Der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen ist ein wichtiger Schutz im Arbeitsrecht. Er soll sicherstellen, dass Beschäftigte mit einer anerkannten Behinderung nicht ohne weiteres ihren Arbeitsplatz verlieren und bei Kündigungen eine neutrale Fachbehörde – das Integrationsamt – mitprüft, ob die Beendigung sozial gerechtfertigt ist.
Zugleich hat der Gesetzgeber eine wichtige Grenze gezogen: In den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses greift dieser besondere Schutz grundsätzlich noch nicht.
Diese Wartezeit wirft in der Praxis häufig Fragen auf – insbesondere, wenn der Grad der Behinderung hoch ist und Beschäftigte davon ausgehen, von Beginn an umfassend geschützt zu sein.
Rechtlicher Rahmen: Zustimmungserfordernis und seine Bedeutung
Der besondere Kündigungsschutz bedeutet in der Praxis, dass der Arbeitgeber eine Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Menschen nur wirksam aussprechen kann, wenn zuvor das Integrationsamt zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis ist keine Formalie.
Es handelt sich um eine materielle Wirksamkeitsvoraussetzung: Ohne die vorherige Zustimmung ist die Kündigung grundsätzlich unwirksam.
Das Integrationsamt prüft dabei, ob und in welchem Umfang die Behinderung für die Entscheidung über die Kündigung eine Rolle spielt, ob der Arbeitgeber angemessene Vorkehrungen getroffen hat und ob mildere Mittel in Betracht kommen.
Die Ausnahme: Keine Zustimmung in den ersten sechs Monaten
Trotz dieses starken Schutzes gilt eine klare gesetzliche Ausnahme. Nach § 173 Absatz 1 Nummer 1 SGB IX besteht der besondere Kündigungsschutz nicht, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Kündigung noch keine sechs Monate gedauert hat.
Das bedeutet: Selbst bei einem Grad der Behinderung von 50, 70 oder 100 kann der Arbeitgeber während dieser Anfangsphase ohne Zustimmung des Integrationsamts kündigen. Die Kündigung bleibt selbstverständlich an die allgemeinen gesetzlichen Anforderungen gebunden, doch das zusätzliche Schutzschild des Integrationsamts ist in dieser Zeit nicht aktiv.
Warum der Gesetzgeber eine Wartezeit vorsieht
Die Wartezeit ist rechtspolitisch gewollt. Sie dient beiden Seiten als Erprobungsraum der Zusammenarbeit. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen in diesem Zeitraum prüfen können, ob die persönliche, fachliche und organisatorische Passung gegeben ist, ohne durch zusätzliche verfahrensrechtliche Hürden gebunden zu sein.
Wartezeit ist nicht Probezeit: Eine häufige Verwechslung
Besonders wichtig ist die Unterscheidung zwischen Wartezeit und Probezeit. Die Wartezeit ist ein gesetzlicher Zeitraum von stets sechs Monaten. Sie bestimmt, ab wann der besondere Kündigungsschutz greift.
Die Probezeit hingegen ist arbeitsvertraglich vereinbar. Sie kann kürzer oder ebenso lang sein und wirkt sich vor allem auf die Kündigungsfrist aus, die während der Probezeit regelmäßig verkürzt ist.
Selbst wenn eine Probezeit nur drei Monate beträgt oder gar nicht vereinbart wurde, beginnt der besondere Kündigungsschutz erst mit Ablauf von sechs Monaten Beschäftigung. Diese Trennung verhindert Missverständnisse und hilft, die eigenen Rechte realistisch einzuschätzen.
Praktische Folgen in den ersten sechs Monaten
In der Anfangsphase des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber ohne Beteiligung des Integrationsamts kündigen. Das bedeutet jedoch nicht, dass in diesem Zeitraum „rechtsfreier Raum“ herrscht.
