Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Am 6. März 2002 kippte das Bundesverfassungsgericht die damalige Ungleichbehandlung von gesetzlichen Renten und Beamtenpensionen bei der Einkommensteuer (Az. 2 BvL 17/99). Das Urteil sollte Gleichheit herstellen, löste aber einen ...

VGH München stoppt Abwimmel-Strategie Viele, die ihre Wohnung verloren haben, hören im Rathaus oder beim Ordnungsamt denselben Satz: „Beantragen Sie Bürgergeld, dann können Sie sich selbst eine Wohnung suchen.“ Der Verwaltungsgerichtshof ...

Das Sozialgericht Magdeburg hat entschieden, dass nach der operativen Entfernung die Heilungsbewährung nicht verkürzt werden darf (Az.: S 3 SB 418/21). Wer wegen eines Lungentumors zunächst einen höheren GdB erhält, ...

Viele betriebliche Versorgungsordnungen knüpfen die Witwenrente an Mindestfristen.  Das Landesarbeitsgericht München hat entschieden, dass solche Klauseln unwirksam sein können, wenn sie ohne „Rückausnahme“ arbeiten und dadurch ältere Beschäftigte mittelbar benachteiligen ...

Im Einzelfall kann der Umzug einer Hilfebedürftigen Bezieherin von Bürgergeld wegen der Lage der früheren Wohnung (4. Obergeschoss ohne Fahrstuhl), ihrer Belastungssituation als alleinerziehende Mutter zweier Kinder im Alter von ...

Wer in Bayern Landespflegegeld bekommt, kann sich damit grundsätzlich nicht vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Bayreuth entschieden (VG Bayreuth, Urteil v. 29.01.2021 – B 3 K 19.1057). ...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Beschluss die vorläufige Gewährung von Bürgergeld und Krankenversicherungsleistungen neu geregelt und dabei eine Entscheidung des Sozialgerichts Berlin abgeändert. Der Fall bezieht sich auf die ...

Ein junger Mann mit schwerer, unfallbedingter Mehrfachbehinderung wollte Grundsicherung nach dem SGB XII erhalten, ohne dass eine hohe Zahlung aus einer privaten Unfallversicherung angerechnet wird. Das Sozialgericht Koblenz wies die Klage ...

Die Erwerbsminderungsrente hilft, wenn Krankheit oder Behinderung die Erwerbsfähigkeit dauerhaft einschränken. Sie schließt Einkommenslücken und schützt Betroffene vor existenziellen Risiken. Zugleich ist der Zugang streng geregelt, und die Leistung wird ...

Ein Jobcenter wollte sich fast 9.000 Euro zurückholen und begründete das mit „sozialwidrigem Verhalten“. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt kassierte die Forderung jedoch vollständig und hob den Bescheid auf (L 4 AS ...

Ein Arbeitgeber darf einen krankgeschriebenen Beschäftigten nicht ohne belastbare Anhaltspunkte auf dessen Privatgrundstück beobachten und filmen lassen (Az. 4 Ca 612/21). In dem Fall ging es um eine außerordentliche Kündigung wegen ...

Wenn ein Arbeitnehmer wegen Krankheit arbeitsunfähig ist, dann besteht keine Pflicht zur Arbeitsleistung, und er darf der Arbeit fernbleiben. Der Arbeitgeber darf ihm nicht mit Kündigung drohen, sondern dies stellt ...

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Versetzung aufgehoben, weil der Dienstherr die Schwerbehindertenvertretung nicht anhörte, obwohl er von der Schwerbehinderung rechtzeitig erfuhr. Das Urteil zeigt Ihnen eine zentrale Wahrheit: Formfehler sind ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat klargestellt: Eine vom Arbeitgeber bereitgestellte kostenlose Mahlzeit gilt als „Einnahme in Geldeswert“ und darf beim Bürgergeld mindernd berücksichtigt werden. Ob die betroffene Person das Angebot tatsächlich nutzt, ...

Das Sozialgericht Mainz hat einer Krankenkasse klargemacht, dass sie Krankengeld nicht einfach kappen darf, nur weil sie angeblich eine „Bescheinigungslücke“ entdeckt. Die Richter ordneten an, dass die Kasse Krankengeld weiterzahlen muss, ...

