Familienversicherung: Einkünfte gegenüber der Krankenkasse nicht verschweigen
18.10.2022

Familienversicherung: Einkünfte gegenüber der Krankenkasse nicht verschweigen

Im Fragebogen der Krankenkasse sollten besser nicht Einkünfte verschwiegen werden. Ein Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel gab einer gesetzlichen Krankenkasse Recht, wenn sie einen rückwirkenden Beitragsbescheid ausstellt. Wer im Einkommensfragebogen für ...
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Bei Hartz IV-Nachzahlungen sind vom Jobcenter Zinsen fällig
18.10.2022

Bei Hartz IV-Nachzahlungen sind vom Jobcenter Zinsen fällig

Es kommt häufig vor, dass ein Jobcenter zu wenig Hartz IV Leistungen zahlt, weil beispielsweise der Leistungsanspruch nicht anerkannt wurde. Muss die Behörde nach einer erfolgreichen Klage eine Nachzahlung leisten, ...
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Für Negativeintrag: Schufa zahlt 5000 Euro Schmerzensgeld
17.10.2022

Für Negativeintrag: Schufa zahlt 5000 Euro Schmerzensgeld

Wer einen negativen Schufa-Eintrag hat, hat es im Allgemeinen schwer, einen Handyvertrag abzuschließen, Wohneigentum finanzieren zu lassen oder eine Mietwohnung zu finden. Im konkreten Fall konnte aufgrund eines Falscheintrags ein ...
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Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft bei getrenntem Essen und Schlafen?
17.10.2022

Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft bei getrenntem Essen und Schlafen?

Der Gesetzgeber geht von einem gemeinsamen Wirtschaften aus, wenn Eheleute oder Lebenspartner zusammen in einer Wohnung leben. Beim SGB II (Hartz IV) wird dann von einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft gesprochen. Das ...
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Keine schematische Berechnung der Tagessätze bei Hartz IV Beziehern
16.10.2022

Keine schematische Berechnung der Tagessätze bei Hartz IV Beziehern

Wenn ein Gericht einen Angeklagten zu einer Geldstrafe verurteit, werden Tagessätze analog zum Nettoeinkommen festgesetzt. Auch bei Hartz IV Beziehern wurde in der Vergangenheit dieses schematische System angewandt. Ein Betroffener ...
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Hartz IV: Darf das Jobcenter die Lebensleistung rauben?
15.10.2022

Hartz IV: Darf das Jobcenter die Lebensleistung rauben?

Wohneigentum wird in Zeiten erworben, wenn es einem finanziell besser geht. Eine Wohnung oder ein Haus wird gekauft, um beispielsweise für eine Altersabsicherung zu sorgen. Wehe aber, man wird krank ...
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Abfindung: Ein Fehltag ohne Krankschreibung reicht für eine fristlose Kündigung?
15.10.2022

Abfindung: Ein Fehltag ohne Krankschreibung reicht für eine fristlose Kündigung?

Darf der Chef einen Mitarbeiter kündigen, wenn er oder sie nur einen Tag vom Arbeitsplatz fern bleibt ohne ein Attest vom Hausarzt vorzuweisen? Muss jeder Fehltag durch einen Arzt bestätigt ...
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Hartz IV: Darf der Jobcenter-Ermittlungsdienst in die Wohnung?
13.10.2022

Hartz IV: Darf der Jobcenter-Ermittlungsdienst in die Wohnung?

Welche Nachforschungen darf ein Jobcenter betreiben, um zum Beispiel zu überprüfen, ob eine Bedarfsgemeinschaft besteht. Wird eine solche Bedarfs- bzw. Einstehgemeinschaft festgestellt, hätte das erhebliche finanzielle Auswirkungen bei den Hartz-IV-Leistungen. ...
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Schulden: Auto kann als Mittel zur Eingliederung unpfändbar sein
12.10.2022

Schulden: Auto kann als Mittel zur Eingliederung unpfändbar sein

Aus gesundheitlichen Gründen kann ein Auto bei eine Pfändung aufgrund von Schulden unpfändbar sein, wie der Bundesgerichtshof urteilte. Das Auto unterliegt dann dem Pfändungsschutz. Wenn psychisch kranke Menschen wegen ihrer Erkrankung ...
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Recht auf Rollstuhl: Stärkung des Wahlrechts behinderter Menschen
11.10.2022

Recht auf Rollstuhl: Stärkung des Wahlrechts behinderter Menschen

Behinderte Menschen haben im Rahmen ihres Selbstbestimmungsrechts ein weitgehendes Wunsch- und Wahlrecht bei der Hilfsmittelversorgung. So darf eine Krankenkasse einen Rollstuhlfahrer nicht auf einen Elektrorollstuhl verweisen, wenn dieser sich ein ...
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Hartz IV Mehrbedarf für Umgangsrecht beantragen
10.10.2022

Hartz IV Mehrbedarf für Umgangsrecht beantragen

Die Regeleistungen bei Hartz IV und später auch beim Bürgergeld sind nur pauschal ausgelegt. Individuelle Bedarfe in bestimmten Lebenslagen werden nicht berücksichtigt. Wenn ein Elternteil nicht bei seinem Kind lebt, ...
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Besser nie mit einer Krankmeldung dem Chef drohen
10.10.2022

Besser nie mit einer Krankmeldung dem Chef drohen

Wer mit seinem Chef oder Vorgesetztem streitet, sollte im Verlauf nicht mit einer Kündigung drohen. Eine solche Androhung kann vor einem Arbeitsgericht als “erhebliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten” gewertet ...
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Sozialamt muss teurere Wohnung bezahlen
07.10.2022

