Angela Merkel: Hartz IV Gutscheine statt Bargeld

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Die Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbart: Die schwarz-gelbe Bundesregierung will an Hartz IV Familien "Bildungsgutscheine" anstatt Bargeld ausgeben. Sozialverbände kritisieren diese Pläne als Stigmatisierung von einkommensschwachen Familien

Die Bundesregierung plant ein Betreuungsgeld ab dem Jahre 2013 für Eltern einzuführen, die ihre Kinder zu Hause groß ziehen. Während einer Fernsehsendung des TV Senders "N24" hatte die Kanzlerin gesagt: "Für Hartz-IV-Empfänger zum Beispiel wollen wir überlegen, ob wir Gutscheine anbieten. Zum Beispiel für Bildung der Kinder oder für den Besuch bestimmter Einrichtungen. Das wäre ja eine Möglichkeit." Unverschämt und Diskreminierend hatte sich zuvor der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) in der selben Sendung geäußert. Das Geld für die Betreuung würde "von der Unterschicht eh versoffen" werden. Merkels Äußerungen waren eine Entgegnung auf Buschkowsky.

Scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung äußerte der Paritätische Wohlfahrtsverband. Dessen Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider bezeichnete das geplante Gutscheinsystem als eine "beispiellose Diskriminierung einkommensschwacher Eltern". Offenkundig wird wieder einmal suggeriert, dass in sog. Hartz IV Familien, die Eltern Alkoholabhängig wären und deshalb mit Gutscheinen vom Staat bevormundet werden müssten. Schneider kritisierte zudem die Ungerechtigkeit, mit der die Bundesregierung vorgeht. Die Bundesregierung sollte "dringend unterlassen, arme Kinder und ihre Eltern mit zweifelhaften Gutscheinsystemen zu stigmatisieren, während an wohlhabende Familien familienpolitisch völlig sinnlose Geldgeschenke verteilt werden". (29.10.2009)

Hartz IV abschaffen?

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