Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Eine schwerbehinderte Lehrerin mit Sehbehinderung (GdB 100) verlangte vom Land als Dienstherrn die Erstattung weiterer 1.814,32 Euro für die behindertengerechte Ausstattung ihres häuslichen Arbeitsplatzes. Das Gericht gab ihr Recht, weil ...

Wer jahrelang auf eine Entscheidung wartet, steht nicht rechtlos da. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Entschädigungsverfahren klargestellt, nach welchen Maßstäben Gerichte „überlange“ Dauer bewerten und wann eine Entschädigung fließt ...

Arbeitgeber dürfen Beschäftigte nicht mit unzulässigen Kündigungsdrohungen dazu drängen, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Das Arbeitsgericht Kassel hat genau das in einem aktuellen Urteil bestätigt und einen unter Druck geschlossenen Aufhebungsvertrag ...

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass häufige Kurzerkrankungen über mehrere Jahre hinweg eine ordentliche Kündigung rechtfertigen können. Dies gilt auch, wenn es sich jeweils um unterschiedliche Krankheiten handelte. ( 5 ...

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer kann eine Teilzeitregelung nicht automatisch in der von ihm gewünschten Form verlangen. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass ein Anspruch auf eine Vier-Tage-Woche am bisherigen Arbeitsplatz nur ...

Krankenkassen nutzen beim Krankengeld jede formale Lücke, wenn Versicherte nicht aufpassen. Viele Betroffene kämpfen dann nicht gegen die Krankheit, sondern gegen Papierfallen und Missverständnisse rund um Arbeitsunfähigkeit und Meldungen. Das ...

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat der Familienkasse klare Grenzen gesetzt: Sie darf Kindergeld nicht vorsorglich einstellen, nur weil jemand anderes ebenfalls Kindergeld beantragt. Wer sich auf § 71 EStG beruft, muss konkrete ...

Ein Jobcenter wollte einem Vater „sozialwidriges Verhalten“ vorwerfen, weil er Elternzeit nahm, dadurch weniger Einkommen hatte und die Familie deshalb (ergänzend) Bürgergeld/Leistungen nach dem SGB II beantragen musste. Das Hessische ...

Das Sozialgericht Gießen hat klargestellt:  Jobcenter dürfen nicht einfach Geld beim ehemaligen Leistungsbezieher einstreichen, wenn dieser eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht. (S 22 AS 590/14 PKH) Doch genau das versuchte ...

Wer schwerbehindert ist und das Merkzeichen „G“ hat, kann in der Grundsicherung nach dem SGB XII einen pauschalen Mehrbedarf bekommen. Wichtig ist dabei: Der Anspruch entsteht ab dem Zeitpunkt, zu dem ...

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass „erhebliches Vermögen“ beim Wohngeld nicht automatisch schon ab 40.000 Euro angenommen werden darf und dass die Maßstäbe der bisherigen Rechtsprechung weiter gelten (OVG 6 ...

Eine Bundesbehörde darf eine Beschäftigte nicht kündigen, nur weil sie eine sicherheitsrelevante Anweisung nicht in der verlangten Gendersprache formulieren wollte. Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat die Kündigung einer Diplom-Chemikerin beim Bundesamt für ...

Ein gutes Bürgergeld-Urteil hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erlassen: Kann dem Leistungsberechtigten eine Verletzung der Obliegenheit nach § 22 Abs. 4 SGB II nicht vorgeworfen werden, gebietet die Verfassung selbst (vgl. ...

Eine Versicherte verlangte Krankengeld für eine kurze Lücke von sieben Tagen, weil ihre Krankenkasse die Folgebescheinigung zur Arbeitsunfähigkeit als zu spät eingegangen ansah. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stellte klar, dass die Krankenkasse ...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat eine formale Falle der Krankenkassen entschärft. Sie setzt den Versicherungen klare Grenzen, wann sie Krankengeld mit dem Hinweis auf eine „fehlende neue Krankmeldung“ stoppen dürfen. (L ...

Der Schwerbehindertenausweis rettet im Mietrecht keine Wohnung. Er ist ein Statusnachweis – mehr nicht. Entscheidend ist, ob die Behinderung im konkreten Konflikt eine unzumutbare Härte auslöst oder ob sie Barrieren ...

