Hartz IV: Corona-Sonderregelung gilt auch bei Weiterbewilligungen
16.08.2021

Hartz IV: Corona-Sonderregelung gilt auch bei Weiterbewilligungen

Aufgrund der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind nach § 67 SGB II für einen Zeitraum von sechs Monaten Angemessenheitsprüfungen auszusetzen. Das gilt nicht nur bei Neubewilligungen, sondern auch bei Weiterbewilligungen, ...
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ALG I: Ortsabwesenheit vor der Arbeitslosigkeit muss nachträglich genehmigt werden
11.08.2021

ALG I: Ortsabwesenheit vor der Arbeitslosigkeit muss nachträglich genehmigt werden

Arbeitslose müssen sich dem Jobcenter gegenüber für etwaige Arbeitsvermittlungen oder Maßnahmen verfügbar halten und dürfen ihren Wohnort nur mit Genehmigung der Arbeitsagentur verlassen, sonst werden Leistungen gestrichen. Wie sieht es ...
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Häftling hat Anspruch auf Mietkostenübernahme vom Sozialamt
09.08.2021

Häftling hat Anspruch auf Mietkostenübernahme vom Sozialamt

Sozialämter dürfen die Übernahme der Mietkosten für einen sieben Monate in Haft befindlichen Mann nicht wegen Überschreitens starrer Fristen pauschal verweigern. Liegt die Haftdauer etwas über der vom Sozialamt gesetzten ...
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Hartz IV: Übernahme unangemessener Miete wegen Corona-Sonderregelung
09.08.2021

Hartz IV: Übernahme unangemessener Miete wegen Corona-Sonderregelung

Aufgrund der Corona-Sonderregelung muss das Jobcenter die Kosten einer als „unangemessen“ beurteilten Unterkunft übergangsweise übernehmen, auch wenn es sich nicht um einen notwendigen Umzug handelte. Jobcenter will Miete eines Hartz IV-Aufstockers ...
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Bei Beurlaubung vom Maßregelvollzug Hartz-IV-Anspruch
07.08.2021

Bei Beurlaubung vom Maßregelvollzug Hartz-IV-Anspruch

Auch Jobcenter müssen psychisch kranken und suchtkranken Straftätern im Maßregelvollzug bei ihrer Resozialisierung und der Eingliederung in den Arbeitsmarkt beistehen. Dürfen Suchtkranke im Rahmen von Lockerungsmaßnahmen eine eigene Wohnung zum ...
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Keine Pfändung von Soforthilfegelder für Hochwasseropfer
06.08.2021

Keine Pfändung von Soforthilfegelder für Hochwasseropfer

Überschuldete Opfern der Unwetterkatastrophe müssen die erhaltene Hochwasser-Soforthilfe nicht zur Schuldentilgung verwenden. Auf Antrag können die ausgezahlten Gelder über den Sockelbetrag hinaus als pfandfrei gestellt werden, entschied das Amtsgericht Euskirchen ...
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Bundessozialgericht: Kostenloses Essen kann auf Hartz IV angerechnet werden
06.08.2021

Bundessozialgericht: Kostenloses Essen kann auf Hartz IV angerechnet werden

Hartz IV-Aufstocker, die von ihrem Arbeitgeber Sachleistungen wie zum Beispiel Essen erhalten, bekommen dies als Einkommen vom Regelsatz abgezogen, selbst wenn sie diese gar nicht nutzen. Das hat das Bundessozialgericht ...
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Hartz IV: Unterstützung bei notwendigem Umzug
03.08.2021

Hartz IV: Unterstützung bei notwendigem Umzug

Das SGB II regelt, wann die Jobcenter die Kosten für einen Umzug und den Bezug einer neuen Wohnung unterstützen müssen. Hierbei haben die Jobcenter einen Spielraum, wenn die neue Wohnung ...
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Jobcenter darf Hartz-IV-Zusschuss nicht verweigern
02.08.2021

Jobcenter darf Hartz-IV-Zusschuss nicht verweigern

Jobcenter können von Hartz-IV-Beziehern den Verkauf oder die Beleihung ihres Miteigentumsanteils an einer Wohnung nur verlangen, wenn dies auch tatsächlich und rechtlich möglich ist. Vermögen ist dagegen nicht tatsächlich verwertbar, ...
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Absurde Lücke beim Übergang vom Wohngeld zu Hartz IV
02.08.2021

Absurde Lücke beim Übergang vom Wohngeld zu Hartz IV

Wer Mindesteinkommen bezieht hat einen Anspruch auf Wohngeld. Dieser Anspruch erlischt, sobald ein Anspruch auf Hartz IV geltend gemacht wird. Da das Wohngeld auf den Regelsatz angerechnet wird, entsteht hier ...
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Erhobene Gebühren: Geld zurück von Banken und Sparkassen!
31.07.2021

Erhobene Gebühren: Geld zurück von Banken und Sparkassen!

