Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Schwerbehinderung: Geistig Behinderte hat Anspruch auf einen multifunktionalen Reha-Buggy zur Teilnahme an Fahrradfahrten Eine geistig behinderte Grundsicherungsempfängerin hat Anspruch auf eine sog. Reha-Karre fürs Fahrrad zur sozialen Teilhabe, insbesondere zur Kontaktpflege ...

Mit einem Beschluss hat das Bundessozialgericht (Az. B 5 R 78/25 B) die Beschwerde eines Rentners verworfen, der seit Februar 2020 eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen bezieht. In der Berechnung war ...

Das OLG Koblenz hat klargestellt, dass nachehelicher Unterhalt sich grundsätzlich an den ehelichen Lebensverhältnissen zum Zeitpunkt der Scheidung orientiert (13 UF 192/14). Entscheidend ist also, welche Einkünfte das Leben als Ehepaar ...

Ein Kraftfahrer klagte auf ausstehenden Lohn und bekam vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Recht (5 SLa 209/24). Der Arbeitgeber hatte behauptet, Teile des Nettolohns seien bar in Umschlägen ausgezahlt worden und ...

Eine stufenweise Wiedereingliederungsmaßnahme in einem Arbeitsverhältnis begründet regelmäßig nicht den Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung. Nur weil ein Versicherter während seiner Teilzeittätigkeit in der Wiedereingliederung nicht mehr ...

Wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, riskiert beim Arbeitslosengeld oft eine Sperrzeit. Das Sozialgericht Landshut hat aber entschieden, dass eine Sperrzeit entfallen kann, wenn die Kündigung ohnehin sicher und rechtmäßig gedroht hat ...

Ein Fall aus Bremen zeigt, wie teuer ein unerlaubter Auslandsaufenthalt für Bürgergeld-Beziehende werden kann. Ein Ehepaar sollte rund 33.000 Euro an das Jobcenter zurückzahlen, nachdem festgestellt worden war, dass es sich ...

Ein Lager- und Möbeltransportarbeiter der US-Stationierungsstreitkräfte in Rheinland-Pfalz war seit Anfang 2018 wegen gesundheitlicher Probleme praktisch durchgehend arbeitsunfähig. Der Arbeitgeber kündigte ihm krankheitsbedingt – mit Zustimmung des Integrationsamts. Trotzdem bekam der ...

Das Sozialgericht Halle (Saale) entschied, dass die Rentenversicherung eine fehlerhaft berechnete Witwerrente rückwirkend korrigieren und zu viel gezahltes Geld zurückfordern durfte. Streitpunkt war, ob der Witwer auf den falschen Rentenbescheid vertrauen ...

Das Sozialamt zahlt Pflege, Krankheitskosten, Lebensunterhalt. Dann kommt der Bescheid: Kostenersatz nach § 103 SGB XII, Rückforderung in Höhe der gesamten erbrachten Leistungen. Viele dieser Forderungen haben einen entscheidenden rechtlichen ...

Wer eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht, verliert dadurch nicht automatisch seine Urlaubsansprüche. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied: Besteht das Arbeitsverhältnis weiter, entstehen grundsätzlich auch weiterhin Urlaubsansprüche. Endet das Arbeitsverhältnis, ...

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat klargestellt, dass Sozialwohnungen für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld nicht als „unangemessen“ eingestuft werden dürfen – selbst wenn die Miete über den bislang herangezogenen Richtwerten ...

Wenn Sie arbeitsunfähig erkranken, dann zahlt der Arbeitgeber bis zu sechs Wochen den Lohn weiter, danach springt die Krankenkasse mit Krankengeld ein. Was passiert aber, wenn Sie wegen einer anderen ...

Ein Arbeitgeber darf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im ungekündigten Arbeitsverhältnis nicht dauerhaft von der Arbeit freistellen, nur weil er mit deren Leistung oder Verhalten unzufrieden ist. Das gilt besonders, wenn Schwerbehindertenschutz ...

