Reicht ein unentschuldigter Fehltag für eine fristlose Kündigung?
08.06.2021

Reicht ein unentschuldigter Fehltag für eine fristlose Kündigung?

Darf ein Arbeitgeber in der Probzeit fristlos kündigen, weil ein Mitarbeiter unentschuldigt einen Tag fehlt? Darf der Chef einen Angestellten fristlos kündigen, weil dieser einen Tag unentschuldigt der Arbeit fern bleibt? ...
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Hartz IV-Bezieher müssen beweisen, mit wie vielen Personen sie sich eine Wohnung teilen
07.06.2021

Hartz IV-Bezieher müssen beweisen, mit wie vielen Personen sie sich eine Wohnung teilen

Für die Bewilligung von Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) prüft das Jobcenter, ob die Mietkosten „angemessen“ sind. Dafür vergleicht es die Größen und Preise ähnlicher Wohnungen in einem bestimmten ...
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Jobtickets dürfen nicht als Einnahme auf Hartz IV angerechnet werden
06.06.2021

Jobtickets dürfen nicht als Einnahme auf Hartz IV angerechnet werden

Ein vom Arbeitgeber bezuschusstes Jobticket für den öffentlichen Personennahverkehr ist nicht als Einnahme und Einkommen zu werten. Auch dann nicht, wenn das Ticket übertragbar ist. Jobcenter wollte Jobticket als Einkommen auf ...
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Kündigung: Darf der Chef mich während einer Krankheit kündigen?
02.06.2021

Kündigung: Darf der Chef mich während einer Krankheit kündigen?

Wenn Arbeitnehmer dauerhaft krankgeschrieben sind, versuchen viele Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu kündigen. Weil das aber schwierig ist, versuchen Chefs mit Tricks den Angestellten aus dem Arbeitsverhältnis zu drängen. Im vorliegenden ...
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Bei Corona-Quarantäne muss Arbeitgeber Lohnfortzahlung tragen
01.06.2021

Bei Corona-Quarantäne muss Arbeitgeber Lohnfortzahlung tragen

Muss ein Arbeitnehmer coronabedingt für zwei Wochen in Quarantäne, muss der Arbeitgeber Lohnfortzahlung leisten. Staatliche Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz stehen ihm dafür nicht zu, wie das Verwaltungsgericht Koblenz in zwei ...
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Auch bei unterzeichnetem Arbeitsvertrag können Umzugskosten übernommen werden
31.05.2021

Auch bei unterzeichnetem Arbeitsvertrag können Umzugskosten übernommen werden

Im Sinne der Anbahnung einer Anstellung können die Arbeitsagenturen die notwendigen Umzugskosten aus dem Vermittlungsbudget unterstützen. Dies gilt auch, wenn der Arbeitsvertrag bereits unterzeichnet wurde, entschied das SG Mannheim im ...
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Achtung: Fristen bei Befreiung des Rundfunkbeitrages einhalten
30.05.2021

Achtung: Fristen bei Befreiung des Rundfunkbeitrages einhalten

Wer sich vom Rundfunkbeitrag rechtzeitig befreien lassen will, sollte festgelegte Fristen einhalten Hartz IV-Bescheid prüfen Hartz IV Bezieher können sich vom Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) befreien lassen. Doch die Tücken stecken im Detail. ...
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Hartz IV: Die Verjährung von Erstattungsforderungen wird nicht durch Mahnungen gehemmt
27.05.2021

Hartz IV: Die Verjährung von Erstattungsforderungen wird nicht durch Mahnungen gehemmt

Verändern sich die Berechnungsgrundlagen für einen Hartz IV-Anspruch oder kommt es zu unvorhergesehenen Einnahmen der Betroffenen, fordern die Jobcenter per Erstattungsbescheid „unrechtmäßig“ erhaltene Leistungen zurück. Das kann es innerhalb von ...
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Sozialamt wollte Behinderten zum Heimwechsel zwingen
25.05.2021

Sozialamt wollte Behinderten zum Heimwechsel zwingen

Kommunen dürfen Menschen mit Behinderung nicht zum Umzug vom Pflegeheim in eine Behinderteneinrichtung drängen. Die Selbstbestimmung behinderter Menschen sei „vorrangig vor vermeintlich besseren Hilfsangeboten”, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in ...
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Bafög-Sätze verfassungswidrig ermittelt? Klage geht zum Bundesverfassungsgericht
21.05.2021

Bafög-Sätze verfassungswidrig ermittelt? Klage geht zum Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen den Bafög-Satz für Studenten dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Die Bafög-Sätze würden nicht transparent ermittelt, rügten die Leipziger Richter am Donnerstag, 20. Mai 2021 ...
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Hartz IV: Jobcenter muss Kosten für Autostellplatz zahlen
20.05.2021

Hartz IV: Jobcenter muss Kosten für Autostellplatz zahlen

Können Hartz-IV-Bezieher einen im Wohnungsmietvertrag enthaltenen Garagenstellplatz nicht gesondert kündigen, muss das Jobcenter die Aufwendungen als Unterkunftskosten übernehmen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Gesamtmietaufwendungen trotzdem noch als angemessen gelten, ...
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Privatkredite sind laut BSG-Urteil bei Hartz IV kein Einkommen
20.05.2021

Privatkredite sind laut BSG-Urteil bei Hartz IV kein Einkommen

Zahlungen der Bank aus einem privaten Darlehen gelten bei Hartz-IV-Empfängern nicht als Einkommen. Wer übergangsweise auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist, kann dies daher mit einem Bankdarlehen aufstocken, wie das Bundessozialgericht (BSG) ...
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Zu hohe Heizkosten? Jobcenter darf ohne Warnung nicht Hartz IV kürzen!
19.05.2021

Zu hohe Heizkosten? Jobcenter darf ohne Warnung nicht Hartz IV kürzen!

