Krankengeld: Arbeitsloser klagte erfolgreich gegen Krankengeldfalle
03.05.2022

Krankengeld: Arbeitsloser klagte erfolgreich gegen Krankengeldfalle

Nahtlose Krankschreibungen sichern Krankengeld ausnahmslos Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Fortzahlung von Krankengeld erleichtert. In zwei bekanntgegebenen Grundsatzurteilen vom Vortag betonten die Kasseler Richter den Willen des Gesetzgebers, die sogenannte Krankengeldfalle ...
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Corona-Prämie auch für erkrankte Pflegekraft
29.04.2022

Corona-Prämie auch für erkrankte Pflegekraft

Mussten Pflegekräfte 2020 ihre Arbeit wegen eigener Erkrankungen während der Corona-Pandemie unterbrechen, können sie dennoch Anspruch auf „Wertschätzung” in Form der gesetzlich vorgesehenen Corona-Prämie haben. Voraussetzung für die Prämie Voraussetzung für ...
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Hartz IV: Jobcenter müssen Schädlingsbekämpfung zahlen
28.04.2022

Hartz IV: Jobcenter müssen Schädlingsbekämpfung zahlen

Das Sozialgericht Reutlingen gab einer Hartz IV Bezieherin Recht, die die Kosten für eine Schädlingsbekämpfung bei ihrem Jobcenter geltend machen wollte. Die Behörde hatte sich zunächst geweigert. Wenn die Kosten ...
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Derlei Drohungen von Inkasso-Firmen nicht gefallen lassen
28.04.2022

Derlei Drohungen von Inkasso-Firmen nicht gefallen lassen

Inkasso-Firmen versuchen häufig eine Drohkulisse aufzubauen, damit Schuldner die offenen Forderungen zahlen. Einige dieser Methoden sind allerdings rechtlich fragwürdig oder sogar rechtswidrig. Das Landgericht Osnabrück stoppte ein Inkassobüro, dass rechtswidrige ...
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Schulden: Auch Corona-Prämien können pfändbar sein
26.04.2022

Schulden: Auch Corona-Prämien können pfändbar sein

Das Landesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob im Falle einer Privatinsolvenz auch die Pfändung der tariflichen Corona-Prämie zulässig ist. Ein Schuldner war dagegen vor Gericht gezogen und scheiterte. Corona-Prämie ist pfändbar Eine ...
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Kein Kindergeld bei längerer Krankheit
23.04.2022

Kein Kindergeld bei längerer Krankheit

Wenn eine Krankheit bei einem Auszubildenden länger als sechs Monate andauert, besteht kein Anspruch auf Kindergeld. Das urteilte der Bundesfinanzhof am Donnerstag. Kein Kindergeld bei längerer Erkrankung Dauert eine Erkrankung eines ...
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Hartz IV: Jobcenter will Taschengeld anrechnen
22.04.2022

Hartz IV: Jobcenter will Taschengeld anrechnen

Regelmäßige Zuwendungen aus der Familie in Form eines Taschengeldes in geringer Höhe dürfen nicht bei Hartz IV angerechnet werden. Das Sozialgericht Düsseldorf entschied, als es sich mit der Entscheidung auf ...
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Ohne Mahnungen muss der Schufa-Eintrag gelöscht werden
19.04.2022

Ohne Mahnungen muss der Schufa-Eintrag gelöscht werden

Laut eines Urteils des Landgerichts Schleswig-Holstein in Lübeck muss ein Schufa-Eintrag gelöscht werden, wenn zuvor nicht ausreichend das Mahnverfahren eingehalten wurde. Schufa-Einträge belasten Verbraucher im Besonderen, weshalb dem Urteil eine ...
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Hartz IV: Fahrtkostenerstattung der Radtour zum Jobcenter
18.04.2022

Hartz IV: Fahrtkostenerstattung der Radtour zum Jobcenter

Können auch Fahrtkosten erstattet werden, wenn Hartz IV Beziehende zu einem Meldetermin statt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem eigenen PKW mit einem Fahrrad fahren? Wer mit dem Fahrrad zum Jobcenter ...
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Jobcenter forderte Hartz IV Leistungen wegen Drogenkonsum zurück
16.04.2022

Jobcenter forderte Hartz IV Leistungen wegen Drogenkonsum zurück

Weil ein Hartz IV Bezieher Drogen konsumierte und daraufhin gekündigt wurde, forderte das Jobcenter die Leistungen zurück. Der Betroffene hätte mit Absicht eine Hilfebedürftigkeit hergestellt, so die Begründung der Behörde. ...
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Hartz IV: Jobcenter muss nicht für Schulprojekte zahlen
11.04.2022

Hartz IV: Jobcenter muss nicht für Schulprojekte zahlen

Schülerinnen und Schüler im Hartz-IV-Bezug müssen für die Teilnahme an einem auf dem Schulgelände durchgeführten einwöchigen Zirkus-Projekt die Kosten aus dem Regelbedarf bezahlen. Solch ein Zirkusprojekt ist nicht mit Schulausflügen ...
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Kein Steuerabzug bei Unterhalt für geduldete Ausländer
07.04.2022

Kein Steuerabzug bei Unterhalt für geduldete Ausländer

Unterhaltsleistungen an in Deutschland lediglich geduldete Ausländer können nicht als steuermindernde „außergewöhnliche Belastungen” geltend gemacht werden. Nach einem am Donnerstag, 7. April 2022, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München ...
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Blindengeld steht Kindergeld nicht entgegen
05.04.2022