Das VG Neustadt (Weinstraße) hat in einem rechtskräftigen Eilbeschluss klargestellt, wie Behörden handeln müssen, wenn eine obdachlose Person psychisch krank ist und eine Selbst- oder Fremdgefährdung im Raum steht (5 ...

Das Sozialgericht Koblenz hat in einem rechtskräftigen Urteil entschieden, dass eine hohe Kapitalleistung aus einer privaten Unfallversicherung grundsätzlich als einzusetzendes Vermögen zählt, wenn Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beantragt ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat den Antrag eines Beschäftigten auf Erhöhung seines Grades der Behinderung (GdB) von 40 auf 50 abgelehnt (Urteil vom 9. Dezember 2021, Az. L 6 SB 2855/20). Obwohl ...

Das Jobcenter darf Bürgergeld-Empfänger, insbesondere Eltern, nicht allein aufgrund von Indizien oder bloßen Verdachtsmomenten eines strafbaren Verhaltens (wie Sozialleistungsbetrug) beschuldigen oder Leistungen versagen. Es gilt der Grundsatz, dass die Behörde ...

Wer nach einer Reha oder Umschulung wieder in den alten Beruf zurückkehrt, rechnet oft damit, im Fall einer erneuten Krankschreibung auch Krankengeld zu erhalten. Doch genau das ist nicht automatisch ...

Das Arbeitsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Weiterbeschäftigungsantrag auch als Hauptantrag neben einer Kündigungsschutzklage sinnvoll sein kann und dann einen eigenen Streitwert hat (4 Ca 473/25). Gleichzeitig betont das Gericht: Klageanträge ...

Das bloße Versäumen von drei Meldeterminen beim Jobcenter darf nicht automatisch dazu führen, dass die Hilfebedürftigkeit entfällt oder Leistungen vollständig nach § 66 SGB I entzogen werden dürfen. Das Gericht stellt ...

Viele pflegende Angehörige finanzieren notwendige Umbauten erst einmal aus eigener Tasche, weil es schnell gehen muss. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat nun klargestellt: Auch wenn Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung bereits durchgeführt wurden, ...

Der Ausschluss von Studenten von ALG II stellt bis zum Abschluss eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens vor dem Verwaltungsgericht um Leistungen nach dem BAföG eine besondere Härte im Sinne von § 27 ...

Ein Pizzabäcker mit geringfügigem Einkommen stellt beim Jobcenter Antrag auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget zum Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse B, damit er als Vollzeitkraft und als Pizzafahrer tätig sein kann. Die ...

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass häufige Kurzerkrankungen über mehrere Jahre hinweg eine ordentliche Kündigung rechtfertigen können. Dies gilt auch, wenn es sich jeweils um unterschiedliche Krankheiten handelte. ( 5 ...

Jobcenter müssen zwar bei der Ermittlung der als „angemessen“ angesehenen Miethöhe in ihrem hierzu erstellten schlüssigen Konzept auch prüfen, dass eine hinreichende Anzahl an bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung steht. Hat die ...

Wer einen Grad der Behinderung (GdB) ab 50 anstrebt, muss mehr tun als Formulare ausfüllen. Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg (Az: L 8 SB 1657/24) zeigt: Ohne umfassende ...

Ein neues Urteil macht deutlich, dass die Feststellung eines Gesamt-GdB keine bloße Rechenübung ist. Zwei Einzel-GdB von jeweils 30 ergeben zwar nicht automatisch einen Gesamt-GdB von 50. Sie können aber ...

Das Urteil des Sozialgerichts Dresden setzt ein deutliches Signal für den Umgang der Jobcenter mit psychisch erkrankten Leistungsberechtigten. Wiederholte Leistungsminderungen wegen verpasster Meldetermine können rechtswidrig sein, wenn die Behörde erkennbare ...

Eine beim Jobcenter eingesetzte Arbeitsvermittlerin ist mit dem Versuch gescheitert, ihre Suspendierung im Eilverfahren aufheben zu lassen. Das Arbeitsgericht wies ihren Antrag zurück, weil sie keinen offensichtlichen Anspruch auf Weiterbeschäftigung ...