Viele Rentnerinnen und Rentner rechnen bei einer Einmalzahlung aus der betrieblichen Altersversorgung mit einer Steuerermäßigung nach der sogenannten Fünftelregelung. Der Bundesfinanzhof hat jetzt klargestellt: Wer die Kapitalauszahlung frei wählen kann ...

Ein Leistungsberechtigter wollte vom Jobcenter zusätzliches Geld, weil er sein Umgangsrecht mit seinem getrennt lebenden Sohn regelmäßig ausüben musste. Streitpunkt war, ob Fahrkosten und weitere Ausgaben während der Besuchszeiten als ...

Das Jobcenter darf bei wiederholten Meldeversäumnissen die Sanktionen nicht als Strafvorschrift benutzen. Das Geriocht urteilt mit wegweisende Entscheidung 7 Minderungsbescheide des Jobcenters wegen Versäumnis des Erscheinens des Leistungsempfängers zum Meldetermin haben ...

Viele Wohngeldstellen ziehen eine harte Linie, wenn sie „zu wenig Arbeit“ sehen. Sie unterstellen dann „missbräuchliche Inanspruchnahme“ und lehnen Wohngeld ab, weil Betroffene angeblich mehr Stunden machen oder einen Nebenjob ...

Um eine Erwerbsminderungsrente zu erhalten, müssen Betroffene zwei Hürden meistern: eine medizinische und eine versicherungsrechtliche. Genau an diesem Zusammenspiel ist ein Mann aus Mecklenburg-Vorpommern nach jahrelangem Kampf gescheitert. Sein Fall ...

Das Sozialgericht Berlin hat klargestellt: Ein Betriebskostenguthaben „fließt“ im Bürgergeld nicht schon mit der Nebenkostenabrechnung und auch nicht mit einer bloßen Buchung auf dem Mieterkonto zu. (S 174 AS 4184/23). Maßgeblich ...

Wer Angehörige im Privathaushalt unterstützt, landet schnell in einer Grauzone zwischen Hilfe und Job. Genau diese Grauzone kostet Betroffene bei der Erwerbsminderungsrente oft den Anspruch, weil die Rentenversicherung die Pflichtbeiträge ...

Dass Menschen im Ruhestand nicht nur eine deutsche Rente beziehen, ist längst keine Ausnahme mehr. Wer über Jahre in mehreren Staaten gearbeitet hat oder dort Versicherungszeiten gesammelt hat, erhält häufig ...

Kosten des Besuchs einer Heilpädagogischen Tagesstätte (HPT) sind als Leistung der Teilhabe für schwerfach behinderten jungen Griechen vom Eingliederungshilfeträger zu erbringen Mit wegweisendem Urteil gibt die 48. Kammer des Sozialgerichts München ...

Für die Anerkennung einer Erwerbsminderung zählt nicht nur, ob die Betroffenen die entsprechende Arbeitsleistung erbringen können. Es spielt auch eine Rolle, ob diese tägliche Erwerbsbeschäftigung gefährliche medizinische Folgen haben kann. ...

Leistungen zur Betreuung der Kinder einer schwerbehinderten Mutter während verschiedener mehrstündiger Abwesenheitszeiten pro Woche dienen nicht den Zwecken der Elternassistenz Schwerbehinderte, blinde, alleinerziehende Mutter von 2 Kindern, mit denen sie alleine ...

Darlehensweise Mietschuldenübernahme muss das Sozialamt auch zahlen für Nicht-Leistungsempfänger von Bürgergeld oder Sozialhilfe Der § 36 SGB XII ist nicht beschränkt auf Personen, die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB ...

Nicht jeder Blinde ist gehbehindert: Eine bloße Sehbehinderung oder Blindheit bedeutet nicht automatisch, dass auch die Gehfähigkeit im Sinne des Straßenverkehrsrechts (aG) eingeschränkt ist. Mit wegweisender, aktueller Entscheidung gibt das Landessozialgericht ...

Bei Internatsunterbringung unter der Woche darf das Jobcenter minderjährigen Kindern nicht die Leistungen kürzen Minderjährige Kinder sind auch dann Teil der Bedarfsgemeinschaft, wenn sie unter der Woche im Internat sind und ...