Blindengeld steht Kindergeld nicht entgegen

Blindengeld und Blindenhilfe stehen der Zahlung von Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind nicht entgegen. Sie gelten zwar als Einkommen, sind aber gleichzeitig in voller Höhe auch als behinderungsbedingter Mehrbedarf ...
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Achtung Anrechnung von Ebay-Verkäufen bei Hartz IV
04.04.2022

Achtung Anrechnung von Ebay-Verkäufen bei Hartz IV

Wer wenig Geld zur Verfügung hat, versucht sein Einkommen mit Ebay-Verkäufe aufzustocken. Aber Vorsicht: Wer Hartz IV bezieht, muss Einnahmen über der Bagatellgrenze dem Jobcenter melden. Darauf verweist die Arbeitsgemeinschaft ...
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Berufsunfähigkeit auch bei chronischer Schmerzstörung
04.04.2022

Berufsunfähigkeit auch bei chronischer Schmerzstörung

Auch eine Gemengelage körperlicher und psychischer Faktoren kann zu einer Erkrankung führen, für die eine private Berufsunfähigkeitsversicherung einstehen muss. Betroffener musste sich gegen Simulationsvorwürfe wehren Mit einem am Montag, 4. April ...
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Corona-Bonus für Heimbewohner die vom Sozialamt Unterstützung bekommen
04.04.2022

Corona-Bonus für Heimbewohner die vom Sozialamt Unterstützung bekommen

Das Freiburger Sozialamt hat eine Niederlage vor Gericht kassiert. Denn laut eines aktuellen Urteils des Sozialgerichts Freiburg müssen auch Pflegeheimbewohner, die Hilfe vom Sozialamt beziehen, einen Coronazuschlag erhalten. Pflegebewohner bekamen ...
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Hartz IV: Jobcenter muss Kosten für Zelt zahlen
02.04.2022

Hartz IV: Jobcenter muss Kosten für Zelt zahlen

Ein Zelt auf einem Campingplatz ist eine Unterkunft. Jobcenter müssen daher die Stellplatzkosten als „Kosten der Unterkunft” erstatten, wie das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Freitag, 1. ...
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Keine Übertragung der Kinderfreibeträge bei gemeinsamer Erziehung
01.04.2022

Keine Übertragung der Kinderfreibeträge bei gemeinsamer Erziehung

Nur bei getrenntlebenden Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen die Kinderfreibeträge eines Elternteils auf den anderen übertragen werden. Dies ist aber generell ausgeschlossen, wenn sie zusammenwohnen und die Kinder gemeinsam versorgen, ...
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Unfallschutz auch für unbezahltes Praktikum
01.04.2022

Unfallschutz auch für unbezahltes Praktikum

Für einen Unfall während eines unbezahlten eintägigen „Kennenlern-Praktikums” einer Arbeitsplatzbewerberin kann die gesetzliche Unfallversicherung mitunter aufkommen. Voraussetzung für den Unfallschutz ist aber, dass der Unfallversicherungsträger dies in seiner Satzung so ...
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Leichtere Anerkennung von Pflichtarbeitsplätzen für Schwerbehinderte
30.03.2022

Leichtere Anerkennung von Pflichtarbeitsplätzen für Schwerbehinderte

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat Arbeitgebern die Anerkennung für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen erleichtert. Nach einem am Mittwoch, 30. März 2022, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag gilt ein entsprechender Antrag ...
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Kein Hartz IV für zweimal monatlich Tellerwaschen
29.03.2022

Kein Hartz IV für zweimal monatlich Tellerwaschen

Zweimal im Monat in einem Restaurant jeweils fünf Stunden lang Teller waschen begründet für EU-Bürger noch keinen Hartz-IV-Anspruch. Es handelt sich dabei um eine untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit, die das ...
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Privatinsolvenz: Wird die Abfindung nach einer Kündigung gepfändet?
29.03.2022

Privatinsolvenz: Wird die Abfindung nach einer Kündigung gepfändet?

Viele Arbeitnehmer erwirken nach einer Kündigung eine Abfindung. Wird die Abfindung bei einer laufenden Privatinsolvenz gepfändet? Die Antwort liegt im Detail und landete vor Gericht. Abfindung in Insolvenzzeit erstritten Im verhandelten ...
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Bei Gerichtsverzögerung Anspruch auf Entschädigungszahlung
25.03.2022

Bei Gerichtsverzögerung Anspruch auf Entschädigungszahlung

Nicht selten kommt es zu Verzögerungen bei Klagen an den Gerichten. Wie das Bundessozialgericht nun urteilte, haben Kläger bei krankheitsbedingten Gerichtsverzögerung gute Aussichten auf Entschädigungszahlungen. Schadensersatz bei Verfahrensverzögerung Der Staat schuldet den ...
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Kann das Jobcenter Jahre später Hartz IV Leistungen zurück fordern?
25.03.2022

Kann das Jobcenter Jahre später Hartz IV Leistungen zurück fordern?

Überzahlungen der Hartz IV Leistungen sind häufig. Überzahlungen kommen vor allem dann vor, wenn sich die Lebens- und Einkommensverhältnisse ändern. Wie lange aber kann das Jobcenter zu viel gezahlte Leistungen ...
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