Weitere Nullrunde bei den Renten

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Bundesregierung plant weitere Nullrunden bei den Renten

Wie nicht anders zu erwarten war, plant die Bundesregierung weitere Nullrunden bei den Renten. Nullrunden bedeutet, dass es keine Anpassung und damit keine Erhöhung der Renten geben wird. Vertreter von Sozialverbänden kritisieren dieses Vorhaben scharf. "Die Nullrunde bei der Rente in diesem Jahr bedeutet eine reale Rentenkürzung", erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Dr. Gunnar Winkler am Mittwoch zur vom Bundeskabinett verabschiedeten "Rentenwertbestimmungs-Verordnung". Es sei nur ein schwacher Trost, "dass durch die Rentengarantie eine Kürzung der Altersbezüge verhindert wurde".“

Winkler verwies darauf, dass in wichtigen Lebensbereichen für Rentnerhaushalte Preisentwicklungen zu verzeichnen sind, die die
durchschnittliche Preissteigerungsrate deutlich übersteigen dürften."Dazu gehören insbesondere Gesundheits-, Energie- und Wohnkosten. Rentnerinnen und Rentner profitieren mehrheitlich auch nicht von steuerlichen Entlastungen, wie sie zum 1. Januar 2010 für einen großen Teil der Erwerbstätigen wirksam geworden sind. Im Ergebnis ist von einem sinkenden Realwert der
Renteneinkünfte auszugehen."

Die Volkssolidarität fordere, die Dämpfungsfaktoren wie Nachhaltigkeitsfaktor und Riesterfaktor endgültig zu streichen, so Winkler. "Werden diese Faktoren beibehalten, wird sich der in der Vergangenheit eingetretene Realwertverlust der Renten auch in der Zukunft fortsetzen. Bei einer Anzahl von über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentnern wird diese
Beschneidung ihrer Kaufkraft negative Folgen für die Binnenmarktnachfrage und damit für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung haben.“

Die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) müsse die wichtigste Säule der Alterssicherung bleiben, betonte der Verbandspräsident. Dies erfordert, die Leistungen nicht soweit abzusenken, dass sie den Bezug zur Lebensarbeitsleistung und den eingezahlten Beiträgen verlieren. Notwendig ist stattdessen die Sicherung eines Leistungsniveaus, das diesen Bezug zur
Lebensarbeitsleistung und zu den eingezahlten Beiträgen gewährleistet und die Entstehung einer massiven Altersarmut verhindert. (21.04.2010, sb)

Hartz IV abschaffen?

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