Das Bayerische Landessozialgericht stoppte eine Agentur für Arbeit, die Arbeitslosengeld nachträglich abdrehen wollte, weil der ärztliche Dienst die Nahtlosigkeitsregelung verneinte (L 9 AL 27/16). Die Behörde hatte der Klägerin zunächst ...

Die Nicht-Gewährung von Sozialhilfe ist rechtswidrig, wenn der Sozialhilfeträger lediglich behauptet, vorhandenes Vermögen stehe der Gewährung von Leistungen entgegen, meint der Redakteur und Sozialrechtsexperte Detlef Brock. Der 2. Senat hat mit ...

Ein Urteil des Sozialgerichts Nordhausen (S 20 R 1954/17) zeigt deutlich, wie wichtig eine sorgfältige medizinische Bewertung ist, wenn Menschen eine Erwerbsminderungsrente beantragen. Es macht klar, dass nicht nur einzelne ...

Viele Beschäftigte verbinden die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit einem vermeintlichen Fakt: Wer krankgeschrieben ist, gilt als arbeitsunfähig – und erhält nach Ablauf der Lohnfortzahlung automatisch Krankengeld. Ein Verfahren vor dem Sozialgericht Mannheim ...

Die Rentenversicherung kürzt Erwerbsminderungsrenten oft vorschnell, sobald Geld vom früheren Arbeitgeber fließt. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat dieser Praxis eine klare Grenze gesetzt und die Rechte von Rentnerinnen und Rentnern gestärkt ...

Wird eine Wohnung aus Sicht des Jobcenters „unangemessen teuer“, wächst der Druck auf Bürgergeld-Leistungsberechtigte, die Ausgaben zu senken. Das kann nicht nur einen Umzug bedeuten. Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ...

Das Gericht verpflichtet die Behörde im Rahmen der einstweiligen Anordnung, dem Antragsteller betreffenden Dokumente auch in barrierefreier Form als Worddokument oder PDF-Dokument per einfacher und unverschlüsselter E-Mail zur Verfügung zu ...

Als die Energiepreise stiegen, suchten viele Kommunen nach schnellen Entlastungen für ihre Einwohner. Die Stadt Kassel entschied sich 2022 für einen unkompliziertes Zuschuss: das „Einwohner-Energie-Geld“ (EEG). Pro Person wurden einmalig ...

Jobcenter müssen zwar bei der Ermittlung der als „angemessen“ angesehenen Miethöhe in ihrem hierzu erstellten schlüssigen Konzept auch prüfen, dass eine hinreichende Anzahl an bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung steht. Hat die ...

Ein Gerichtsurteil aus Nordrhein-Westfalen sorgt für Unruhe bei vielen Menschen mit Schwerbehinderung: Wer beruflich oder gesundheitlich wieder besser klarkommt, muss unter Umständen damit rechnen, dass ihm der Grad der Behinderung ...

Das Jobcenter erkennt Kosten der Unterkunft und Heizung nicht an, wenn ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen zwar geschlossen wurde, aber im Alltag nie praktiziert und tatsächlich vollzogen worden ist. Eine ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem viel beachteten Urteil klargestellt, dass Jobcenter Bürgergeld-Beziehende nicht darauf verweisen dürfen, ihren Lebensunterhalt über neue Schulden zu sichern. Maßgeblich ist, ob Mittel dem oder ...

Ein Kläger wollte erreichen, dass seine Altersrente für schwerbehinderte Menschen höher festgesetzt wird, weil er die Abschläge für einen vorzeitigen Rentenbeginn nicht akzeptierte. Das Bundessozialgericht verwarf seine Beschwerde jedoch als unzulässig, ...

Im Einzelfall muss das Sozialamt Minderjährigen Deutschen Sozialhilfe im Ausland gewähren. Minderjährigen Deutschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, kann im Einzelfall Sozialhilfe zur Sicherstellung einer nach den dortigen Verhältnissen ...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Jobcenter einer Witwe in mehreren Monaten zu wenig Leistungen nach dem SGB II gezahlt hat und nachzahlen muss (L 35 AS 158/25). Gleichzeitig ...

