Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Wer kurz vor dem Ruhestand auf die abschlagsfreie Rente hofft, sollte die Regeln zur Wartezeit sehr genau kennen. Besonders für Selbstständige kann es teuer werden, wenn sie nach einer Geschäftsaufgabe ...

Wer bereits dauerhaft voll erwerbsgemindert ist, hat nicht automatisch Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass weder Kfz-Hilfe noch die Finanzierung von Sprach- und ...

Ist zwar Vermögen vorhanden und grundsätzlich verwertbar, steht aber nicht tatsächlich bereit, dann darf es zu diesem Zeitpunkt nicht beim Anspruch auf Sozialhilfe berücksichtigt werden. So urteilte das Landessozialgericht Baden-Württemberg ...

Ein wichtiges Urteil für Familien mit Kindern und Jugendlichen mit Diabetes Typ 1:  Das Sozialgericht Halle hat entschieden, dass bei einer betroffenen Jugendlichen ein Grad der Behinderung von 50 festzustellen ...

Viele Betroffene glauben, dass eine hohe Schadensersatzzahlung nach einem schweren Unfall grundsätzlich steuerfrei ist. Genau das stimmt aber nicht. Denn steuerlich kommt es sehr genau darauf an, welchen Schaden die ...

Wer rückwirkend eine volle Erwerbsminderungsrente bewilligt bekommt, kann seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren. Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass die Aufhebung des Arbeitslosengeldes rechtmäßig war, weil der Anspruch wegen der ...

Eine Bezieherin von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB 2 hat keinen Anspruch auf Übernahme ihrer Miete für die Wohnung im Haus ihrer Eltern, wenn die Eltern ihr einen Zahlungsaufschub – freiwillig ...

Wer in einem Heim jahrelang arbeiten musste, erhält dafür nicht automatisch Rentenpunkte. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass zwangsweise geleistete Arbeiten eines behinderten Heimkindes aus den Jahren vor Einführung des ...

Eine Arbeitnehmerin darf in der Regel nicht gekündigt werden, nur weil sich ihr Ehemann gegenüber dem Arbeitgeber oder Vorgesetzten im Ton vergriffen hat. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Besonders wichtig: ...

Das Jobcenter muss die Zusicherung für einen unter 25 jährigen erteilen wenn tiefgreifende Streitigkeiten mit dem Stiefvater vorliegen. So jedenfalls lautet ein aktuelles Sozialgerichtsurteil. Sozialgericht Dresden setzt ganz klar Ausrufezeichen Ein unter ...

Ein Urteil des Sozialgerichts Nordhausen (S 20 R 1954/17) zeigt deutlich, wie wichtig eine sorgfältige medizinische Bewertung ist, wenn Menschen eine Erwerbsminderungsrente beantragen. Es macht klar, dass nicht nur einzelne ...

Das Landessozialgericht Bayern hat mit Beschluss vom 03.05.2018 – L 11 AS 253/18 NZB geurteilt, dass Kosten für den Ersatz eines Teiles des Gartenzaunes nicht zu den Kosten der Unterkunft ...

Weil eine Bürgergeld-Bezieherin ihre schwerbehinderte Mutter pflegte, verlangte das Jobcenter die Bürgergeld-Leistungen zurück. Doch das Landessozialgericht kassierte diese Entscheidung der Behörde. Die Voraussetzung, um Bürgergeld zu erhalten, ist Hilfebedürftigkeit. Wenn jemand ...

Wer eine Witwenrente beantragt, kann auch nach dem 55. Lebensjahr noch in die Krankenversicherung der Rentner aufgenommen werden. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit einer Krankenkasse widersprochen, die ...

Lebt die neue afghanische Ehefrau von ihrem in Deutschland lebenden Mann über zwei Jahre getrennt, handelt es sich nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nicht um ein „dauerndes Getrenntleben“. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht ...

