Mehrwertsteuererhöhung gießt Öl ins Krisenfeuer

Noch keine Stimmen.
Bitte warten...

Mehrwertsteuererhöhung gießt Öl ins Krisenfeuer

"Vorschläge, die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent zu erhöhen, bedeuten nur, Öl ins Feuer der Krise zu gießen", sagte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Mittwoch zu entsprechenden Äußerungen des DIW-Präsidenten Klaus Zimmermann. "Ein solcher Schritt würde nur die Binnennachfrage weiter schwächen und die Kosten der Krise auf diejenigen abwälzen, die sie nicht verursacht haben. Davor können wir nur warnen."

Anstatt die Bürger für die Krisenfolgen zahlen zu lassen, sollten die Verursacher an der Finanzierung der Kosten dieser Krise und ihrer Folgen beteiligt werden, forderte Niederland. "Der Vorschlag einer höheren Mehrwertsteuer, um das Staatsdefizit auszugleichen, widerspricht auch dem Prinzip der Steuergerechtigkeit. Das gilt erst recht angesichts der massiven Steuergeschenke an Unternehmen, Vermögende und Bezieher hoher Einkommen in den letzten zehn Jahren in Höhe von 500 Milliarden Euro. Damit haben die Regierenden den Staat selbst verarmt, wofür die Bürger nicht verantwortlich sind."

"Seit Jahren werden die Unternehmen und die Vermögenden mit Steuergeschenken bedacht, ohne dass die damit versprochenen Effekte eingetroffen sind", sagte Niederland. Unternehmen und Vermögende hätten statt zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen mit Spekulationen die Krise angeheizt. Dagegen sei die Kaufkraft der Bürger immer weiter geschwächt worden, u.a. durch die Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent, sinkende Realeinkommen sowie steigende Beiträge und Zusatzbelastungen im sozialen Bereich.

Niederland forderte statt neuer Steuerbelastungen für die Bürger zum Prinzip der Steuergerechtigkeit zurückzukehren und die Profiteure der Finanzmärkte und Krisenverursacher zur Kasse zu bitten. "Neben den Unternehmen müssen die hohen Einkommen und großen Vermögen wieder stärker besteuert werden und somit ihren Beitrag zum Sozialstaat leisten. Wir unterstützen die Forderung unter anderem der Gewerkschaft ver.di nach einer wieder einzuführenden Vermögenssteuer von einem Prozent ab 500.000 Euro. Das brächte der Staatskasse allein 20 Milliarden Euro. Ebenso wäre eine Millionärssteuer ein gerechterer Schritt als eine erhöhte Mehrwertsteuer." (Volkssolidarität, 26.08.2009)

Hartz IV abschaffen?

Loading ... Loading ...