Keine Soforthilfe für private Soforthilfe
09.05.2020

Keine Soforthilfe für private Soforthilfe

Verwaltungsgericht Köln: Hilfe ist nur für Unternehmen gedacht Solo-Selbstständige haben kaum Aussicht, mit einem gerichtlichen Eilantrag die Auszahlung von Corona-Soforthilfen zu erreichen. Denn Voraussetzung ist die Gefährdung eines Unternehmens, entschied am ...
Weiterlesen
Corona-Notbevorratung: Kein Sozialhilfe-Zuschuss für Schwerbehinderte
07.05.2020

Corona-Notbevorratung: Kein Sozialhilfe-Zuschuss für Schwerbehinderte

LSG Darmstadt: Versorgung ist sicher und Sozialhilfesatz reicht aus Sozialhilfeempfänger haben keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen, um sich während der Corona-Pandemie mit Lebensmitteln zu bevorraten. Das hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) ...
Weiterlesen
Urteil: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
06.05.2020

Urteil: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht

LSG Essen: Bedeckung soll aus dem Hartz IV-Regelbedarf bezahlt werden Die zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorgeschriebenen Mund-Nase-Bedeckungen begründet keinen Anspruch auf höhere Hartz-IV-Leistungen. Die Kosten für solche Bedeckungen wie eine Alltagsmaske, ...
Weiterlesen
Kommune verweigerte Unterkunft einer Erkrankten - Gericht zwang zur Hilfe
02.05.2020

Kommune verweigerte Unterkunft einer Erkrankten – Gericht zwang zur Hilfe

VGH Mannheim nimmt Kommunen für Obdachlose in die Pflicht: Bei fehlender Einsichtsfähigkeit keine freiwillige Obdachlosigkeit Kommunen müssen psychisch Erkrankte schützen, wenn diese aufgrund ihres Leidens Obdachlos werden. Denn sind die Betroffenen ...
Weiterlesen
Corona-Soforthilfen sind nicht pfändbar
30.04.2020

Corona-Soforthilfen sind nicht pfändbar

Landgericht Köln verweist auf Zweck der Existenzsicherung Corona-Soforthilfen sind nicht pfändbar. Sie sind zweckgebunden zur Existenzsicherung gedacht, wie das Landgericht Köln in einem am Donnerstag, 30. April 2020, bekanntgegebenen Beschluss entschied ...
Weiterlesen
Hartz IV für obdachlose EU-Bürger wegen Corona Pandemie
24.04.2020

Hartz IV für obdachlose EU-Bürger wegen Corona Pandemie

Sozialgericht Düsseldorf: Rückkehr in Heimatland nicht möglich Obdachlose EU-Bürger mit unklarem Aufenthaltsstatus in Deutschland können wegen der Corona-Pandemie vorübergehend Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Denn können Wohnsitzlose wegen geschlossener Grenzen krisenbedingt nicht ...
Weiterlesen
Anspruch auf Trennungsunterhalt auch ohne Zusammenleben
23.04.2020

Anspruch auf Trennungsunterhalt auch ohne Zusammenleben

BGH: Formell bestehende Ehe hat normale Rechte und Pflichten Eine Ehe ohne ein gemeinsames Zusammenleben führt nicht zu geringeren ehelichen Rechten oder Pflichten. Trennt sich ein Ehepaar, auch wenn es noch ...
Weiterlesen
Urteil: Kein Anrecht auf Sozialhilfe-Schecks
22.04.2020

Urteil: Kein Anrecht auf Sozialhilfe-Schecks

LSG Potsdam: Rentner soll Geld im Rathaus abholen Sozialhilfeempfänger haben keinen Anspruch auf Zahlungen per Scheck oder Postanweisung direkt an die Haustür. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam in ...
Weiterlesen
Hartz IV-Urteil: Kein Dieselofen für obdachlosen Bootsbesitzer
21.04.2020