Ohne vorherige Warnung über zu hohe Heizkosten darf das Jobcenter Hartz-IV-Beziehern nicht bei späteren Heizkostennachforderungen des Vermieters im Stich lassen. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch, 19. Mai ...
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Kein Hartz IV-Anspruch auf Mehrbedarf für FFP-2-Masken
18.05.2021

Kein Hartz IV-Anspruch auf Mehrbedarf für FFP-2-Masken

Wie das Hessische Landessozialgericht mitteilte, haben Hartz IV Beziehende keinen gesonderten Anspruch auf einen Mehrbedarf für den Kauf von FFP-2 Masken in der Corona-Pandemie. Damit bestätigte das Landessozialgericht die zuvor ...
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Hartz IV: Jobcenter bestrafte Vater wegen Geburt eines Kindes mit Kürzung
14.05.2021

Hartz IV: Jobcenter bestrafte Vater wegen Geburt eines Kindes mit Kürzung

Weil der Vater eines Kindes aufgrund der Geburt seines Kindes “außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches” sich aufgehalten hat, kürzte ein Jobcenter die Hartz IV Leistungen. Das Landessozialgericht Baden-Würtemberg urteilte ...
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Hartz IV: Jobcenter wollte eigenen Fehler übertragen
13.05.2021

Hartz IV: Jobcenter wollte eigenen Fehler übertragen

Es kommt häufig zu Überzahlungen der Jobcenter. Meistens machen dafür die Behörden Leistungsbezieher verantwortlich, selbst wenn es Behördenfehler war. Das Bundessozialgericht in Kassel verhandelten einen solchen Fall. Dieses Mal wollte ...
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Hartz IV: Verlängerung der Widerspruchsfrist durch falsche Rechtsfolgenbelehrungen
12.05.2021

Hartz IV: Verlängerung der Widerspruchsfrist durch falsche Rechtsfolgenbelehrungen

Der Widerspruch gegen einen Leistungs- oder Rückzahlungsbescheid des Jobcenters muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe erfolgen. Die Widerspruchsfrist verlängert sich jedoch auf ein Jahr, wenn die Rechtsfolgenbelehrung unvollständig ist! Widerspruch gegen ...
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Herzstillstand nach Streit mit dem Chef kann Arbeitsunfall sein
07.05.2021

Herzstillstand nach Streit mit dem Chef kann Arbeitsunfall sein

Herzstillstand auf dem Schreibtischstuhl – nach einem Streit mit dem Chef kann dies ein Arbeitsunfall sein. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag, 6. Mai 2021, in Kassel entschieden (Az.: ...
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Corona-Sonderregelung beim ALG I verfassungsgemäß
05.05.2021

Corona-Sonderregelung beim ALG I verfassungsgemäß

Durch das Sozialschutz-Paket II wurde pandemiebedingt die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I um drei Monate für diejenigen verlängert, deren Anspruch zwischen dem 01.05. und 31.12.2020 endete. Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, ...
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Hartz IV: Jobcenter muss Aufenthalt im Frauenhaus bezahlen
04.05.2021

Hartz IV: Jobcenter muss Aufenthalt im Frauenhaus bezahlen

Frauenhäuser bieten Schutz für Frauen und ihre Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen oder bedroht sind und von ihren früheren Partnern verfolgt werden. Das Jobcenter muss für Frauen, die von ...
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Bei ärztlichem Masken-Attest gilt Arbeitnehmer als krank
04.05.2021

Bei ärztlichem Masken-Attest gilt Arbeitnehmer als krank

Ein Arbeitnehmer, der laut ärztlichem Attest keine Maske tragen kann, hat keinen Anspruch auf Beschäftigung. Wenn der Arbeitgeber die Beschäftigung verweigert, gilt der Arbeitnehmer als arbeitsunfähig, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) ...
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Hartz IV: Nichtantritt einer Arbeitsstelle ist nicht automatisch sozialwidriges Verhalten
28.04.2021

Hartz IV: Nichtantritt einer Arbeitsstelle ist nicht automatisch sozialwidriges Verhalten

Nach einer mündlichen Absprache trat ein von Hartz IV Betroffener seine Arbeitsstelle nicht an, weil er von einem späeren Arbeitsbeginn ausging. Da das Jobcenter keine Sanktionen verhängen konnte, forderte es ...
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Kein Anspruch auf Hartz-IV-Mehrbedarf für FFP2-Masken
26.04.2021

Kein Anspruch auf Hartz-IV-Mehrbedarf für FFP2-Masken

Jobcenter müssen Hartz-IV-Beziehern nicht bis zu 129 Euro als Mehrbedarf für den Kauf von FFP2-Masken bezahlen. Es bestehe lediglich ein Bedarf von sieben bis zehn medizinischen Masken pro Monat, der ...
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Jobcenter muss Zinsen bei Hartz IV-Nachzahlung zahlen
22.04.2021

Jobcenter muss Zinsen bei Hartz IV-Nachzahlung zahlen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Nachzahlungen von Sozialleistungen mit Zinsen belegt werden. Das Jobcenter muss bei der Nachzahlung von Hartz IV oder Grundsicherung daher vier Prozent Aufschlag an die Betroffenen ...
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