Kindergeld: Ausbildungswille kann auch rückwirkend erklärt werden
12. Juni 2019

Kindergeld: Ausbildungswille kann auch rückwirkend erklärt werden

FG Düsseldorf spricht Mutter durchgehend Kindergeld zu Wenn einem volljährigen Kind sein Ausbildungsverhältnis gekündigt wird, endet nicht automatisch der Kindergeldanspruch der Eltern. Nach einem am Mittwoch, 12. Juni 2019, bekanntgegebenen Urteil ...
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Kein Wohngeld bei 115.000 Euro erspartem Bankguthaben
12. Juni 2019

Kein Wohngeld bei 115.000 Euro erspartem Bankguthaben

VG Berlin lehnt höhere Vermögensfreigrenze für Philosophen ab Hat ein Ehepaar 115.000 Euro angespart , kann es grundsätzlich kein Wohngeld beanspruchen. In solch einem Fall kann die Mietbelastung aus dem vorhandenen ...
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Refinanzierte Unfallversicherungsbeiträge für Behindertenwerkstatt
7. Juni 2019

Refinanzierte Unfallversicherungsbeiträge für Behindertenwerkstatt

BSG: Kosten für Erfüllung der Rehabilitations-Aufgabe erforderlich Werkstätten für behinderte Menschen haben Anspruch auf Refinanzierung ihrer Unfallversicherungsbeiträge für ihre Beschäftigten. Denn die Aufwendungen dienen nicht in erster Linie der Erzielung wirtschaftlicher ...
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Trotz Anrechnung auf Hartz IV muss Kindergeld zurückerstattet werden
7. Juni 2019

Trotz Anrechnung auf Hartz IV muss Kindergeld zurückerstattet werden

Verletzung der Mitwirkungspflicht begründet Kindergeldrückforderung Melden Hartz-IV-Bezieher der Familienkasse nicht die Unterbrechung ihrer Ausbildung, müssen sie das in dieser Zeit zu Unrecht erhaltene Kindergeld zurückzahlen. Dies gilt selbst dann, wenn das ...
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Gekürzte Erwerbsminderungsrente nach Verkehrsunfall
5. Juni 2019

Gekürzte Erwerbsminderungsrente nach Verkehrsunfall

Sozialgericht Münster: Rentenabschlag trotz Versicherungsabfindung Eine wegen eines Verkehrsunfalls vor Erreichen des regulären Rentenalters gezahlte Erwerbsminderungsrente muss als „vorzeitige Rente” gekürzt werden. Der Rentenabschlag gilt selbst dann, wenn die Haftpflichtversicherung des ...
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Krankengeld auch bei Auslandsurlaub
4. Juni 2019

Krankengeld auch bei Auslandsurlaub

BSG: Bei unstreitiger Arbeitsunfähigkeit muss Krankenkasse zustimmen Krankgeschriebene Arbeitnehmer können auch bei einem Urlaub im EU-Ausland Anspruch auf Krankengeld haben. Die Krankenkasse muss der Reise zustimmen, wenn Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit ...
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Hartz IV: Plötzlich ungedeckte Unterkunftskosten - Fehlendes Konzept für Wohnungsmarkt
4. Juni 2019

Hartz IV: Plötzlich ungedeckte Unterkunftskosten – Fehlendes Konzept für Wohnungsmarkt

In Göttingen fehlt ein schlüssiges Konzept zur Erhebung des Mietwohnungsmarktes Immer wieder Ärger mit den Kosten der Unterkunft für Hartz IV Beziehende. So auch in Göttingen. Hier musste das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ...
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BSG: Kein Sozialhilfe-Zuschuss zu Passkosten für Hartz IV Bezieher
31. Mai 2019

BSG: Kein Sozialhilfe-Zuschuss zu Passkosten für Hartz IV Bezieher

BSG: Aufwendungen sind im Regelbedarf enthalten Ausländische Hartz-IV-Bezieher können von der Sozialhilfe nicht die Kosten für die Beschaffung eines neuen Passes beanspruchen. Eine vom Sozialamt zu übernehmende „Hilfe in sonstigen Lebenslagen” ...
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Hartz IV: Ehrenamt und Aufwandsentschädigungen - Viel Ärger mit dem Jobcenter
28. Mai 2019

