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25. Juni 2015

Neue Vermögensregelungen bei Hartz IV

Seit dem 1. August 2006 änderte sich viel für Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger/innen- so auch die Vermögensregelung nach § 12 SGB II: Wieviel darf ich als Hartz IV Empfänger haben?Freibeträge ...
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25. Juni 2015

Die Linke: 500 Euro Hartz IV Regelsatz

Die Linke macht Hartz IV zum Hauptwahlkampfthema und fordert eine Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 500 Euro Am vergangenen Wochenende trafen sich die Parteispitzen der Linken, um über das Bundestagswahlprogramm zu ...
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25. Juni 2015

Bundestag lehnt Abwrackprämie bei Hartz IV ab

Der Antrag der Linken auf Beteiligung von ALG II Empfängern an der Abwrackprämie wurde vom Deutschen Bundestag abgelehnt Berlin. Der heute eingereichte Antrag der Linken auf Beteiligung von ALG II Empfängern ...
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callcenter 150x120 - Über 2 Millionen Menschen in Kurzarbeit
25. Juni 2015

Über 2 Millionen Menschen in Kurzarbeit

Wirtschafts- und Finanzkrise: Immer mehr Unternehmen nehmen die Kurzarbeit für ihre Beschäftigten in Anspruch. Ein Ende ist bislang nicht in Sicht. Derzeit über 2 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Tendenz steigend. Die ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Ulmer SG bewertet 1 Euro Jobs negativ

Ein Euro Job Ulmer Sozialgericht hält Ein-Euro-Jobs teilweise für rechtswidrig und stoppt Sanktion des Heidenheimer Job-Centers Mit Beschluss vom 24.04 2007 Aktenzeichen S 11 AS 1219/07 ER hält das Ulmer Sozialgericht sogenannte ...
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hamburg 150x124 - Bundesweite Razzia gegen G8 Protestierer
25. Juni 2015

Bundesweite Razzia gegen G8 Protestierer

Am Morgen des 9. Mai hat die Bundesanwaltschaft begonnen, bundesweit 40 linke Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze zu durchsuchen. An der Aktion waren dem Bundeskriminalamt (BKA) zu Folge 1000 Polizeibeamte beteiligt. ...
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25. Juni 2015

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Hartz IV

Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe ist der Grund der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Der Streit zwischen Bund und Länder dauert schon seit 2005 an, da sich der Bund bisher nur mit ...
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25. Juni 2015

Klagen gegen Hartz IV

Eine Hartz IV -Klagewelle rollt auf deutsche Sozialgerichte zu Immer mehr Menschen lassen sich die Verschärfungen der eigenen Lebensbedingungen unter Hartz 4 nicht mehr gefallen. Fast ein Jahr nach der «Hartz ...
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25. Juni 2015

Weitere Absenkung von ALG 2 bei Hartz IV?

Wird das Arbeitslosengeld II (ALG 2) noch weiter gekürzt? In einer neuerlichen Pressemeldung des Initiativkreises "Montagsdemo Dortmund" und des Erwerbslosen Forum, soll das Arbeitslosengeld II angeblich von 345 Euro auf ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Eltern haften für ihre Kinder

Eltern müssen ab Juli 2006 für arbeitslose Kinder einstehenEltern mit unverheirateten Kindern zwischen 18 und 25 Jahren sollen ab 1. Juli 2006 verstärkt in die Pflicht genommen werden. Und zwar ...
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25. Juni 2015

Keine Änderungen bei Hartz IV

Der Streit der "Großen Koalition" setzt sich fort. Immerhin hat die Bundesregierung so langsam erkannt, dass die Hartz 4 Repressionsgesetzte gegen erwerbslose Menschen an allen Kanten und Ecken nach sich ...
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49850150344926c2ebc366 - Hartz IV: Stimmungsmache und Ruf nach Kürzung
25. Juni 2015

Hartz IV: Stimmungsmache und Ruf nach Kürzung

Unionspolitiker wollen noch "knallharter" gegen Hartz IV Opfer vorgehen…und genießen das mediale Interesse. Nach der Anstandskampagne der SPD, folgt das Repressive der CDU. Frei nach dem Motto: "So bist Du nicht ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Hinzuverdienst bei Arbeitslosengeld II

Neben dem Arbeitslosengeld II (ALG II) ist es möglich, sog. Minijobs anzunehmen. Dabei ist es wichtig, eine bestimmte Grundfreibetragsgrenze nicht zu überschreiten, da Sie sonst erhebliche Einbußen davon tragen. GrundfreibetragEin Grundfreibetrag ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Erreichbarkeit der Bedarfsgemeinschaft

Gesetzlicher Fehler bei der Erreichbarkeit für Bedarfsgemeinschaften?Berlin/Bonn. Mit zum 01.08. in Kraft getreten Fortfolgegesetz ist eine Erreichbarkeitsanordnung eingeführt worden, die für viele Menschen schwere Hindernisse bedeuten können. So gilt die ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Aufstockenes ALG II oder Wohngeld?

