Rentnerin kann von Sparkasse keine weibliche Anrede verlangen
01.07.2020

Rentnerin kann von Sparkasse keine weibliche Anrede verlangen

Bundesverfassungsgericht: Beschwerde unzureichend begründet Die über 80-jährige Rentnerin Marlies Krämer ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde auf Verwendung der weiblichen Anrede in Formularen der Sparkasse Saarbrücken gescheitert. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in ...
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Hartz IV: Volle Kostenübernahme auch für zwei Mieten möglich
29.06.2020

Hartz IV: Volle Kostenübernahme auch für zwei Mieten möglich

Doppelmieten möglich, wenn unvermeidbar und konkret angemessen Bei einem Umzug ist es fast unmöglich keine doppelte Miete zahlen zu müssen. Meistens überschneidet sich der Monat des Auszugs. Dadurch entsteht die Situation, ...
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Hartz IV: 240 Euro pandemiebedinten Mehrbedarf erstritten
28.06.2020

Hartz IV: 240 Euro pandemiebedinten Mehrbedarf erstritten

S𝗼𝘇𝗶𝗮𝗹𝗴𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗞𝗼̈𝗹𝗻: Anschaffungskosten eines 𝗣𝗖´s 𝗮𝗹𝘀 𝗣𝗮𝗻𝗱𝗲𝗺𝗶𝗲𝗯𝗲𝗱𝗶𝗻𝗴𝘁𝗲𝗻 𝗠𝗲𝗵𝗿𝗯𝗲𝗱𝗮𝗿𝗳 für Schüler aus Hartz IV Bedarfsgemeinschaft In der derzeitigen Corona-Pandemie sind die Schulen noch längst nicht zum Regelunterricht zurückgekehrt. Viele Schüler befinden sich ...
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Hartz IV: BA-Weisung hinderte Anwaltssuche
26.06.2020

Hartz IV: BA-Weisung hinderte Anwaltssuche

Urteil kassierte Weisung der BA – Anwaltsrecht wurde ausgehöhlt Hartz IV Beziehende haben es schwer, einen Anwalt zu finden. Ein gewichtiger Grund war, dass die Bundesagentur eine Weisung heraus gab, die ...
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Hartz IV unzureichend - Jobcenter muss Berufsbekleidung zahlen
22.06.2020

Hartz IV unzureichend – Jobcenter muss Berufsbekleidung zahlen

Wer als Koch, Zimmermann oder Handwerker arbeiten möchte, benötigt eine Berufsbeklediung. Die Kosten hierfür sind nicht in den Hartz IV Regelleistungen enthalten. Weil sich ein Jobcenter weigerte den Berufsstart mit ...
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Sozialhilfe-Anspruch auf eine erotische Ganzkörpermassage?
21.06.2020

Sozialhilfe-Anspruch auf eine erotische Ganzkörpermassage?

LSG München: Gesetzgeber durfte “intimes Bedürfnis” ausschließen In den Niederlanden können behinderte Menschen Zuschüsse für intime Zusammenkünfte bei der Krankenkasse beantragen. Ein Schwerstbehinderter Kläger aus Deutschland wollte ebenso einen solchen Antrag ...
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Rente ab 62 nicht mit verringerten Abschlägen
18.06.2020

Rente ab 62 nicht mit verringerten Abschlägen

BSG: Renteneinführung für besonders langjährig Versicherte belanglos Langjährig Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung können bei einer vorzeitigen Rente ab 62 nicht auf geringere Rentenabschläge hoffen. Selbst wenn sie ebenfalls die Voraussetzungen ...
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Landessozialgericht verweigert Hartz IV Mehrbedarf für Schutzmasken
18.06.2020

Landessozialgericht verweigert Hartz IV Mehrbedarf für Schutzmasken

Landessozialgericht NRW: Mund-Nase-Bedeckung begründet keinen Hartz IV-Mehrbedarf Derzeit gelten Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die einen Mundschutz erfordern. Hartz IV Beziehende müssen diesen weiterhin aus den Regelleistungen bezahlen. Das entschied in ...
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Prozesskostenhilfe gilt nicht automatisch auf Dauer
16.06.2020

Prozesskostenhilfe gilt nicht automatisch auf Dauer

OLG Oldenburg bestätigt Rückzahlung nach verschwiegenem Hausverkauf Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gilt nicht automatisch auf Dauer. Eine Rückzahlung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn Betroffene zufließende Einnahmen verschweigen, wie das Oberlandesgericht ...
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Schulden: Angesparte Sozialhilfe ist pfändbar
08.06.2020

Schulden: Angesparte Sozialhilfe ist pfändbar

BGH: Bewohnern muss aber „angemessener Barbetrag” verbleiben Das von einem Altenpflegeheim verwaltete Taschengeldkonto eines im Sozialhilfebezug stehenden Heimbewohners ist grundsätzlich pfändbar. Dem Bewohner muss lediglich „zur Sicherung seines menschenwürdigen Daseins” ein ...
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Hartz IV: Jobcenter müssen die Kosten für Eilverfahren bezahlen
06.06.2020

Hartz IV: Jobcenter müssen die Kosten für Eilverfahren bezahlen

Wenn Jobcenter sich weigern einen Mehrbedarf oder Kosten der Unterkunft zu übernehmen, ist es oft notwendig, ein Eilverfahren anzustreben, um vorerst Recht zu bekommen. Denn reguläre Klagen an den Sozialgerichten ...
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Arbeitgeber haftet für entgangenes Elterngeld wegen Lohnverzugs
03.06.2020

Arbeitgeber haftet für entgangenes Elterngeld wegen Lohnverzugs

LAG Düsseldorf: Nachzahlung im Folgejahr ist zu spät Wenn Arbeitgeber Lohn erst im Folgejahr nachzahlen, haften sie für dadurch entgangenes Elterngeld. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem bekanntgegebenen Urteil ...
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Hartz IV: Jobcenter muss nicht für Miet-Scheinvertrag aufkommen
02.06.2020

