Eingliederungsmanagement: Der Chef darf die Diagnose nicht wissen
23.12.2021

Eingliederungsmanagement: Der Chef darf die Diagnose nicht wissen

Regt ein Arbeitgeber bei einem Mitarbeiter wegen häufiger Kurzerkrankungen ein betriebliches Eingliederungsmanagement an, dürfen dem Arbeitgeber keine konkreten Krankheitsdiagnosen preisgegeben werden. Wird dem Beschäftigten unzureichend mitgeteilt, welche Daten im Rahmen ...
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Rentennachzahlung kann Wohngeldanspruch entfallen lassen
21.12.2021

Rentennachzahlung kann Wohngeldanspruch entfallen lassen

Ein voll erwerbsgeminderter Frührentner kann bei einer hohen Rentennachzahlung zur Rückzahlung von erhaltenem Wohngeld verpflichtet sein. Denn steigt im laufenden Bewilligungszeitraum das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent, muss über ...
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Kein Krankengeld bei pandemiebedingtem Auftragsrückgang
21.12.2021

Kein Krankengeld bei pandemiebedingtem Auftragsrückgang

Gesetzlich krankenversicherte Selbstständige müssen für den Anspruch auf Krankengeld auch in Corona-Zeiten positive Einkünfte vorweisen können. Auch Corona-Beihilfen wegen eines Auftragsrückgangs wirken sich für den Krankengeldanspruch erst dann aus, wenn ...
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Hartz IV-Sanktionen: Diese Bescheide mit verfassungswidrigen Sanktionen sind rückwirkend ungültig
21.12.2021

Hartz IV-Sanktionen: Diese Bescheide mit verfassungswidrigen Sanktionen sind rückwirkend ungültig

Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2019 geurteilt, dass Sanktionen nach dem SGB II nicht mehr als 30 Prozent des Regelsatzes überschreiten dürfen. Sanktionen werden beispielsweise bei nicht wahrgenommener Mitwirkungspflicht oder ...
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Wer Hartz IV-Bezieher anschwärzt bleibt nicht anonym
17.12.2021

Wer Hartz IV-Bezieher anschwärzt bleibt nicht anonym

Schwärzen Denunzianten beim Jobcenter grundlos vermeintliche „Sozialschmarotzer” an, muss die Behörde auf Verlangen den Namen des Hinweisgebers preisgeben. Denn handelt der Informant „wider besseres Wissen und absichtlich rufschädigend”, überwiegt das ...
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Hartz IV-Teilhabe-Leistungen auch für Teilnahme an Partei-Jugendcamp
16.12.2021

Hartz IV-Teilhabe-Leistungen auch für Teilnahme an Partei-Jugendcamp

Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien können die ihnen zustehenden Teilhabe-Leistungen des Jobcenters auch für Freizeiten einer parteipolitischen Jugendorganisation verwenden. Denn zur sozialen Teilhabe gehört auch die politische Teilhabe, betonte das ...
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Hartz IV: Bei Weiterbildung der Mutter zahlt Jobcenter für Essen der Kinder
15.12.2021

Hartz IV: Bei Weiterbildung der Mutter zahlt Jobcenter für Essen der Kinder

Während einer geförderten Weiterbildung muss das Jobcenter für die unterdessen betreuten Kinder auch die Verpflegung bezahlen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 15. Dezember 2021, ...
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Höhere Hartz-IV-Leistungen für Kinder getrennt lebender Eltern
15.12.2021

Höhere Hartz-IV-Leistungen für Kinder getrennt lebender Eltern

Kinder getrennt lebender Eltern können höhere Hartz-IV-Leistungen beanspruchen als das reguläre Sozialgeld. Nach einem am Dienstag, 14. Dezember 2021, verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel müssen Jobcenter das Sozialgeld ...
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Hartz IV: Einfache E-Mail reicht nicht für Widerspruch
13.12.2021

Hartz IV: Einfache E-Mail reicht nicht für Widerspruch

Unzählige hartz IV-Bescheide sind fehlerhaft und rechtswidrig. Sie sollten stets genaustens geprüft werden. Wer einen Widerspruch einreichen möchte, muss jedoch bestimmte Mindestanforderungen einhalten. Eine einfache E-Mail reicht dazu beispielsweise nicht. ...
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Hartz IV: Jobcenter muss bei Umzug in zu teure Wohnung Notlage berücksichtigen
13.12.2021

Hartz IV: Jobcenter muss bei Umzug in zu teure Wohnung Notlage berücksichtigen

Flieht eine Mutter mit ihren vier Kindern vor dem gewalttätigen Ehemann in eine zu teure neue Mietwohnung, darf das Jobcenter sie bei der Übernahme der Mietkaution nicht im Regen stehenlassen. ...
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Zu hohe Erwerbsminderungsrente steigt bei Verschlechterung nicht
10.12.2021

Zu hohe Erwerbsminderungsrente steigt bei Verschlechterung nicht

Wenn eine Erwerbsminderung irrtümlich zu hoch angesetzt worden ist, besteht bei einer Verschlechterung kein Anspruch auf eine entsprechende Erhöhung. Maßgeblich ist die Erwerbsminderung, die sich nun aus der Neubewertung ergibt, ...
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Hartz IV: Corona-Beihilfe zählt nicht als Einnahme
07.12.2021

Hartz IV: Corona-Beihilfe zählt nicht als Einnahme

Im Rahmen der Corona-Soforthilfen haben viele Betroffene vorläufige Leistungen nach dem SGB II ohne eingehende Prüfung der Vermögenverhältnisse erhalten. Im Falle einer Selbstständigen, die von Januar bis Juni 2020 vorläufig ...
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Hartz IV: Erstattung von geleisteter Arbeit bei rechtswidriger Eingliederungsvereinbarung
06.12.2021

