Volkssolidarität warnt vor Sozialabbau

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Sozialstaat stärken ist die einzige Alternative

"Es ist gut, dass das soziale Sicherungssystem gerade in der Krise hilft, Schlimmeres für die Bürger zu verhindern", sagte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Mittwoch zum Sozialbericht der Bundesregierung. "Darauf weist Arbeitsminister Olaf Scholz zu Recht hin. Aber er beschönigt die Lage, wenn er verschweigt, dass diese Bundesregierung aktiv daran mitgewirkt hat, den Sozialstaat zu schwächen. Die sozialpolitische Bilanz seit den Bundestagswahlen 2005 ist in weiten Teilen mangelhaft."

Niederland sagte weiter: "Der langjährige Kurs des Sozialabbaus ist fortgesetzt worden. Dazu gehören die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, der Zuwachs von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung, die Mehrwertsteuererhöhung, Renten-Nullrunden, zunehmende Belastungen bei Gesundheit und Pflege, die Rente mit 67 sowie fortgesetzte Steuergeschenke an große Unternehmen." Diese Politik habe dazu beigetragen, den Gegensatz zwischen arm und reich in der Gesellschaft zu vertiefen, so Niederland. "Werte wie soziale Gerechtigkeit und Solidarität wurden geschwächt und bleiben zunehmend auf der Strecke".

Es reiche nicht aus, darauf zu verweisen, dass der Sozialstaat noch funktioniere, betonte Niederland. "Erschreckend ist und bleibt das hohe Maß an Armut, insbesondere der Kinderarmut, in einem der reichsten Länder der Welt." Die hohe Zahl der Bezieher von Sozialleistungen gerade infolge von Arbeitslosigkeit und von Armut trotz Arbeit durch Niedriglöhne sei ein weiteres Armutszeugnis für die Politik dieser Bundesregierung. "Armut ist kein Zufall und kein unabwendbares Schicksal, sondern Resultat der systematischen Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben", stellte der Bundesgeschäftsführer klar. "Ein ‘Weiter so’ darf es nicht geben. Die einzige Antwort auf die wachsende soziale Ungleichheit und auf die Krise ist es, den Sozialstaat zu stärken statt ihn abzubauen. Dazu ist ein Mehr an Verteilungsgerechtigkeit dringend notwendig. Wir fordern eine entsprechende Politik, die Armut erst gar nicht entstehen lässt!"

Die Volkssolidarität fordere als dringende Maßnahmen gegen die wachsende Armut eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes für Leistungen der Grundsicherung bei Langzeitarbeitslosigkeit, im Alter und bei Erwerbsminderung auf mindestens 440 Euro sowie einen eigenen bedarfsgerechten Regelsatz für Kinder. "Gegen Armut reichen aber nicht einfach erhöhte soziale Transferzahlungen aus", sagte Niederland. "Es müssen Strukturen geschaffen und gesichert werden, die allen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleiche Entwicklungs- und Lebenschancen sichern." Dies gehe z. B. nicht ohne ein gutes Bildungssystem für alle, ohne ein solidarisches Gesundheitssystem und ohne berufliche Entwicklungschancen. Daher sei es notwendig, wieder für mehr ausreichende und zukunftsorientierte Investitionen in die soziale Infrastruktur zu sorgen. (15.07.2009)

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