Seit dem 1. Januar 2025 werden Geflüchteten, die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen, spürbar geringere Geldbeträge ausgezahlt als noch 2024. Die Bundesregierung verweist auf die Regelbedarfsstufen‑ Fortschreibungsverordnung 2025 (RBSFV 2025): Bei der turnusmäßigen ...

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) auch durch den eigenen Vortrag des Arbeitnehmers erschüttert werden kann. Im konkreten Fall ging es um Entgeltfortzahlung nach einer Krankschreibung, ...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat eine formale Falle der Krankenkassen entschärft. Sie setzt den Versicherungen klare Grenzen, wann sie Krankengeld mit dem Hinweis auf eine „fehlende neue Krankmeldung“ stoppen dürfen. (L ...

Ein Mann mit schwerer Parkinson-Erkrankung hat vor dem Sozialgericht Düsseldorf einen vollen Erfolg erzielt. Das Gericht verpflichtete die Behörde, statt eines GdB von 60 einen Gesamt-GdB von 100 ab dem ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am Ende entschieden, dass eine schwerbehinderte Rentnerin, die in einem Pflegeheim lebt und dort Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII erhält, Anspruch auf Erstattung der ...

Wer nach einer Scheidung nur eine Teilrente statt der möglichen Vollrente bezieht, kann sich beim nachehelichen Unterhalt nicht ohne Weiteres auf eine geringere Leistungsfähigkeit berufen. Das Oberlandesgericht Celle hat klargestellt, ...

Eine leihweise Überlassung von Einrichtungsgegenständen ohne ernsthafte Rückgabeverpflichtung führt dazu, dass der Bürgergeld Empfänger keinen Anspruch auf eine Wohnungserstausstattung vom Jobcenter hat. Ein Anspruch auf eine Wohnungserstausstattung liegt nur vor, wenn ...

Wer nach einer Unterbrechung zunächst Arbeitslosengeld I bezieht und später erneut krankgeschrieben wird, kann trotzdem wieder Anspruch auf Krankengeld haben. Genau das hat das Sozialgericht Lüneburg entschieden und damit einer ...

Schwerbehinderte Menschen haben nicht automatisch Anspruch auf ein eigenes Auto. Doch wenn Schule, Studium oder eine besonders intensive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ohne eigenes Fahrzeug praktisch nicht möglich sind, kann ...

Wer Sozialhilfe bezieht, muss sich bei den Kosten der Unterkunft oft auf die vom Amt festgelegten Mietobergrenzen verweisen lassen. Doch diese Grenzen müssen rechtlich sauber ermittelt werden. Genau daran ist ...

Wer nach dem Ende der Altersteilzeit nicht sofort mit Abschlägen in Rente geht, sondern zunächst Arbeitslosengeld bezieht und danach eine abschlagsfreie Altersrente nutzt, kann leer ausgehen. Genau das hat das ...

Wer Pflegegeld bekommen will, braucht mindestens Pflegegrad 2. Genau daran scheiterte ein Kläger vor dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht, obwohl bei ihm unter anderem ein leichtes dementielles Syndrom, eine depressive Störung, frühere ...

LSG Niedersachsen-Bremen verneint die vorläufige Unterbringung einer alleinerziehenden Mutter mit Bürgergeld-Bezug und ihrer vier minderjährigen Kinder in einer Wohnung bei sozialen Schwierigkeiten (§ 67 SGB XII). Gericht erkennt besondere Lebenslage an, ...

Wer um Wohngeld streitet, muss für das Gerichtsverfahren grundsätzlich keine Gerichtskosten zahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein klargestellt und damit einer Klägerin Recht gegeben, gegen die zuvor noch ein Streitwert ...

Eine Mutter im Bürgergeld-Bezug und ihre schwer behinderte Tochter dürfen nicht auf eine nur theoretisch günstigere Wohnung verwiesen werden, wenn der Wohnungsmarkt für sie wegen der Behinderung faktisch verschlossen ist. ...

Schwerbehinderte Beschäftigte haben Anspruch auf Zusatzurlaub. Weist der Arbeitgeber darauf nicht hin, kann das teuer werden. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied, dass ein Arbeitgeber seine schwerbehinderten Arbeitnehmer auf den Zusatzurlaub aufmerksam ...