Ein sechsmonatiges bezahltes Pflichtpraktikum eines Studenten kann der Mitgliedschaft in der beitragsfreien Familienversicherung der gesetzlichen Krankenkasse entgegenstehen. Ob der Student zu viel verdient hat, um von der Familienversicherung profitieren zu ...

Eine hoch pflegebedürftige Frau wollte nach zwei Schlaganfällen nicht in ein Pflegeheim ziehen, sondern weiter in ihrer eigenen Wohnung leben. Dafür beantragte sie beim Sozialamt ein Persönliches Budget, um eine ...

Wer in der Probezeit krank wird, verliert seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht automatisch – selbst dann nicht, wenn der Arbeitgeber kündigt und den Austritt zu früh abrechnet. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat ...

Wer Bürgergeld bezieht und im selbst genutzten Eigenheim wohnt, hat nicht nur laufende Nebenkosten. Oft laufen auch noch Darlehen. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat klargestellt: Zu den Kosten der Unterkunft gehören bei ...

Betroffene von Bürgergeld können auf den Leistungsbezug verzichten. Allerdings gibt es Vorschriften, die verhindern sollen, dass dadurch ein höherer Leistungsanspruch gegen den Sozialleistungsträger erzielt wird, indem Einnahmen aus der Berechnung ...

Ein schwerbehinderter Auszubildender bekam von der Arbeitsagentur zwar Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, beim Ausbildungsgeld setzte die Behörde den Zahlbetrag aber auf null, weil sie das Einkommen seiner Mutter anrechnete. Das ...

Ein einziges Datum kann über Hunderte Euro an monatlichen Krankenkassenbeiträgen entscheiden. Das hat das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern mit seinem Urteil (Az. L 6 KR 39/20) bestätigt. Wer die sogenannte 9/10-Vorversicherungszeit bei Antragstellung ...

In einem Verfahren vor dem Sozialgericht Speyer ging es um eine Frage, die viele Bürgergeld-Beziehende kennen: Das Jobcenter hält die Miete für „unangemessen“ und kürzt die Kosten der Unterkunft. Betroffene ...

Ein Witwer kann allein durch den Bezug einer Hinterbliebenenrente Pflichtmitglied in der Krankenversicherung der Rentner werden, selbst wenn er sein Berufsleben überwiegend privat versichert war. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ...

Manchmal scheitert eine Erwerbsminderungsrente nicht an der Krankheit, sondern an der Arbeitsweise der Rentenkasse. Genau das zeigt ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25.09.2013. Das Gericht stellte klar: Wenn die Rentenversicherung ...

Viele Beschäftigte unterschreiben in Drucksituationen eine Eigenkündigung – etwa weil der Arbeitgeber mit fristloser Kündigung oder anderen Konsequenzen droht. Das Arbeitsgericht Berlin hat klargestellt: Wird eine Eigenkündigung durch eine widerrechtliche ...

Ein Staplerfahrer mit anerkannter Schwerbehinderung wurde fristlos gekündigt, weil er ein Personalgespräch heimlich mit dem Smartphone aufnahm und die Aufnahme später im Betrieb vorspielte. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hielt die Pflichtverletzung zwar ...

Hohe Rückforderungen entstehen oft, wenn das Jobcenter dem Bürgergeld- Empfänger “Grobe Fahrlässigkeit” nachweisen kann – etwa bei verspäteten Mitteilungen. In solchen Fällen ist der Vertrauensschutz verwirkt, und das Geld muss dem ...

Eine schwerbehinderte Lehrerin mit Sehbehinderung (GdB 100) verlangte vom Land als Dienstherrn die Erstattung weiterer 1.814,32 Euro für die behindertengerechte Ausstattung ihres häuslichen Arbeitsplatzes. Das Gericht gab ihr Recht, weil ...

Wer jahrelang auf eine Entscheidung wartet, steht nicht rechtlos da. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Entschädigungsverfahren klargestellt, nach welchen Maßstäben Gerichte „überlange“ Dauer bewerten und wann eine Entschädigung fließt ...