Hartz IV-Urteil: Kein Dieselofen für obdachlosen Bootsbesitzer

Gericht verneint Anspruch auf Dieselofen für bewohntes Segelboot Weil ein Hartz IV Bezieher auf einem Boot statt in einer Wohnung wohnt, beantragte dieser die Übernahme eines Dieselofens, um für den kommenden ...
Weiterlesen
Prozesskostenhilfe wegen Sozialhilfe-Ausschluss von EU-Bürgern
15.04.2020

Prozesskostenhilfe wegen Sozialhilfe-Ausschluss von EU-Bürgern

Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes offen Ob arbeitsuchende EU-Bürger in Deutschland tatsächlich per Gesetz von Sozialhilfeleistungen ausgeschlossen werden dürfen, ist noch nicht ausgemacht. Es handelt sich hier um eine schwierige, höchstrichterlich noch ...
Weiterlesen
Arbeitsrecht: Probearbeit ist immer versichert
10.04.2020

Arbeitsrecht: Probearbeit ist immer versichert

Wer sich bei einem Probearbeitstag verletzt, ist unfallversichert Arbeitgeber nutzen den Probearbeitstag, um zu sehen, ob Bewerber für die Aufgabenbereiche geeignet sind. Wer sich während der Probearbeit verletzt, ist versichert, urteilte ...
Weiterlesen
Kein Hartz IV für EU-Ausländer mit Minijob
06.04.2020

Kein Hartz IV für EU-Ausländer mit Minijob

LSG Essen: Tätigkeit darf nicht von unwesentlicher Bedeutung sein Ein Minijob von acht Stundne pro Woche führt noch nicht zu einem Arbeitslosengeld-II-Anspruch für arbeitsuchende EU-Ausländer. Denn solch eine geringfügige Beschäftigung stellt ...
Weiterlesen
Sozialgericht gegen Hartz IV-Zuschlag für Notvorrat an Lebensmitteln
04.04.2020

Sozialgericht gegen Hartz IV-Zuschlag für Notvorrat an Lebensmitteln

SG Konstanz: Für teurer gewordene Nudeln gibt es Alternativen Eine beabsichtigte Notbevorratung mit Lebensmitteln, Klopapier, Desinfektionsmitteln und Schutzmasken wegen der bestehenden Corona-Pandemie ist kein Grund für höhere Hartz-IV-Leistungen. Auch wenn wegen ...
Weiterlesen
Urteil: Freie Mitarbeiter abhängig beschäftigt
31.03.2020

Urteil: Freie Mitarbeiter abhängig beschäftigt

Keine „freie Mitarbeit” ohne unternehmerisches Risiko: LSG Darmstadt: Urteil hilft Physiotherapeutin zur richtigen Zeit Angestellt oder selbstständig – in Zeiten von Corona ist der Unterschied so wichtig wie vielleicht selten sonst. ...
Weiterlesen
Schülerbeförderungskosten: Nächstgelegene Schule für Kostenübernahme maßgeblich
30.03.2020

Schülerbeförderungskosten: Nächstgelegene Schule für Kostenübernahme maßgeblich

Keine Erstattung der Schülerbeförderungskosten zur Privatschule – LSG Celle: nächstgelegene Schule für Kostenübernahme maßgeblich Schicken Eltern wegen sozialer Unterschiede an staatlichen Schulen ihr Kind lieber auf eine weiter entfernte Privatschule, können ...
Weiterlesen
Blindengeld muss Blindheit ausgleichen können
27.03.2020

Blindengeld muss Blindheit ausgleichen können

LSG München: Kein Nutzen des Blindengeldes für schwerst Demenzkranke Blinde können nur bei möglichen blindheitsbedingten Mehraufwendungen Blindengeld erhalten. Liegt bei einer faktisch blinden Frau eine so starke Demenz vor, dass ihr ...
Weiterlesen
Statt Hartz IV: Leichterer Zugang zum Arbeitslosengeld für Filmschaffende
24.03.2020

