Trotz Corona-Sonderregelung keine fortlaufende Übernahme fehlerhafter Hartz IV-Leistungen
27.10.2020

Trotz Corona-Sonderregelung keine fortlaufende Übernahme fehlerhafter Hartz IV-Leistungen

Der Sozial-Schutzpakt der Bundesregierung sichert von Sozialhilfen und Hartz IV betroffenen eine vorläufige Weiterbewilligung bisheriger Leistungen ohne vorherige Bedarfsüberprüfung zu. Damit sollen die durch die Corona-Krise besonders Getroffenen einstweilen entlastet ...
Weiterlesen
Unterhaltspflicht trotz verweigertem Umgang
25.10.2020

Unterhaltspflicht trotz verweigertem Umgang

Nur weil ein volljähriges Kind zu seinem getrennt lebenden Vater jeglichen Kontakt ablehnt, verwirkt es noch nicht seinen Unterhaltsanspruch. Dies ist erst dann der Fall, wenn noch weitere Umstände hinzutreten, ...
Weiterlesen
Haus kaufen mit Hartz IV: Jobcenter muss Mietraten bei Kauf übernehmen
25.10.2020

Haus kaufen mit Hartz IV: Jobcenter muss Mietraten bei Kauf übernehmen

Ein Haus oder eine Wohnung zu kaufen, ist eine teure Angelegenheit. Dafür müssen die Käufer in der Regel einen Kredit aufnehmen. Eine andere Möglichkeit, bei der die Käufer bereits in ...
Weiterlesen
Hartz IV: Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlängerte Widerspruchsfrist
25.10.2020

Hartz IV: Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlängerte Widerspruchsfrist

Die Fristen zum Einlegen eines Widerspruchs bei Hartz IV oder Sozialhilfe sind eng definiert. Hat ein Jobcenter nicht ausreichend darüber informiert, dass ein Widerspruch auch auf elektronische Weise eingereicht werden ...
Weiterlesen
Hartz IV: Jobcenter sind verpflichtet Schülern in Vorausbildung Berufskleidung zu bezahlen
22.10.2020

Hartz IV: Jobcenter sind verpflichtet Schülern in Vorausbildung Berufskleidung zu bezahlen

Ein 17-jähriger Schüler will Koch werden. Dazu braucht er ein so genanntes Berufseinsteiger-Kit an Arbeitskleidung, die vor Beginn der Berufseinstiegsschule vorliegen soll. Das Problem: Seine Mutter ist von Hartz IV ...
Weiterlesen
Hartz IV: Steuererstattung führt nicht zu weniger ALG II
22.10.2020

Hartz IV: Steuererstattung führt nicht zu weniger ALG II

Wenn mit einer Steuererstattung bestehende Dispo-Schulden nur teilweise ausgeglichen, steht Hartz IV-Beziehern die erhaltene Einmalzahlung nicht als “bereite Mittel«” zur Deckung des Lebensunterhaltes zur Verfügung. Das Bundessozialgericht hatte einen Revisionsantrag ...
Weiterlesen
Urteil: Keine große Sparsamkeit vor dem Hartz IV/Grundsicherung Antrag
21.10.2020

Urteil: Keine große Sparsamkeit vor dem Hartz IV/Grundsicherung Antrag

Kündigt sich ein Leistungsbezug an zwingt dies nicht zur Sparsamkeit Antragsteller von Hartz IV oder Grundsicherung müssen ihr Gespartes aufbrauchen, ehe ein Anspruch auf Sozialleistungen entsteht. Alles, bis auf einen Freibetrag ...
Weiterlesen
Hartz-IV-Familie kann vorübergehend in 1300 Euro Wohnung umziehen
21.10.2020

Hartz-IV-Familie kann vorübergehend in 1300 Euro Wohnung umziehen

LSG Celle: Sechsköpfige Familie profitiert von „Sozialschutzpaket” Wenn Hartz-IV-Bezieher in eine zu teure Wohnung umziehen, müssen die Jobcenter diese im Zuge der Corona-Pandemie für bis zu sechs Monate ungeprüft bezahlen. Die ...
Weiterlesen
Keine Fortzahlung fehlerhafter Hartz IV-Leistungen wegen Corona-Pandemie
20.10.2020

