Alle fordern mehr Hartz IV Schonvermögen

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Alle gemeinsam: Mehr Schonvermögen bei Hartz IV gefordert. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) fordert erneut die Anhebung des Schonvermögens auf 700 Euro pro Jahr

Jede Partei im Deutschen Bundestag möchte die Freibetragsgrenze beim sog. Schonvermögen erhöhen. Bis auf die CDU nennen alle Parteien konkrete Zahlen- bis auf die CDU. Die Landtagswahl im Saarland 2009 findet am 30. August 2009 statt. Der Wahlkampf wird also im Saarland auf Bundesebene geführt, da auch im September die Bundestagswahl ansteht. So fühlen sich auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) dazu berufen, Themen mit bundesweiter Relevanz als Wahlkampfthema aufzugreifen. So sagte Peter Müller gegenüber der taz: "Über das Schonvermögen müssen wir reden. Ich bin für eine Erhöhung des Freibetrages auf 700 Euro pro Jahr". Ob das ausreicht, einen sozialen Anstrich der CDU zu verpassen? Sehen wir uns doch einmal die Schonvermögensregelung genauer an.

Zur Zeit liegt der Freibetrag für das Schonvermögen bei 150 Euro pro Jahr. Die FDP fordert die Grenze auf 750 Euro hoch zu setzen. Die SPD ist dafür, die Grenze für das Schonvermögen ganz abzuschaffen, wenn diese nur zur Altersvorsorge diene. Doch für wen würde überhaupt diese Regelung einen Vorteil bringen? Wer hat schon so viel Geld, um es zur Altersvorsorge anzulegen? Wohl die Wenigsten. Die geforderte Ausweitung des Hartz IV Schonvermögens wäre keine tatsächliche Verbesserung für die Betroffenen. Laut den letzten Zahlen des Statistischen Bundesamts lag das durchschnittliche Bruttogeldvermögen aller Bundesbürger bei 40.000 Euro – mit Aktien, Renten und pro Haushalt. Nur die wenigsten Erwerbslosen könnten über eine solche Altersvorsorge tatsächlich verfügen.

Eine letzte Frage bleibt: Wenn nun alle Parteien im Deutschen Bundestag die Anhebung des Schonvermögens fordern, warum wird nicht ein entsprechender Gesetzesentwurf einfach umgesetzt? Nein, lieber wird das Thema für den Wahlkampf "ausgeschlachtet". Es vergeht kein Tag vergeht, an dem nicht ein Politiker die Anhebung des Schonvermögens bei Hartz IV fordert. (17.08.2009)

Hartz IV abschaffen?

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