto, um ihrer ...
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Keine Bürgergeld-Kürzung nach Gewinnen aus Fondsanteilen
07.04.2024

Keine Bürgergeld-Kürzung nach Gewinnen aus Fondsanteilen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem richtungsweisenden Urteil eine wichtige Klarstellung für Bezieher von Sozialleistungen, insbesondere des Bürgergeldes, getroffen (BSG, Urteil AZ: B 4 AS 22/22 R). Dabei ging es um ...
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Sozialhilfe: Das Sozialamt muss bei der Wohnungssuche helfen - Urteil
07.04.2024

Sozialhilfe: Das Sozialamt muss bei der Wohnungssuche helfen – Urteil

Kann eine Sozialhilfeempfängerin, die eine Schwerbehinderung hat, aus gesundheitlichen und sprachlichen Gründen keine günstigere und angemessene Wohnung finden, darf die Sozialhilfebehörde die zu übernehmenden Unterkunftskosten nicht einfach kürzen. Der Sozialhilfeträger ist ...
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Rente: Kurzzeitige Teilrente sichert nicht Wechsel in gesetzliche Familienversicherung
05.04.2024

Rente: Kurzzeitige Teilrente sichert nicht Wechsel in gesetzliche Familienversicherung

Ein privat krankenversicherter Rentner kann nicht wegen des viermonatigen Bezugs einer geringen Teilrente in die gesetzliche Familienversicherung wechseln und anschließend eine deutlich höhere Vollrente erhalten. Denn für den Anspruch ...
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Bürgergeld: Bundesfreiwilligendienst schützt nicht vor zwangsweiser Rente
05.04.2024

Bürgergeld: Bundesfreiwilligendienst schützt nicht vor zwangsweiser Rente

Bürgergeld-Bezieher können auch während eines Bundesfreiwilligendienstes vom Jobcenter mit Abschlägen vorzeitig in Rente geschickt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn das vom Bundesfreiwilligendienst gewährte Taschengeld unter der Geringfügigkeitsgrenze liegt und ...
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Schwerbehinderung: Behindertes Kind aus der Ukraine hat auch Anspruch auf Förderung
05.04.2024

Schwerbehinderung: Behindertes Kind aus der Ukraine hat auch Anspruch auf Förderung

Benötigt ein aus der Ukraine geflüchtetes behindertes Kind für den erforderlichen Besuch einer heilpädagogischen Tagesstätte Leistungen der Eingliederungshilfe, sind diese regelmäßig zu gewähren. Denn es ist davon auszugehen, ...
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