Keine Fortzahlung fehlerhafter Hartz IV-Leistungen wegen Corona-Pandemie

Hartz-IV-Bezieher haben wegen der Corona-Pandemie keinen Anspruch auf Weiterbewilligung zuvor fehlerhaft erhaltener Unterkunftsleistungen. Die gesetzlichen Sonderregelungen in Corona-Zeiten, wonach die Weiterbewilligung von Hartz-IV-Leistungen bis zum Jahresende ohne eine erneute Anspruchsprüfung ...
Weiterlesen
Erwerbsminderungsrente trotz verweigerten Alkoholentzugs
20.10.2020

Erwerbsminderungsrente trotz verweigerten Alkoholentzugs

LSG Stuttgart: Rentenversicherung muss Mitwirkung einfordern Die Rentenversicherung kann Menschen erst nach einer Verwarnung zu einer medizinischen Mitwirkung zwingen. Für sich genommen bedeutet die Verweigerung einer Behandlung noch keine absichtliche Herbeiführung ...
Weiterlesen
Hartz IV: Wegen Corona keine Prüfung der Mietkosten
19.10.2020

Hartz IV: Wegen Corona keine Prüfung der Mietkosten

Mietkosten von Hartz IV Betroffenn werden von den Jobcentern nur bezahlt, wenn diese einer „fiktiven Prüfung“ der Angemessenheit standhalten, also nicht über der durchschnittlichen Miete des Wohnumfeldes liegen. Immer wieder ...
Weiterlesen
Gezahlter Bonus mindert Hartz IV-Leistungen
15.10.2020

Gezahlter Bonus mindert Hartz IV-Leistungen

Hartz-IV-Bezieher haben von einem ausgezahlten „Sofortbonus” wegen eines Wechsels des Stromanbieters nicht wirklich etwas. Denn die einmalige Zahlung des Energieversorgers gilt als Einkommen, welches mindernd auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet wird, urteilte ...
Weiterlesen
Sozialgeld kann es nur in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft geben
13.10.2020

Sozialgeld kann es nur in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft geben

Erhält eine im Hartz-IV-Bezug stehende getrennt lebende Mutter für ihre Kinder vom Jobcenter Sozialgeld, kann sie für Besuchstage der Kinder beim Vater nicht mehr damit rechnen. Da die Kinder während ...
Weiterlesen
Hartz IV: Umzugszwang unzulässig, wenn teurer als Mietersparnis
09.10.2020

Hartz IV: Umzugszwang unzulässig, wenn teurer als Mietersparnis

Die Urteile zur Berechnung der Angemessenheit der Mietkosten von Hartz IV-Betroffenen häufen sich. Anhand dieser Bemessung entscheiden Jobcenter, in welcher Höhe sie Mietkosten übernehmen. Liegt der Mietbetrag über der ermittelten ...
Weiterlesen
Hartz IV: Erstattung der Fahrtkosten auch mit dem Fahrrad
09.10.2020

Hartz IV: Erstattung der Fahrtkosten auch mit dem Fahrrad

Wer Hartz IV Leistungen bezieht und mit dem Fahrrad zum Meldetermin ins Jobcenter fährt, hat im Grundsatz einen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung. Das urteilte das Sozialgericht Leipzig (Az: S 17 AS ...
Weiterlesen
Hartz IV-Urteil: Mietvertraglich geforderte Haftpflichtversicherung ist Wohnkostenbedarf
08.10.2020

Hartz IV-Urteil: Mietvertraglich geforderte Haftpflichtversicherung ist Wohnkostenbedarf

