Koalition wirft Gesundheits-Solidarität über Bord

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KOALITION WIRFT BEI GESUNDHEIT SOLIDARITÄT ÜBER BORD

„Die Einführung eines Prämiensystems ab 2011 ist ein Systembruch mit dem Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung“, kritisierte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Dr. Gunnar Winkler am Freitag die Einigung der Koalitionspartner im Bereich Gesundheitspolitik. „Gleiche Beiträge bei unterschiedlichen Einkommen sind ungerecht. Niedrigverdiener, Rentner, und Arbeitslose mit Besserverdienenden gleichzustellen bedeutet, den schwächeren Teil der Bevölkerung in Wirklichkeit stärker zu belasten. ‚Mehr netto vom brutto’ wird für die Mehrheit der Bevölkerung nicht gelten. Die Zwei-Klassen-Medizin erhält ungeahnten Aufwind.“

Winkler sagte weiter: "Die Koalition gibt die Solidarität im Gesundheitswesen weitgehend auf. Das ist ein gesellschaftlicher Rückschritt. Während US-Präsident Barack Obama gerade versucht, das Krankheitsrisiko in seinem Land besser sozial abzusichern, geht die deutsche Politik den Weg einer ‘Amerikanisierung’ des Gesundheitswesens im schlechten Sinne."

Die einkommensunabhängigen Prämien sollen zwar laut Vereinbarung der Koalition über Steuerausgleiche sozial abgefedert werden. "Es bleibt aber ein Rätsel, wie dann Arbeitslose, Niedrigverdiener, Studierende und Rentner, die keine oder nur wenig Steuern zahlen, ihre höheren Gesundheitskosten finanzieren sollen", stellte Winkler fest. "Völlig offen ist auch, wie sieben Millionen Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach den Sozialgesetzbüchern II (Arbeitslosigkeit) und XII (Alter und Erwerbsminderung) künftig ihre Gesundheitsprämie zahlen sollen. Die Koalition schafft hier soziale Zumutungen, die nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun haben, sondern die Spaltung der Gesellschaft weiter vertiefen."

Der Präsident der Volkssolidarität verwies darauf, dass sich die Volkssolidarität für eine Bürgerversicherung bei Gesundheit und Pflege einsetze, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aller Bürger zugrunde lege. Er forderte, Finanzreserven für die gesetzliche Krankenversicherung durch eine bessere Verbindung von ambulanten und stationären Leistungen, die engere Kooperation der Leistungserbringer in Gesundheitsnetzwerken, den Abbau von Doppel- und Fehlversorgung sowie durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu erschließen. (Volkssolidarität, 23.10.2009)

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