Laut eines Urteils des Bundesgerichtshof (BGH) müssen Sparkassen und Banken bei unzulässigen Vertragsänderungen Gebühren an die Kunden zurückerstatten. Das tun die Banken allerdings nicht freiwillig, weshalb der Bundesverband der Verbraucherzentralen ...
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Chef muss auch bei Corona-Quarantäne Lohn zahlen
28.07.2021

Chef muss auch bei Corona-Quarantäne Lohn zahlen

Lohnfortzahlung auch Corona-Quarantäne Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber wird durch eine behördliche Quarantäneanordnung nicht verdrängt. Ist der Arbeitnehmer wegen einer Erkrankung arbeitsunfähig, besteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung auch bei gleichzeitiger ...
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Hartz IV-Betroffene müssen eigene Pläne bei Bewerbungsgespräch verschweigen
28.07.2021

Hartz IV-Betroffene müssen eigene Pläne bei Bewerbungsgespräch verschweigen

Betroffene von Hartz IV sind verpflichtet, schnellstmöglich eine neue Arbeitstelle anzunehmen, selbst wenn sie sich beispielsweise selbstständig machen wollen. Den möglichen Arbeitgeber darüber in Kenntnis zu setzen, ist laut Gericht ...
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Hartz IV: Mit dem Knappsten auskommen
27.07.2021

Hartz IV: Mit dem Knappsten auskommen

Betroffene von Hartz IV sind gezwungen mit dem Knappsten auszukommen. Die Regelsätze, die das Existenzminimum sichern sollen, sind mehr als dürftig. Zusätzliche Bedarfe werden häufig nicht bewilligt, wie zwei neue ...
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Hartz IV: Jobcenter muss Schuldnerberatung bezahlen
27.07.2021

Hartz IV: Jobcenter muss Schuldnerberatung bezahlen

Eine hohe Verschuldung kann ein Hindernis bei der Jobsuche sein. Das Bundessozialgericht hat nun beschlossen, dass eine Schuldnerberatung im Rahmen der Arbeitsvermittlung durch die Jobcenter unter Umständen übernommen werden muss. Hohe ...
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Sperrzeit beim Arbeitslosengeld 1 nur nach klarer Belehrung
26.07.2021

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld 1 nur nach klarer Belehrung

Die Bundesagentur für Arbeit muss Empfänger von Arbeitslosengeld I darauf hinweisen, dass ein bestimmtes Verhalten mit einer Sperrzeit geahndet werden kann. Ohne eine solche Belehrung darf die Agentur keine Sperrzeit ...
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Schlimme Schufa-Drohung: Inkassobüro wurde gestoppt
24.07.2021

Schlimme Schufa-Drohung: Inkassobüro wurde gestoppt

Die meisten Inkassounternehmen versuchen mit allen möglichen Drohkulissen die Schulden bei Gläubigern einzuholen. Das Landgericht Osnabrück stoppte ein Inkassobüro, dass unlautere Androhungen in einem Aufforderungsschreiben versandte. im vorliegenden Fall kaufte ...
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Höherer Hartz IV-Freibetrag bei ehrenamtlicher Tätigkeit
23.07.2021

Höherer Hartz IV-Freibetrag bei ehrenamtlicher Tätigkeit

Betroffene von Hartz IV haben einen kleinen Freibetrag von 100 Euro für Zuverdienste. Das Bundessozialgericht hat am Mittwoch entschieden, dass Nebeneinkünfte aus gemeinnützigen Tätigkeiten mit einem Freibetrag von 250 Euro ...
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Lieber nicht mit einer Krankmeldung dem Chef drohen
17.07.2021

Lieber nicht mit einer Krankmeldung dem Chef drohen

Wer Streit mit dem Chef hat, sollte besser nicht mit einer Krankschreibung drohen. Eine solche Drohung stellt nämlich eine “erhebliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten” dar. Eine fristlose Kündigung sei ansich ...
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Jobcenter darf nicht zu viele Unterlagen für einen Hartz IV-Antrag fordern
13.07.2021

Jobcenter darf nicht zu viele Unterlagen für einen Hartz IV-Antrag fordern

Der vereinfachte und unbürokratische Zugang für Selbstständige zu Hartz-IV-Leistungen muss auch wirklich unbürokratisch sein. Gibt es wegen eines Corona-Lockdowns bei einer Frisörmeisterin keine Anhaltspunkte für Einnahmen, darf das Jobcenter nicht ...
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Jobcenter strich Hartz IV, weil Alleinerziehende in WG zog
13.07.2021

Jobcenter strich Hartz IV, weil Alleinerziehende in WG zog

Betroffene, die mit anderen in einer Wohnung leben, bilden mit diesen eine Bedarfsgemeinschaft. Beziehen diese anderen Personen keine Hartz IV-Leistungen, wirkt sich dies auf die Leistungsansprüche aus. Im Zweifelsfall muss ...
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Kommune muss für nicht angebotenen Kita-Platz Schadenersatz zahlen
12.07.2021

Kommune muss für nicht angebotenen Kita-Platz Schadenersatz zahlen

Stellt eine Kommune keinen Kita-Platz zur Verfügung und kann ein Elternteil deswegen nicht arbeiten, besteht wegen des Verdienstausfalls ein Schadenersatzanspruch. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am ...
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Urteil: Jobcenter muss private Haftpflicht für Hartz IV Bezieher zahlen
08.07.2021

Urteil: Jobcenter muss private Haftpflicht für Hartz IV Bezieher zahlen

Das Bundessozialgericht hat gestern entschieden, dass Jobcenter Betroffenen von Hartz IV die Kosten für eine private Haftpflichtversicherung erstatten müssen, wenn diese im Mietvertrag verlangt wird. Jobcenter sieht Haftpflichtversicherung nicht als Unterkunftsbedarf ...
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Hartz IV-Empfänger bekommen mehr Geld für Unterkunft
07.07.2021

Hartz IV-Empfänger bekommen mehr Geld für Unterkunft

Das Sozialgericht hat entschieden, dass die Berechnungsgrundlage der saarländischen Jobcenter für die zu übernehmenden Unterkunftskosten unzulässig ist, da sie nicht der Urteilssprechung des Bundessozialgerichtes entspricht. Für viele Betroffene könnte das ...
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