Rente und Bürgergeld: Erhöhungen sollen für Rüstung eingefroren werden
23.02.2024

Rente und Bürgergeld: Erhöhungen sollen für Rüstung eingefroren werden

In einem aktuellen Artikel der “Süddeutschen Zeitung” wird Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP für seine Forderung nach einem dreijährigen “Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen” kritisiert. Lindner will diese Ausgaben ...
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Erwerbsminderungsrente: Bei einem Eilantrag ist unerheblich, ob er zulässig ist
23.02.2024

Erwerbsminderungsrente: Bei einem Eilantrag ist unerheblich, ob er zulässig ist

Das Sozialgericht München urteilte (S 46 SO 274/23 ER) nach dem Rechtsgrundsatz, dass ein Eilantrag statthaft ist mit dem Ziel, der Behörde zu untersagen, vor der nächsten Grundsicherungs-Leistungsbewilligung bestimmte Urkunden ...
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Schwerbehinderung kann zu Pflegegrad 5 führen
23.02.2024

Schwerbehinderung kann zu Pflegegrad 5 führen

Gelingt es Menschen mit einer Schwerbehinderung, ihre Behinderung durch Hilfsmittel und erworbene Fähigkeiten teilweise auszugleichen, kann ihnen der Pflegegrad 5 und ein höheres Pflegegeld verwehrt werden. In Ausnahmefällen kann bei ...
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Bürgergeld-Experiment - Das sagen die wirklich Betroffenen
23.02.2024

Bürgergeld-Experiment – Das sagen die wirklich Betroffenen

Ein “Bürgergeld-Experiment” löste Empörung aus bei Leistungsberechtigten, die tatsächlich ihren Lebensunterhalt mit Bürgergeld finanzieren müssen. Nicht-Betroffene hatten auf TikTok so getan, als würden sie vom Regelsatz leben. Sie mogelten – ...
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Bürgergeld: Jobcenter dürfen nicht rechtswidrig Unterlagen von Partnern verlangen - und tun es trotzdem
23.02.2024

Bürgergeld: Jobcenter dürfen nicht rechtswidrig Unterlagen von Partnern verlangen – und tun es trotzdem

Das Amtsgericht Hamburg-Harburg (Strafabteilung) urteilte gegen das Jobcenter team.arbeit.hamburg. Dieses hatte einem getrennt lebenden (Ehe-)Partner einer Antragstellerin einen Bußgeldbescheid zugeschickt, weil dieser sch weigerte, dem Jobcenter Unterlagen wie Verdienstbescheinigung und ...
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Bürgergeld: Landessozialgericht bestätigt Wohnkosten durch die Stadt Leipzig
23.02.2024

Bürgergeld: Landessozialgericht bestätigt Wohnkosten durch die Stadt Leipzig

Das Landessozialgericht Sachsen bestätigte in mehreren Verfahren die von der Stadt Leipzig veranschlagten angemessenen Kosten der Unterkunft inklusive der im Voraus bezahlten Betriebskosten. Was wurde geprüft? Geprüft wurden die KdU (Kosten der ...
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Bürgergeld wird später als sonst überwiesen - Aktueller Auszahlungskalender für 2024
22.02.2024

Bürgergeld wird später als sonst überwiesen – Aktueller Auszahlungskalender für 2024

Für Bürgergeld-Bezieher ist es wichtig zu wissen, wann die Regelleistungen ausgezahlt werden. In diesem Monat kommt das Bürgergeld einen Tag später, da 2024 ein Schaltjahr ist und deshalb der Monat ...
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Hilfe gegenüber dem Jobcenter durch Betreuung beim Bürgergeld
22.02.2024

Hilfe gegenüber dem Jobcenter durch Betreuung beim Bürgergeld

Ein Betreuer kann Leistungsberechtigten beim Bürgergeld helfen, Anträge zu stellen, Rechte durchzusetzen und Finanzen zu organisieren. Berechtigte müssen sich dann nicht mehr allein mit dem Jobcenter auseinandersetzen. Voraussetzung für eine gesetzliche ...
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Rente: Rentenversicherung muss Erziehungszeiten in der EU berücksichtigen
22.02.2024

Rente: Rentenversicherung muss Erziehungszeiten in der EU berücksichtigen

Die Deutsche Rentenversicherung muss auch in einem anderen EU-Mitgliedstaat zurückgelegte Kindererziehungszeiten bei der Rente berücksichtigen. Das gilt zumindest dann, wenn die Betroffene nach der Erziehungszeit im EU-Ausland in Deutschland berufstätig ...
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Witwenrente: Muss die Rentenversicherung negatives Einkommen berücksichtigen?
22.02.2024

Witwenrente: Muss die Rentenversicherung negatives Einkommen berücksichtigen?

Eine wichtige Frage rund um die Witwenrente kommt vor das Bundessozialgericht. Dabei geht es am 22. Februar diesen Jahres, laut dem Rentenexperten Peter Knöppel, um folgendes: „Muss der Rentenversicherungsträger, wenn er ...
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Rente: Für Behindertenwerkstätten gilt dann volle Erwerbsminderungsrente
22.02.2024

Rente: Für Behindertenwerkstätten gilt dann volle Erwerbsminderungsrente

Volle Erwerbsminderung beinhaltet, dass die Betroffenen weniger als drei Stunden pro Tag arbeiten können. Sie haben dann Anspruch auf eine volle Erwerbsminderungsrente. Ein Sonderfall sind Menschen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten. Diese ...
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Falschspieler beim Bürgergeld-Experiment
22.02.2024