Arbeitgeber dürfen Beschäftigte nicht mit unzulässigen Kündigungsdrohungen dazu drängen, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Das Arbeitsgericht Kassel hat genau das in einem aktuellen Urteil bestätigt und einen unter Druck geschlossenen Aufhebungsvertrag ...

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass häufige Kurzerkrankungen über mehrere Jahre hinweg eine ordentliche Kündigung rechtfertigen können. Dies gilt auch, wenn es sich jeweils um unterschiedliche Krankheiten handelte. ( 5 ...

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer kann eine Teilzeitregelung nicht automatisch in der von ihm gewünschten Form verlangen. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass ein Anspruch auf eine Vier-Tage-Woche am bisherigen Arbeitsplatz nur ...

Krankenkassen nutzen beim Krankengeld jede formale Lücke, wenn Versicherte nicht aufpassen. Viele Betroffene kämpfen dann nicht gegen die Krankheit, sondern gegen Papierfallen und Missverständnisse rund um Arbeitsunfähigkeit und Meldungen. Das ...

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat der Familienkasse klare Grenzen gesetzt: Sie darf Kindergeld nicht vorsorglich einstellen, nur weil jemand anderes ebenfalls Kindergeld beantragt. Wer sich auf § 71 EStG beruft, muss konkrete ...

Ein Jobcenter wollte einem Vater „sozialwidriges Verhalten“ vorwerfen, weil er Elternzeit nahm, dadurch weniger Einkommen hatte und die Familie deshalb (ergänzend) Bürgergeld/Leistungen nach dem SGB II beantragen musste. Das Hessische ...

Das Sozialgericht Gießen hat klargestellt:  Jobcenter dürfen nicht einfach Geld beim ehemaligen Leistungsbezieher einstreichen, wenn dieser eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht. (S 22 AS 590/14 PKH) Doch genau das versuchte ...

Wer schwerbehindert ist und das Merkzeichen „G“ hat, kann in der Grundsicherung nach dem SGB XII einen pauschalen Mehrbedarf bekommen. Wichtig ist dabei: Der Anspruch entsteht ab dem Zeitpunkt, zu dem ...

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass „erhebliches Vermögen“ beim Wohngeld nicht automatisch schon ab 40.000 Euro angenommen werden darf und dass die Maßstäbe der bisherigen Rechtsprechung weiter gelten (OVG 6 ...

Eine Bundesbehörde darf eine Beschäftigte nicht kündigen, nur weil sie eine sicherheitsrelevante Anweisung nicht in der verlangten Gendersprache formulieren wollte. Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat die Kündigung einer Diplom-Chemikerin beim Bundesamt für ...

Ein gutes Bürgergeld-Urteil hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erlassen: Kann dem Leistungsberechtigten eine Verletzung der Obliegenheit nach § 22 Abs. 4 SGB II nicht vorgeworfen werden, gebietet die Verfassung selbst (vgl. ...

Eine Versicherte verlangte Krankengeld für eine kurze Lücke von sieben Tagen, weil ihre Krankenkasse die Folgebescheinigung zur Arbeitsunfähigkeit als zu spät eingegangen ansah. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stellte klar, dass die Krankenkasse ...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat eine formale Falle der Krankenkassen entschärft. Sie setzt den Versicherungen klare Grenzen, wann sie Krankengeld mit dem Hinweis auf eine „fehlende neue Krankmeldung“ stoppen dürfen. (L ...

Der Schwerbehindertenausweis rettet im Mietrecht keine Wohnung. Er ist ein Statusnachweis – mehr nicht. Entscheidend ist, ob die Behinderung im konkreten Konflikt eine unzumutbare Härte auslöst oder ob sie Barrieren ...

Viele Rentnerinnen und Rentner rechnen bei einer Einmalzahlung aus der betrieblichen Altersversorgung mit einer Steuerermäßigung nach der sogenannten Fünftelregelung. Der Bundesfinanzhof hat jetzt klargestellt: Wer die Kapitalauszahlung frei wählen kann ...

Ein Leistungsberechtigter wollte vom Jobcenter zusätzliches Geld, weil er sein Umgangsrecht mit seinem getrennt lebenden Sohn regelmäßig ausüben musste. Streitpunkt war, ob Fahrkosten und weitere Ausgaben während der Besuchszeiten als ...

