Hartz IV Dekadenz Gelager in der Bundesagentur?

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Überbezahlte Jobs in der Bundesagentur für Arbeit? In einem Gutachten bemängelt der Bundesrechnungshof Luxus-Vergütungen und interne Jobvergaben ohne öffentliche Ausschreibung.

Während Hartz IV Bezieher kaum über die Runden kommen, wurden offenbar in der Bundesagentur für Arbeit (BA) hundertfach Posten mit exorbitanten Gehältern gezahlt sowie ohne öffentliche Ausschreibungen vergeben. So wurden teilweise Gehälter gezahlt, die weit über 10.000 Euro monatlich lagen. Zusätzlich gab es noch einen Dienstwagen plus bezahltes Handy. "Dies deutet darauf hin, dass sie in diesen Fällen Vergütungen für öffentliche Bedienstete nach Gutdünken festgelegt hat“, kritisierte der Bundesrechnungshof in einem gerade veröffentlichten Gutachten.

In dem Gutachten wird ferner berichtet, dass die BA Anfang des Jahres etwa 240 dieser hoch bezahlten Jobs (außertariflich) vergeben hat. „Mehrere Positionen wurden mit Bewerbern besetzt, zu denen ein Entscheidungsträger persönliche und frühere berufliche Kontakte hatte", so die Gutachter. In den Personalakten fanden sich teilweise noch nicht einmal Bewerbungen. Entsprechende Nachfragen des Bundesarbeitsministeriums verweigert derzeit die BA. Wohl weißlich, das hinter diesem Geschacher ein riesen Skandal stecken könnte. Der Bundesrechnungshof fordert nun das Bundesarbeitsministerium dazu auf, den Schaden zu überprüfen und "möglichen Straftatbestände" nachzugehen. Es stelle sich auch die Frage nach der Verantwortlichkeit des BA-Vorstands. (sb)

Hartz IV abschaffen?

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