Falschspieler beim Bürgergeld-Experiment

Immer wieder inszenieren Nicht-Betroffene, wie es wäre, als Leistungsberechtigte vom Regelsatz zu leben. Bisweilen handelt es sich dabei um Propaganda, die (fälschlich) belegen soll, wie einfach es sei, mit dem ...
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Rundfunkbeitrag: Rente wegen GEZ gepfändet
22.02.2024

Rundfunkbeitrag: Rente wegen GEZ gepfändet

Wer eine kleine Rente bezieht, auf Grundsicherung angewiesen ist und wenig verdient, kann durch unerwartete Geldforderungen unter das Existenzminimum gedrückt werden. Ein paar hundert Euro weniger bedeuten dann Hunger oder ...
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Kündigung: Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung auch in den ersten 6 Monaten
21.02.2024

Kündigung: Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung auch in den ersten 6 Monaten

Schwerbehinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern darf auch in den ersten sechs Monaten ihres Arbeitsverhältnisses nicht vorbehaltlos gekündigt werden. Nicht einfach kündigen ohne Weiterbeschäftigung zu prüfen Vor Ausspruch einer Kündigung während der ...
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Rente: Diese Zuschüsse sind für Rentner 2024 möglich
21.02.2024

Rente: Diese Zuschüsse sind für Rentner 2024 möglich

2024 können Rentner verschiedene Zuschüsse beantragen, zum Beispiel bei der Krankenkasse oder beim Wohngeld. Auch der Lastenzuschuss und die Grundsicherung kommen für manche in Frage. Beitragszuschuss von der gesetzlichen Krankenversicherung Wenn Sie ...
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Bürgergeld: Besser als ein Minijob - weniger Abzüge durch Aufwandsentschädigung
21.02.2024

Bürgergeld: Besser als ein Minijob – weniger Abzüge durch Aufwandsentschädigung

Wer Bürgergeld bezieht und einen Job ausübt, hat nur wenige Absetzbeträge, die von dem Einkommen abgezogen werden. Welche das sind, könnt Sie hier lesen. Lohnend ist, über Alternativen nachzudenken. Eine ...
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250 Euro mehr muss der Bürgergeld-Regelsatz sein
21.02.2024

250 Euro mehr muss der Bürgergeld-Regelsatz sein

Die Debatte um die Höhe der Regelleistungen im Bürgergeld verkennt die Sicherung vor Armut. Experten der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbandes haben im Rahmen eines Gutachten mit amtlichen Zahlen einen armutsfesten ...
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Bürgergeld: Nach Ablauf der Karenzzeit Übernahme der zu teuren Wohnung
21.02.2024

Bürgergeld: Nach Ablauf der Karenzzeit Übernahme der zu teuren Wohnung

In nicht wenigen Fällen muss das Jobcenter auch nach Ablauf der Karenzzeit die reale Kaltmiete plus Betriebskosten für Bürgergeld-Beziehende übernehmen, wenn diese über der gesetzten Angemessenheit liegt. Wann ist das ...
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Studierende mit Familie - Welche Sozialleistungen können beantragt werden?
20.02.2024

Studierende mit Familie – Welche Sozialleistungen können beantragt werden?

Studierende Eltern sind häufig nicht darüber informiert, welche Leistungen Ihnen zustehen und unnötig in finanzieller Bedrängnis. Häufig sind leider sogar Beratungsstellen ahnungslos. Hier eine Orientierungshilfe. In diesem Artikel wird jeweils ...
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Renten-Befragung: Kommt die 13. Monatsrente für Rentner?
20.02.2024

Renten-Befragung: Kommt die 13. Monatsrente für Rentner?

In der Schweiz gibt es, laut dem Rentenexperten und Rechtsanwalt Peter Knöppel, am 3. März 2024 eine Volksbefragung über die Einführung einer 13. Monatsrente. Spricht sich dabei eine Mehrheit für ...
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Bürgergeld: Auch Eltern müssen vom Kindergeld leben
08.01.2023

Bürgergeld: Auch Eltern müssen vom Kindergeld leben

Recht bekannt ist, dass das Kindergeld auch im Bürgergeld wie zuvor in Hartz IV auf die Leistungen von Kindern angerechnet wird. Die Steigerung dieser Anrechnung aber ist, dass Eltern vom ...
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Bürgergeld: Sinkender und steigender Vermögensfreibetrag
11.12.2022

Bürgergeld: Sinkender und steigender Vermögensfreibetrag

Durch das Bürgergeld sinkt und steigt die Höhe des Vermögens, trotz dessen ein Leistungsbezug nach dem SGB II möglich ist. Es ist eine Frage der Perspektive, was die Ausgangssituation ist, ...
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Bürgergeld: Erbschaft wird anrechnungsfrei beim SGB II
09.12.2022

Bürgergeld: Erbschaft wird anrechnungsfrei beim SGB II

Bislang wurden Erbschaften bei Hartz IV so angerechnet, dass von einem kleineren Erbe nichts übrig blieb. Aber das ändert sich mit dem Bürgergeld ab Juli 2023. Inhaltsverzeichnis Anrechnung Erbschaft bis 06/2023 Bis Juni ...
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Kündigung & Bürgergeld: Wird eine Abfindung angerechnet?
08.03.2023

Kündigung & Bürgergeld: Wird eine Abfindung angerechnet?

Wer vom Arbeitgeber gekündigt wird, kann in vielen Fällen im Rahmen einer Kündigungsschutzklage oder durch einen Aufhebungsvertrag eine Abfindung erreichen. Wird die Abfindung auf das Bürgergeld angerechnet? Abfindung auch im Falle ...
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