Menschen in der Grundsicherung bei Erwerbsminderung dürfen nicht einfach auf zu niedrige Unterkunftskosten verwiesen werden, wenn das zugrunde gelegte Mietkonzept des Sozialhilfeträgers fehlerhaft ist. Genau das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ...

Wer kurz vor Rentenbeginn in Altersteilzeit war, sollte seinen Rentenbescheid besonders genau prüfen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Rentner Anspruch auf eine Neuberechnung seiner Altersrente haben kann, wenn ...

Wer eine neue Stelle nicht antritt, riskiert beim Bürgergeld grundsätzlich Sanktionen. Ein Jobcenter darf daraus aber nicht automatisch zusätzlich einen Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens machen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat klargestellt: Scheitert ...

Wer einen Schwerbehindertenausweis hat, bekommt die Merkzeichen G und B nicht automatisch auch bei schweren psychischen Erkrankungen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass eine Panikstörung mit Agoraphobie zwar den Alltag massiv ...

Können auch Fahrtkosten erstattet werden, wenn Bürgergeld-Bezieher zu einem Meldetermin, statt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem eigenen PKW, mit einem Fahrrad fahren? Wer mit dem Fahrrad zum Jobcenter fährt, um ...

Eine schwerbehinderte Rentnerin, die in einer Obdachlosenunterkunft lebte und nur eine geringe Altersrente bezog, sollte wegen offener Unterkunftsgebühren weit unter die normalen Pfändungsfreigrenzen gedrückt werden. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen stoppte dieses ...

Für eine sachgerechte Arbeitsvermittlung sei es notwendig, Daten des Bürgergeld Empfängers (Name und Anschrift) an potentielle Arbeitgeber weiterzugeben. Dies kann ohne ausdrückliche Zustimmung des Leistungsbeziehers erfolgen und erfolgt in Erfüllung ...

Anspruch des österreichischen Staatsangehörigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland auf Leistungen der Grundsicherung/ Bürgergeld Das LSG Schleswig-Holstein urteilte: Das Jobcenter muss einer Österreichischen Staatsangehörigen Bürgergeld gewähren, denn Staatsangehörige aus Österreich unterliegen ...

Ein spektakuläres Urteil: Wer unberechtigt Rentenleistungen in Anspruch nimmt – selbst ohne Vorsatz –, muss mit erheblichen Rückforderungen rechnen. Ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) verpflichtet den Sohn eines Verstorbenen ...

Das Arbeitsgericht Dortmund hat entschieden, dass zwei betriebsbedingte Kündigungen einer langjährig beschäftigten Arbeitnehmerin unwirksam sind. Der Insolvenzverwalter hatte die Angestellte im März und erneut im Juni 2020 gekündigt, scheiterte damit ...

Wer Leistungen der Eingliederungshilfe als Persönliches Budget erhält, darf nicht ohne Weiteres auf deutlich weniger Geld gesetzt werden. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine schwerbehinderte Frau ...

Wird ein Krankengeldbezieher wegen eines möglichen Sozialleistungsmissbrauchs als „Blaumacher“ bei der Krankenkasse angeschwärzt, muss diese keine Auskunft über den Hinweisgeber erteilen. Denn die Krankenkasse kann mit Verweis auf den Sozialdatenschutz ...

Wenn Sie arbeitsunfähig erkranken, dann zahlt der Arbeitgeber bis zu sechs Wochen den Lohn weiter, danach springt die Krankenkasse mit Krankengeld ein. Was passiert aber, wenn Sie wegen einer anderen ...

Sozialhilfeträger dürfen die angemessenen Unterkunftskosten für Sozialhilfebezieher nicht allein auf Grundlage der Nettokaltmieten deckeln. Um die angemessenen Unterkunftskosten in einer Kommune bestimmen zu können, müssten neben Daten zu den Nettokaltmieten ...

