Bundesregierung setzt Hartz IV Kompromiss nicht um

Bundesregierung setzt Hartz IV Kompromiss nicht um

26.08.2011

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Die Linke Dagmar Enkelmann kritisierte die Verzögerungstaktik der schwarz-gelben Koalition bei der Umsetzung des sogenannten Hartz IV Kompromisses. Bei einer kleinen Anfrage der Partei an die Bundesregierung seien zahlreiche Verzögerungen offenkundig geworden.

Während Banken und Reiche in der weltweit seit Jahren anhaltenden Finanzkrise mit Milliardenbeträge gestützt und hofiert werden, mauert die Regierung bei Hartz IV und „feilscht um jeden Eurocent“. „Viele Zusagen, die im Rahmen des Hartz IV-Kompromisses vom Februar dieses Jahres gegeben wurden, schiebt die Bundesregierung auf die lange Bank oder ignoriert sie völlig“, kritisiert die Politikerin. So würde die Regierung zum Beispiel eine zeitnahe Überprüfung der Kürzung der Regelleistungen für Menschen mit Behinderungen über 25 Lebensjahre, die im elterlichen Haushalt leben, ablehnen. Ähnlich sieht es bei den Lohnuntergrenzen für die Weiterbildungs- und die Leiharbeitsbranche aus. Hier halte sich Schwarz-Gelb „mit langwierigen Prüfungen auf, obwohl in beiden Fällen Anträge der Tarifvertragsparteien vorliegen“. Obwohl die Leistungen des sogenannten Bildungspaketes bei den meisten Kindern nicht ankommen, würde die Bundesregierung bereits jetzt klar stellen, dass trotz der erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken, die Höhe der Finanzierung erst in zwei Jahren überprüft wird.

Kein außerschulisches Mittagessen mehr
Auf der anderen Seite stellte die Regierung bereits fest, dass der Bund ab dem Jahre 2014 nicht mehr für das außerschulische Mittagessen, dass beispielsweise in sozialen Einrichtungen oder im Hort angeboten wird, aufkommt. Die derzeit 400 Millionen Euro jährlich wolle Schwarz-Gelb künftig „einsparen“. Das alles ergeht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei (Bundesdrucksache, BT-Drs. 17/6759).

Angesichts dieser offenkundigen Verzögerungen fordert Enkelmann eine sofortige Umsetzung aller beschlossenen Themenzweige beim Hartz-IV-Kompromiss. Nach Berechnungen der Linksfraktion müsse darüber hinaus ein armutsfester Hartz IV Regelsatz mindestens 500 Euro monatlich betragen. Zudem sollten sämtliche Sanktionierungen abgeschafft werden. (sb)

Dieter Schütz / pixelio.de

Hartz IV abschaffen?

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