Sozialamt muss teurere Wohnung bezahlen

Behinderte Sozialhilfe-Bezieher können bei der Wohnungssuche Anspruch auf Unterstützung des Leistungsträgers haben. Bleibt dies aus, können sie auch dann in ihrer gegenwärtigen Wohnung bleiben, wenn das Sozialamt diese für zu ...
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Wer Hartz IV-Bezieher verpetzt bleibt laut Urteil nicht immer anonym
04.10.2022

Wer Hartz IV-Bezieher verpetzt bleibt laut Urteil nicht immer anonym

Wer Leistungsbezieher beim Jobcenter “anschwärzt”, kann nicht immer davon ausgehen, anonym zu bleiben. Das ist vor allem dann der Fall, wenn falsche Verdächtigungen geäußert werden. Schwärzen Denunzianten beim Jobcenter grundlos vermeintliche ...
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Hartz IV: Sozialgericht bejaht Mehrbedarf für Straßenschuhe
02.10.2022

Hartz IV: Sozialgericht bejaht Mehrbedarf für Straßenschuhe

Das Sozialgericht Hamburg (AZ: S 39 AS 100/21) entschied, dass Hartz IV Bezieher einen Anspruch auf einen Mehrbedarf für Schuhe haben, deren Schuhe aufgrund einer Erkrankung fortlaufend verschlissen sind. Das ...
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Jobcenter zahlte Hartz IV Leistungen, den Betroffener nicht einlösen konnte
02.10.2022

Jobcenter zahlte Hartz IV Leistungen, den Betroffener nicht einlösen konnte

Für Auszahlungen von Hartz IV Leistungen müssen Antragsteller normalerweise über ein Bankkonto verfügen. Doch immer wieder verweigern Banken und Sparkassen ein Konto, so dass dies nicht immer der Fall ist. ...
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Hartz IV: Alleinerziehende konnte volle Mietkosten und Nachzahlung erstreiten
29.09.2022

Hartz IV: Alleinerziehende konnte volle Mietkosten und Nachzahlung erstreiten

Die Mietkosten steigen in Deutschland. Das führt dazu, dass immer mehr Hartz IV Bezieher die Mietkosten zum Teil selbst aus den Regelleistungen zahlen müssen, obwohl die Kosten der Unterkunft seitens ...
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Hartz IV auch für neugeborenes ausländisches Kind
28.09.2022

Hartz IV auch für neugeborenes ausländisches Kind

Auch neugeborene Kinder einer nicht freizügigkeitsberechtigten ausländischen Mutter können ab ihrer Geburt Anspruch auf existenzsichernde Leistungen vom Jobcenter haben. Landessozialgericht urteilte Verfügt die Mutter über einen Aufenthaltstitel aus völkerrechtlichen, humanitären oder ...
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Hartz IV: Welche Absetz- und Freibeträge sind beim Ehrenamt zulässig?
27.09.2022

Hartz IV: Welche Absetz- und Freibeträge sind beim Ehrenamt zulässig?

Hartz-IV-Bezieher können bei Einkünften aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit zwar einen erhöhten Freibetrag von derzeit 250 Euro geltend machen, nicht aber zusätzlich weitere Absetzbeträge für Versicherungen einfordern. In dem erhöhten Freibetrag ...
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Kein Hartz-IV-Anspruch nach Beschlagnahme
26.09.2022

Kein Hartz-IV-Anspruch nach Beschlagnahme

Wenn die Polizei in der Wohnung eines Hartz-IV-Beziehers 16.300 Euro beschlagnahmt hat, kann das Jobcenter erstmal seine Zahlungen einstellen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am ...
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Hartz IV: Wann verjähren Rückforderungen des Jobcenters?
25.09.2022

Hartz IV: Wann verjähren Rückforderungen des Jobcenters?

Schnell kann es zu einer Überzahlung von Hartz IV-Leistungen durch das Jobcenter kommen. Eine Überzahlung ereignet sich meist dann, wenn sich die Lebensverhältnisse oder das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft oder des ...
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Kein Bafög und auch keine Hartz IV Leistungen bei dualem Studium
24.09.2022

Kein Bafög und auch keine Hartz IV Leistungen bei dualem Studium

Studenten, die ein duales Studium beginnen, haben keinen Anspruch Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wie das Landessozialgericht NRW (L 6 AS 947/21) entschieden ist. Ein “abstrakt” förderungsfähiges Studium ...
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Hartz-IV-Urteil: Bundesfreiwilligendienst schützt nicht vor Zwangsverrentung
23.09.2022

Hartz-IV-Urteil: Bundesfreiwilligendienst schützt nicht vor Zwangsverrentung

Hartz-IV-Bezieher können auch während eines Bundesfreiwilligendienstes vom Jobcenter mit Abschlägen vorzeitig in Rente geschickt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn das vom Bundesfreiwilligendienst gewährte Taschengeld unter der Geringfügigkeitsgrenze von 450 ...
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Arbeitgeber müssen auf Verfall von Urlaubsansprüchen hinweisen
22.09.2022

Arbeitgeber müssen auf Verfall von Urlaubsansprüchen hinweisen

Arbeitgeber müssen in einem Urlaubsjahr ihre Beschäftigten rechtzeitig zum Urlaubnehmen auffordern und auf einen drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hinweisen. Haben sie dies auch bei lang andauernd erkrankten Beschäftigten oder bei ...
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