Auch eine Kündigung in den ersten sechs Monaten muss die allgemeinen zivilrechtlichen Grenzen wahren. Unzulässig bleiben insbesondere sitten- oder treuwidrige Kündigungen, etwa wenn sie allein aus diskriminierenden Motiven erfolgen.
Zudem sind formale Mindestanforderungen, wie die Schriftform, stets einzuhalten. Gleichwohl fehlt in dieser Phase die zusätzliche inhaltliche Kontrolle durch das Integrationsamt, die nach Ablauf der Wartezeit obligatorisch ist.
Der Wechsel nach sechs Monaten: Volle Schutzwirkung
Mit Ablauf von sechs Monaten ändert sich die Rechtslage deutlich. Ab diesem Zeitpunkt darf der Arbeitgeber eine Kündigung grundsätzlich nur noch nach vorheriger Zustimmung des Integrationsamts aussprechen.
Das Verfahren zwingt dazu, die Gründe der Kündigung transparent zu machen und abwägen zu lassen, ob die Beendigung vermeidbar ist.
In der Praxis führt dies häufig zu Alternativen wie Umsetzung, Anpassung des Arbeitsplatzes oder betrieblichen Unterstützungsmaßnahmen. Für Beschäftigte bedeutet das eine spürbare Stärkung der Rechtsposition und eine zusätzliche Verfahrensstufe, die vor überstürzten Entscheidungen schützt.
Informationspflichten und taktische Überlegungen
Wer den besonderen Kündigungsschutz in Anspruch nehmen will, sollte darauf achten, den Status der Schwerbehinderung im Betrieb bekannt zu machen oder zumindest so zu dokumentieren, dass er gegenüber dem Arbeitgeber zeitnah nachweisbar ist.
Zwar greift die gesetzliche Wartezeit unabhängig von der Kenntnis des Arbeitgebers, doch in der Praxis entstehen Konflikte oft gerade darüber, ob und ab wann der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung wusste. Eine klare, belegbare Kommunikation schafft Rechtssicherheit.
Kommt es zu einer Kündigung, bleibt die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage kurz; sie beträgt regelmäßig drei Wochen ab Zugang der Kündigung. Wer sich wehren möchte, sollte frühzeitig rechtlichen Rat einholen und Unterlagen geordnet bereithalten.
Und das Integrationsamt im Kündigungsverfahren?
Das Integrationsamt ist keine reine Formalstelle, sondern eine unabhängige Behörde mit eigenem Prüfungsmaßstab. Es wägt Arbeitgeberinteressen, Beschäftigtenschutz und behinderungsbedingte Belange gegeneinander ab. Zugleich kann das Amt auf Unterstützungsinstrumente verweisen, etwa technische Hilfen, Anpassungen des Arbeitsplatzes oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben.
Dieses Bündel an Maßnahmen soll dazu beitragen, Arbeitsverhältnisse zu stabilisieren, anstatt sie vorschnell zu beenden. Das Verfahren ist damit nicht nur Hürde, sondern auch Chance, tragfähige Lösungen zu finden.
Klarheit durch die Sechs-Monats-Schwelle
Der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen ist ein starkes Schutzinstrument – jedoch nicht vom ersten Arbeitstag an. Die gesetzliche Wartezeit von sechs Monaten schafft einen Anlaufzeitraum, in dem das Integrationsamt nicht beteiligt werden muss.
Nach Ablauf dieser Frist entfaltet der Schutz seine volle Wirkung, und eine Kündigung bedarf grundsätzlich der vorherigen Zustimmung der Behörde. Wer die Unterschiede zwischen Wartezeit und Probezeit kennt, die Fristen beachtet und den eigenen Status transparent macht, kann seine Rechte zielgerichtet wahren.
- Über den Autor
- Letzte Beiträge des Autors
Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik und Sportmedizin studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention und im Reha-Sport für Menschen mit Schwerbehinderungen tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht und Gesundheitsprävention. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und Behindertenberatung.
