Was denn nun, liebe Linke? Hüh oder hott bei Hartz IV?
von Dieter Carstensen
23.12.2010
Die Partei Die Linke wurde bei der Besetzung des Hartz IV Vermittlungsausschusses entgegen aller demokratischen Gepflogenheiten übergangen, die Vermittlung findet ohne die einzige Partei statt, die sich immer gegen Hartz IV bekannt hat. Umso bitterer ist der Beigeschmack, dass gerade jetzt die Parteivorsitzenden Gesine Lötsch und Klaus Ernst, ohne erkennbare Not, gegen sämtliche Beschlüsse der Die Linke verstießen und sich bei SPD und Grüne mit einem Kompromissvorschlag zu einer Forderung der Höhe von 420 Euro, entgegen den Parteibeschlüssen mit einer Höhe von 500 Euro, als HartzIV Regelsatz anzubiedern versuchten
„Es ist eine schwere Demokratieverletzung, dass die Hartz IV-Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam eine Vertretung der LINKEN in der Hartz IV-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat verhindert haben. Das ist nicht hinnehmbar“, sagte Gregor Gysi in einer Pressemitteilung der Die Linke unter dem Titel "Hartz IV Parteien setzen demokratische Gepflogenheiten außer Kraft. (22 Dezember 2010)
Am 21 Dezember 10 versuchte Gesine Lötsch auf der Homepage der Die Linke, von den Beschlüssen der Partei Die Linke abweichend, mit dem Satz " Allen ist gemeinsam, dass ein verfassungsgemäßer Regelsatz für Erwachsene nicht unter 420 Euro zu haben ist und für Kinder eine eigenständige Neuberechnung vorgenommen werden muss." eine Anbiederung an SPD und Grüne.
Ebenfalls am 21 Dezmeber 10 schlug Klaus Ernst auf der Homepage der Die Linke einen "selbstfinanzierenden Sofortkompromiss" aus einer Regelsatzanhebung auf 420 Euro, einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sowie einer Revisionsklausel" vor.
Die staunende Die Linke Wähler- und Mitgliedschaft konnte heute, am 22 Dezember 10, nach der Ausladung der Die Linke zum Vermittlungsausschuss zu Hartz IV auf der Homepage der Die Linke folgende Aussage, unter dem Titel "Hartz IV ist nicht reformierbar, sondern muss überwunden werden" lesen:
"Ernst und Lötzsch bekräftigen die Forderung ihrer Partei nach einer Überwindung des Hartz-IV-Systems. Die Forderung nach einem Regelsatz von 500 Euro pro Monat und einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde bis zum Ende der Legislatur sei richtig und gerecht." Da stellt sich die Frage, bei einem Verfallswert von einem Tag bei den Aussagen der Die Linke Vorsitzenden: Was denn nun, liebe Linke? Hüh oder hott bei Hartz IV? Wie glaubwürdig soll dieses Hin- und Her denn sein?
Fazit des Ganzen aus meiner Sicht:
Die Anbiederung von Ernst und Lötsch an neiliberale Positionen zu HartzIV, gegen sämtliche Beschlüsse der Partei Die Linke, hat nichts gebracht. Der dadurch angerichtete Schaden innerhalb der eigenen Partei und der eigenen Wählerschaft ist gar nicht abzusehen.
Als ehemaliger Pressesprecher der WASG, Kreisverband Oberberg, kann ich mich noch gut daran erinnern, dass die WASG, aus der ja auch Klaus Ernst kommt, als Hauptmarkenzeichen die Ablehnung und den Widerstand gegen die Hartz Gesetze und den Sozialabbau hatte. Ohne die WASG hätte nie die West-Linke entstehen können. Die WASG entstand wesentlich aus dem Widerstand gegen die verlogene Sozialpolitik von SPD und Grünen. Wenn diese Positionen von Teilen der Die Linke aufgegeben werden, so nenne ich das Wählerbetrug!
SPD und Grüne sind keine naturgegebenen Bündnispartner der Die Linke, wie manche Linke scheinbar neuerdings glauben. Der Beschluss zur Besetzung des Hartz IV Vermittlungsausschusses unter Ausschluss der Die Linke beweist dies einmal mehr, aber auch, als eines der vielen möglichen Beispiele, wie mit Bodo Ramelow, Die Linke Fraktionsvorsitzender Thüringen und seiner Fraktion, seinerzeit bei der Regierungsbildung in Thüringen umgegangen wurde, um nur mal zwei Beispiele zu nennen.
Bei SPD und Grünen sitzen diejenigen, welche für Hartz IV waren, immer noch an den Schalthebeln der Macht. Aus ihrer Sicht wären sie verrückt, Die Linke, als bisherige Anti-Hartz-Partei auch nur in irgendeiner Form aufzuwerten, es sei denn, es geht, wie in der Berliner Koalitionsregierung gar nicht anders, da jede Aufwertung der Die Linke bedeutet, dass SPD und Grüne ihre Fehler mehr und mehr eingestehen und korrigieren müssten.
Aufgrund dieser Analyse, ist es mir völlig rätselhaft, was zur Zeit in der Die Linke zum Thema Hartz IV passiert. Jeder von Hartz IV Betroffene, welcher Die Linke gewählt hat, muss sich beim Lesen dieses poltischen Laientheaters doch entsetzt an den Kopf fassen, da jetzt niemand mehr weiß, wofür Die Linke bei Hartz IV denn nun wirklich steht? Hat Die Linke Freude am politischen Selbstmord? (Dieter Carstensen)
Bild: Pino Madeo / pixelio.de
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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