Bankkaufleute können wegen jahrelangen Sitzens in ihrem Beruf bei chronischen Steißbeinschmerzen keine Berufskrankheit geltend machen. Denn es gibt keine neuen Erkenntnisse, dass das berufsbedingte Dauersitzen die entsprechenden Schmerzen verursacht oder ...

Das Sozialgericht Hannover verurteilte ein Jobcenter dazu, einem Bürgergeld-Bezieher die realen Heizkosten zu zahlen statt sich an einen irrealen Heizspiegel zu halten. Im vorliegenden Fall (Aktenzeichen S 38 AS 1052/22) ...

Wer wegen angeblichen Fehlverhaltens fristlos gekündigt wird, hat oft das Gefühl, der Arbeitgeber habe „schon entschieden“,  ohne zu klären, was wirklich passiert war. Genau das darf aber nicht sein: Stützt sich ...

Das Arbeitsgericht Suhl hat entschieden, dass eine Arbeitgeberkündigung trotz schwerer Vorwürfe nicht wirksam war – der Arbeitnehmer aber trotzdem keinen Annahmeverzugslohn bekommt, weil er sich nach der Kündigung nicht um ...

Eine Krankenkasse darf ein Hilfsmittel nicht mit Standardfloskeln abräumen, wenn es im konkreten Alltag spürbar Sicherheit und Selbstständigkeit schafft. Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass die Kasse ein spezielles GPS-Navigationsgerät ...

Vor der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II ist das Jobcenter berechtigt, die Vorlage von Identitätsnachweisen beziehungsweise Personalausweisen zu verlangen. Wegweisender Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts Mit wegweisendem Beschluss gibt das Bayerische ...

Wenn Teilhabe wackelt, wird das Eilverfahren zur Nagelprobe. Dies erfuhr ein 1945 geborener Mann . Erverlangte im Eilverfahren ein persönliches Budget, um Assistenz und Alltagshilfen sofort zu organisieren. Er wollte monatlich ...

Wenn Jobcenter die Mietobergrenzen für Bürgergeld-Haushalte festlegen, prallen zwei Wirklichkeiten aufeinander: die sozialrechtliche Logik abstrakter Grenzwerte und die Alltagserfahrung eines vielerorts leergefegten Wohnungsmarktes. Mit dem Urteil vom 27. November 2025 ...

Grundsätzlich gilt für alle Bezieher von Bürgergeld, dass der gesetzlich geregelten Aufrechnung zur Tilgung von Mietkautionsdarlehen wie hier für Genossenschaftsanteile in Höhe von 5% monatlich durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken wegen des ...

Ein 48-jähriger Kfz-Mechaniker, der bereits mehrere Jahre lang eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung bezogen hatte, beantragte die Weitergewährung der EM-Rente. Die Antwort der Deutschen Rentenversicherung war ein doppeltes Nein. Zum ...

Wer eine volle Erwerbsminderungsrente bezieht, darf bestimmte Hinzuverdienstgrenzen nicht überschreiten – sonst wird die Rente nachträglich gekürzt und es kann zu Rückforderungen kommen. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat genau das in ...

Straßenausbaubeiträge können bei einem selbstgenutzten Eigenheim als Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden – und müssen dann vom Jobcenter im Rahmen der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II übernommen werden. Das hat ...

Das Landessozialgericht (LSG) Hessen gibt mit Urteil – L 6 AS 444/22 – bekannt, dass Leistungsempfänger nach dem SGB 2 (Bürgergeld) in Elternzeit bei nicht genehmigter Ortsabwesenheit für 6 Monate ...

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer langjährig beschäftigten Sekretärin wegen schwerwiegender Ausgrenzung im Betrieb („Bossing“) eine Entschädigung zugesprochen und das Arbeitsverhältnis gegen Abfindung aufgelöst (10 Sa 933/19). Am Ende standen 10.000 Euro ...