Wer Sozialhilfe beantragt, muss grundsätzlich sein gesamtes verwertbares Vermögen einsetzen, um die Hilfebedürftigkeit zu beheben. Sozialhilfeleistungen werden nur ausnahmsweise als Darlehen gewährt, wenn die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ...

Treffen Witwengeld bzw. beamtenrechtliche Versorgungsbezüge und eine gesetzliche Witwenrente zusammen, kann das dazu führen, dass ein Teil der Versorgungsbezüge kraft Gesetzes „ruht“. Werden trotzdem zu hohe Beträge ausgezahlt, kann die ...

Die betriebliche Altersversorgung gilt für viele Beschäftigte als verlässliche Ergänzung zur gesetzlichen Rente. Umso größer ist die Verunsicherung, wenn sich im Rentenalter herausstellt, dass eine Betriebsrente womöglich jahrelang zu niedrig ...

Reinigungsklausel im Mietvertrag unwirksam: Mieter schulden nur besenreine Rückgabe Das Landgericht Berlin II hat eine mietrechtliche Klausel zur Wohnungsrückgabe für unwirksam erklärt. Danach sollte eine Wohnung bei Auszug „in gereinigtem Zustand“ ...

Verschweigt der Antragsteller bei Beantragung von Bürgergeld, dass Sohn und Vater als Haushaltsgemeinschaft gemeinsam die Unterkunft bewohnen, stehen dem Sohn nur die hälftigen Mietkosten zu und das Jobcenter darf das ...

Das Sozialgericht Mainz hat klargestellt, dass eine schwierige Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt allein keinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente begründet. Entscheidend ist nicht, ob ein Betroffener tatsächlich eine Stelle findet, sondern ...

Auch eine diagnostizierte psychische Störung rechtfertigt nicht unbedingt eine Erwerbsminderung. Entscheidend ist vielmehr, ob der Betroffene zumindest sechs Stunden pro Tag in der Lage ist, eine Erwerbsarbeit zu verrichten. So ...

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung wegen dem Essen einer abgelaufener Tafel Schokolade unwirksam sein kann, wenn die Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers ausfällt. Entscheidend waren hier die ...

Wer ohne Fahrerlaubnis und alkoholisiert Auto fährt, riskiert nicht nur strafrechtliche Folgen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch eine beantragte Erwerbsminderungsrente ganz oder teilweise versagt werden. Das zeigt eine Entscheidung des ...

Eine gemäß § 546a Abs. 1 BGB für die Nichtrückgabe der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses gezahlte Nutzungsentschädigung ist grundsätzlich den Unterkunftskosten zuzurechnen. Sie tritt an die Stelle der Miete, ...

Wer schwerbehindert ist, genießt besonderen Kündigungsschutz, trotzdem kann eine Kündigung wirksam werden, wenn das Integrationsamt zuvor zustimmt. In einem Beschluss des VG München ging es um die Frage, ob ein ...

Sozialamt muss ungedeckte Heimkosten trotz eines Vermögens in Höhe 368.721,62 EUR übernehmen Der Sozialhilfeträger wird im Eilverfahren verpflichtet ungedeckte Heimkosten ohne Anrechnung von Vermögen zu übernehmen. Denn besteht eine Testamentsvollstreckung, die ...

Ein 1963 geborener, voll erwerbsgeminderter Rentner aus Hessen erhielt vom Sozialamt Monat für Monat 130 Euro weniger für seine Wohnung, als er tatsächlich zahlen musste. Das Hessische Landessozialgericht hat am ...

Obwohl alles in Ordnung war, verweigerte das Jobcenter Düsseldorf die Leistungen. Im Gegenteil, es wurden immer weitere “Beweise” für die Hilfebedürftigkeit gefordert. Der Bürgergeld-Antrag landete schließlich vor Gericht. Im Verfahren vor ...

Leitet der Betreiber eines Seniorenwohnheims die über Satellit empfangenen Rundfunkprogramme über sein Kabelnetz an die Anschlüsse der Heimbewohner und in die Pflegezimmer, muss er nach EU-Recht hierfür keine Extra-Gebühren an ...