Hartz IV: Jobcenter muss nicht für Miet-Scheinvertrag aufkommen

LSG Celle: Tatsächliche Mietkosten müssen offengelegt werden Jobcenter müssen nur die tatsächlichen angemessenen Mietkosten von Hartz IV Beziehern übernehmen. Kosten aus einem Miet-Scheinvertrag gehören dazu aber nicht, stellte das Landessozialgericht (LSG) ...
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Hartz IV: Nach einer Scheidung nicht automatisch Wohngemeinschaft
30.05.2020

Hartz IV: Nach einer Scheidung nicht automatisch Wohngemeinschaft

Mit Scheidung wird Paar nicht automatisch zur Wohngemeinschaft – LSG Hamburg: Jobcenter kann von Bedarfsgemeinschaft ausgehen Allein die Scheidung eines weiterhin zusammenlebenden Paars macht noch keine Wohngemeinschaft. Teilen sich die geschiedenen ...
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Hartz IV: Jobcenter muss zu hohe Miete länger bezahlen
27.05.2020

Hartz IV: Jobcenter muss zu hohe Miete länger bezahlen

Sozialgericht Berlin verweist auf Corona-„Sozialschutz-Paket” Wegen der Corona-Pandemie müssen Jobcenter eine überhöhte Miete wenn nötig länger zahlen als üblich. Das ergebe sich aus dem Ende März 2020 in Kraft getretenen „Sozialschutz-Paket”, ...
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Versäumte Kassenfrist führt nicht mehr zu Sachleistungsanspruch
27.05.2020

Versäumte Kassenfrist führt nicht mehr zu Sachleistungsanspruch

BSG entschärft „Genehmigungsfiktion” bei Leistungsanträgen Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die „Genehmigungsfiktion” bei zu langsam arbeitenden Krankenkassen deutlich entschärft. Versäumt die Kasse die gesetzlichen Fristen zur Bescheidung eines ...
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Urteil: Keine Pfändung von Hartz-IV-Nachzahlung
24.05.2020

Urteil: Keine Pfändung von Hartz-IV-Nachzahlung

Hartz IV Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden Ein wichtiges Urteil bezüglich Schulden und Hartz IV fällte der Bundesgerichtshof. Die Klägerin hat Schulden und bezieht Hartz IV. Der Gläubiger hat eine Zwangsvollstreckung ...
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Kündigungsverbot für Schwangere nicht erst ab Beschäftigungsbeginn
20.05.2020

Kündigungsverbot für Schwangere nicht erst ab Beschäftigungsbeginn

BAG: Maßgeblich ist Zeitpunkt des Arbeitsvertragsabschlusses Sobald Frauen einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben, greift bei einer Schwangerschaft der gesetzliche Kündigungsschutz. Das Kündigungsverbot für Schwangere gilt nicht erst ab der tatsächlichen Aufnahme der ...
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Elterngeld auch für EU-Bürger
18.05.2020

Elterngeld auch für EU-Bürger

BSG verweist auf generelle Vermutung der Freizügigkeit In Deutschland lebende Eltern aus anderen EU-Staaten steht grundsätzlich Elterngeld zu. Bei ihnen gilt generell die Vermutung, dass sie in Deutschland nach EU-Recht „freizügigkeitsberechtigt” ...
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Hartz IV: Jobcenter dürfen Kontoauszüge zehn Jahre lang speichern
15.05.2020

Hartz IV: Jobcenter dürfen Kontoauszüge zehn Jahre lang speichern

Bundessozialgericht: Speicherung ist notwendig und auch nach DSGVO erlaubt Jobcenter dürfen Kontoauszüge und andere Unterlagen über die Einkünfte von Hartz-IV-Leistungsberechtigten zehn Jahre lang speichern. Dies ist notwendig und daher nach deutschem ...
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BSG-Urteil: Erst Schulden tilgen und dann Hartz IV beantragen
13.05.2020

BSG-Urteil: Erst Schulden tilgen und dann Hartz IV beantragen

BSG klärt Berücksichtigung von Vermögen bei Hartz IV Hartz IV Antragsteller können vorhandenes Vermögen zunächst zur Tilgung von Schulden verwenden, bevor sie einen Antrag auf Hartz IV Leistungen stellen. Wenn ...
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Keine Soforthilfe für private Soforthilfe
09.05.2020

Keine Soforthilfe für private Soforthilfe

Verwaltungsgericht Köln: Hilfe ist nur für Unternehmen gedacht Solo-Selbstständige haben kaum Aussicht, mit einem gerichtlichen Eilantrag die Auszahlung von Corona-Soforthilfen zu erreichen. Denn Voraussetzung ist die Gefährdung eines Unternehmens, entschied am ...
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Corona-Notbevorratung: Kein Sozialhilfe-Zuschuss für Schwerbehinderte
07.05.2020

Corona-Notbevorratung: Kein Sozialhilfe-Zuschuss für Schwerbehinderte

LSG Darmstadt: Versorgung ist sicher und Sozialhilfesatz reicht aus Sozialhilfeempfänger haben keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen, um sich während der Corona-Pandemie mit Lebensmitteln zu bevorraten. Das hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) ...
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Urteil: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
06.05.2020

Urteil: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht

LSG Essen: Bedeckung soll aus dem Hartz IV-Regelbedarf bezahlt werden Die zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorgeschriebenen Mund-Nase-Bedeckungen begründet keinen Anspruch auf höhere Hartz-IV-Leistungen. Die Kosten für solche Bedeckungen wie eine Alltagsmaske, ...
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