Das Jobcenter darf bei wiederholten Meldeversäumnissen die Sanktionen nicht als Strafvorschrift benutzen. Das Geriocht urteilt mit wegweisende Entscheidung 7 Minderungsbescheide des Jobcenters wegen Versäumnis des Erscheinens des Leistungsempfängers zum Meldetermin haben ...

Viele Wohngeldstellen ziehen eine harte Linie, wenn sie „zu wenig Arbeit“ sehen. Sie unterstellen dann „missbräuchliche Inanspruchnahme“ und lehnen Wohngeld ab, weil Betroffene angeblich mehr Stunden machen oder einen Nebenjob ...

Um eine Erwerbsminderungsrente zu erhalten, müssen Betroffene zwei Hürden meistern: eine medizinische und eine versicherungsrechtliche. Genau an diesem Zusammenspiel ist ein Mann aus Mecklenburg-Vorpommern nach jahrelangem Kampf gescheitert. Sein Fall ...

Das Sozialgericht Berlin hat klargestellt: Ein Betriebskostenguthaben „fließt“ im Bürgergeld nicht schon mit der Nebenkostenabrechnung und auch nicht mit einer bloßen Buchung auf dem Mieterkonto zu. (S 174 AS 4184/23). Maßgeblich ...

Wer Angehörige im Privathaushalt unterstützt, landet schnell in einer Grauzone zwischen Hilfe und Job. Genau diese Grauzone kostet Betroffene bei der Erwerbsminderungsrente oft den Anspruch, weil die Rentenversicherung die Pflichtbeiträge ...

Dass Menschen im Ruhestand nicht nur eine deutsche Rente beziehen, ist längst keine Ausnahme mehr. Wer über Jahre in mehreren Staaten gearbeitet hat oder dort Versicherungszeiten gesammelt hat, erhält häufig ...

Kosten des Besuchs einer Heilpädagogischen Tagesstätte (HPT) sind als Leistung der Teilhabe für schwerfach behinderten jungen Griechen vom Eingliederungshilfeträger zu erbringen Mit wegweisendem Urteil gibt die 48. Kammer des Sozialgerichts München ...

Für die Anerkennung einer Erwerbsminderung zählt nicht nur, ob die Betroffenen die entsprechende Arbeitsleistung erbringen können. Es spielt auch eine Rolle, ob diese tägliche Erwerbsbeschäftigung gefährliche medizinische Folgen haben kann. ...

Leistungen zur Betreuung der Kinder einer schwerbehinderten Mutter während verschiedener mehrstündiger Abwesenheitszeiten pro Woche dienen nicht den Zwecken der Elternassistenz Schwerbehinderte, blinde, alleinerziehende Mutter von 2 Kindern, mit denen sie alleine ...

Darlehensweise Mietschuldenübernahme muss das Sozialamt auch zahlen für Nicht-Leistungsempfänger von Bürgergeld oder Sozialhilfe Der § 36 SGB XII ist nicht beschränkt auf Personen, die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB ...

Nicht jeder Blinde ist gehbehindert: Eine bloße Sehbehinderung oder Blindheit bedeutet nicht automatisch, dass auch die Gehfähigkeit im Sinne des Straßenverkehrsrechts (aG) eingeschränkt ist. Mit wegweisender, aktueller Entscheidung gibt das Landessozialgericht ...

Bei Internatsunterbringung unter der Woche darf das Jobcenter minderjährigen Kindern nicht die Leistungen kürzen Minderjährige Kinder sind auch dann Teil der Bedarfsgemeinschaft, wenn sie unter der Woche im Internat sind und ...

Das Bayerische Landessozialgericht stoppte eine Agentur für Arbeit, die Arbeitslosengeld nachträglich abdrehen wollte, weil der ärztliche Dienst die Nahtlosigkeitsregelung verneinte (L 9 AL 27/16). Die Behörde hatte der Klägerin zunächst ...

Die Nicht-Gewährung von Sozialhilfe ist rechtswidrig, wenn der Sozialhilfeträger lediglich behauptet, vorhandenes Vermögen stehe der Gewährung von Leistungen entgegen, meint der Redakteur und Sozialrechtsexperte Detlef Brock. Der 2. Senat hat mit ...