Statt Hartz IV: Leichterer Zugang zum Arbeitslosengeld für Filmschaffende

LSG Essen: Gesetzesauslegung muss Besonderheiten Rechnung tragen Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen hat Film- und Kunstschaffenden mit niedrigem oder mittlerem Einkommen den Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtert. Bei der Gesetzesauslegung müsse ...
Weiterlesen
Urteil: Auch weitreichende Beschränkungen vom Infektionsschutzgesetz gedeckt
24.03.2020

Urteil: Auch weitreichende Beschränkungen vom Infektionsschutzgesetz gedeckt

OVG Berlin bestätigt Landesverordnung in Brandenburg Die Einschränkungen des Aufenthaltes im öffentlichen Raum im Zuge der Corona-Pandemie sind jedenfalls in Brandenburg rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in Berlin in ...
Weiterlesen
Hartz IV: Streitwertgrenze gilt auch bei Streit um Klagerücknahme
21.03.2020

Hartz IV: Streitwertgrenze gilt auch bei Streit um Klagerücknahme

BSG: Entlastung der Gerichte würde sonst unterlaufen Die üblichen Wertgrenzen für die Berufung gegen ein Gerichtsurteil gelten auch für einen nur formalen Streit um die Zulässigkeit oder weitere Zulässigkeit des Verfahrens. ...
Weiterlesen
Hartz-IV-Aufstocker können Ausbildungskosten nicht mit Einkünften verrechnen
20.03.2020

Hartz-IV-Aufstocker können Ausbildungskosten nicht mit Einkünften verrechnen

Jobcenter beteiligt sich nicht an Ausbildungskosten: – BSG: Hartz-IV-Aufstocker können dies nicht mit Einkünften verrechnen Hartz-IV-Aufstocker können das Jobcenter nicht an den Kosten einer Ausbildung beteiligen. Solche Kosten werden nicht mindernd auf ...
Weiterlesen
Pflegegeld: Betreute Personen können nur Schonvermögen behalten
12.03.2020

Pflegegeld: Betreute Personen können nur Schonvermögen behalten

Angespartes Pflegegeld geht für Bezahlung der Berufsbetreuerin drauf Sparen unter Betreuung stehende Menschen ihr Pflegegeld an, müssen sie von diesem Vermögen grundsätzlich ihren Berufsbetreuer bezahlen. Eine besondere Härte ist damit nicht ...
Weiterlesen
Kürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber verfassungsgemäß
10.03.2020

Kürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber verfassungsgemäß

SG Osnabrück: Gesetzgeber darf Anreiz zur Ausreise setzen Die im August 2019 eingeführten Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber sind nach Überzeugung des Sozialgerichts (SG) Osnabrück verfassungsgemäß. Wenn die Ausreise möglich ist, dürfe ...
Weiterlesen
Hartz IV-Recht: Jobcenter dürfen Fahrtkostenerstattung als Einkommen anrechnen
08.03.2020

Hartz IV-Recht: Jobcenter dürfen Fahrtkostenerstattung als Einkommen anrechnen

Anrechnung der Fahrtkostenerstattung an Hartz IV durch den Arbeitgeber Eine junge Frau muss ihr Einkommen trotz Arbeitsstelle mit Hartz IV aufstocken. Von dem Arbeitgeber werden allerdings die Fahrtkosten erstattet. Diese Subvention ...
Weiterlesen
Hartz IV: Jobcenter muss Räumungsklage zahlen
07.03.2020

Hartz IV: Jobcenter muss Räumungsklage zahlen

LSG Stuttgart: Hartz-IV-Leistungen wurden zu Unrecht ganz gestrichen Bei steigenden Mieten geraten immer mehr Hartz IV Beziehende in die schwerwiegende Situation, die Miete nicht mehr zahlen zu können, weil das Jobcenter ...
Weiterlesen