Wer Schulden hat, fürchtet oft, dass die gesamte Rente gepfändet wird oder dass sensible Daten „einfach so“ herausgegeben werden. Ein Beschluss des Amtsgerichts Wermelskirchen zeigt jedoch vor allem eines: Bei ...

Viele Beschäftigte verbinden die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit einem vermeintlichen Fakt: Wer krankgeschrieben ist, gilt als arbeitsunfähig – und erhält nach Ablauf der Lohnfortzahlung automatisch Krankengeld. Ein Verfahren vor dem Sozialgericht Mannheim ...

Ein alleinstehender Asylbewerber muss bei voraussichtlich verfassungswidrig zu geringen existenzsichernden Leistungen seine Ansprüche im Eilverfahren auch durchsetzen können. Wurde ein Anspruch auf existenzsichernde Leistungen wie Bürgergeld, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen glaubhaft ...

Eingliederungshilfe: Kosten für ein Erwachsenendreirad als Leistung zur sozialen Teilhabe Behinderten Menschen sollen nicht in die Rolle eines Bittstellers gedrängt werden, die UN-BRK Artikel 19 (Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die ...

Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner müssen im Land Brandenburg grundsätzlich in Einzelzimmern untergebracht werden. Denn nach der brandenburgischen Strukturqualitätsverordnung dient das darin festgelegte Einzelzimmergebot „dem Schutz der Privat- und Intimsphäre gerade von ...

Wer Wohngeld beantragt, muss seine finanziellen Verhältnisse offenlegen. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung sehr deutlich: Das Verwaltungsgericht Bayreuth stellte klar, dass unvollständige Kontoansichten oder einzelne Umsatzdetails nicht ausreichen, wenn die ...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat eine formale Falle der Krankenkassen entschärft. Sie setzt den Versicherungen klare Grenzen, wann sie Krankengeld mit dem Hinweis auf eine „fehlende neue Krankmeldung“ stoppen dürfen. (L ...

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass ein Jobcenter von einem Vermieter nicht die vollständige Betriebs- und Heizkostenabrechnung inklusive aller Anlagen verlangen darf. Das Urteil ist rechtskräftig und trägt das Aktenzeichen ...

Ein 40-Jähriger zieht Anfang 2025 in das Haus seiner Expartnerin – in einen abgrenzbaren Bereich, für den er Miete zahlt. Das Jobcenter Reutlingen sieht das anders: Haushaltsgemeinschaft. Partnerschaft. Folge: Ab Oktober ...

Ein hoher Grad der Behinderung kann den Alltag massiv erschweren. Viele Betroffene gehen deshalb davon aus, dass ein GdB von 80 auch im Rentenverfahren ein starkes Argument für eine Erwerbsminderungsrente ...

Wer einen höheren Pflegegrad durchsetzen will, muss die Aufklärung der Pflegebedürftigkeit aktiv ermöglichen. Genau daran scheiterte eine Klägerin vor dem Sozialgericht München. Das Gericht wies die Klage ab, weil die ...

Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz zeigt, wie weitreichend die Folgen einer dauerhaften Erwerbsminderungsrente sein können. Im entschiedenen Fall verlor eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin ihren Arbeitsplatz nicht durch eine klassische Kündigung, sondern ...

Wenn jemand Sozialhilfe im Pflegeheim bekommen hat, kann der Sozialhilfeträger nach dem Tod unter bestimmten Voraussetzungen Kostenersatz vom Erben verlangen. Das Sozialgericht München hat aber entschieden: Eine „besondere Härte“ kann den ...

Die Restschuldbefreiung gilt vielen als das große Versprechen des Insolvenzrechts: Wer das Verfahren durchläuft, seine Obliegenheiten erfüllt und keine Versagungsgründe setzt, soll nach Ablauf der Wohlverhaltensphase wirtschaftlich wieder bei null ...