Hartz IV: Ehrenamt und Aufwandsentschädigungen – Viel Ärger mit dem Jobcenter

Aufwandsentschädigung für Ehrenamt: Das müssen Hartz IV Beziehende beachten Hartz IV Bezieher sind nicht selten in Vereinen, Hilfsorganisationen oder der Freiwilligen Feuerwehr tätig. Dafür gibt es sogenannte Aufwandsentschädigungen. Das sorgt aber ...
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LSG München: Auch privates Pflegegeld vor Pfändung geschützt
27. Mai 2019

LSG München: Auch privates Pflegegeld vor Pfändung geschützt

Privatversicherer darf Pflegegeld mit Beitragsschulden aufrechnen Eine private Pflegeversicherung darf Pflegegeld-Ansprüche des Versicherten mit eventuellen Beitragsrückständen verrechnen. Ansonsten ist aber wie das gesetzliche auch das private Pflegegeld vor einer Pfändung geschützt, ...
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Eine Zwangsversteigerung darf nicht zum befürchteten Suizid führen
24. Mai 2019

Eine Zwangsversteigerung darf nicht zum befürchteten Suizid führen

Bundesverfassungsgericht verlangt konkrete Schutzmaßnahmen Sieht eine überschuldete Eigentümerin wegen der Zwangsversteigerung ihres Hauses einen Suizid als letzte mögliche Lösung an, müssen Gerichte und Betreuungsbehörden dies besonders sorgfältig prüfen und gegebenenfalls konkrete ...
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Angeschlagene Gesundheit kann Eigenbedarfskündigung des Vermieters aushebeln
23. Mai 2019

Angeschlagene Gesundheit kann Eigenbedarfskündigung des Vermieters aushebeln

Gesundheitsgefahr Eigenbedarfskündigung: BGH verlangt von Mietern regelmäßig Sachverständigengutachten Eine Eigenbedarfskündigung können Mieter nicht mit einem pauschalen Verweis auf ihr Alter, ihre Gesundheit oder ihre lange Mietdauer aushebeln. Aber: Führen sie wegen ...
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OLG-Urteil: Weiter Betreuungsunterhalt trotz Zusammenlebens mit neuem Partner
22. Mai 2019

OLG-Urteil: Weiter Betreuungsunterhalt trotz Zusammenlebens mit neuem Partner

OLG Frankfurt/Main: Ungleichbehandlung von Ledigen gerechtfertigt Eine Mutter mit neuem Partner verliert ihren Anspruch auf Betreuungsunterhalt gegenüber ihren früheren Lebensgefährten nur dann, wenn sie den neuen Partner heiratet. Ohne Trauschein ist ...
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Geld für Anwalt verlängert Ruhen des Arbeitslosengeldes
21. Mai 2019

Geld für Anwalt verlängert Ruhen des Arbeitslosengeldes

Anwaltskosten nicht auf Entlassungsentschädigung aufschlagen Wenn der Arbeitgeber im Zuge einer Abfindungsvereinbarung auch die Anwaltskosten des Arbeitnehmers übernimmt, sollten die Parteien dies gesondert regeln. Denn werden die Anwaltskosten in die Abfindung ...
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Urteil: Hartz-IV-Rückzahlungspflichten wegen Cannabis-Konsum?
17. Mai 2019

Urteil: Hartz-IV-Rückzahlungspflichten wegen Cannabis-Konsum?

