Piratenpartei: Gratis Internet bei Hartz IV

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Die Piratenpartei fordert einen kostenlosen Internetanschluss für Hartz IV Betroffene

Die Piratenpartei hat eigentlich nur ein Thema: die ausufernde Überwachung des Staates in Zeiten der digitalen Medien und Online Vernetzung. Zu Fragen der Wirtschaft, Soziales oder Außenpolitik hat die Piratenpartei keine Antworten. Doch manchmal lassen sich spezifische Online Themen auch mit sozialen Aspekten verbinden. So ist die Piratenpartei der Ansicht, dass ALG II Empfänger in Deutschland benachteiligt werden, "weil ihnen das ganze Spektrum der Informationsvielfalt nicht zur Verfügung steht". Die Anhänger der Piratenpartei fragen sich, ob arme Menschen bewußt "dumm gehalten werden"? So spricht Christopher Lauer (Piratenpartei) von einer "systematischen Dummhaltung" einiger Bevölkerungsgruppen, da das Internet Informationen hergibt, die es anderswo nicht gibt.

Durchaus ist die Forderung nach Informationsvielfalt für alle Menschen richtig. Doch so richtig diese Forderung ist, schlittert die Forderung an den existentiellen Bedürfnissen der ALG II Bezieher/innen vorbei. Vom Internet allein kann man sich selbst und eine Familie nicht ernähren. Bei einer wirklichen Anhebung des ALG II Regelsatzes können die Menschen selbst entscheiden, ob sie einen Internetanschluss haben wollen nicht. Besser wäre es natürlich, wenn das Medium als solches für Menschen mit einem geringen Einkommen subventioniert oder kostenlos ist. (24.09.2009)

Hartz IV abschaffen?

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