Viele Betroffene hoffen auf eine Erwerbsminderungsrente, wenn sie über Jahre arbeitsunfähig sind und zusätzlich ein Grad der Behinderung oder ein Pflegegrad festgestellt wurde. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat jedoch entschieden, dass diese ...

Ein alleinerziehender Vater, eine 21-jährige Tochter mit Pflegegrad 5, Behandlungskosten in Höhe mehrerer zehntausend Euro – und ein Jobcenter, das Leistungen verweigert, weil auf dem Konto und in landwirtschaftlichen Grundstücken ...

Ist eine erhöhte Miete nach einem behindertengerechten Umbau steuerlich als außergewöhnliche Belastung absetzbar? Das Finanzgericht München erkannte die Mehrmiete grundsätzlich an, begrenzte sie aber auf den Betrag, der für eine ...

Psychische Erkrankungen führen in der Rentenversicherung immer wieder zu schwierigen Streitfällen. Besonders umstritten ist die Frage, ob eine Erwerbsminderungsrente abgelehnt werden darf, wenn eine mögliche Therapie noch nicht begonnen oder ...

Im Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg (Az. 5 Sa 417/20) ging es um die Frage, ob ein schwerbehinderter Bewerber wegen einer abgelehnten Bewerbung eine Entschädigung verlangen kann. Das Gericht verneinte das ...

Ein Pfändungsschutz-Beschluss muss so klar formuliert sein, dass eine Drittschuldnerin sofort erkennen kann, welchen Betrag sie an den Schuldner auszahlen darf und was an die Gläubigerin abzuführen ist. Das Landgericht ...

Ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 ist für viele Betroffene weit mehr als eine Zahl im Bescheid. Erst ab dieser Schwelle gilt ein Mensch im rechtlichen Sinn als schwerbehindert. ...

Im Einzelfall muss das Sozialamt Minderjährigen Deutschen Sozialhilfe im Ausland gewähren. Minderjährigen Deutschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, kann im Einzelfall Sozialhilfe zur Sicherstellung einer nach den dortigen Verhältnissen ...

Wer Menschen mit Demenz in einer anbieterverantworteten Wohngemeinschaft betreut und am Ende auf unbezahlten Rechnungen sitzt, kann das Geld vom Sozialamt nicht zurückfordern. Das hat das Bundessozialgericht in einem Grundsatzurteil ...

Wenn das Integrationsamt der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen zustimmt, stellt sich häufig die Frage, ob zusätzlich zur Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht auch ein Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht sinnvoll und überhaupt ...

Wer in der Insolvenz steckt, muss pfändbares Einkommen an den Insolvenzverwalter abführen. Reicht der normale Pfändungsfreibetrag aber nicht aus, um notwendige Versicherungsbeiträge zu zahlen, kann das Gericht den pfändungsfreien Betrag ...

Ein nigerianisches Ehepaar muss mehr als 30.000 Euro an das Jobcenter zurückzahlen, weil es sich über Jahre nicht in Deutschland aufgehalten haben soll und damit für den Arbeitsmarkt nicht zur ...

Marion K. aus dem Rhein-Main-Gebiet bekommt seit Monaten Post vom Jobcenter. Die Behörde teilt ihr mit, ihre Wohnung koste 180 Euro zu viel. Sie solle umziehen. Marion sucht – und ...

Ein Rentner hatte im Arbeitsleben gut vorgesorgt. So bekam er kurz vor seiner gesetzlichen Rente 27.500 Euro aus einer Direktversicherung ausgezahlt, und im Jahr darauf noch einmal 139.000 Euro aus ...

Das Urteil einer Witwe, die trotz einer 25 Jahre andauernden Ehe keinen Anspruch auf eine betriebliche Witwenrente hat, sorgt für Verwunderung. Das Arbeitsgericht Hamburg (Az: 4 Ca 313/22) urteilte, wie wichtig ...

Das Arbeitsgericht Bielefeld hat eine betriebsbedingte Kündigung in einem großen Druckbetrieb für unwirksam erklärt und den Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung verpflichtet (Az.: 3 Ca 1729/24). Hauptinhalt der Entscheidung war die Sozialauswahl: Sie ...