LSG Celle sieht bei Taxifahrer nur durchschnittlichen Sanktionsfall Verliert ein Taxifahrer nach Cannabis-Konsum seinen Job und ist er auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen, darf das Jobcenter von ihm die erbrachten Leistungen nicht ohne ...
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Höhere Rente für frühere DDR-Volkspolizisten
17. Mai 2019

Höhere Rente für frühere DDR-Volkspolizisten

LSG Erfurt: Erhaltenes Verpflegungsgeld war Arbeitseinkommen Angehörigen der früheren Volkspolizei der DDR steht in der Regel eine höhere Rente zu. Dies gilt dann, wenn sie während ihrer Tätigkeit ein Verpflegungsgeld erhalten ...
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Keine Beschäftigungsgarantie für Schwerbehinderte
16. Mai 2019

Keine Beschäftigungsgarantie für Schwerbehinderte

BAG: Weggefallener Arbeitsplatz muss nicht ersetzt werden Bei einem weggefallenen Arbeitsplatz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers besteht keine Beschäftigungsgarantie. Der Arbeitgeber ist nur verpflichtet, mögliche Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf einen anderen freien Arbeitsplatz zu berücksichtigen, ...
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Ohne Versicherten-Antrag keine nachgezahlte Ghetto-Rente
16. Mai 2019

Ohne Versicherten-Antrag keine nachgezahlte Ghetto-Rente

BSG: Witwe eines NS-Opfers kann nicht Antrag für ihren Mann stellen Hinterbliebene eines NS-Opfers können nicht nachträglich eine Rente für dessen Zeiten in einem Ghetto beantragen. Erforderlich ist ein Rentenantrag noch ...
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Hartz IV-Urteil: Jobcenter sanktionierte Erkrankten zu Unrecht
15. Mai 2019

Hartz IV-Urteil: Jobcenter sanktionierte Erkrankten zu Unrecht

So lautet eine Entscheidung des Sozialgerichts Cottbus vom 1. April 2019. Das Jobcenter verlangte entgegen eines ärztlichen Rates, von einem psychisch kranken Mann, für einen neuen Job seine gewohnte Umgebung ...
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Urteil: Heizkostenzuschuss vom Jobcenter funktioniert auch ohne Hartz-IV-Bezug
13. Mai 2019

Urteil: Heizkostenzuschuss vom Jobcenter funktioniert auch ohne Hartz-IV-Bezug

BSG hilft Geringverdienern bei einmalig hohen Ausgaben für Öl und Co Wer mit geringem Einkommen im Eigenheim lebt, kann gegebenenfalls einen Heizkostenzuschuss vom Jobcenter bekommen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) ...
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Urteil: Vollständige Entlassungsentschädigung bei Teilzeitarbeit in der Elternzeit
9. Mai 2019

Urteil: Vollständige Entlassungsentschädigung bei Teilzeitarbeit in der Elternzeit

EuGH: Abfindung muss nach Vollzeitlohn berechnet werden Wenn Eltern während der Elternzeit ihre Arbeitszeit reduzieren, dürfen sie im Fall von Massenentlassungen nicht benachteiligt werden. Ihre Abfindung muss dann nach der ursprünglichen ...
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Halbweisenrente nicht nur für bis zur ersten Ausbildung
9. Mai 2019

Halbweisenrente nicht nur für bis zur ersten Ausbildung

BSG: Rentenanspruch auch bei erneutem Schulbesuch Der Anspruch auf eine Halbwaisenrente endet nicht nach Abschluss einer ersten Berufsausbildung. Wenn Halbweisen danach erneut die Schulbank drücken, besteht – anders als beim Kindergeld ...
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Bei Erbschaft vom Hartz-IV-Bezug abmelden
9. Mai 2019

Bei Erbschaft vom Hartz-IV-Bezug abmelden

BSG: Leistungsunterbrechung macht Erbe zum Vermögen Wenn Hartz-IV-Empfänger ein Erbe erwarten, kann sich die vorübergehende Abmeldung vom Hartz-IV-Bezug lohnen. Denn durch eine Unterbrechung von mindestens einem Kalendermonat wird die Erbschaft zum ...
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Hartz IV: Jobcenter muss für Schulbücher zahlen
9. Mai 2019

Hartz IV: Jobcenter muss für Schulbücher zahlen

BSG: Fehlende Lernmittelfreiheit führt zu Härtefall-Mehrbedarf Jobcenter dürfen Kinder aus Hartz-IV-Familien bei der Übernahme von Schulbuchkosten nicht im Regen stehenlassen. Die Kosten für Schulbücher sind von der Behörde als Härtefall-Mehrbedarf zu ...
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