Hartz IV Heizkosten fallen nicht weg

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Keine Streichung der Übernahme von Heizkosten im SGB II.

(09.06.2010) Um es vorweg zu nehmen, die Heizkosten bei Hartz IV werden auch weiterhin von den zuständigen Argen übernommen. Im Zuge des geplanten Sparpaketes der Bundesregierung vermischten zahlreiche Mainstream-Medien die Fakten. So konnte der Eindruck entstehen, die Heizkosten für ALG II Bezieher werden nicht mehr übernommen. Wir erhielten in den letzten zwei Tagen zahlreiche Anfragen, ob die Heizkosten auch in Zukunft übernommen werden.

Die Bundesregierung plant statt dessen den 2009 eingeführten Anspruch Zuschüsse zu den Heizkosten für Wohngeld-Bezieher zu streichen. Dieser Zuschuss wurde von der damaligen großen Koalition beschlossen, um Haushalte, die einen Anspruch auf Wohngeld haben, zu unterstützen. Aufgrund der gestiegenen Heizkosten wurden nach §12 Abs. 6 des Wohngeldgesetzes maximal 24 Euro pro Haushaltsmitglied gewährt. Dieser Zuschuss soll nun demnächst wegfallen. Das ist faktisch eine Kürzung des Wohngeldes.

Dennoch ist diese Streichung ein Unding, da sich die Heizkosten, wie von der Bundesregierung behauptet, nicht normalisiert haben, sondern auf hohen Niveau "stabilisiert" haben. Zudem ist davon auszugehen, dass die Energiekosten auch in Zukunft steigen werden. Ist jedoch erst einmal ein Zuschuss gestrichen, wird dieser mit Sicherheit auch nicht wieder eingeführt. Bislang wird der Heizkostenzuschuss für Wohngeld-Bezieher gezahlt, bis eine entsprechende Verordnung den Bundestag passierte. Eine Abstimmung darüber wird aller Vorraussicht im Herbst diesen Jahres statt finden. (sb)

Hartz IV abschaffen?

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