Wer existenzsichernde Leistungen bezieht, darf nicht plötzlich ohne Geld dastehen, nur weil sich Behörden über ihre Zuständigkeit streiten. Genau das hat das Sozialgericht Lüneburg in einem Eilverfahren klargestellt: Das bisher ...

Die betriebliche Altersversorgung gilt für viele Beschäftigte als verlässliche Ergänzung zur gesetzlichen Rente. Umso größer ist die Verunsicherung, wenn sich im Rentenalter herausstellt, dass eine Betriebsrente womöglich jahrelang zu niedrig ...

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass ein Jobcenter zu viel gezahlte SGB-II-Leistungen für die Vergangenheit zurückfordern darf, wenn ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft einen offensichtlichen Berechnungsfehler grob fahrlässig nicht erkennt. Besonders brisant: ...

Fehlender Auszahlungsanspruch des Leistungsberechtigten nach dem SGB 2 gegenüber dem Vermieter im Falle der Auszahlung eines Nebenkostenguthabens direkt an das Jobcenter Wenn der Vermieter das Nebenkostenguthaben in Höhe von 1123 Euro ...

Menschen mit Schwerbehinderung können das Merkzeichen G erhalten, wenn sie im Straßenverkehr erheblich in ihrer Bewegungsfähigkeit eingeschränkt sind. Das Sozialgericht Lüneburg hat entschieden, dass dies auch dann möglich ist, wenn ...

Eine Versicherte bekam erst eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und später rückwirkend eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt. Trotzdem wollte die Rentenversicherung am Ende Geld von ihr zurückhaben, obwohl die ...

Wenn „bis auf weiteres“ wirklich „bis auf weiteres“ heißt: Warum ein Wiedervorstellungstermin das Krankengeld nicht automatisch stoppt Wer Krankengeld bezieht, kennt die Nervosität, die mit jeder neuen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verbunden sein kann. ...

Wenn ein Arbeitnehmer sich bei einer Kündigung bis zum Ende der Kündigungsfrist krankschreiben lässt, dann kann die Lohnfortzahlung ausbleiben. Zumindest ist der Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in dieser Situation geschwächt. ...

Ein Vormerkungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung wirkt für viele Versicherte auf den ersten Blick wie reine Verwaltungslogik. Tatsächlich hat dieses Dokument oft erhebliches Gewicht. Es hält fest, welche rentenrechtlichen Zeiten im ...

Ein Vater aus Dresden ist mit seinem Versuch gescheitert, sich gegen eine Wohngeld-Rückforderung zu wehren. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat seinen Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. (3 A 779/18) Hintergrund war, ...

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden: Befindet sich ein Beschäftigter zu Beginn der Arbeitsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell im Krankengeldbezug, macht das den Altersteilzeitvertrag nicht automatisch unwirksam – jedenfalls dann nicht, ...

Eine Witwen- oder Witwerrente kann abgelehnt werden, wenn die Ehe weniger als ein Jahr gedauert hat. Dann vermutet das Gesetz eine sogenannte Versorgungsehe – also eine Heirat, die vor allem ...

Die Nicht-Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate beim Jobcenter kann zu einer Versagung oder Entziehung des Bürgergeldes wegen fehlender Mitwirkung (§ 66 SGB I) führen. Das Jobcenter ist verpflichtet, die ...

Das Landgericht Dessau-Roßlau hat mit Beschluss vom 11. Juli 2025 entschieden, dass ein unterhaltspflichtiger Schuldner während des Bezugs von Krankengeld keinen pauschalen Erwerbstätigenzuschlag beim pfändungsfreien Betrag beanspruchen kann. Damit wurde ...

Tiererhaltungskosten muss das Jobcenter als Härtefallmehrbedarf bezahlen Die Unterhaltungskosten für eine Assistenzhündin (Futter und Versicherung) können ein Härtefallmehrbedarf nach 21 Abs. 6 SGB 2 für eine Hilfebedürftige beim Bürgergeld darstellen. Das ...