Für die 24-Stunden-Betreuung pflegebedürftiger Menschen in deren Haushalt durch Betreuungskräfte werden eigentlich Sozialversicherungsbeiträge fällig. Allerdings darf die Rentenversicherung aufgrund von Schwarzarbeit keine Betriebsprüfung in Privathaushalten vornehmen und Beiträge dann nachfordern, ...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat im Urteil vom 15.08.2024 klargestellt, dass Jobcenter bei Miteigentum genauer hinschauen müssen (Az.: L 20 AS 1438/21). Entscheidend ist, ob die Miteigentümer zusammen wirtschaften oder getrennt ...

Krankengeld zieht viele Menschen mit schweren Erkrankungen und Behinderungen finanziell über Wasser, wenn der Job wegbricht oder Arbeit unmöglich wird. Gerade deshalb bringen formale Fallen wie angebliche Lücken bei der ...

Wenn „bis auf weiteres“ wirklich „bis auf weiteres“ heißt: Warum ein Wiedervorstellungstermin das Krankengeld nicht automatisch stoppt Wer Krankengeld bezieht, kennt die Nervosität, die mit jeder neuen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verbunden sein kann. ...

Im Einzelfall müssen Jobcenter ein Mietschuldendarlehen auch bei unangemessen teurer Unterkunft erbringen. Kann das Jobcenter die Bezahlung von Mietrückständen für eine unangemessen teure Wohnung darlehensweise übernehmen? Gehören auch Gerichtskosten und ...

Wenn das Jobcenter das Anwaltshonorar „mitnimmt“ – und warum das Bundessozialgericht dem einen Riegel vorschiebt Wer auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen ist – heute meist unter dem Begriff Bürgergeld ...

Jobcenter dürfen auch am Monatsende zufließendes Einkommen anrechnen Eine Bürgergeld Beziehende muss sich ihre Witwenrente auch dann als Einkommen anrechnen lassen, wenn diese am letzten Tag des Monats ( 31. ) ...

Manche Urteile zeigen besonders deutlich, wie weit Anspruch und Praxis auseinanderliegen. Das Sozialgericht Münster hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer Anspruch auf volle Erwerbsminderungsrente auf Dauer hat – und zwar rückwirkend ...

Eine vollschichtige Berufstätigkeit schließt eine Schwerbehinderung nicht aus (L 11 SB 307/23). Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stellt klar: Entscheidend ist nicht, ob Sie arbeiten, sondern wie stark Krankheiten Ihre Teilhabe im ...

Eine „Arbeitsmarktrente“ gibt es nur, wenn jemand zwar gesundheitlich „nur“ teilweise erwerbsgemindert ist, der Teilzeit-Arbeitsmarkt für diese Person aber als praktisch verschlossen gilt. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stellte klar: Wer in nennenswertem ...

Gesetzliche Krankenversicherungen müssen selbstständig tätige, freiwillig Versicherte ohne Anspruch auf Krankengeld über die Möglichkeiten des Bezugs von Mutterschaftsgeld aufklären. Dies gilt zumindest dann, wenn eine werdende Mutter bei der Krankenversicherung ...

Wenn ein Jobcenter keine belastbare Mietobergrenze nach einem „schlüssigen Konzept“ vorlegen kann, dürfen Gerichte im Eilverfahren eine Ersatzgrenze nutzen. Dann werden die tatsächlichen Kosten nicht einfach „frei“ übernommen, sondern regelmäßig ...

Es genügt für eine darlehensweise Leistungsgewährung des Jobcenters nicht, wenn es sich lediglich an der Größe dieses Grundstücks von 4.000 qm “festzubeißen” versucht und von einer Unangemessenheit ausgeht, ohne konkrete ...

Ein schwerbehinderter bzw. gleichgestellter Arbeitnehmer wurde in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses ordentlich gekündigt – also in der sogenannten Probezeit, in der das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) normalerweise noch nicht greift. ...

Ein Anlagentechniker war für seinen deutschen Arbeitgeber in Belgien im Einsatz und kehrte von der letzten Dienstreise mit grippeähnlichen Symptomen zurück. Kurz darauf wurde eine Legionellen-Infektion festgestellt, an deren Folgen ...

Eine Betroffere erhielt Bürgergeld als Darlehen in einem Eilverfahren, weil sie nach eigener Darstellung praktisch ohne Geld war und wegen einer chronischen Erkrankung mit Immunschwäche dringend Hilfe brauchte. Das Sozialgericht ...