Mitunter verlangen Vermieter den Abschluss von Haftpflicht- oder Hausratsversicherungen von ihren Mietern. Doch können die Kosten dafür auf den Hartz IV-Bedarf angerechnet werden? Vermieter verlangt Versicherung von Mieter Im konkreten Fall ging ...
Weiterlesen
Pflegegeld muss für Beerdigung ausgegeben werden
08.10.2020

Pflegegeld muss für Beerdigung ausgegeben werden

Angehörige, die ein Familienmitglied in den eigenen vier Wänden pflegen, können Pflegegeld beantragen. Im Todesfall des Gepflegten muss dieses für die Beerdigungskosten verwendet werden, hat das Bundessozialgericht entschieden. Zeitpunkte der Zahlung ...
Weiterlesen
Schulbesuch der Kinder führt zu Hartz-IV-Anspruch der Eltern
06.10.2020

Schulbesuch der Kinder führt zu Hartz-IV-Anspruch der Eltern

EU-Ausländer haben in Deutschland Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, wenn ihre Kinder hier zur Schule gehen. Aus dem Schulbesuch leitet sich ein eigenständiger Anspruch ab, so dass der gesetzliche Leistungsausschluss für Arbeitssuchende ...
Weiterlesen
Angesparte Sozialhilfe-Gelder werden gepfändet
01.10.2020

Angesparte Sozialhilfe-Gelder werden gepfändet

BGH: Bewohnern muss aber „angemessener Barbetrag” verbleiben Das von einem Altenpflegeheim verwaltete Taschengeldkonto eines im Sozialhilfebezug stehenden Heimbewohners ist grundsätzlich pfändbar. Dem Bewohner muss lediglich „zur Sicherung seines menschenwürdigen Daseins” ein ...
Weiterlesen
Hartz IV: Angemessenheit des Wasserverbauchs ist mit Kaltmiete zu bewerten
30.09.2020

Hartz IV: Angemessenheit des Wasserverbauchs ist mit Kaltmiete zu bewerten

Jobcenter will Nebenkostennachzahlung für Wasser nicht übernehmen Einer Betroffenen, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII bezieht, wollte das Jobcenter die jährliche Nebenkostennachzahlung wegen unangemessen hohem Wasserverbrauch nur ...
Weiterlesen
Arbeitsgericht Augsburg verneint Anspruch auf Homeoffice
29.09.2020

Arbeitsgericht Augsburg verneint Anspruch auf Homeoffice

Während der Corona-Pandemie haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf ein Einzelbüro oder Arbeit im Homeoffice. Der Arbeitgeber muss zwar die Gesundheit seine Beschäftigten schützen, kann über die geeigneten Maßnahmen aber selbst ...
Weiterlesen
Hartz IV: Jobcenter speichern Kontoauszüge zehn Jahre - und dürfen das!
29.09.2020

Hartz IV: Jobcenter speichern Kontoauszüge zehn Jahre – und dürfen das!

Von Mai 2011 bis April 2013 bezog eine Betroffene Leistungen zur Sicherung des lebensunterhalts nach SGB II. Nachdem sie nicht mehr auf die Leistungen angewiesen war, forderte sie das Jobcenter ...
Weiterlesen
Hartz IV: Als Darlehen gewährte Mietkaution kann auf Leistungen angerechnet werden
29.09.2020

Hartz IV: Als Darlehen gewährte Mietkaution kann auf Leistungen angerechnet werden

Hartz IV-Betroffener beantragte Übernahme der Mietkaution Der Betroffene, der seit 2014 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II bezieht, hatte im Januar 2015 eine neue Wohnung gefunden und vom Jobcenter ...
Weiterlesen
Geringerer Bar-Kindesunterhalt bei mietfreier Wohnungsüberlassung
24.09.2020

Geringerer Bar-Kindesunterhalt bei mietfreier Wohnungsüberlassung

OLG Frankfurt/Main: Vater deckt Wohnbedarf der Kinder ab Überlässt ein getrennt lebender Elternteil dem Ex-Partner und den gemeinsamen Kindern mietfrei seinen Anteil an der Eigentumswohnung, darf er den Barunterhalt an die ...
Weiterlesen