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Familienkasse einem Vater auch für drei streitige Monate weiterhin Kindergeld für seinen schwerbehinderten Sohn zahlen muss. Das Gericht stellte klar, dass die Behinderung ...

Das Finanzgericht Münster hat in einem Eilverfahren die Vollziehung der Pfändung eines Autos aufgehoben und ausgesetzt. Nach Auffassung des Gerichts bestehen ernstliche Zweifel daran, dass der Wagen überhaupt gepfändet werden ...

Eine gekündigte Arbeitnehmerin muss nicht jede angebotene Stelle annehmen, nur damit der Arbeitgeber später keinen Annahmeverzugslohn zahlen muss. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied: Sind die angebotenen Jobs deutlich schlechter, fachfremd und ...

Eine kurze Kaffeepause wirkt harmlos – bis sie in die vergütete Arbeitszeit fällt und später mit Ausreden überdeckt wird. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einem Urteil vom 27. Januar 2023 ...

Behördenschlamperei 1. Grades, denn wegen einer reinen Jobcenterspekulation muss ein mittelloser, unter Betreuung stehender Bürgergeld Bezieher in einer Hütte im Wald nächtigen Finanziell ist der Betroffene völlig am Ende, durch den ...

Ein Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz stärkt Eltern von erwachsenen Kindern mit Schwerbehinderung und Erwerbsminderung, die zusätzlich Bürgergeld benötigen: Kindergeld darf nicht allein deshalb gestrichen werden, weil das Kind als Mitglied ...

Stehen nach dem Tod eines Versicherten noch Rückforderungen der Rentenversicherung aus, gehen diese mit in den Nachlass ein. Die Rentenversicherung darf das Geld daher bei den Erben eintreiben, wie ...

Das Sozialgericht Hannover verurteilte ein Jobcenter dazu, einem Bürgergeld-Bezieher die realen Heizkosten zu zahlen statt sich an einen irrealen Heizspiegel zu halten. Im vorliegenden Fall (Aktenzeichen S 38 AS 1052/22) ...

Jobcenter müssen für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft schon konkret nachweisen, dass die zusammenlebenden Bürgergeld-Beziehenden dauerhaft füreinander einstehen. Eine gelegentliche Pflege eines Hilfebedürftigen reiche nicht aus. Die gelegentliche Pflege und Versorgung eines ...

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass ein Jobcenter die tatsächlichen Unterkunftskosten weiter übernehmen muss, wenn ein Umzug im konkreten Einzelfall unzumutbar ist. Im vorliegenden Fall ging es um eine alleinerziehende Mutter ...

Die Versagung beziehungsweise Entziehung von Leistungen der Grundsicherung kann rechtmäßig sein, wenn Antragsteller ihre Hilfebedürftigkeit nicht glaubhaft machen und angeforderte Unterlagen nicht vorlegen. Strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts des Sozialleistungsbetrugs, unbekannte ...

Eine Entscheidung des Sozialgerichts Chemnitz zeigt, wie schnell Jobcenter falsch rechnen und dadurch Leistungsberechtigte um ihre Leistungen bringen (S 10 AS 1124/15). In diesem Fall geht es um eine Organspende, um ...

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (L 3 R 79/24) hat entschieden, dass die gesetzliche Rentenversicherung die Kosten einer neurologischen Frührehabilitation der Phase B regelmäßig nicht übernehmen muss. Auch im Fall eines schwerst geschädigten ...

Die Verhinderungspflege soll Menschen entlasten, die Angehörige im häuslichen Umfeld pflegen. Welche Kriterien dafür gelten, hat das Sozialgericht Detmold in einem Urteil geklärt. Leistungen der Verhinderungspflege können demnach nur bei Abwesenheit ...

Ein Grad der Behinderung oder ein Schwerbehindertenausweis führen beim Bürgergeld nicht automatisch zu einem Mehrbedarf. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat klargestellt, dass der Mehrbedarf wegen Behinderung nur unter zusätzlichen Voraussetzungen greift. ...