Hartz IV: Erstattung von geleisteter Arbeit bei rechtswidriger Eingliederungsvereinbarung

Wenn ein Betroffener von Hartz IV aufgrund einer rechtswidrigen Eingliederungsvereinbarung eine Arbeitsgelegenheit zugewiesen bekommt, entsteht möglicherweise ein Erstattungsanspruch auf nicht gezahlte Leistungen, weil die erbrachte Arbeitsleistung unrechtmäßig erbracht wurde. Das ...
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Hartz IV: Zehntausende von rechtswidrigen Richtwerten für Miete und Heizung betroffen
06.12.2021

Hartz IV: Zehntausende von rechtswidrigen Richtwerten für Miete und Heizung betroffen

Eine Recherche der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zeigt, dass im Zeitraum 2014 bis 2020 in acht Städten und Kreisen rechtswidrige Richtwerte für Miete und Heizung von den Jobcentern bzw. Arbeitsagenturen ...
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Absurde Lücke beim Übergang von Wohngeld zu Hartz IV
05.12.2021

Absurde Lücke beim Übergang von Wohngeld zu Hartz IV

Bei einem Mindesteinkommen haben Betroffene einen Anspruch auf das Wohngeld. Wenn der Wohngeldanspruch, weil ein Hartz-IV-Anspruch entsteht, entsteht eine absurde Förderungslücke. Diese Situation entsteht, weil das Wohngeld auf Hartz IV ...
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Hartz IV-Rechtsfolgenbelehrung muss Möglichkeit der Nachmeldung am selben Tag nicht erwähnen
03.12.2021

Hartz IV-Rechtsfolgenbelehrung muss Möglichkeit der Nachmeldung am selben Tag nicht erwähnen

Bei einem Meldeversäumnis, also dem unangekündigten Fernbleiben von einem Meldetermin beim Jobcenter ohne triftigen Grund, führt zu einer Sperrzeit beim Leistungsanspruch von Hartz IV, Arbeitslosenbeihilfe und Teilarbeitslosengeld für eine Woche. ...
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Mietkündigung trotz beglichener Mietrückstände
01.12.2021

Mietkündigung trotz beglichener Mietrückstände

Die Begleichung von Mietrückständen hebt eine ordentliche Mietkündigung nicht automatisch wieder auf. Der Ausgleich der offenen Miete, die sogenannte Schonfristzahlung, könne nur die Unwirksamkeit einer fristlosen Mietkündigung begründen, entschied der ...
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Kurzarbeit verringert Urlaubsanspruch
01.12.2021

Kurzarbeit verringert Urlaubsanspruch

Volle Tage Kurzarbeit verringern anteilig den Urlaubsanspruch. Der kurzarbeitsbedingte Ausfall ganzer Arbeitstage „rechtfertigt eine unterjährige Neuberechnung des Urlaubsanspruchs”, urteilte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einem am Dienstag, 30. November 2021, ...
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VGH Kassel: Unterste Besoldungsgruppe liegt zu nah an Hartz IV
30.11.2021

VGH Kassel: Unterste Besoldungsgruppe liegt zu nah an Hartz IV

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hält die Beamtenbesoldung in Hessen für verfassungswidrig zu niedrig. Der Abstand zwischen Arbeitslosengeld II und der untersten Besoldungsgruppe von Beamtinnen und Beamten sowie zwischen den einzelnen ...
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Unterbliebene Meldung offener Stellen ist diskriminierend
26.11.2021

Unterbliebene Meldung offener Stellen ist diskriminierend

Die unterbliebene Meldung offener Stellen eines öffentlichen Arbeitgebers bei der Arbeitsagentur kann ein Hinweis für eine entschädigungspflichtige Diskriminierung schwerbehinderter Bewerberinnen und Bewerber sein. Allein die Veröffentlichung eines Stellenangebotes in der ...
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Hartz IV: Lernförderung bei Legasthenie und Dyskalkulie
22.11.2021

Hartz IV: Lernförderung bei Legasthenie und Dyskalkulie

Betroffene von Legasthenie und Dyskalkulie, also einer Lese-, Rechtschreib und Matheschwäche von frühem Entwicklungsstand an, die in Hartz IV leben und zur Schule gehen, haben Anspruch auf eine Lernförderung zum ...
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Hartz IV: Fahrtkostenzuschuss als Einkommen angerechnet
18.11.2021

Hartz IV: Fahrtkostenzuschuss als Einkommen angerechnet

Zahlt ein Arbeitgeber einem Hartz-IV-Aufstocker für betriebliche Fahrten mit dem privaten Pkw einen Fahrtkostenzuschuss in Höhe von 30 Cent, darf das Jobcenter in der Regel einen Teil davon mindernd als ...
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Ergänzender Anspruch auf Sozialgeld bei Grundsicherung
15.11.2021

Ergänzender Anspruch auf Sozialgeld bei Grundsicherung

Wer Grundsicherung für Arbeitssuchende und hilfebedürftige Personen, die nicht erwerbsfähig sind, erhält, hat keinen Anspruch auf ALG II bzw. Hartz IV und kann, wenn er mit einer Person in einer ...
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Hartz IV: Sozialgericht verweigert Kosten für ärztliche Bescheinigung zwecks Mehrbedarf
12.11.2021

Hartz IV: Sozialgericht verweigert Kosten für ärztliche Bescheinigung zwecks Mehrbedarf

Betroffene von Hartz IV können Mehrbedarfe geltend machen, wenn es dafür eine Notwendigkeit gibt. Im Falle von Mehrbedarfen wegen der gesundheitlichen Situation der Betroffenen, müssen diese den Mehrbedarf durch eine ...
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