Hartz IV: Linke klagt gegen Vermittlungsverfahren

Hartz IV: Linke klagt gegen Vermittlungsverfahren

05.01.2011

An dem Vermittlungsverfahren in Sachen Hartz IV werden alle Parteien beteiligt, nur nicht die Linke. Die Partei hat nun eine einstweilige Verfügung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die Teilnahme an den Verhandlungen durchzusetzen.

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Die Linke kritisiert das derzeitige Vermittlungsverfahren im Bundesrat als Verfassungswidrig. Denn alle im Bundestag vertretenen Parteien sind an der Kompromissfindung beteiligt, nur nicht die Linke, obwohl sie an mehreren Landesregierungen beteiligt ist. Weil die Partei nicht beteiligt wird, hält sie das Verfahren im Vermittlungsausschuss des Bundesrates für nicht verfassungskonform. Die Bundestagsfraktion hat aus diesem Grund eine einstweilige Verfügung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, mit der sie ihre Beteiligung per Weisung erzwingen will. Der Eilantrag richtet sich gegen den Vermittlungsausschuss sowie gegen den Bundestag und Bundesrat, vertreten durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

An der achtköpfigen Arbeitsgruppe die über die Hartz-IV Reformen berät sind nur Abgeordnete der Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne beteiligt. „Wir fühlen uns in unserem Partizipationsrecht beschnitten“, sagte der ehemalige Bundesrichter und jetzige Linken-Abgeordnete Wolfgang Neskovic der „Frankfurter Rundschau“. Neskovic vertritt auch die eingereichte Klage. Die Linke fordert, dass ihre eigene Arbeitsmarktexpertin, Katja Kipping, an den Verhandlungen teilnimmt. Denn der Ausschuss muss nach Ansicht der Linkspartei auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag widerspiegeln.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, sieht darin ein „vordemokratisches Verfahren“. Der Ausschluss der Linken würde deshalb unterbunden, um eine Auseinandersetzung zu Alternativen der Hartz-IV-Reformen zu unterbinden. Am kommenden Freitag wird sich der Vermittlungsausschuss erneut treffen. An diesem Tag könnten bereits entscheidende Beschlüsse gefällt werden. Die Linke fordert im Zusammenhang der Hartz-IV Reformen einen Mindestregelsatz von 500 Euro pro Monat sowie eine sofortige Aussetzung der Sanktionen gegen Erwerbslose. (sb)

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Bild: Pino Madeo / pixelio.de

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