Ein Urteil des Sozialgerichts Nordhausen (S 20 R 1954/17) zeigt deutlich, wie wichtig eine sorgfältige medizinische Bewertung ist, wenn Menschen eine Erwerbsminderungsrente beantragen. Es macht klar, dass nicht nur einzelne ...

Viele Beschäftigte verbinden die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit einem vermeintlichen Fakt: Wer krankgeschrieben ist, gilt als arbeitsunfähig – und erhält nach Ablauf der Lohnfortzahlung automatisch Krankengeld. Ein Verfahren vor dem Sozialgericht Mannheim ...

Die Rentenversicherung kürzt Erwerbsminderungsrenten oft vorschnell, sobald Geld vom früheren Arbeitgeber fließt. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat dieser Praxis eine klare Grenze gesetzt und die Rechte von Rentnerinnen und Rentnern gestärkt ...

Wird eine Wohnung aus Sicht des Jobcenters „unangemessen teuer“, wächst der Druck auf Bürgergeld-Leistungsberechtigte, die Ausgaben zu senken. Das kann nicht nur einen Umzug bedeuten. Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ...

Das Gericht verpflichtet die Behörde im Rahmen der einstweiligen Anordnung, dem Antragsteller betreffenden Dokumente auch in barrierefreier Form als Worddokument oder PDF-Dokument per einfacher und unverschlüsselter E-Mail zur Verfügung zu ...

Als die Energiepreise stiegen, suchten viele Kommunen nach schnellen Entlastungen für ihre Einwohner. Die Stadt Kassel entschied sich 2022 für einen unkompliziertes Zuschuss: das „Einwohner-Energie-Geld“ (EEG). Pro Person wurden einmalig ...

Jobcenter müssen zwar bei der Ermittlung der als „angemessen“ angesehenen Miethöhe in ihrem hierzu erstellten schlüssigen Konzept auch prüfen, dass eine hinreichende Anzahl an bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung steht. Hat die ...

Ein Gerichtsurteil aus Nordrhein-Westfalen sorgt für Unruhe bei vielen Menschen mit Schwerbehinderung: Wer beruflich oder gesundheitlich wieder besser klarkommt, muss unter Umständen damit rechnen, dass ihm der Grad der Behinderung ...

Das Jobcenter erkennt Kosten der Unterkunft und Heizung nicht an, wenn ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen zwar geschlossen wurde, aber im Alltag nie praktiziert und tatsächlich vollzogen worden ist. Eine ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem viel beachteten Urteil klargestellt, dass Jobcenter Bürgergeld-Beziehende nicht darauf verweisen dürfen, ihren Lebensunterhalt über neue Schulden zu sichern. Maßgeblich ist, ob Mittel dem oder ...

Ein Kläger wollte erreichen, dass seine Altersrente für schwerbehinderte Menschen höher festgesetzt wird, weil er die Abschläge für einen vorzeitigen Rentenbeginn nicht akzeptierte. Das Bundessozialgericht verwarf seine Beschwerde jedoch als unzulässig, ...

Im Einzelfall muss das Sozialamt Minderjährigen Deutschen Sozialhilfe im Ausland gewähren. Minderjährigen Deutschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, kann im Einzelfall Sozialhilfe zur Sicherstellung einer nach den dortigen Verhältnissen ...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Jobcenter einer Witwe in mehreren Monaten zu wenig Leistungen nach dem SGB II gezahlt hat und nachzahlen muss (L 35 AS 158/25). Gleichzeitig ...

Bankkaufleute können wegen jahrelangen Sitzens in ihrem Beruf bei chronischen Steißbeinschmerzen keine Berufskrankheit geltend machen. Denn es gibt keine neuen Erkenntnisse, dass das berufsbedingte Dauersitzen die entsprechenden Schmerzen verursacht oder ...

Das Sozialgericht Hannover verurteilte ein Jobcenter dazu, einem Bürgergeld-Bezieher die realen Heizkosten zu zahlen statt sich an einen irrealen Heizspiegel zu halten. Im vorliegenden Fall (Aktenzeichen S 38 AS 1052/22) ...