Sollten Haushalte mit geringem Einkommen im Zweifelsfall immer "aufstockendes" ALG II beantragen? Oder – aufgrund der vielfältigen Auflagen und Pflichten beim ALG II – lieber alternativ von Wohngeld plus ggf. ...
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habearbeit210x210 150x150 - Hartz IV: Bei Lohndumping keine ALG II Kürzung
25. Juni 2015

Hartz IV: Bei Lohndumping keine ALG II Kürzung

Bei Lohndumping darf das Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden, wenn sich ein Hartz IV Empfänger weigert eine unterbezahlte Arbeitsstelle anzunehmen Bochum. Bei Lohndumping darf das Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden, wenn ...
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london g20 150x112 - 55.000 Menschen bei Demos in Berlin und Frankfurt
25. Juni 2015

55.000 Menschen bei Demos in Berlin und Frankfurt

55.000 Menschen bei Krisen-Protesten in Berlin und Frankfurt am Main. Veranstalter werten Demonstrationen als vollen Erfolg Berlin/ Frankfurt. Insgesamt 55.000 Menschen in Berlin und Frankfurt am Main haben sich am heutigen ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Vermögen bei der Sozialhilfe

Als kleinere Barbeträge gelten nach § 1 der "Verordnung zur Durchführung des § 90 Absatz 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" unterschiedlich hohe Beträge: 1. Ist die Sozialhilfe vom Vermögen ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV: 1-Euro-Jobs sind mitbestimmungspflichtig
25. Juni 2015

Hartz IV: 1-Euro-Jobs sind mitbestimmungspflichtig

Hartz IV: Ein Euro-Jobs sind mitbestimmungspflichtigDas Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Rechte von kommunalen Personalräten gestärkt. Der Einsatz von 1-E-Jobbern ist mitbestimmungspflichtig, bekräftigte das BVerwG in zwei Entscheidungen (Az 6 P 4.06 ...
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1 - Erwerbslosen-Forum protestiert gegen G8 Razzia
25. Juni 2015

Erwerbslosen-Forum protestiert gegen G8 Razzia

Erwerbslosen- Forum: Protestaktionen werden nun noch wichtiger. Das Erwerbslosen Forum Deutschland (Elo-Forum) verurteilt die polizeilichen Aktion gegen G8-Gegner Gestern Morgen fanden bundesweite Razzien gegen 40 Gruppen, die gegen den G8-Gipfel ...
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hartzivprotest 150x150 - Hartz IV macht krank
25. Juni 2015

Hartz IV macht krank

Hartz IV Universität Leipzig: Wer Hartz IV Empfänger ist, stirbt früher Wissenschaftler der Universität Leipzig haben heraus gefunden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II viermal höher der Gefahr ausgesetzt sind früher zu sterben, ...
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arm 150x150 - SPD beschäftigt Zeitarbeitnehmer zu Niedriglöhnen
25. Juni 2015

SPD beschäftigt Zeitarbeitnehmer zu Niedriglöhnen

SPD und Zeitarbeit Die Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD) beschäftigt Zeitarbeitnehmer zu Dumpinglöhnen Wie ernst ist es der SPD mit den gesetzlich- vorgeschriebenen Mindestlöhnen, könnte man sich angesichts dieser Tatsachen durchaus fragen. Nach ...
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25. Juni 2015

ALG II: Was kommt mit der „Großen Koalition“?

In den nächsten Jahren werden weiterhin soziale Leistungen massiv eingeschränkt werden. Mit Einsparungen von 3,8 Milliarden Euro werden die Erwerbslosen wieder überproportional belastet. Um diesen Beitrag sollen die Kosten der ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Gilt der Datenschutz nicht bei ALG II?

Die Bundesregierung hat beim Arbeitslosengeld II "erhebliche datenschutzrechtliche Probleme" eingeräumt. Dies ergab eine die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion "Die Grünen" im Deutschen Bundestag. Demnach wären Datenschutzrelevante Inhalte aufgrund ...
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